Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12./13. Oktober 2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12./13. Oktober 2022 veröffentlicht.

WPK, Mitteilung vom 14.10.2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12./13. Oktober 2022 zusammengefasst.

Ziele des Vorstandes der WPK für die Amtszeit 2022 bis 2026

Der Vorstand hat die Ziele seiner Arbeit für die laufende Amtsperiode beraten. Nach Abstimmung der finalen Formulierung werden diese im WPK Magazin 4/2022 sowie vorab auf der Internetseite der WPK veröffentlicht.

Initiativen des Vorstandes der Amtszeit 2018 bis 2022 zu Änderungen der WPO

Der Vorstand hat die noch nicht umgesetzten WPO-Änderungen, die der Vorstand der vorherigen Amtsperiode dem BMWK vorgeschlagen hatte (insbesondere: Einführung eines Syndikus-WP/vBP, Zusammenführung der Prüferberufe), beraten und sich die Vorschläge zu eigen gemacht.

Zusammenarbeit von APAS und WPK

Der Vorstand hat mit Michael Sell, Leiter der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), die bisherige und zukünftige Zusammenarbeit der WPK und der APAS erörtert.

Vorstandsabteilung Berufsaufsicht

Der Vorstand hat über drei Einsprüche gegen berufsaufsichtliche Entscheidungen der WPK entschieden.

Maßnahmenplan Öffentlichkeitsarbeit 2023

Der Vorstand hat den Maßnahmenplan Öffentlichkeitsarbeit der WPK für das Jahr 2023 beraten und beschlossen.

Kammerversammlung 2023

Der Vorstand hat sich mit dem Leitthema und der inhaltlichen Ausgestaltung der Kammerversammlung 2023 der WPK befasst, die am 23. Juni 2023 in Berlin stattfinden wird. Die Beratungen werden fortgesetzt.

Umsetzung von ISQM 1, ISQM 2 und ISA 220 rev.

Der Vorstand hat beschlossen, die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) mit der Fortführung der Umsetzung der vom IAASB im Dezember 2020 veröffentlichten Standards zum Qualitätsmanagement zu beauftragen. Nach der sich zu gegebener Zeit anschließenden Befassung durch den Ausschuss Berufsrecht und den Vorstand ist geplant, dass der Beirat in seiner Sitzung im Dezember 2023 über eventuelle Änderungen der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle entscheidet.

Wirtschaftsplan 2023 der WPK

Der Vorstand hat den Wirtschaftsplan 2023 der WPK, der trotz hoher Inflation weiterhin von einer Beitragsstabilität ausgeht, aufgestellt. Der Wirtschaftsplan wird zunächst dem Haushaltsausschuss zur Beratung und dann dem Beirat zur Feststellung vorgelegt.

Ernennung der Landespräsidenten für die Amtszeit 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026

Die Landespräsidenten der WPK werden nach Zustimmung des Beirates vom Vorstand ernannt. Der Vorstand hat für jedes Bundesland geeignete Berufsangehörige identifiziert. Zum Teil steht die abschließende Festlegung auf einen Kandidaten / eine Kandidatin noch aus. Der Beirat wird in seiner Sitzung am 2. Dezember 2022 um Zustimmung gebeten.

Marktstrukturanalyse 2021 der WPK

Der Vorstand hat die Marktstrukturanalyse 2021 der WPK beraten. Sie wird auf der Internetseite sowie als Beilage zum WPK Magazin 4/2022 veröffentlicht.

Quelle: WPK

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Stellungnahme: Konsultation sowie geplanter Vorschlag für eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung hält. Sie plant daher eine Richtlinie zur weiteren Regulierung dieser Berufe. Hiergegen hat die WPK Stellung genommen.

WPK, Mitteilung vom 14.10.2022

WP/vBP im Visier der Europäischen Kommission

WPK: WP/vBP sind keine „Vermittler“ für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12. Oktober 2022 beendeten öffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung hält. Sie plant daher eine Richtlinie zur weiteren Regulierung dieser Berufe. Hiergegen hat sich die WPK in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2022 ausgesprochen.

Mögliche weitere Maßnahmen gegen Steuerintermediäre

Ziel der Europäischen Kommission ist es, gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung vorzugehen. Mit ihrer öffentlichen Konsultation (vollständiger Titel: „Steuerhinterziehung & aggressive Steuerplanung in der EU – Vorgehen gegen Vermittler („Enabler“)“ möchte sie Meinungen zur Rolle von sogenannten „Enablern“ beziehungsweise Intermediären einholen, die Steuerberatungsdienste erbringen und komplexe Strukturen für meist grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausarbeiten können, die zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung führen könnten. Als „Vermittler“/„Enabler“ hat die Kommission die steuerberatenden Berufsstände wie WP/vBP, Steuerberater und Rechtsanwälte im Visier.

