6,6 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im August 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen. Im Juli 2022 war sie um 4,2 % gegenüber Juni 2022 zurückgegangen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.09.2022

  • Unternehmensinsolvenzen 1. Halbjahr 2022: -4,0 % zum 1. Halbjahr 2021
  • Verbraucherinsolvenzen 1. Halbjahr 2022: -20,2 % zum 1. Halbjahr 2021

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen. Im Juli 2022 war sie um 4,2 % gegenüber Juni 2022 zurückgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Außerdem bildet die Insolvenzstatistik nicht alle Geschäftsaufgaben ab, da Geschäftsaufgaben auch aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten erfolgen können.

4,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2022 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021

Im 1. Halbjahr 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 7 113 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 4,0 % weniger als im 1. Halbjahr 2021.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2021 hatten sie bei rund 31,8 Milliarden Euro gelegen, da mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen insolvent wurden als im 1. Halbjahr 2022.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Halbjahr 2022 im Baugewerbe mit 1 330 Fällen (1. Halbjahr 2021: 1 219; +9,1 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 1 058 Verfahren (1. Halbjahr 2021: 1 120; -5,5 %).

20,2 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Halbjahr 2022 als im 1. Halbjahr 2021

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im 1. Halbjahr 2022 um 20,2 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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ifo Institut erwartet Rezession und Inflation

Das ifo Institut hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum drastisch gekappt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut nun ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. Die Geldentwertung dürfte in diesem Jahr bei durchschnittlich 8,1 und im kommenden Jahr sogar bei 9,3 Prozent liegen.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 12.09.2022

Das ifo Institut hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum drastisch gekappt. „Wir gehen in eine Winter-Rezession“, sagt Timo Wollmershäuser, der Leiter der ifo Konjunktur-Prognosen. Im kommenden Jahr erwartet das Institut nun ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. Die Geldentwertung dürfte in diesem Jahr bei durchschnittlich 8,1 und im kommenden Jahr sogar bei 9,3 Prozent liegen. „Die Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland im Sommer und die dadurch ausgelösten drastischen Preissteigerungen verhageln die wirtschaftliche Erholung nach Corona. Erst 2024 erwarten wir eine Normalisierung mit 1,8 Prozent Wachstum und 2,5 Prozent Inflation“, sagt er.

Im Vergleich zum Juni senkt das ifo seine Wachstumsprognose für 2023 deutlich um 4,0 Prozentpunkte und erhöht die Inflationsprognose kräftig um 6,0 Prozentpunkte. „Das sind ungewöhnlich hohe Änderungen in einem so kurzen Zeitraum“, sagt Wollmershäuser weiter. Die Energieversorger passten vor allem zu Jahresbeginn 2023 ihre Strom- und Gaspreise spürbar an die hohen Beschaffungskosten an. Das werde die Inflationsrate im ersten Vierteljahr sogar auf etwa 11 Prozent hochtreiben. Damit gingen die realen Haushaltseinkommen kräftig zurück und die Kaufkraft sinke spürbar. Das dritte Entlastungspaket der Regierung dürfte diesem Rückgang zwar etwas entgegenwirken, ihn aber bei weitem nicht ausgleichen.

„Der Kaufkraftverlust, gemessen am Rückgang der realen Pro-Kopf-Löhne in diesem und im kommenden Jahr um jeweils etwa 3 Prozent, ist so hoch wie nie zuvor seit dem Beginn der heutigen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahre 1970“, fügt Wollmershäuser hinzu. Im weiteren Verlauf des kommenden Jahres schwäche sich der Preisanstieg allmählich ab. Dabei nimmt das ifo Institut an, dass im Winter genügend Gas zur Verfügung steht. Deshalb sollten die Energiepreise nicht weiter steigen und spätestens ab dem Frühjahr 2023 wieder sinken.

Schwere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet das ifo Institut nicht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich nur vorübergehend verlangsamen. Der Anstieg der Arbeitslosen um gut 50.000 Personen im kommenden Jahr gehe vor allem auf den sprunghaften Anstieg der arbeitslosen ukrainischen Staatsbürger*innen im Sommer 2022 zurück, die nur allmählich in den Arbeitsmarkt integriert würden.

Quelle: ifo Institut

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Gestiegene Energiekosten – Land lindert die Betroffenheit der Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. Die niedersächsischen Finanzämter werden daher in dieser herausfordernden Situation helfen und den in besonderer Weise betroffenen Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen.

FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 09.09.2022

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. „Die niedersächsischen Finanzämter werden in dieser herausfordernden Situation helfen und den in besonderer Weise betroffenen Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.

Zu den wichtigsten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung oder der Erlass fälliger Steuern sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Ein entsprechender Erlass geht heute den niedersächsischen Finanzämtern zu.

Wesentlich betroffenen Unternehmen wird empfohlen, sich wegen möglicher steuerlicher Hilfsmaßnahmen, insbesondere und gerade auch wegen einer Anpassung aufgrund der hohen Betriebskosten nicht mehr angemessener Steuervorauszahlungen, mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Über Anträge wird in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen schnell entschieden. Die Finanzämter gehen hier mit Augenmaß vor und schöpfen den ihnen hierbei zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum verantwortungsvoll aus.

Auch eine rückwirkende Herabsetzung der dritten Vorauszahlung zum 10. September 2022 ist im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.

Quelle: FinMin Niedersachsen

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (SpAVerlG)

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (SpAVerlG) veröffentlicht.

BMF, Mitteilung vom 07.09.2022

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) erhalten im Energie- und im Stromsteuerrecht u. a. den sog. Spitzenausgleich (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG). Diese Steuerentlastungen ermöglichen es den UPG, für alle Energie- und Stromverbräuche eines Jahres unter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu 90 % der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energie- bzw. Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zurückerstattet zu bekommen. Voraussetzungen sind, dass diese Unternehmen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben und die Bundesregierung jeweils festgestellt hat, dass die jährlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität erreicht wurden. Diese Steuerbegünstigung ist nur bis Ende 2022 gesetzlich verbindlich geregelt.

Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss im Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022 beschlossen, dass der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert wird. Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren. Durch die Verlängerung wird die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher UPG in Deutschland weiterhin gewährleistet werden.

Darüber hinaus werden punktuelle Änderungen im Energiesteuergesetz und Stromsteuergesetz vorgenommen. Die Einzelheiten sind dem Entwurf des Gesetzes nebst Begründungen zu entnehmen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Finanzbehörde Hamburg: Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen Energiepreispauschale

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht (Az. S 2257-2022/002-52).

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Allgemeinverfügung S 2257-2022/002-52 vom 09.09.2022

Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 zur Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für den 10. September 2022 wegen der Energiepreispauschale

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale nach § 112 Abs. 2 EStG, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Herbstprognose IfW Kiel: Hohe Energiepreise drücken deutsche Wirtschaft in Rezession

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird laut Herbstprognose des IfW Kiel durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine jäh unterbrochen. Im laufenden Jahr dürfte das BIP noch um 1,4 Prozent zulegen, 0,7 Punkte weniger als in der Sommerprognose erwartet. Für das nächste Jahr revidiert das IfW Kiel seine Prognose um 4 Prozentpunkte nach unten.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 08.09.2022

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird laut Herbstprognose des IfW Kiel durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine jäh unterbrochen. Im laufenden Jahr dürfte das BIP noch um 1,4 Prozent zulegen, 0,7 Punkte weniger als in der Sommerprognose erwartet. Für das nächste Jahr revidiert das IfW Kiel seine Prognose um 4 Prozentpunkte nach unten – statt einem kräftigen Plus hat die deutsche Wirtschaft ein Minus von 0,7 Prozent zu erwarten. Die Teuerung dürfte im nächsten Jahr mit 8,7 Prozent noch stärker ausfallen als dieses Jahr mit 8 Prozent. Die Einhaltung der Schuldenbremse dürfte 2023 zwar möglich sein, im Jahr 2024 aber eng werden.

„Mit den hohen Importpreisen für Energie rollt eine konjunkturelle Lawine auf Deutschland zu. Vor allem energieintensive Produktionen und konsumnahe Wirtschaftsbereiche werden mit Wucht getroffen“, kommentiert Stefan Kooths, Vizepräsident und Konjunkturchef des IfW Kiel, die neuen Prognosen für Deutschland, Europa und die Weltwirtschaft.

Die deutsche Energieimportrechnung steigt voraussichtlich um 123 Mrd. Euro in diesem Jahr und um weitere 136 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Das Geld fehlt im Inland für Konsum und schmälert die Rentabilität energieintensiver Unternehmen. In der Folge sinkt Deutschlands Wirtschaftskraft erheblich und liegt im nächsten Jahr 130 Milliarden Euro niedriger als bislang vom IfW Kiel erwartet. Die Kaufkraft der privaten Haushalte dürfte im kommenden Jahr mit 4,1 Prozent so stark einbrechen wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland.

