Die EU-Kommission präsentierte das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI). Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten.

Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen

Die EU-Kommission präsentierte am 19.09.2022 das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI). Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten. Der Binnenmarkt ist erwiesenermaßen unser größter Trumpf in Sachen Krisenmanagement. Allerdings sind durch die COVID-19-Pandemie strukturelle Mängel zutage getreten. Sie sind die Ursache dafür, dass die EU weniger gut in der Lage ist, wirksam und koordiniert auf Notfälle zu reagieren. Einseitige Maßnahmen führten zu einer Fragmentierung, die die Krise weiter verschärfte und sich insbesondere auf KMU negativ auswirkte.

Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Wie im Zuge der COVID-19-Pandemie deutlich wurde, müssen wir dafür sorgen, dass unser Binnenmarkt jederzeit – auch in Krisenzeiten – funktioniert. Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Und wir brauchen neue Instrumente, mit denen wir rasch gemeinsam reagieren können, sodass wir bei jeder neuen Krise sicherstellen können, dass unser Binnenmarkt offen bleibt und lebenswichtige Waren – auch zum Schutz der Menschen in Europa – verfügbar sind. All das wird durch das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt möglich.“

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Während der aufeinanderfolgenden Krisen in den letzten Jahren haben wir hart daran gearbeitet, dass der Binnenmarkt weiterhin reibungslos funktioniert, unsere Grenzen und Lieferketten offen bleiben und die von unseren Bürgerinnen und Bürgern benötigten Produkte und Dienstleistungen nach wie vor verfügbar sind. Aber wir müssen besser aufgestellt sein, um die nächste Krise vorherzusehen und darauf zu reagieren. Im Gegensatz zu improvisierten Ad-hoc-Maßnahmen bietet das Notfallinstrument für den Binnenmarkt eine strukturelle Lösung, wenn es gilt, den freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr in schwierigen Zeiten zu sichern. Das SMEI wird für eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sorgen. Es wird einen Beitrag zur Prävention und Begrenzung der Auswirkungen einer potenziellen Krise auf unsere Industrie und Wirtschaft leisten und Europa Instrumente an die Hand geben, über die unsere globalen Partner bereits verfügen, wir jedoch nicht.“

Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt ergänzt andere einschlägige Legislativmaßnahmen der EU wie das Katastrophenschutzverfahren der Union sowie EU-Vorschriften für bestimmte Sektoren, Lieferketten oder Produkte wie Gesundheit, Halbleiter oder Ernährungssicherheit, die bereits gezielte Krisenreaktionsmaßnahmen vorsehen. Es schafft einen ausgewogenen Rahmen für das Krisenmanagement und dient dazu, verschiedene Bedrohungen für den Binnenmarkt zu ermitteln und dessen reibungsloses Funktionieren durch folgende Maßnahmen zu gewährleisten:

• Schaffung einer Krisengovernance-Architektur für den Binnenmarkt: Mit einem neuen Mechanismus soll der Binnenmarkt überwacht werden, um unterschiedliche Risikoniveaus zu ermitteln und eine angemessene Reaktion zu koordinieren, die mehrere Phasen – Eventualfallmodus, Überwachungsmodus und Notfallmodus – umfasst. Zunächst ermöglicht es der Rahmen für die Eventualfallplanung der Kommission und den Mitgliedstaaten, ein Koordinierungs- und Kommunikationsnetz für eine verstärkte Vorsorge einzurichten. In einem nächsten Schritt kann die Kommission den Überwachungsmodus aktivieren, wenn eine Gefährdung für den Binnenmarkt ausgemacht wird. Im Falle einer Krise mit weitreichenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt kann der Rat schließlich den Notfallmodus aktivieren. Es wird eine aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten bestehende Beratungsgruppe eingesetzt, die eine bestimmte Situation bewerten und Empfehlungen zu den für eine Reaktion geeignetsten Maßnahmen abgibt. Die Gruppe wird im gesamten Prozess eine wesentliche Rolle spielen.
• Vorlage von Vorschlägen für neue Maßnahmen gegen Bedrohungen für den Binnenmarkt: Im Überwachungsmodus würden sich Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission darauf konzentrieren, die Lieferketten für bestimmte strategisch wichtige Waren und Dienstleistungen zu überwachen und strategische Reserven in diesen Bereichen aufzubauen. Bei Aktivierung des Notfallmodus wird die Freizügigkeit im Binnenmarkt durch eine schwarze Liste verbotener Beschränkungen und generell durch eine verstärkte und rasche Überprüfung einseitiger Beschränkungen aufrechterhalten. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auch empfehlen, die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren durch den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionslinien oder beschleunigte Genehmigungsverfahren sicherzustellen. Schließlich kann sie den Mitgliedstaaten empfehlen, die während der Überwachungsphase aufgebauten strategischen Reserven gezielt zu verteilen. Durch neue Vorschriften wird ferner dafür gesorgt, dass die Kommission relevante Waren und Dienstleistungen im Namen der Mitgliedstaaten sowohl im Überwachungs- als auch im Notfallmodus einfacher beschaffen kann.
• Genehmigung von als letztes Mittel einzusetzenden Maßnahmen in einem Notfall: Unter außergewöhnlichen Umständen und nur wenn der Notfallmodus aktiviert wurde, kann die Kommission auch Instrumente einsetzen, für die eine gesonderte Aktivierung erforderlich ist. In diesem Fall kann die Kommission gezielte Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer richten, deren Beantwortung für verbindlich erklärt werden kann. Sie kann sie auch auffordern, vorrangige Bestellungen für krisenrelevante Produkte anzunehmen. Die Unternehmen müssen diese entweder annehmen oder die deren Ablehnung rechtfertigenden schwerwiegenden Gründe erläutern. Darüber hinaus können dank einer schnelleren Prüfung und Zulassung – auch im Wege der Konformitätsbewertung – bestimmte Produkte rascher in Verkehr gebracht werden, sodass deren Verfügbarkeit in Notfällen gesichert sein wird. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in gleichzeitig mit der SMEI-Verordnung erarbeiteten gesonderten Vorschlägen – nämlich in einem Vorschlag für eine Verordnung und in einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung einer Reihe produktspezifischer Regelungen – festgelegt.