Die Konsultation zielt vor allem darauf ab zu erfragen, ob weitere EU-Maßnahmen gegen Steuerintermediäre als erforderlich angesehen werden. In der Konsultation wird bereits ein „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers – SAFE)“ angekündigt.

Die WPK hat sich an der Konsultation beteiligt, indem sie sowohl den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Fragebogen beantwortet als auch eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat.

Legale Möglichkeiten der Steuergestaltung in den nationalen Steuergesetzen

Die WPK hat sich deutlich dagegen ausgesprochen, WP/vBP und andere regulierte steuerberatende Berufe als Vermittler für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung zu bezeichnen. Vielmehr ist die Möglichkeit zur Steuergestaltung bereits in den nationalen Steuergesetzen selbst angelegt, also dem Steuerwettbewerb der EU-Mitgliedstaaten. Steuerpflichtige können zwischen verschiedenen Optionen wählen und damit ihre Steuerlast legal minimieren. Sofern unerwünschte Gesetzeslücken gesehen werden, müssen diese von den Mitgliedstaaten (in gemeinsamer Abstimmung) geschlossen werden, anstatt die steuerberatenden Berufsstände dafür verantwortlich zu machen.

Es erscheint zielgerichteter, die Unternehmensteuern in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu minimieren. Darüber hinaus sollten die bestehenden EU-Anti-Missbrauchs-Vorschriften mit Blick auf deren Wirksamkeit evaluiert und verbessert werden.

Zusätzliche Berufsregulierungen sind nicht erforderlich

Zudem steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, ein qualitätssicherndes Berufsrecht für steuerberatende Berufsstände zu erlassen, das unter anderem auch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung beiträgt, wie es in Deutschland der Fall ist.

Zusätzliche Reglementierungen der steuerberatenden Berufsstände, also auch der WP/vBP, sind daher aus Sicht der WPK nicht erforderlich. Sowohl national und auf europäischer Ebene steht bereits ein ausreichendes – insbesondere berufs- und strafrechtliches – Regelwerk zur Verfügung.

Quelle: WPK

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Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf der Zielgeraden

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar. So könnte der Nachfolger des 9-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf einer gemeinsamen Konferenz verständigt.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 14.10.2022

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar. So könnte der Nachfolger des 9-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf einer gemeinsamen Konferenz verständigt.

Nachfolgemodell mit großem Potenzial

„Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket. Ziel ist es, das Ticket nun so schnell wie möglich einzuführen – möglichst noch zum Jahreswechsel.“ Das sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz.

Nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer haben sich Bund und Länder gemeinsam über eine langfristige Nachfolgelösung verständigt. 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement sei ein mögliches Angebot. Das „Nachfolgemodell mit großem Potenzial“ werde helfen, viele Menschen für den ÖPNV zu begeistern und Fahrgäste zurückzugewinnen, lobte der Minister.

Bund beteiligt sich mit 1,5 Milliarden

Der Bund hat bei der Frage der Finanzierung des 9-Euro-Nachfolgetickets die Initiative ergriffen. „Wir sind bereit, 1,5 Milliarden auf den Tisch zu legen, um eine Nachfolgelösung zu erarbeiten“, sagte Wissing. Nun könnten die Bundesländer die technische Umsetzung klären. Offene Fragen zur finanziellen Beteiligung der Länder und der Finanzierung des öffentliche Nahverkehrs werden im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern erörtert.

Quelle: Bundesregierung

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Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten

Der Deutsche Bundestag hat am 14.10.2022 über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 in 1. Lesung beraten (BT-Drucks. 20/3879).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.10.2022

Staatliche Zahlungen an die Bevölkerung sollen einfacher abgewickelt werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022; 20/3879) vor, den der Bundestag am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals beraten und an den federführenden Finanzausschuss überwiesen hat. Auf einer neuen Rechtsgrundlage sollen Leistungen wie das geplante Klimageld künftig unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer direkt auf die Konten der Steuerpflichtigen überwiesen werden können. Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen bei Steuervergünstigungen, Pauschbeträgen und Abschreibungsregeln für das nächste Jahr.

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

Hinweis der Redaktion

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich nicht ergeben.

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Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das VG Düsseldorf hat damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen (Az. 3 K 7947/21).

