Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge 2021 weiter auf historisch niedrigem Niveau

Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2021 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben: Insgesamt wurden 466.200 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,6 % höher als im ersten Corona-Jahr 2020. Sie blieb jedoch noch immer 9 % hinter dem Ergebnis des Vorkrisenjahres 2019 zurück.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 30.08.2022

2021 wurden zwar 0,6 % mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr, aber noch immer 9 % weniger als vor der Corona-Pandemie

Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2021 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben: Insgesamt wurden 466.200 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,6 % höher als im ersten Corona-Jahr 2020. Sie blieb jedoch noch immer 9 % hinter dem Ergebnis des Vorkrisenjahres 2019 zurück, als mehr als 500.000 Neuverträge verzeichnet worden waren. Insgesamt befanden sich Ende 2021 deutschlandweit 1.255.400 Personen in einer dualen Berufsausbildung. Das waren 3 % weniger als ein Jahr zuvor.

Damit setzte sich der durch die Corona-Pandemie verstärkte Trend langfristig sinkender Auszubildenden-Zahlen fort. Seit dem Jahresende 2011, als sich 1.460.700 Personen in der dualen Berufsausbildung befanden, sank die Azubi-Zahl bis Ende 2021 um 14 %. Dies lässt sich nur teilweise mit dem Rückgang der Zahl junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren zu erklären, die im selben Zeitraum lediglich um 6 % auf 7,4 Millionen sank.

Wenig Veränderung bei am stärksten besetzten Berufen

Die Rangfolge der am häufigsten gewählten Ausbildungsberufe veränderte sich 2021 nicht: Wie im Vorjahr waren die meisten Neuabschlüsse im Beruf Kaufmann/-frau im Einzelhandel (24.300) zu verzeichnen, gefolgt von den Kaufleuten für Büromanagement (22.900), Verkäufer/-innen (20.100), Kraftfahrzeugmechatroniker/-innen (19.900) und Medizinischen Fachangestellten (17.400). Auch 2021 entfiel gut ein Fünftel (22 %) aller Neuverträge auf diese fünf Ausbildungen. Betrachtet man die am stärksten besetzten Berufe nach Geschlecht, waren es bei Frauen sogar knapp 40 %. Bei Männern verteilten sich die Neuabschlüsse auf weitaus mehr Berufe, nur 24 % begannen eine Ausbildung in einem der fünf am stärksten besetzten Berufe.

Steigende Zahl neuer Ausbildungsverträge in Handwerk, Landwirtschaft und Freien Berufen

Die Handwerksberufe, in denen die Zahl der neuen Ausbildungsverträge im Corona-Jahr 2020 vergleichsweise schwach zurückgegangen war, verzeichneten im Jahr 2021 ein Plus von 1.400 oder 1 % mehr Neuverträgen. In der Landwirtschaft setzte sich der Positivtrend des Vorjahres fort: Die Zahl der Neuverträge stieg hier noch einmal um 340 oder 3 %. Den stärksten Zuwachs verzeichneten allerdings die Freien Berufe mit 3.500 oder 9 % mehr Neuabschlüssen. Starke prozentuale Rückgänge verzeichnen die Hauswirtschaftsberufe (- 80 bzw. -5 %) und der öffentliche Dienst mit 500 oder 3 % weniger neuen Auszubildenden, während die Zahl der Neuverträge im größten Ausbildungsbereich Industrie und Handel mit -1.800 oder -0,7 % prozentual nur leicht rückläufig war.

Situation im stark von Corona betroffenen Gast- und Verkehrsgewerbe teilweise stabilisiert

Berufe aus dem Gast- und Verkehrsgewerbe wie Hotelfachmann/-fachfrau (5.600 Neuabschlüsse) und Koch/Köchin (6.200), die im ersten Pandemiejahr Einbrüche im hohen zweistelligen Prozentbereich zu verzeichnen hatten, verweilten 2021 auf unverändertem Niveau. Bei der Ausbildung zum Fachmann/zur Fachfrau für Systemgastronomie führten 1.500 neu abgeschlossene Verträge zu einem Zuwachs von 18 % (+230 Neuverträge). Mit nur 460 Neuabschlüssen beim Beruf Tourismuskaufmann/-kauffrau waren die Zahlen nach dem Einbruch um 61 % im Vorjahr mit einem erneuten Rückgang von 26 % weiter rückläufig.