Nächste Schritte

Diese Vorschläge werden jetzt vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert. Nach der Annahme durch die gesetzgebenden Organe werden die Verordnungen am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Quelle: EU-Kommission

Hacker, die sich auf den Unternehmensservern herumtreiben, der Abfluss von wichtigen Geschäftsdaten oder Ransomware, die Festplatten verschlüsselt und die IT-Nutzung unmöglich macht: Auf solche Cyberattacken sind lt. Bitkom viele Unternehmen in Deutschland immer noch unzureichend vorbereitet. Nur gut jedes Zweite verfügt über einen Notfallplan mit schriftlich geregelten Abläufen und Ad-hoc-Maßnahmen für den Fall von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage.

• Größere Unternehmen bereiten sich besser vor als kleinere
• Jedes vierte Unternehmen schult Beschäftigte nicht zu Sicherheitsthemen

Hacker, die sich auf den Unternehmensservern herumtreiben, der Abfluss von wichtigen Geschäftsdaten oder Ransomware, die Festplatten verschlüsselt und die IT-Nutzung unmöglich macht: Auf solche Cyberattacken sind viele Unternehmen in Deutschland immer noch unzureichend vorbereitet. Nur gut jedes Zweite (54 Prozent) verfügt über einen Notfallplan mit schriftlich geregelten Abläufen und Ad-hoc-Maßnahmen für den Fall von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 1.066 Unternehmen aus allen Branchen repräsentativ befragt wurden. „Bei der Abwehr eines Cyberangriffs ist Zeit eine ganz entscheidende Komponente. Alle Unternehmen sollten entsprechende Vorbereitungen treffen und einen klar geregelten Notfallplan aufstellen, um im Fall der Fälle nicht wertvolle Zeit zu verschwenden“, sagt Simran Mann, Referentin Sicherheitspolitik beim Bitkom. Aktuell ist die Vorbereitung auf Cyberangriffe auch eine Frage der Unternehmensgröße. Große Unternehmen mit 100 bis 500 Beschäftigten (71 Prozent) sowie 500 und mehr Beschäftigten (78 Prozent) haben deutlich häufiger einen Notfallplan aufgestellt als kleinere mit 10 bis 99 Beschäftigten (51 Prozent). Mann: „Jedes Unternehmen kann Opfer von Cyberattacken werden, unabhängig von Branche und Größe. Ist die Firmen-IT erst einmal infiziert oder lahmgelegt, entstehen den Unternehmen hohe Kosten, die bis hin zu wochenlangen Produktionsausfällen gehen können.“

Nachholbedarf haben die Unternehmen auch bei der Sensibilisierung der Belegschaft rund um Cybersecurity. So führen nur 6 von 10 (61 Prozent) regelmäßige Schulungen zu Sicherheitsthemen durch, wobei es hier keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Unternehmen gibt. Weitere 13 Prozent planen, Schulungen anzubieten – aber jedes vierte Unternehmen (25 Prozent) will auch künftig darauf verzichten. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Cyberangriffe erleichtern oder erschweren – sie sind die erste Abwehrreihe gegen Cyberkriminelle. Unternehmen sollten unbedingt über Risiken und Angriffsarten aufklären und Hinweise für das richtige Verhalten geben“, so Mann.

Quelle: Bitkom

Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. „Seit April sehen wir, dass auffällig viele Projekte gestrichen werden. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert: Explodierende Baukosten, steigende Finanzierungszinsen und eingeschränkte Fördermöglichkeiten belasten die Kalkulation potenzieller Bauherren schwer. Einige Projekte werden damit unrentabel“, erklärt ifo-Forscher Felix Leiss.

„Bis vor wenigen Monaten standen die Weichen im Wohnungsbau noch auf Wachstum. Die Unternehmen verfügen immer noch über prall gefüllte Auftragsbücher, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung greift die Angst um sich“, sagt Leiss weiter. Sehr viele Betriebe befürchten Geschäftsrückgänge. Der Erwartungsindikator fiel auf minus 48,3 Punkte und markiert damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Der bisherige Tiefststand war erst im April erreicht worden, mit minus 47,4 Punkten.

Die Lieferengpässe bei Baustoffen haben sich etwas gebessert. „Dennoch ist das Material weiterhin vielerorts knapp und damit teuer“, stellt Leiss fest. Im August klagten 36,4 Prozent der Unternehmen über Lieferprobleme. Im Juli waren es noch 45,6 Prozent. Die hohen Energiepreise verteuerten das – in der Herstellung oft energieintensive – Baumaterial zusätzlich. Sehr viele Bauunternehmen planen vor diesem Hintergrund weitere Preiserhöhungen.

Quelle: ifo Institut