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.10.2022 zum Urteil 3 K 7947/21 vom 13.10.2022

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 13. Oktober 2022 zugestellten Urteil entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass es sich bei dem seit 1936 in Düsseldorf bestehenden Großmarkt nicht lediglich um eine rein wirtschaftliche Betätigung der Stadt handelt (vgl. Pressemitteilung vom 28. November 2018); vielmehr ist der Großmarkt immer noch eine Einrichtung der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung. Diese erfüllt die Kriterien des sog. Weihnachtsmarkturteils des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27. Mai 2009). Demnach ist auch die Auflösung einer solchen öffentlichen Einrichtung am verfassungsrechtlichen Maßstab der Aufrechterhaltung des gemeindlichen Aufgabenbestandes zu messen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Großmarkt „bis in alle Ewigkeit“ fortgeführt werden muss. Eine Abwägung mit anderen Belangen ist bei entsprechender besonderer Begründung durchaus möglich. Dem Ratsbeschluss vom 1. Juli 2021 und dem diesen umsetzenden Bescheid über den Widerruf der Zuweisung von Großmarktflächen fehlt es aber an einer solchen Abwägung.

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster Berufung eingelegt werden, die die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

Quelle: VG Düsseldorf

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Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 6/22 R).

BSG, Pressemitteilung vom 13.10.2022 zum Urteil B 2 U 6/22 R vom 13.10.2022

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 13.10.2022 entschieden (Az. B 2 U 6/22 R).

Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der beklagten Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau versichert. Er reichte als Listenvertreter eine „Freie Liste“ zur Sozialwahl 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Bei der Wahl erhielt die Liste ein Mandat.

Das Bundessozialgericht hat die Wahlanfechtungsklage gegen die im Jahr 2017 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung in der Gruppe der Selbstständigen ohne Arbeitskräfte abgewiesen. Die Wahl ist fehlerfrei im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Der damit verbundene Wahlausschluss der in den anderen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Alter, Krankheit und Pflege) versicherten Alters- und Erwerbsminderungsrentner steht im Einklang mit den Wahlvorschriften (§ 47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV). Die Beschränkung auf erwerbstätige Wahlberechtigte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ist sachlich gerechtfertigt. Sie dient auch nach der Fusionierung der einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. Januar 2013 dem Schutz der Gruppe der Solo-Selbstständigen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als einer im Kern berufsständischen Solidargemeinschaft.

Hinweise zur Rechtslage

Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (i. d. F. des Gesetzes vom 12.04.2012, BGBl. I S. 579 m. W. v. 01.01.2013)
(1) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zusammen

1. …

2. bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber,

3. …

§ 46 Wahl der Vertreterversammlung (i. d. F. des Gesetzes vom 12.04.2012, BGBl. I S. 579 m. W. v. 01.01.2013)
(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte.
…
§ 47 Gruppenzugehörigkeit (i. d. F. Gesetzes vom 23.12.1976, BGBl. I S. 3845, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2015, BGBl. I S. 2010)
(1) Zur Gruppe der Versicherten gehören

1. …

2. bei den Trägern der Unfallversicherung die versicherten Personen, die regelmäßig mindestens zwanzig Stunden im Monat eine die Versicherung begründende Tätigkeit ausüben, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Versicherten unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben,
…
(2) Zur Gruppe der Arbeitgeber gehören

1. die Personen, die regelmäßig mindestens einen beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen…

2. bei den Trägern der Unfallversicherung auch die versicherten Selbständigen und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben,
…
(3) Zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

1. die versicherten Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten sechsundzwanzig Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren,

2. die Rentenbezieher, die der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben.
(4) …
(5) Rentenbezieher im Sinne der Vorschriften über die Selbstverwaltung ist, wer eine Rente aus eigener Versicherung von dem jeweiligen Versicherungsträger bezieht.

Quelle: Bundessozialgericht

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Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät

Das VG Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen (Az. 2 K 1197/22).

VG Trier, Pressemitteilung vom 13.10.2022 zum Urteil 2 K 1197/22 vom 15.09.2022

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen.

Durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden bestimmte Pfeilabschussgeräte ab dem 1. September 2020 den Schusswaffen gleichgestellt. Der Umgang mit ihnen ist daher seit dem Inkrafttreten der Änderung grundsätzlich erlaubnispflichtig, wobei den sog. Altbesitzern eine Übergangsfrist eingeräumt wurde. Der Kläger beantragte hierauf, ihm eine waffenrechtliche Erlaubnis für ein im August 2019 erworbenes Pfeilabschussgerät zu erteilen. Der beklagte Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger habe das für die Erteilung der Erlaubnis erforderliche Bedürfnis nicht nachgewiesen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger im April 2022 beim Verwaltungsgericht Trier Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen die Erteilung der beantragten Erlaubnis für das Pfeilabschussgerät begehrte. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe ein besonders anzuerkennendes wirtschaftliches Interesse am Besitz des Pfeilabschussgerätes, denn das Gerät habe einen erheblichen wirtschaftlichen Wert. Das mit der Versagung der Erlaubnis einhergehende faktische Verbot stelle zudem eine gegen die Eigentumsgarantie verstoßende Enteignung dar.

Die 2. Kammer hat die Klage auf Erteilung der beantragten Erlaubnis abgewiesen. Zur Urteilsbegründung führten die Richter im Wesentlichen aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Pfeilabschussgerät, denn dieser habe das hierfür erforderliche besondere persönliche oder wirtschaftliche Interesse nicht dargelegt. Das von ihm als Altbesitzer behauptete wirtschaftliche Interesse an dem weiteren Besitz des Pfeilabschussgerätes stelle kein Bedürfnis im Sinne der maßgeblichen Vorschrift dar. Der Gesetzgeber habe insbesondere eine Übergangsvorschrift für sog. Altbesitzer erlassen, was zeige, dass der vom Kläger begehrte Bestandsschutz im Sinne einer dauerhaften Legalisierung des Altbesitzes vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt sei. Darüber hinaus stelle das Eigentum allein auch kein besonders anzuerkennendes Interesse dar. Allein die tatsächliche Besitzausübung über Schusswaffen – nicht das zivilrechtliche Eigentum – mache das Waffengesetz von strengen Voraussetzungen abhängig, sodass der Kläger sich nicht auf den Schutzbereich des betreffenden Grundrechts berufen könne. Die gesetzlichen Regelungen seien ungeachtet dessen auch mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie vereinbar. Bei der Erstreckung der Erlaubnispflicht auf Altbesitzer eines Pfeilabschussgerätes handele es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine zulässige Beschränkung der Eigentümerbefugnisse durch den Gesetzgeber. Angesichts der von Waffen ausgehenden schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Interessen des Gemeinwohls überschritten derartige Einschränkungen in der Regel hinsichtlich der Schwere und der Bedeutung für den Betroffenen nicht die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Trier

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2022

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsaussichten für Deutschland mit der Herbstprojektion vom 12. Oktober im Vergleich zur Frühjahrsprojektion substanziell nach unten korrigiert. Im Jahr 2022 wird zwar noch ein Wachstum von 1,4 % erwartet, dies ist allerdings hauptsächlich auf das solide und unerwartet positive erste Halbjahr zurückzuführen. Im Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung hingegen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 %. Deutschland steht somit vor einer Rezession.

BMWK, Pressemitteilung vom 14.10.2022

  • Am 12. Oktober hat Bundesminister Habeck die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt.
  • Die Wachstumsaussichten Deutschlands haben sich deutlich eingetrübt. Grund ist der vertragswidrige Bruch aller Gasliefervereinbarungen durch Russland, der zu anhaltend hohen Energiepreisen in Europa führt.
  • Die Bundesregierung rechnet noch mit einem Wachstum von 1,4 % im laufenden Jahr. 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung dann um 0,4 % rückläufig sein.
  • Die Inflationsrate bleibt mit 8,0 % in 2022 und 7,0 % in 2023 auf einem hohen Niveau. Ohne die Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms wäre sie noch höher ausgefallen.
  • Die Konjunkturindikatoren deuten darauf hin, dass der deutschen Volkswirtschaft ein schwerer Winter bevorsteht.
  • Die Industrie musste einen weiteren Rücksetzer hinnehmen. Im Berichtsmonat August sind sowohl die Produktion als auch die Auftragseingänge zurückgegangen.
  • Die Umsätze im Einzelhandel setzten im August ihren Abwärtstrend fort. Das Konsumklima ist angesichts hoher Preissteigerungen weiter auf abwärtsgerichtet.
  • Die Inflationsrate hat sich im September mit 10,0 % auf den höchsten Wert seit Dezember 1951 erhöht. Dazu beigetragen hat das Auslaufen der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und des Neun-Euro-Tickets.
  • Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt stabil. Die Frühindikatoren sind zwar gesunken, sprechen aber dafür, dass die Unternehmen trotz einer drohenden Rezession ihr Mitarbeiter halten werden.
  • Für das erste Halbjahr 2022 meldeten die deutschen Amtsgerichte mit insgesamt 7.113 beantragten Unternehmensinsolvenzen 4 % weniger Anträge als im ersten Halbjahr 2021. Aktuelle Frühindikatoren und Umfragen deuten auf eine Trendwende des bisher rückläufigen Insolvenzgeschehens in den nächsten Monaten hin, eine „Insolvenzwelle“ ist derzeit jedoch nicht in Sicht.

Deutsche Volkswirtschaft steht vor schwerem Winter

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsaussichten für Deutschland mit der Herbstprojektion vom 12. Oktober im Vergleich zur Frühjahrsprojektion substanziell nach unten korrigiert. Im Jahr 2022 wird zwar noch ein Wachstum von 1,4 % erwartet, dies ist allerdings hauptsächlich auf das solide und unerwartet positive erste Halbjahr zurückzuführen. Im Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung hingegen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 %. Deutschland steht somit vor einer Rezession.

Die Konjunkturindikatoren in den Berichtsmonaten August und September stützen die Aussicht, dass sich die wirtschaftliche Lage vor dem Hintergrund der versiegten Gaslieferungen aus Russland stark eingetrübt hat. So waren Auftragseingänge und Produktion im August rückläufig. Die energieintensive Industrie fuhr ihre Produktion überproportional zurück. Auch das ifo Geschäftsklima entwickelte sich rückläufig, vor allem, weil die Geschäftserwartungen einbrachen. Im Außenhandel war nominal zwar noch ein kleines Plus zu verzeichnen, das in realer Rechnung jedoch verschwinden dürfte – Grund sind die nach wie vor hohen Preissteigerungen.

Diese machen sich auch in den Verbraucherpreisen bemerkbar. Die Inflationsrate lag im September bei 10 %. Dies ist der höchste Stand seit Dezember 1951. Zum hohen Anstieg gegenüber dem Vormonat (August: +7,9 %) dürfte auch beigetragen haben, dass die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das Neun-Euro-Ticket ausgelaufen sind und somit keine preisdämpfende Wirkung von den Maßnahmen mehr ausgeht.

Die Bundesregierung rechnet gemäß Herbstprojektion mit einer Rezession über den Winter und drei negativen Quartalen in Folge, beginnend mit dem dritten Quartal 2022.

Eine positive Nachricht dabei ist, dass die Rezession nach jetziger Lage kaum Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. Denn in Zeiten von Fachkräftemangel werden die Unternehmen alles tun, um ihre Beschäftigten zu halten und sogar gezielt neue qualifizierte Arbeitskräfte anwerben. Der Arbeitsmarkt zeigt sich in der Krise somit robust. Die Erhöhung des Mindestlohns stützt einkommensschwache Haushalte. Die jüngsten Anstiege in der Arbeitslosigkeit sind fast ausschließlich auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen.

Weltwirtschaftliche Abkühlung

Die harten Indikatoren zur Weltwirtschaft liegen nur mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten vor. Im Juli entwickelte sich die weltweite Industrieproduktion mit -0,7 % gegenüber dem Vormonat leicht negativ, während der Welthandel mit einer Veränderungsrate von +0,7 % noch im Plus lag. Die Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand signalisieren eine Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Lage auf niedrigem Niveau. Der Index von S&P Global (ehemals IHS Markit) lag im September weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten, konnte allerdings minimal gegenüber dem Vormonat zulegen. Der Zuwächse im Dienstleistungsbereich konnten einen Rückgang im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes ausgleichen. Für die kommenden Monate rechnen die Umfrageteilnehmer mit einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.

Außenhandel mit leichtem Plus

Die nominalen Ausfuhren von Waren sind im August saisonbereinigt um 0,3 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Die nominalen Einfuhren legten hingegen zum Juli um 2,0 % zu Allerdings dürften hohe Preissteigerungen den nominalen Zuwachs in realer Rechnung deutlich schwächer ausfallen lassen.

Die Verschlechterung der Terms of Trade durch die Energiepreiskrise macht sich zunehmend in den Leistungsbilanzüberschuss bemerkbar. In zehn der letzten zwölf Monate wuchsen die Importe nominal stärker als die Exporte. Im Zuge dessen hat sich der monatliche Handelsbilanzüberschuss Deutschlands deutlich reduziert. Im August 2022 lag er bei einem Plus von 3,4 Mrd. Euro, im Vorjahrsmonat war er mit 21,1 Mrd. Euro noch mehr als sechsmal so hoch.

Der Ausblick für den Außenhandel ist trotz des guten Berichtsmonats August eher pessimistisch: Umfragebasierte Stimmungsindikatoren legen nahe, dass sich die Erwartungen zuletzt eingetrübt haben. Der Index von S&P Global sank im August unter die wichtige Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Auch die ifo Exporterwartungen sanken im September weiter. Sie liegen mit – 6 Saldenpunkten nun auf einem Niveau, das zuletzt nur während der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 unterschritten wurde.

Auch die Anzeichen der Erholung vom Materialmangel, die in den letzten Monaten auszumachen waren, erhielten im August einen kleinen Dämpfer. Zumindest in der deutschen Industrie scheint sich die Situation nicht weiter zu verbessern. Laut ifo-Umfrage berichten immer noch rund 78 % der Firmen von Knappheiten in der Beschaffung. Dies steht im Widerspruch zur weltweiten Situation, wo sinkende Containerfrachtraten eine Entspannung beim Materialmangel signalisieren.

Industriekonjunktur angeschlagen

Im August sank die Produktion im Produzierenden Gewerbe leicht um 0,8 % gegenüber dem Vormonat. Während der Ausstoß in der Industrie nahezu unverändert blieb (-0,1 %), kam es im Baugewerbe und im Bereich Energie zu Rückgängen um 2,1 % bzw. 6,1 %.

Die beiden gewichtigen Industriebereiche Kfz/Kfz-Teile sowie Maschinenbau verzeichneten im August merkliche Zuwächse von 2,8 % bzw. 2,2 %, nachdem es im Juli Rücksetzer gegeben hatte. Spürbare Abnahmen ihrer Produktion meldeten indes die energieintensiven Wirtschaftszweige chemische Erzeugnisse (-3,1 %), Glas, Glaswaren und Keramik (-2,8 %) sowie Kokerei und Mineralölverarbeitung (-4,5 %).

Die Auftragseingänge sind im August gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 2,4 % gesunken. Im Juli wurde nach einer Datenrevision noch eine Zunahme um 1,9 % verzeichnet. Ohne Großaufträge ergab sich ein Plus von 0,8 %. Insgesamt lagen die Bestellungen zuletzt 4,1 % unterhalb des Vorjahresniveaus. Verantwortlich für den Rückgang im Vormonatsvergleich war eine geringere Nachfrage nach Vorleistungs- und Investitionsgütern ( 4,2 % bzw. 2,4 %). Produzenten von Konsumgütern verbuchten hingegen eine Steigerung um 5,2 %. Aus dem Inland ging ein um 3,4 % geringeres Bestellvolumen ein. Das Orderminus aus dem Ausland betrug 1,7 %. Dabei ging die Nachfrage aus dem Euroraum stärker zurück als die Auftragseingänge aus dem Nicht-Euroraum ( 3,8 % bzw. 0,4 %). Auf Branchenebene schlugen die kräftigen Rückgänge bei sonstigen Fahrzeugen ( 45,7 %) sowie bei elektrischen Ausrüstungen ( 16,0 %) durch. Die gewichtigen Bereiche Kfz/Kfz-Teile und Maschinenbau verzeichneten hingegen Zunahmen der Auftragseingänge um 4,7 % bzw. 3,8 %. Zu spürbaren Zuwächsen kam es auch bei pharmazeutischen Erzeugnissen (+6,8 %) und im Bereich EDV/Optik (+2,5 %). Chemische Erzeugnisse waren hingegen weniger nachgefragt ( 3,4 %).

Die Industriekonjunktur ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der hohen Gas- und Strompreise angeschlagen. Der gedämpfte Ausblick für den restlichen Jahresverlauf spiegelt sich auch in einem abgekühlten Geschäftsklima und zurückhaltenden Exporterwartungen wider. Zuletzt klaffte in den Ergebnissen des ifo Konjunkturtest eine historisch große Lücke zwischen pessimistischen Erwartungen und der vergleichsweise moderaten Lageeinschätzung. Auch hierin zeigt sich die massive Unsicherheit, mit der sich die Wirtschaftsakteure derzeit konfrontiert sehen.

Der Umsatz im Einzelhandel geht wieder zurück

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz setzten im August ihren Abwärtstrend weiter fort und verringerten sich gegenüber dem Vormonat um 1,3 %, nachdem sie im Juli leicht um 0,7% gestiegen waren. Damit lagen die Umsätze zuletzt 4,3 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor, was hauptsächlich auf die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel zurückzuführen ist. So kam es in nominaler Rechnung, also ohne Preisbereinigung, binnen Jahresfrist zu einem Umsatzplus von 5,4 %. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im August im Vergleich zum Vormonat eine Abnahme des realen Umsatzes von 1,7 % (ggü. Vorjahresmonat -3,1 %). Der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren meldete ein Umsatzminus von 1,1 % (ggü. Vorjahresmonat -5,9 %). Der Internet- und Versandhandel erlebte im August einen Rückgang um 7,0 % (ggü. Vorjahresmonat -7,1 %). An den Tankstellen indes kam es im August vor dem Auslaufen des sog. Tankrabatts zur größten Umsatzsteigerung seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 von 14,0 % (ggü. Vorjahresmonat +12,6 %). Damit lag der Umsatz 24,5 % über dem Niveau vor Einführung des Tankrabatts im Mai. Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter haben im September kräftig um 17,9 % zugelegt, nachdem es bereits im August zu einer Steigerung um 13,1 % gekommen war.

Nach wie vor ist die Stimmung bei den privaten Haushalten laut dem GfK Konsumklima abwärtsgerichtet. Für Oktober wird ein erneuter Rückgang auf einen neuen historischen Tiefststand prognostiziert. Auch die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel trübten sich im September weiter ein. Der Saldo der Meldungen liegt inzwischen auf einem sehr niedrigen Niveau.

Inflationsrate steigt auf höchsten Wert seit 71 Jahren

Die Inflationsrate, also der Preisniveauanstieg binnen Jahresfrist, hat sich im September wieder erhöht auf 10,0 %. Dieser Wert entspricht dem höchsten Stand seit Dezember 1951. Damals hatte ein knappes Güterangebot kurz nach der Währungsreform für hohe Inflationsraten gesorgt. Damit stieg die Rate im September 2022 um 2,1 Prozentpunkte gegen-über dem Vormonat (August: +7,9 %). Die Kerninflationsrate (ohne Nahrungsmittel und Energie) lag mit +4,6 % erneut nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtrate, aber auf einem Rekordniveau seit Dezember 1993 (August: +3,5 %).

Die Teuerung der Energieträger fiel erneut sehr kräftig aus (+43,9 %; August: 35,6 %). Der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel verzeichnete mit +18,7 % ein neues Allzeithoch seit der Wiedervereinigung (August: +16,6%). Insbesondere hier wirkten sich Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen preiserhöhend aus. Im August erhöhten sich die Erzeugerpreise binnen Jahresfrist mit +45,8 % so stark wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 7,9 % zu. Die Importpreise verteuerten sich im Juli um +28,9 % gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg der Großhandelsverkaufspreise fiel im August hingegen erneut schwächer aus (gegenüber August 2021: +18,9 %; gegenüber Juli 2022: +0,1 %).

Zur erneuten Steigerung der Inflationsrate haben das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des „Tankrabatts“ beigetragen. Auch für die nächsten Monate werden weiterhin hohe Inflationsraten erwartet. Dabei werden die Gas- und Strompreisbremsen so umgesetzt, dass sie die Preissteigerung abmildern.

Arbeitsmarkt: stabile Lage trotz globaler Unsicherheiten

Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt stabil, die übliche Herbstbelebung fällt aber angesichts der globalen Unsicherheiten relativ schwach aus. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit hat nachgelassen und lag im September bei 14.000 Personen. Die Zuwächse der vergangenen Monate waren im Wesentlichen auf Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen. Die ukrainischen Geflüchteten werden seit Juni in der Grundsicherung erfasst. Dementsprechend stieg die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II stärker, im September um 4.000 Personen. Im SGB III kam es hingegen zu einem Rückgang um 6.000 Personen. Die Erwerbstätigkeit wuchs im August erstmals seit längerem nicht mehr an (-4.000 Personen). Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im Juli ein Plus (+16.000 Personen). Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro stabilisiert einkommensschwache Haushalte. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit lag im Juli bei rund 0,1 Mio. Personen und war damit weiter rückläufig. Die Frühindikatoren sind gesunken, sprechen aber weiterhin für eine stabile Entwicklung. Im Dienstleistungssektor werden noch neue Mitarbeiter gesucht und insgesamt versuchen die Unternehmen, die Beschäftigten angesichts des Fachkräftemangels zu halten, auch wenn der deutschen Wirtschaft eine Rezession droht.

Erneut Rückgang der Insolvenzen im 1. Halbjahr 2022

Die rückläufige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen der vergangenen beiden Jahre hält weiterhin an und die Zahlen bleiben auch im Jahr 2022 bisher weiter unter Vorjahresniveau. Nach endgültigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte mit insgesamt 7.113 beantragten Unternehmensinsolvenzen 4 % weniger Anträge als im 1. Halbjahr 2021 (-21% ggü. 1. Halbjahr 2020).

Als Frühindikator gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes setzte sich der zuletzt im Juni (-7,6 %) und Juli (-4,2 %) rückläufige Trend im August 22 nicht weiter fort (+6,6 %, jeweils ggü. Vormonat). Experten des IW Halle gehen von steigenden Insolvenzzahlen in den nächsten Monaten aus; eine „Insolvenzwelle“ wird derzeit jedoch nicht erwartet. Allerdings stellen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die drastisch gestiegenen Energiepreise für viele Unternehmen Belastungen dar, deren Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen im weiteren Jahresverlauf nur schwer abzuschätzen sind.

Quelle: BMWK

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KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für den Mittelstand verschlechtert sich im dritten Quartal deutlich

Im dritten Quartal ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen steil angestiegen. 27,9 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 7,1 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal. Die Kredithürde für den Mittelstand hat damit zugleich ein neues Rekordhoch seit Einführung der aktuellen Befragungsmethodik im Jahr 2017 erreicht.

KfW, Pressemitteilung vom 14.10.2022

  • 27,9 % der kleinen und mittleren Unternehmen spüren restriktives Bankenverhalten
  • Kreditzugang für Großunternehmen entspannt sich dagegen
  • Kreditnachfrage insgesamt nur wenig verändert

Im dritten Quartal ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen steil angestiegen. 27,9 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 7,1 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal. Die Kredithürde für den Mittelstand hat damit zugleich ein neues Rekordhoch seit Einführung der aktuellen Befragungsmethodik im Jahr 2017 erreicht.

Über Schwierigkeiten beim Kreditzugang klagten die Dienstleistungsanbieter am häufigsten (33,2 %), gefolgt vom Verarbeitenden Gewerbe (27,7 %). Mit etwas Abstand folgen die weiteren Wirtschaftsbereiche Bauhauptgewerbe (18,3 %), Großhandel (17,3 %) und Einzelhandel (17,2 %).

„Angesichts der drohenden Rezession, der massiven Energieverteuerung und steigender Zinsen war mit mehr Vorsicht seitens der Banken und einer Eintrübung der Finanzierungsbedingungen zu rechnen“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Daher überrascht es, dass sich im Gegensatz zu Mittelstand die Situation bei den Großunternehmen zum zweiten Mal in Folge entspannt. Damit weitet sich der traditionelle Vorteil der großen Unternehmen beim Finanzierungszugang deutlich aus.“ Die Kredithürde für Großunternehmen sank im dritten Quartal um 2,3 Prozentpunkte auf 11,2 %.

In beiden Größenklassen bleibt der Anteil der Unternehmen, die überhaupt mit Banken Kreditverhandlungen führten, unter dem längerfristigen Durchschnitt: 20,3 % der Mittelständler, 29,9 % der Großunternehmen fragten Finanzierungen nach. Dies ist mit Blick auf das außerordentlich starke Wachstum des Kreditgeschäfts deutscher Banken in diesem Jahr bisher einzuordnen. So stieg das Volumen ausstehender Kredite an heimische nicht-finanzielle Kapitalgesellschaften im August um rund 13 % im Vergleich zum Vorjahr. Köhler-Geib weiter :“Eine mögliche Erklärung für diese Diskrepanz ist, dass zurzeit hohe Finanzierungsbedarfe für Betriebsmittel und Lagerhaltung in Folge der massiven Verteuerung von Energie und der anhaltenden Lieferengpässe entstehen, die Unternehmen aber gleichzeitig wegen der hohen Unsicherheit bei Investitionen zurückhaltend sind. Um solche Liquiditätslücken zu schließen, könnten die Unternehmen zunächst überwiegend auf bestehende Kreditlinien zurückgreifen, die keiner Neuverhandlung bedürfen.“ Hinzu kommt, dass in der aktuellen Ausnahmelage großvolumige Kredite an wenige Unternehmen einen merklichen Einfluss auf das Marktergebnis haben können. Ein Beispiel sind die Kredite der KfW im Auftrag des Bundes zur Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen.

Quelle: KfW

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Bürgergeld im Bundestag beraten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 13. Oktober 2022 erstmals zum Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Bürgergeldes beraten.

BMAS, Pressemitteilung vom 13.10.2022

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 13. Oktober 2022 erstmals zum Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Bürgergeldes beraten.

Mit der Einführung des Bürgergeldes sollen Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, verlässlich abgesichert werden. Wie schnell das geht, haben die letzten zwei Jahre der Coronapandemie gezeigt. Soloselbstständige, die unerwartet auf Grundsicherung angewiesen waren, mussten darauf zurückgreifen. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geringe Löhne hatten und die in Kurzarbeit gekommen sind, brauchten ergänzende Grundsicherung. Eine verlässliche Absicherung, so unbürokratisch wie möglich, ist das Ziel dieser Reform.

Darüber hinaus soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, sich nicht Sorgen machen müssen, dass sie auch noch ihre Wohnung verlieren und andererseits – das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleitung -, dass kleines Erspartes nicht angetastet werden muss und Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar wird eine der größeren Sozialreformen seit 20 Jahren sein.

Quelle: BMAS

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