Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der am 13.10.2022 erstmals im Bundestag beraten werden soll. Diese Pauschale soll erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 6,4 Milliarden Euro.

Bestandteil des Gesetzentwurfes ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben. Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 534/2022

Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung auf das Opfer.

Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin K beantragte im Mai 2019 beim Land Baden-Württemberg die Gewährung von Leistungen nach dem OEG. Sie machte geltend, seit 2008 mit ihrem, im April 1952 geborenen Ehemann E verheiratet und bereits seit ihrem Einzug August 1998 psychischen Stress mit ihm zu haben. Im Januar 2017 sei die Situation zu Hause völlig eskaliert. Sie habe E an diesem Tag wieder damit konfrontiert, dass er psychisch sehr krank sei. Daraufhin sei er aggressiv und wütend geworden, habe sie angeschrien, dass er gesund sei, und sie beschimpft. E habe sie dann dreimal umgestoßen, wodurch sie glücklicherweise nicht verletzt worden sei. Neben diesem körperlichen Angriff habe sie ein 20-jähriges Martyrium durch ihren Ehemann erlebt. Dieses sei gekennzeichnet gewesen durch Erniedrigungen, Beschimpfungen und Aggressivität. Der Angriff vom Januar 2017 sei der Gipfel der erlebten Gewalt durch ihren Ehemann gewesen. Kurz darauf habe sie fluchtartig die Wohnung verlassen und sei seitdem nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Seit August 2017 sei sie krankgeschrieben.

K erstattete daraufhin Strafanzeige gegen E, welcher bei der Staatsanwaltschaft angab, bereits im Sommer 2016 seiner Ehefrau mitgeteilt zu haben, dass er sich von ihr trennen wolle. Im Dezember 2016 habe er sie gebeten, sich eine eigene Wohnung zu suchen und aus seinem Haus auszuziehen. K habe aber sein Schlafzimmer als Rückzugsraum im Januar 2017 nicht akzeptiert, sondern mit ihm diskutieren wollen, ihn auf sein Bett geschubst und sein Zimmer auch auf sein Bitten und weitere Aufforderungen hin nicht verlassen. Um sich gegen die weiteren Attacken der K zu wehren, habe er sie vor sich hergeschoben, um sie so aus seinem Schlafzimmer zu entfernen. Hierbei sei sie hingefallen. Er habe sich lediglich gegen die Nötigung durch seine Ehefrau verteidigt.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein, weil sich aufgrund der sich widersprechenden Angaben der Beteiligten nicht feststellen lasse, wie sich der Vorfall vom Januar 2017 tatsächlich zugetragen habe. Es stehe letztlich Aussage gegen Aussage.

Mit Bescheid vom Juni 2019 lehnte das Land hierauf gestützt die Gewährung von Beschädigtenversorgung ab. Die hiergegen beim Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid vom März 2022).

Der 6. Senat des Landessozialgerichts hat die Berufung der K zurückgewiesen: Schon nach dem eigenen Vorbringen der K habe sie bei dem Ereignis vom Januar 2017 keine gesundheitliche Schädigung erlitten. Daneben sei aber auch ein rechtswidriger tätlicher Angriff nicht wenigstens glaubhaft gemacht. E habe im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausführlich und ohne Belastungstendenzen geschildert, dass es K gewesen sei, die nicht akzeptiert habe, dass er sich von ihr habe trennen und nicht mehr mit ihr habe sprechen wollen. Auch K selbst habe in ihrer Geschädigtenvernehmung angegeben, dass sie mit ihm über seine Krankheit habe reden wollen und er darauf aggressiv geworden sei. Gegen einen rechtswidrigen Angriff des E spreche auch, dass K nicht unmittelbar polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen, sondern mit der Strafanzeige mehr als zwei Wochen zugewartet habe. Soweit K darüber hinaus geltend mache, unter jahrelanger psychischer Gewalt ihres Ehemannes gelitten zu haben, handele es sich schon um keinen tätlichen Angriff im Sinne des OEG. Für die Annahme eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs reiche eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit einer anderen Person ohne physische Einwirkung nicht aus. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sollten ausschließlich Fälle der sogenannten Gewaltkriminalität in die Entschädigung einbezogen werden, die mit einem willentlichen Bruch der Rechtsordnung durch körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person einhergehen. K habe im Ermittlungsverfahren aber selbst angegeben, dass es während der Ehe nur zu verbalen Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann gekommen sei. Schließlich seien etwaige Entschädigungsansprüche der K auch wegen Unbilligkeit aufgrund ihres selbstgefährdenden Verhaltens ausgeschlossen. Denn K habe die wesentliche Ursache für die aggressive Reaktion ihres Ehemanns dadurch selbst gesetzt, dass sie ihn zu einem Gespräch über seine vermeintliche psychische Krankheit habe anhalten wollen. Da K gewusst habe, dass ihr Ehemann bereits kundgetan habe, sich von ihr zu trennen und sie zum Auszug aufgefordert hatte, habe es vor diesem Hintergrund keinen sachlichen Grund gegeben, überhaupt ein Gespräch über seine vermeintliche Erkrankung zu initiieren, und sie mit einer aggressiven Reaktion des E rechnen müssen. Abgesehen davon wäre K gehalten gewesen, sich der Situation sofort zu entziehen, als sie gemerkt habe, dass ihr Ehemann aggressiv auf ihr Ansinnen reagierte.