„Die Energiekrise macht einer sonst zu erwartenden kräftigen postpandemischen Erholung einen Strich durch die Rechnung. Die teuren Energieimporte bedeuten, dass Deutschland nun einen weitaus größeren Teil seines erwirtschafteten Einkommens ins Ausland überweisen muss als bislang. Deutschland wird dadurch insgesamt ärmer. Mit seinen Entlastungspaketen kann der Staat die Lasten daher nur umverteilen, aus der Welt schaffen kann er sie nicht“, so Kooths.

Die Wertschöpfung in Deutschland dürfte nun bis in das kommende Jahr hinein rückläufig sein und erst im dritten Quartal 2023 wieder leicht ins Plus drehen. Für 2024 erwartet das IfW Kiel dann einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,7 Prozent.

Die Teuerung in Deutschland dürfte noch weiter zunehmen, weil sich die hohen Energiepreise erst sukzessive in den Endverbrauchertarifen bzw. auch bei Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Die Inflationsrate dürfte im laufenden Jahr bei 8 Prozent und im nächsten Jahr bei 8,7 Prozent liegen. Erst 2024 dürfte der Preisdruck deutlicher nachlassen und die Rate 3,1 Prozent betragen.

Die real verfügbaren Einkommen sinken so stark wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland und dürften 2023 um 4,1 Prozent zurückgehen, nach einem Minus von 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Bereits im Jahr 2021 waren sie um 0,9 Prozent gesunken. Erst im Jahr 2024 steigen sie wohl wieder.

Der private Konsum dürfte nach einem Anstieg von rund 4 Prozent im laufenden um 2,1 Prozent im Jahr 2023 sinken. Dies wäre abgesehen vom Pandemie-Jahr 2020 der stärkste Rückgang des privaten Konsums im wiedervereinigten Deutschland. Im Jahr 2024 legt der private Konsum laut Prognose wieder etwas zu.

Die Rezession, aber auch die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, führen dazu, dass der Beschäftigungsaufbau in den kommenden Monaten weiter an Fahrt verlieren dürfte. Im nächsten Jahr erreicht die Erwerbstätigkeit mit 45,6 Millionen Beschäftigen demografiebedingt ihren Zenit. Fortan verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt, als neue hinzukommen. Die Arbeitslosenquote dürfte von 5,3 Prozent (2022) auf 5,6 Prozent (2023) steigen und dann leicht auf 5,5 Prozent (2024) zurückgehen.

Schuldenbremse: Einhaltung 2023 wohl möglich, 2024 dann schwierig

Trotz erheblicher Mehrausgaben zum Abfedern der hohen Energiepreise wird sich der Finanzierungssaldo des Staates voraussichtlich kaum verschlechtern, da der hohe Preisauftrieb auch für hohe Steuereinnahmen sorgt. Er steigt von 1,7 Prozent im laufenden Jahr auf etwas mehr als 2 Prozent in den beiden kommenden Jahren. Der Bund kann dabei auf hohe Rücklagen zurückgreifen und wird etwa durch das jüngste Entlastungspaket nur im unteren zweistelligen Milliardenbereich zusätzlich belastet.

Damit ist der Haushalt im kommenden Jahr wohl konform mit der Schuldenbremse. 2024 allerdings, wenn nach ihren Regeln durch den Aufschwung die Möglichkeit der Nettokreditaufnahme stark eingeschränkt wird, dürfte die Einhaltung schwieriger werden.

Der Bruttoschuldenstand in Relation zum nominalen BIP dürfte sogar zurückgehen, von 68,7 Prozent im Jahr 2021 auf 64,6 Prozent im Jahr 2024, da das nominale BIP aufgrund des insgesamt hohen Preisauftriebs aufgebläht wird.

„Auch wenn das jüngste Maßnahmenpaket Zielgenauigkeit vermissen lässt, ist es grundsätzlich richtig, einkommensschwachen Haushalten unter die Arme zu greifen. Das Schnüren immer neuer Hilfspakete ist aber kein Ersatz für eine strategische Neuausrichtung der Energiepolitik. Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit über die langfristige Energieversorgung schaffen. Davon hängt ab, welcher Energiepreisanstieg dauerhaft ins Haus steht und was temporär bleibt. Und nur letzteres sollte finanzpolitisch geglättet werden“, so Kooths.

Euroraum driftet in Rezession, Weltkonjunktur deutlich eingetrübt

Auch der Euroraum driftet in eine Rezession mit rückläufigen Raten für die Wirtschaftsleistung im laufenden und in den kommenden Quartalen. Das BIP dürfte 2022 um 2,8 Prozent zulegen und 2023 nahezu stagnieren, 2024 dann moderat um 1,6 Prozent zulegen.

Die Euroraum-Inflation steigt im laufenden Jahr voraussichtlich auf 8,1 Prozent und ist damit so hoch wie nie zuvor seit Bestehen der Währungsunion. 2023 wird die Teuerungsrate mit 7,2 Prozent wohl nur wenig sinken und erst 2024, mit dem erwarteten allmählichen Rückgang der Energiepreise, wieder moderater ausfallen.

Die Aussichten für die Weltkonjunktur haben sich ebenfalls deutlich eingetrübt, die Weltwirtschaft dürfte dieses Jahr nur noch um 2,9 Prozent und nächstes Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Ein Grund ist auch, dass Chinas Wirtschaft aufgrund der strikten Null-Covid-Politik und Problemen im Immobiliensektor schwächelt.

Quelle: IfW Kiel

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Fuel Switch: Chance für die betriebliche Energieversorgung im Winter

Lange Zeit galt Erdgas in der Wirtschaft als erste Wahl unter den Energieträgern. Doch extreme Preissteigerungen aufgrund nahezu ausbleibender russischer Gaslieferungen und Abschaltszenarien haben die Vorteile ins Gegenteil verkehrt. Die Betriebe setzen nun auf einen raschen Brennstoffwechsel. Doch beim „Fuel-Switch“ ist lt. DIHK einiges zu beachten.

DIHK, Mitteilung vom 09.09.2022

Zuverlässig, günstig, sauber: Lange Zeit galt Erdgas in der Wirtschaft als erste Wahl unter den Energieträgern. Durch Pipelines immer verfügbar, konstante und niedrige Preise im Einkauf – und als Brückentechnologie die klimafreundlichere Alternative zu Öl oder Kohle. Extreme Preissteigerungen aufgrund nahezu ausbleibender russischer Gaslieferungen und Abschaltszenarien haben die Vorteile ins Gegenteil verkehrt: Erdgas ist 2022 bis auf weiteres zu einem unsicheren, teuren und fragwürdigen Energieträger geworden.

In hohem Tempo setzen Unternehmen nun auf den Brennstoffwechsel. Wer den sog. Fuel-Switch wagt, hat die Qual der Wahl: Nutze ich Flüssiggas, Heizöl, Kohle oder biogene Brennstoffe wie Holz oder Abfälle? Oder sollte ich gänzlich auf stromgeführte Systeme wie Wärmepumpen oder Elektrodenkessel umsteigen? Welcher Brennstoff das Rennen macht, hängt meist von der vorhandenen Brennertechnologie, der Verfügbarkeit von Tankanlagen und Lagerplätzen für die Brennstoffe sowie natürlich von der jeweiligen Preisentwicklung ab.

Unternehmen mitdenken

Da Flüssiggas explosiv und Heizöl wassergefährdend ist, müssen gesetzliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Viele Unternehmen scheiterten hier bisher an Umwelt- oder Baubehörden. Häufig verlangen die Ämter ein umfangreiches Genehmigungsverfahren mit zahlreichen Gutachten und Nachweisen, die Monate in Anspruch nehmen können. Oder sie pochen auf das Einhalten neuester Standards bei alten Brennern oder stillgelegten Tankanlagen, die diese nur selten erfüllen können. Der Gesetzgeber hat den vielen Hinweise aus der Wirtschaft nun nachgegeben und verspricht bis Oktober Ausnahmen und Verfahrensbeschleunigungen. Darauf sollten Unternehmen die Behörden direkt ansprechen.

Für wen sich der Umstieg lohnt

Trotz der vielen Fragezeichen: Brennstoffwechsel ist in vielen Fällen möglich und sinnvoll. Betriebe sollten die vorhandenen Optionen genau prüfen und dabei die technischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Können vorhandene Brenner auch mit Öl oder Propangas betrieben werden, oder ist die Installation eines neuen Systems aussichtsreicher? Können die Brennstoffe gelagert werden, oder reicht der vorhandene Stromnetzanschluss? Ist für das Projekt eine Genehmigung notwendig, und welche Nachweise müssen dafür erbracht werden? Wer diese drei Fragen beantworten kann, der ist dem Fuel-Switch schon ganz nahe. Für viele Unternehmen ist es eine Chance auf mehr Unabhängigkeit vom Erdgas und etwas Sicherheit im ungewissen Winter 2022/2023.

Fragen rund um den Fuel-Switch beantworten wir hier.

Quelle: DIHK

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Erhöhung des Mindestlohns lässt Preise steigen

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 09.09.2022

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage. Sie betrifft Unternehmen in fast allen Wirtschaftszweigen. 30,7 Prozent der teilnehmenden Firmen beschäftigen Mitarbeiter für weniger als 12 Euro pro Stunde. 58,3 Prozent planen als Reaktion, ihre Preise hochzusetzen. „Das dürfte die ohnehin schon große Inflation weiter antreiben“, sagt ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link. Die Regierung erhöht den Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 auf 12 Euro pro Stunde.

Damit sind Preiserhöhungen die am häufigsten genannte Folge. Nur 12,7 Prozent der betroffenen Unternehmen planen aufgrund der Erhöhung Stellen abzubauen. 82,7 Prozent wollen die Zahl der Beschäftigten gleich halten, und 5,1 Prozent möchten sie sogar erhöhen.

Die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten wollen 18,3 Prozent der betroffenen Unternehmen verringern, 17,6 Prozent denken über Kürzungen bei zusätzlichen Lohnbestandteilen wie Sonderzahlungen, Boni und geldwerten Vorteilen nach. Außerdem wollen die betroffenen Unternehmen ihre Investitionen sowie Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen eher zurückschrauben (21,3 Prozent und 11,1 Prozent) als ausbauen (4,7 Prozent und 5,0 Prozent). „Die große Mehrheit der betroffenen Unternehmen plant demnach nicht, die teurer gewordenen Arbeitskräfte durch Kapital zu ersetzen oder in das Wissen der Beschäftigten zu investieren, um deren Produktivität zu steigern“, sagt Link.

Viele Befragte vermuten, dass sich ihre Einkaufspreise in Folge der Mindestlohnanhebung erhöhen werden. Von den direkt betroffenen Unternehmen erwartet dies knapp die Hälfte (49,4 Prozent), unter den nicht direkt betroffenen Unternehmen beläuft sich dieser Anteil auf 29 Prozent. Ferner rechnen 52,8 Prozent mit schrumpfenden Gewinnen, 32,4 Prozent mit abnehmender Wettbewerbsfähigkeit, und 23,3 Prozent mit weniger Nachfrage als Folge der Mindestlohnerhöhung.

Wie stark die Unternehmen von der Anhebung des Mindestlohnes betroffen sind, unterscheidet sich stark nach Regionen. In Westdeutschland beschäftigen bisher 29,1 Prozent der teilnehmenden Unternehmen zu weniger als 12 Euro pro Stunde, im Osten jedoch 39,9 Prozent. Unterschiede gibt es auch zwischen den Branchen: In der Gastronomie sind 78,0 Prozent der befragten Firmen betroffen, im Beherbergungssektor 65,1 Prozent der Betriebe. In der Zeitarbeit bezahlen derzeit 63,5 Prozent der Firmen unter dem neuen Mindestlohn, im Landverkehr 46,7. Überdurchschnittlich betroffen sind auch der Einzelhandel mit 57,9 Prozent, die Textilindustrie mit 71,9 Prozent und die Nahrungs- und Genussmittelindustrie mit 61,4 Prozent der Unternehmen.

Zur Anhebung des Mindestlohnes und den geplanten Reaktionen der Unternehmen darauf stellte das ifo im Juni 2022 Sonderfragen in den Konjunkturumfragen. Sie wurden von 6.900 Unternehmen beantwortet.

Quelle: ifo Institut

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EuGH zur Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. So entschied der EuGH (Rs. C-391/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 07.09.2022 zum Urteil C-391/20 vom 07.09.2022

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein.

Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört.

Zwanzig Mitglieder des lettischen Parlaments beantragen vor dem lettischen Verfassungsgericht die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des lettischen Hochschulgesetzes. Nach diesem Gesetz sind Hochschulen, einschließlich privater Hochschulen, verpflichtet, die Studienprogramme ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten.

Allerdings sieht das Gesetz vier Ausnahmen von dieser Verpflichtung vor, nämlich erstens für ausländische Studierende und die europäische oder internationale Zusammenarbeit, zweitens für ein Fünftel der Leistungspunkte, drittens für das Studium fremder Sprachen und Kulturen sowie viertens für gemeinsame Studienprogramme. Ferner findet das lettische Hochschulgesetz keine Anwendung auf zwei private Hochschuleinrichtungen, die besonderen Gesetzen unterliegen und Studienprogramme weiterhin in anderen Amtssprachen der Union anbieten können.

Das lettische Verfassungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Verpflichtung für Hochschulen, Studienprogramme ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten, mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit, vereinbar ist.

Mit seinem Urteil vom 07.09.2022 weist der Gerichtshof (Große Kammer) darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems und der beruflichen Bildung zwar weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt, diese jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit, beachten müssen. Daher hebt der Gerichtshof hervor, dass alle Maßnahmen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen, als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind. Im vorliegenden Fall dürfen sich die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zwar in Lettland niederlassen und dort Hochschulstudienprogramme unterrichten, doch ist diese Möglichkeit grundsätzlich durch die Verpflichtung bedingt, diese Programme nur in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu unterrichten. Eine solche Verpflichtung ist jedoch geeignet, für diese Staatsangehörigen die Niederlassung in Lettland weniger attraktiv zu machen, und stellt somit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.

Gemäß dem durch seine Rechtsprechung fest etablierten Schema prüft der Gerichtshof sodann, ob es für die festgestellte Beschränkung eine Rechtfertigung gibt und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Was die Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit betrifft, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Ziel der Förderung des Gebrauchs einer der Amtssprachen eines Mitgliedstaats als ein legitimes Ziel anzusehen ist, das eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann. Die Union achtet nämlich die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört.

Was die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung betrifft, so muss die Beschränkung erstens geeignet sein, die Erreichung des mit der fraglichen Regelung legitimerweise verfolgten Ziels zu gewährleisten. Dies setzt eine kohärente und systematische Durchführung dieser Regelung voraus. Der Gerichtshof prüft insoweit, ob die Ausnahmen von der in Rede stehenden Verpflichtung, insbesondere für die beiden Hochschuleinrichtungen, deren Betrieb durch besondere Gesetze geregelt ist, geeignet sind, die Verwirklichung des angestrebten Ziels zu behindern. Angesichts der begrenzten Tragweite dieser Ausnahmen wird dies vom Gerichtshof verneint. Indem sie es bestimmten Hochschulen erlauben, von einer Ausnahmeregelung zu profitieren, fügen sich diese Ausnahmen in den besonderen Zusammenhang der internationalen universitären Zusammenarbeit ein und sind daher nicht geeignet, der fraglichen Regelung ihre Kohärenz zu nehmen.

Zweitens darf die Beschränkung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist. So steht es den Mitgliedstaaten frei, grundsätzlich eine Verpflichtung zum Gebrauch ihrer Amtssprache im Rahmen von Hochschulstudienprogrammen einzuführen, sofern eine solche Verpflichtung mit Ausnahmen einhergeht, die gewährleisten, dass eine andere Sprache als die Amtssprache im Rahmen der Hochschulbildung verwendet werden kann. Im vorliegenden Fall müssten solche Ausnahmen, damit nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgegangen wird, die Verwendung einer anderen Sprache als der lettischen Sprache zumindest für Studiengänge im Rahmen einer europäischen oder internationalen Zusammenarbeit und für Studiengänge, die sich auf die Kultur und auf andere Sprachen als die lettische Sprache beziehen, erlauben.

Unter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienprogramme ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgliedstaats zu unterrichten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern eine solche Regelung aus Gründen, die mit dem Schutz der nationalen Identität dieses Mitgliedstaats zusammenhängen, gerechtfertigt ist, d. h., sofern sie zum Schutz des legitimerweise verfolgten Ziels erforderlich und in Bezug auf diesen Schutz verhältnismäßig ist.

Quelle: EuGH

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Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Das BMF hat eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.

BMF, Mitteilung vom 07.09.2022

Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Gaspreise sieht der Gesetzentwurf vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 Prozent zu senken.

Die Umsatzsteuer ist darauf angelegt, dass sie von den steuerpflichtigen Unternehmen grundsätzlich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird. Bei einer vollständigen Weitergabe wird eine entsprechende Preissenkung und damit eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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