Positiver Trend bei IT-Berufen und im Onlinehandel

Der digitale Wandel macht sich nicht nur in typischen IT-Bereichen bemerkbar, wo im Jahr 2021 unter anderem 15.800 Neuverträge im Beruf Fachinformatiker/-in abgeschlossen wurden (+700, +5 %). Auch die pandemiebedingt verstärkten Konsumweisen spiegeln sich im Ausbildungsmarkt wider: So begannen 1.900 Personen eine Ausbildung zum/zur Kaufmann/-frau im E-Commerce (+400, +26 %) und 10.300 begannen eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik (+1.000, +11 %) – beide Berufe sind im Online-Handel stark gefragt.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 797/22).

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 30.08.2022 zum Beschluss 5 L 797/22 vom 24.08.2022

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen auf die Zulassung an der Höheren Berufsfachschule für Polizeidienst gerichteten Eilantrag ab.

Die Antragstellerin, Bewerberin für den Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“ an der Höheren Berufsfachschule für Polizeidienst, leidet unter der heterozygoten Form der Faktor-V-Leiden-Mutation, einer Blutgerinnungsstörung mit einem um das fünf- bis zehnfach erhöhten Thromboserisiko. Der Antragsgegner lehnte die Aufnahme der Antragstellerin an der Höheren Berufsfachschule für Polizeidienst mit der Begründung ab, die Antragstellerin sei aufgrund ihrer Erkrankung polizeidienstuntauglich. Daraufhin ersuchte die Antragstellerin das Verwaltungsgericht Koblenz um Eilrechtsschutz.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsgegner dürfe der Antragstellerin den Mangel ihrer gesundheitlichen Eignung für das dritte Einstiegsamt des Polizeivollzugsdienstes entgegenhalten, so die Koblenzer Richter. Denn aufgrund der bei ihr festgestellten Faktor-V-Leiden-Mutation fehle es ihr an der erforderlichen Polizeidiensttauglichkeit. Sie erfülle nicht die Anforderungen der Polizeidienstvorschrift „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“ – PDV 300 –. Darin habe der Antragsgegner im Rahmen seiner Organisationsgewalt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die spezifischen körperlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst vorgegeben und festgelegt, dass Krankheiten des Blutes bzw. der blutbildenden Organe sowie Gerinnungsstörungen mit Blutungs- oder Thromboserisiko oder Behandlungsbedarf die Polizeidiensttauglichkeit grundsätzlich ausschlössen. Diese Vorgaben berücksichtigten, dass der Polizeivollzugsdienst eine hohe körperliche Leistungsfähigkeit zum Beispiel beim Einsatztraining, in gefährlichen oder länger andauernden Einsatzsituationen oder durch langes Sitzen oder Stehen, erfordere. Polizeivollzugsbeamte müssten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder ihrem Statusamt entsprechenden Stellung auch bei länger andauernden Einsatzlagen, bei denen eine Schutzausstattung getragen werden müsse und es zu Bewegungseinschränkungen kommen könne, uneingeschränkt einsetzbar seien. Dies sei im Falle der Antragstellerin aufgrund ihrer Erkrankung jedoch nicht gewährleistet.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Koblenz

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Gesetzliche Neuregelungen im September 2022: Energiepreispauschale wird ausgezahlt – mehr Gehalt in der Pflege

Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird lt. Bundesregierung bis zum 30.09. verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete müssen einheitlich gekennzeichnet werden.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.08.2022

Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete müssen einheitlich gekennzeichnet werden.

Energie

Auszahlung der Energiepreispauschale

Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Maßnahme ist Teil des zweiten Entlastungspakets, das im Juni in Kraft getreten ist.

Weitere Energiesparmaßnahmen

Ab dem 1. September gelten weitere Energiesparmaßnahmen, die kurzfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Zum Beispiel dürfen öffentliche Büros nur noch auf maximal 19 Grad beheizt werden. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen werden zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet.

Pflege

Mindestlohn in der Pflege steigt, mehr Urlaub

Die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, qualifizierte Pflegehilfskräfte sowie Pflegefachkräfte steigen zum 1. September 2022. Zwei weitere Steigerungen sind für das kommende Jahr vorgesehen. Altenpflegekräfte erhalten Anspruch auf mehr Urlaub. Dies sind weitere Schritte, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen.

Gesundheit

Regeln bei Einreise nach Deutschland bleiben gelockert

Einreisende nach Deutschland brauchen weiterhin keinen Nachweis, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung um einen Monat bis 30. September verlängert.

Das E-Rezept startet

Ab dem 1. September 2022 wird die 1. Stufe des E-Rezept-Rollouts starten. Apotheken sind dann in der Lage, E-Rezepte einzulösen und mit den Krankenkassen abzurechnen.

Umwelt

Einheitliche Kennzeichnung Nitrat belasteter Gebiete

Mit Nitrat belastete Gebiete werden künftig von den Ländern nach einheitlichen Standards und im Einklang mit der EU-Nitratrichtlinie ausgewiesen. Wichtig ist das für den Schutz des Grundwassers. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift vor, die am 17. August 2022 in Kraft getreten ist.

Quelle: Bundesregierung

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Zur Sozialversicherungspflicht eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes

Das SG Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen (Az. S 26 R 4198/19).

SG Stuttgart, Mitteilung vom August 2022 zum Urteil S 26 R 4198/19 vom 24.02.2022

Ein Event-Caterer, der für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes im Wesentlichen mit der Planung von Speisekarte, Küchenausstattung, Küchenpersonal und Einkauf sowie mit der Aufsicht über die Zubereitung der Speisen im Festzelt und der Einweisung, Überwachung und Kontrolle des Küchenpersonals betraut ist, dabei während des Festzeltbetriebes vereinbarungsgemäß größtenteils im Festzelt zugegen ist, mit den Mitarbeitern des Festzeltbetreibers im Team zusammen kocht und arbeitet und eine vertraglich vereinbarte pauschale Vergütung erhält, der eine Hochrechnung eines Stundenlohnes zugrunde liegt, ist in dieser Tätigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. So entschied das SG Stuttgart (Urteil vom 24.02.2022 – S 26 R 4198/19).

Der Kläger, der ein Cateringunternehmen betreibt, war nach Ansicht der beklagten Rentenversicherung für den beigeladenen Festzeltbetreiber in der beschriebenen Tätigkeit als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes abhängig beschäftigt tätig. Dies sowie die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung von Beginn der Tätigkeit an stellte die Beklagte im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV fest. Auch nach Ansicht der Kammer überwogen im Rahmen der gebotenen Gesamtschau die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale, weshalb die Klage abgewiesen wurde.

Quelle: SG Stuttgart

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Unternehmen nutzen VR oder AR vor allem für die Weiterbildung

Mit einer Brille in virtuelle Welten eintauchen oder digitale Informationen in das Sichtfeld einblenden: Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) nutzt zumindest einzelne Anwendungen für Virtual Reality, 16 Prozent für Augmented Reality. Die Verbreitung könnte in den kommenden Jahren aber lt. Bitkom deutlich steigen: Weitere 30 Prozent planen oder diskutieren den VR-Einsatz, 27 Prozent die AR-Nutzung.

Bitkom, Pressemitteilung vom 29.08.2022

Je 3 von 10 Unternehmen diskutieren den Einsatz von Virtual und Augmented Reality

Künftig könnten VR- und AR-Anwendungen öfter für Konstruktion und Planung eingesetzt werden

Mit einer Brille in virtuelle Welten eintauchen oder digitale Informationen in das Sichtfeld einblenden: Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) nutzt zumindest einzelne Anwendungen für Virtual Reality, 16 Prozent für Augmented Reality. Die Verbreitung könnte in den kommenden Jahren aber deutlich steigen: Weitere 30 Prozent planen oder diskutieren den VR-Einsatz, 27 Prozent die AR-Nutzung. Das ist das Ergebnis einer Befragung von 604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Auch wenn sich Virtual und Augmented Reality auf dem Massenmarkt noch nicht durchgesetzt haben, gibt es für Unternehmen schon seit vielen Jahren spezialisierte Anwendungen. Dabei geht es zum Beispiel um die Simulation von gefährlichen Situationen im Unternehmen mit Hilfe von VR oder das Einblenden von Wartungsanleitungen mit AR-Brillen direkt an einer Maschine“, sagt Dr. Sebastian Klöß, AR/VR-Experte beim Bitkom.

Unternehmen, die bereits VR-Lösungen einsetzen, verwenden diese vor allem für Schulungen der Beschäftigten (76 Prozent) oder bei Konstruktion und Planung (59 Prozent). Jedes zweite (50 Prozent) setzt Virtual Reality für die Kollaboration ein, also zum Beispiel für eine bessere Zusammenarbeit von Teams an verschiedenen Standorten. 3 von 10 (29 Prozent) greifen auf VR für Marketing-Maßnahmen und auf Messen zurück, nur jedes Zehnte (10 Prozent) im Verkauf, etwa um Produkte für potenzielle Kundinnen und Kunden anschaulich zu machen. Bei AR-Anwendungen liegen im Einsatz aktuell ebenfalls Schulungen zur Aus- und Weiterbildung an der Spitze (57 Prozent), gefolgt von Kollaboration (51 Prozent), Konstruktion und Planung (49 Prozent) sowie Marketing und Messe-Auftritten (35 Prozent). In jedem vierten Unternehmen (25 Prozent), das AR nutzt, werden Anwendungen zur Fernwartung verwendet, 14 Prozent setzen AR für Schritt-für-Schritt-Anleitungen ein. Nur 9 Prozent greifen auf AR im Verkauf zurück, 2 Prozent zur Orientierungshilfe oder Navigation.

Unternehmen, die derzeit noch über den Einsatz der Technologien diskutieren oder sie planen, interessieren sich vor allem für die Bereiche Konstruktion und Planung (VR: 69 Prozent, AR: 61 Prozent), Aus- und Weiterbildung (VR: 64 Prozent, AR: 58 Prozent) sowie Kollaboration (VR: 55 Prozent, AR: 37 Prozent).

Quelle: Bitkom

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Materialknappheit in der Industrie lässt nach

Die Materialknappheit in der Industrie hat sich etwas entspannt. Im August beklagten sie noch 62 Prozent der befragten Firmen, nach 73,3 Prozent im Juli. Der August-Wert ist der niedrigste seit über einem Jahr. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 30.08.2022

Die Materialknappheit in der Industrie hat sich etwas entspannt. Im August beklagten sie noch 62 Prozent der befragten Firmen, nach 73,3 Prozent im Juli. Der August-Wert ist der niedrigste seit über einem Jahr. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Von einer nachhaltigen Entspannung kann aber leider noch nicht gesprochen werden“, sagt der Leiter der ifo Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Der Rückgang ist immer noch zu klein, um einen deutlichen Impuls bei der Industrieproduktion auszulösen und damit die Konjunktur anzuschieben.“

Am deutlichsten fiel der Rückgang aus in der Lederindustrie (von 79,5 auf 38,9 Prozent) und in der Möbelbranche (von 62,8 auf 33,4 Prozent). Dennoch sind die Probleme gerade in den Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft weiterhin groß. Im Maschinenbau berichteten weiterhin 85,7 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht alle Materialien und Vorprodukte bekommen. Auch in der Elektroindustrie klagen darüber rund 80 Prozent. „Ein deutlicher Rückgang hier könnte einen positiven Dominoeffekt auslösen“, sagt Wohlrabe.

Die Unternehmen berichteten, dass vor allem elektronische Komponenten aller Art fehlen. Auch Stahl und Aluminimum in unterschiedlichsten Ausfertigungen werden in vielen Unternehmen gebraucht. Ein großes Problem sind auch nicht lieferbare Verpackungsmaterialien.

Quelle: ifo Institut, 2022

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Irreführende Werbung für Mobilfunktarif Alditalk

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das entschied das LG Essen auf Klage des vzbv (Az. 1 O 314/21).

vzbv, Mitteilung vom 30.08.2022 zum Urteil des LG Essen 1 O 314/21 vom 30.05.2022 (nrkr)

  • Für Prepaid-Tarif ist laut Internetwerbung kein Mindestumsatz nötig.
  • Tatsächlich muss aber immer wieder neues Guthaben aufgeladen werden, um zu telefonieren und auf dem Handy erreichbar zu sein.
  • LG Essen: Werbung ist irreführend, da tatsächlich ein Mindestumsatz verlangt wird.

LG Essen gibt Klage des vzbv gegen den Betreiber Medion AG statt

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kritisiert, die Werbeaussage treffe nicht zu und sei daher irreführend.

„Der Tarif kann nur eingeschränkt oder gar nicht mehr genutzt werden, wenn Kund:innen nicht immer wieder neues Guthaben in Höhe von mindestens fünf Euro aufladen,“ sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Das ist nichts anderes als ein für die Nutzung der SIM-Karte erforderlicher Mindestumsatz, den es nach der Werbung angeblich nicht gibt.“

Guthaben muss immer wieder aufgeladen werden

Die Medion AG wirbt im Internet für den „Basis-Prepaid-Tarif“von Alditalk mit der Behauptung „Kein Mindestumsatz“. Dieser Tarif ist dadurch gekennzeichnet, dass nach Aktivierung der SIM-Karte das Startguthaben zunächst nur innerhalb eines Aktivitätszeitfensters von zwölf Monaten genutzt werden kann. Nach Ablauf des Zeitfensters sind Verbraucher:innen noch zwei Monate auf dem Handy erreichbar. Danach wird ihre SIM-Karte deaktiviert. Um weiter telefonieren zu können und erreichbar zu bleiben, müssen sie ihr Aktivitätszeitfenster verlängern, indem sie immer wieder neues Guthaben aufladen. Zahlen sie zum Beispiel den Mindestaufladebetrag von fünf Euro, verlängert sich das Zeitfenster um vier Monate. Danach ist eine erneute Aufladung nötig.

Ist das maximale Guthaben von 200 Euro erreicht, sind Kund:innen gezwungen, mindestens fünf Euro ihres Guthaben „abzutelefonieren“. Sonst ist keine neue Aufladung und damit auch keine Verlängerung des Aktivitätszeitfensters mehr möglich.

Werbeaussage ist irreführend

Das Landgericht Essen schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Behauptung „Kein Mindestumsatz“ für Verbraucher:innen irreführend ist.

Die Werbeaussage suggeriere, Verbraucher:innen müssten nach dem Erwerb des Starter-Sets keine weiteren Zahlungen erbringen, um dauerhaft über ihr Handy erreichbar zu sein. Das treffe nicht zu. Verbraucher:innen müssten zum einen verbrauchsunabhängig auf ihr „Konto“ einzahlen, um die SIM-Karte weiter nutzen zu können und die vertragliche Gegenleistung zu erhalten. Bei Erreichen des maximalen Guthabens seien sie zudem gezwungen, Guthaben zu verbrauchen, um das Aktivitätszeitfenster verlängern zu können. Damit läge aber ein Mindestumsatz vor.

Quelle: vzbv

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Leichte Verbesserung bei der Reform der Betriebsprüfung

Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung aus Juli sah gravierende Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf beschlossen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

DStV, Mitteilung vom 29.08.2022

Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung aus Juli sah gravierende Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Der DStV kritisierte das Paket in seiner Stellungnahme, bei einer Veranstaltung und in der F.A.Z. scharf. Manches mildert der vom Bundeskabinett am 24.08.2022 beschlossene Regierungsentwurf ab.

Seit 2019 verhandelten Bund und Länder über die Modernisierung der Betriebsprüfung (BP) – ein Vorhaben, das der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) grundsätzlich begrüßt. Das mit dem Referentenentwurf vorgelegte Ergebnis war jedoch erschreckend. Einzelne, positiv zu wertende Neuerungen, wie Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Digitalisierung der BP, waren nur ein schwacher Trost.

Neues Instrument: Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen

Sehr bedrohlich wirkt die Einführung des sog. qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Als Druckmittel gegenüber dem Steuerpflichtigen zielt es auf die Beschleunigung des Verfahrens ab. Nach dem Referentenentwurf sollte der Prüfer das Instrument anlass- und begründungslos einsetzen können. Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist nicht oder nicht vollständig nach, drohen empfindliche Strafen: ein automatisches Verzögerungsgeld von 100 Euro pro Tag, weitere Zuschläge sowie eine verlängerte Ablaufhemmung, mindestens um ein Jahr.

„In dieser Ausgestaltung stammt das Instrument aus dem Gruselkabinett des Verfahrensrechts und hat mit einem kooperativen Steuerverfahren nichts zu tun.“ monierte der DStV in dem BDI-Webtalk zur Beschleunigung der BP mit Vertretern des BMF, der Wissenschaft und Wirtschaft (DStV-Information vom 17.08.2022). In seiner Stellungnahme S 11/22 zum Referentenentwurf lehnte er diese Maßnahme entschieden ab. Das Instrument dürfe allenfalls bei einem erkennbaren Fehlverhalten des Steuerpflichtigen zum Einsatz kommen. Zudem seien die Höhe des Verzögerungsgelds und die automatische Verlängerung der Ablaufhemmung von einem Jahr unangemessen – so der DStV.

Der Regierungsentwurf (BR-Drs. 409/22) nimmt die Kritik erfreulicherweise auf. Der Prüfer soll danach – bevor er zu dem Instrument greift – den Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit des qualifizierten Mitwirkungsverlangens hinweisen müssen. Erst wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten dann dennoch nicht nachkommt, soll der Prüfer das qualifizierte Mitwirkungsverlangen begründungslos einsetzen können.

Abgestimmte Rahmenbedingungen mit der Finanzbehörde

Steuerpflichtige können dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen entkommen, wenn der Prüfer mit ihnen sog. Rahmenbedingungen für die BP festlegt. Im Dunkeln blieb nach dem Referentenentwurf, was damit genau gemeint ist.

Der DStV fürchtete, dass hier an implementierte Tax Compliance Management Systeme angeknüpft werden könnte. Damit wären gerade kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) benachteiligt. Sie verfügen mitunter nicht über die Ressourcen für solche Systeme. Das heißt jedoch keineswegs, dass sie weniger „compliant“ sind als andere. Der DStV forderte daher eine Konkretisierung der „Rahmenbedingungen“.

Auch hier zeigt sich im Regierungsentwurf ein Lichtblick: „Die Vorschrift steht allen Arten von Vereinbarungen offen. Möglich ist etwa die Vereinbarung von Fristen, in denen Nachfragen nachgekommen werden soll, oder die Festlegung eines Prüfungsplans für die gesamte Prüfung. […] Die Aussparung bestimmter Prüfungsfelder kann ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung sein.“- so die neue Gesetzesbegründung.

Früherer Start der BP in Sicht?

Eine Hauptkritik des DStV am Referentenentwurf war: Das Kernproblem der KMU ginge er nicht an – nämlich, dass Prüfer erst Jahre später an die Tür klopfen. Kleine und mittlere Kanzleien fordern einen viel früheren Start der BP, um früher Rechtssicherheit, weniger Aufwand bei der Sachverhaltsaufklärung und eine niedrigere Zinslast für KMU zu erreichen.

An dieser Stelle betritt der Regierungsentwurf Neuland. Für die Ertrag- und Umsatzsteuererklärungen soll die Prüfungsanordnung bis zum Ablauf des Kalenderjahrs erlassen werden, welches dem wirksam gewordenen Steuerbescheid folgt. Gibt die Finanzbehörde die Prüfungsanordnung später bekannt, verkürzt sich quasi die Ablaufhemmung. Die Prüfungsbescheide müssen danach i. d. R. spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs ergehen, das auf das Kalenderjahr des wirksam gewordenen Steuerbescheids folgt. Erstreckt sich die BP auf mehrere Jahre, ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des letzten Steuerbescheids maßgeblich.

Nach Auffassung des DStV ist dies ein bemerkenswerter Ansatz. Ob er einen Zeitgewinn bringt, wird ein spannender Diskussionspunkt im parlamentarischen Verfahren. Der DStV wird zudem seine Kritikpunkte an dem Regierungsentwurf nachdrücklich vorbringen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

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Dashboard Digitale Verwaltung

Der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Darauf weist die Bundesregierung hin.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.08.2022

Das „Dashboard Digitale Verwaltung“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2817). Wie die Bundesregierung darin schreibt, wird der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt (www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard). Es gebe einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Da sich der Erfolg der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auch an einer deutlich gesteigerten Nutzung digitaler Angebote bemesse, würden darin bereits Daten über das Nutzungsverhalten und die Nutzungszufriedenheit zu einzelnen Verwaltungsleistungen dargestellt, führt die Bundesregierung weiter aus. Sie werde auch zukünftig fortlaufend prüfen, ob weitere Indikatoren geeignet sind, um den Fortschritt in der Verwaltungsdigitalisierung angemessen transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 428/2022

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Sprunghaft steigende Sparneigung setzt Konsumklima stark zu

Sowohl die Konjunktur- und Einkommensaussichten verzeichnen minimale Zuwächse, während die Anschaffungsneigung nur leichte Einbußen hinnehmen muss. Überschattet wird dies allerdings vom sprunghaften Anstieg der Sparneigung, wodurch das Konsumklima insgesamt seine steile Talfahrt fortsetzt. GfK prognostiziert für das Konsumklima für September 2022 -36,5 Punkte und damit 5,6 Punkte weniger als im August 2022.

GfK, Pressemitteilung vom 26.08.2022

Die meisten Indikatoren der Verbrauchstimmung scheinen sich in diesem Monat auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Sowohl die Konjunktur- und Einkommensaussichten verzeichnen minimale Zuwächse, während die Anschaffungsneigung nur leichte Einbußen hinnehmen muss. Überschattet wird dies allerdings vom sprunghaften Anstieg der Sparneigung, wodurch das Konsumklima insgesamt seine steile Talfahrt fortsetzt. GfK prognostiziert für das Konsumklima für September 2022 -36,5 Punkte und damit 5,6 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -30,9). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2022.

Die Sparneigung der Bundesbürger legt im August um satte 17,6 Punkte zu und klettert damit auf 3,5 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit mehr als elf Jahren. Im Juli 2011 wurden für den Sparindikator 7,1 Punkte gemessen.

„Der sprunghafte Anstieg der Sparneigung in diesem Monat lässt das Konsumklima seine steile Talfahrt fortsetzen. Es erreicht zum wiederholten Male ein neues Rekordtief“, erklärt Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte. „Die Furcht vor deutlich höheren Energiekosten in den kommenden Monaten zwingt viele Haushalte zur Vorsorge und dazu, Geld für zukünftige Energierechnungen auf die Seite zu legen. Dies belastet das Konsumklima weiter, da im Gegenzug weniger finanzielle Mittel für den übrigen Konsum zur Verfügung stehen“.

Und die Situation kann sich in den kommenden Wochen und Monaten noch verschärfen, wenn in der anstehenden Heizperiode das Angebot an Brennstoffen, vor allem an Gas, unzureichend ist. Dies würde zu einem weiteren Preisanstieg führen und die Heizkostenabrechnungen zusätzlich in die Höhe treiben.

Für eine nachhaltige Erholung des Konsumklimas ist es zum einen notwendig, die Inflation zu bekämpfen, wofür vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer weniger expansiven Geldpolitik gefordert ist. Zum anderen müssen bei einer der wesentlichen Ursachen für die hohen Preise, nämlich dem Ukraine-Krieg, Schritte zu einer Lösung gefunden werden.

Rezessionsgefahr bleibt hoch

Nach zwei Rückgängen in Folge stabilisiert sich die Konjunkturerwartung in diesem Monat – zumindest für den Moment. Der Indikator gewinnt 0,6 Punkte hinzu und weist -17,6 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus nun mehr 58 Punkte.

Trotz der leichten Verbesserung in diesem Monat bleibt die Rezessionsgefahr aus Sicht der deutschen Verbraucher hoch. Viele Unternehmen machen sich derzeit große Sorgen um die Entwicklung der Energiepreise, die zuletzt explosionsartig gestiegen sind. Neben den hohen Kosten sind die Unternehmen zudem verunsichert, ob im kommenden Winter überhaupt genügend Energie zur Verfügung stehen wird. Zusammen mit den nach wie vor bestehenden Lieferengpässen aufgrund unterbrochener Lieferketten sehen sie die Gefahr, dass es zu Produktionseinschränkungen kommen kann. Dies würde eine Rezession wahrscheinlicher machen.

Vorerst kein weiterer Rückgang der Einkommenserwartung

Nachdem im Vormonat die Einkommensaussichten ein historisches Rekordtief erreichten, legen sie im August dieses Jahres minimal zu. Der Indikator gewinnt 0,4 Punkte und liegt nun bei -45,3 Zählern. Gegenüber August 2021 beträgt das Minus nun knapp 76 Punkte.

Anhaltend hohe Inflationsraten lasten derzeit schwer auf dem Einkommensindikator. Vor allem aufgrund des knappen Angebots an Erdgas ist zu befürchten, dass die Energiepreise auch in den kommenden Monaten weiter steigen werden. Steigende Preise knabbern an der Kaufkraft der privaten Haushalte und werden dafür sorgen, dass der Einkommenspessimismus nicht signifikant zurückgehen wird. Zumal durch den Wegfall von Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket zu Ende August der Preisauftrieb weiter Nahrung erhalten dürfte.

Anschaffungsneigung bleibt im Abwärtstrend

Die Anschaffungsneigung profitiert in diesem Monat nicht von den geringen Zugewinnen bei Konjunktur- und Einkommenserwartung. Die Konsumneigung verliert 1,2 Punkte und sinkt auf -15,7 Punkte. Dies ist der siebte Rückgang in Folge und der niedrigste Wert seit den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2008, als -20,1 Punkte gemessen wurden.

Wenn die Haushalte deutlich mehr für Energie und Lebensmittel zu bezahlen haben, fehlen ihnen die finanzielle Mittel für andere Anschaffungen. Folglich dürfte hier die Zurückhaltung hoch bleiben. Hinzu kommt, dass eine Reihe von Haushalten vor dem Hintergrund deutlich höherer Heizkostenabrechnungen beginnen Rücklagen zu bilden, um diese bezahlen zu können. Deshalb werden viele Haushalte auf die eine oder andere Anschaffung verzichten oder diese zunächst einmal in die Zukunft verschieben müssen.

Quelle: GfK, 2022

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