Hinweis zur Rechtslage

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhält, wer im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung entweder selbst verursacht hat (1. Alternative) oder wenn es aus sonstigen, insbesondere aus in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren (2. Alternative).

Quelle: LSG Baden-Württemberg

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).

Damit darf die Klägerin die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen.

Die beklagte Brauerei aus Augsburg hatte vorgerichtlich die Rechtsnachfolge der Klägerin hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und zudem die Kündigung der Vereinbarung erklärt. Sie begehrte den Abschluss einer neuen Lizenzvereinbarung. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit einer Feststellungsklage.

Dieser gab das Landgericht München I am 11.10.2022 statt.

Die Kammer erkannte die klägerische Brauerei als Rechtsnachfolgerin an. Zudem erachtete sie die Vereinbarung von 1974 als weiterhin wirksam und fortbestehend.

Zur Überzeugung des Gerichts ist die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. Hierfür spreche bereits, so die Kammer, dass die ursprünglich vorgesehene Überschrift des Vertragsdokuments noch vor Vertragsunterzeichnung von „Lizenzvertrag“ in „Vereinbarung“ abgeändert worden sei, sowie weitere Begleitumstände des Vertragsschlusses. So sei mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 eine endgültige Beilegung bestehender Streitigkeiten zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen. Im Vertrauen auf die endgültige Beilegung habe die Klägerin erhebliche Investitionen in den Aufbau ihrer Marke getroffen.

Nach Auffassung des Gerichts sind markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen – im Gegensatz zu Lizenzverträgen – nicht ordentlich kündbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Markenrechte könne durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden, so die Kammer.

Das berechtigte Bedürfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse für (tatsächlich oder vermeintlich) verwechslungsfähige Zeichen bestehe deshalb ebenfalls regelmäßig zeitlich unbegrenzt, zumal wenn – wie im Streitfall – mit dem Abschluss der Koexistenz- bzw. Abgrenzungsvereinbarung eine endgültige Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten beabsichtigt worden sei, und die Parteien im Anschluss an diese Vereinbarung im Vertrauen auf deren Bestand vorhersehbar erhebliche Investitionen in ihren jeweiligen Markenaufbau getätigt hätten.

Für eine außerordentliche Kündigung durch die Beklagte habe die Klägerin keinen Anlass gegeben, so die Kammer, da sie sich stets vertragstreu verhalten habe.

Das Gericht führt hierzu in seinem Urteil aus: „Die Klägerin hält die vertraglichen Vereinbarungen unbestritten ein, und Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue als Ausfluss des Wunsches der Beklagten, am beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg der Klägerin zu partizipieren, stellt keinen wichtigen Grund im Rechtssinne dar.“

Die im Rahmen einer Widerklage geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche der Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wies die Kammer wegen des Fortbestehens der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den Parteien als unbegründet zurück.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG München I

Nach langen Verhandlungen hat der US-Präsident Joe Biden am 07.10.2022 eine sog. Executive Order unterschrieben, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Verfahren für ein Angemessenheitsbeschluss einzuleiten, wodurch der EU-US-Datentransfer wieder leichter möglich wäre.

Für Europäer, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, sieht die Executive Order Folgendes vor:

• Garantien, die den Zugriff auf Daten durch US-Geheimdienste auf das beschränken, was zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und verhältnismäßig ist.
• Die Organe der US-Nachrichtendienste werden aufgefordert, ihre Strategien und Verfahren zu aktualisieren, um die in der E.O. enthaltenen neuen Garantien für den Schutz der Privatsphäre zu berücksichtigen.
• Schafft einen mehrstufigen Mechanismus, der den EU-Bürgern eine unabhängige und verbindliche Überprüfung und Rechtsmittel garantiert, wenn festgestellt wird, dass ihre durch US-Signalaufklärung gesammelten personenbezogenen Daten von den Vereinigten Staaten unter Verstoß gegen geltendes US-Recht erhoben oder verarbeitet wurden.

Die Executive Order stieß auf breite Kritik. Kritiker befürchten, dass die US-Regierung keine tiefgreifende Änderungsbereitschaft im Hinblick auf Überwachung und informationelle Selbstbestimmung habe. Man benutze zwar Worte wie „verhältnismäßiger Datenzugriff“, hätte darunter aber ein anderes Verständnis als die EU.

Außerdem könne eine Executive Orders jederzeit von einem US-Präsidenten zurückgenommen werden. Die Einigung stehe also auf wackligem Boden. Eine nachhaltige Lösung wäre ausschließlich die Änderung des materiellen US-Nachrichtendienstrechts.

Wie geht es weiter?

Mit der Veröffentlichung der Executive Order ist der Prozess nicht am Ende. Zunächst muss die EU-Kommission einen Entwurf für eine Angemessenheitsfeststellung veröffentlichen, dieser wird für November 2022 erwartet. Anschließend benötigt es die Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und ein positives Votum der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat das EU-Parlament ein Kontrollrecht. Erst nach Abschluss des vrs. 6-monatigen Verfahrens kann die Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss vss. im zweiten Quartal 2023 annehmen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel