Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 116/21).

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung den mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten einer Korrekturbehandlung keinen Erfolg beigemessen.

Der Kläger unterzog sich einer kosmetischen Behandlung seiner Augenbrauen in einem Kosmetikstudio der Beklagten in Wiesbaden. Er bestätigte mit seiner Unterschrift unter anderem, dass vor der Pigmentierung das Permanent Make-up vorgezeichnet und mittels Spiegel gezeigt worden sei. Gleiches gelte für das ungefähre Farbendergebnis. Der Kläger unterzeichnete zudem einen als „Abnahme“ bezeichneten Passus, wonach er das Permanent Make-up genauestens überprüft und nach der Behandlung als einwandfrei und ordnungsgemäß beurteilt habe.

Für die Behandlung zahlte er 280 Euro. Einen Tag später beschwerte er sich über die zu dunkle Farbe; weitere drei Tage später verlangte er das Honorar wegen eines nicht zufriedenstellenden Behandlungsergebnisses zurück. Drei Monate später unterzog er sich einer korrigierenden Laserbehandlung an den Augenbrauen. Diese kostete 289 Euro.

Der Kläger verlangt nunmehr Schmerzensgeld i. H. v. 3.500 Euro sowie Erstattung der Kosten der Korrekturbehandlung. Er behauptet, es sei ein so genanntes Micro-Blading vereinbart worden, bei welchem die Linien der Härchen der Augenbrauen eingeschnitten und mit Farbpigmenten in die Haut eingearbeitet würden. Die vorgenommene Pigmentierung der Beklagten entstelle ihn dagegen; ihm seien „zwei schwarze Balken“ in Höhe der Augenbrauen tätowiert worden.

Das Landgericht Wiesbaden hatte die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.10.2021, Az. 1 O 24/21). Auch das OLG maß der Berufung keinen Erfolg bei. Der Kläger habe weder Anspruch auf Zahlung der Kosten der Laserbehandlung noch auf Entrichtung eines Schmerzensgeldes, führte das OLG im Hinweisbeschluss aus. Der Kläger habe mit der Beklagten ausweislich der Einwilligungserklärung einen Vertrag zur Durchführung eines Permanent-Make-Ups geschlossen, nicht aber für eine Härchenzeichnung mittels Micro-Blading. Ausweislich der Erklärung habe der Kläger sich ausdrücklich mit einem Permanent Make-up einverstanden erklärt. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die danach geschuldete Permanent Make-up-Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden sei.

Das Werk der Beklagten sei auch nicht wegen etwaiger optischer Abweichungen mangelhaft. „Da bei einer Augenbrauenpigmentierung neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte betroffen sind, hat der Besteller grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen …, so dass Geschmacksabweichungen nicht geeignet sind, einen Mangel zu begründen“, betont das OLG. Dies wäre nur anders, wenn der Besteller konkrete Vorgaben gemacht hätte. Dies könne hier nicht festgestellt werden. Der Kläger habe – so das OLG – vielmehr nicht bewiesen, „dass die auf den Lichtbildern erkennbare von der Augenbrauenlinie, der Augenform und der Dicke der Augenbrauen abweichende, zum Teil oberhalb derselben liegende, balkenförmig mit Spitzzulauf ausgeführte Tätowierung von der Absprache abweicht, die der Kläger mit der Beklagten zur Gestaltung der Augenbrauen getroffen hat“. Darüber hinaus habe der Kläger durch Unterzeichnung der Abnahmeerklärung das Werk als einwandfreien ordnungsgemäß gebilligt. Soweit der Farbton der Segmentierung als zu dunkel gerügt werde, habe der Kläger nicht dargelegt, welchen konkreten anderen Farbton er ausgewählt habe.

Der Kläger hat auf diesen Hinweisbeschluss hin die Berufung zurückgenommen.

Quelle: OLG Frankfurt

Eine psychische Erkrankung hat erst dann rentenrechtliche Relevanz, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 R 3778/19).

Eine psychische Erkrankung hat erst dann rentenrechtliche Relevanz, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist. So entschied das SG Stuttgart (Gerichtsbescheid vom 16.05.2022 – S 7 R 3778/19, noch nicht rechtskräftig).

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, unter anderem wegen einer chronifizierten depressiven Störung, einer somatoformen Schmerzstörung sowie einer Persönlichkeitsänderung bei chronischen Schmerzsyndrom. Sie befand sich in deutschsprachiger psychotherapeutischer Behandlung. Eine muttersprachliche Psychotherapie wurde nicht durchgeführt.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen. Unter anderem habe sich aus der Verwaltungsakte sowie den sachverständigen Zeugenaussagen der behandelnden Ärzte der Klägerin ergeben, dass diese Probleme bei der Verständigung in der deutschen Sprache habe. Aus einem ärztlichen Rehabilitationsentlassungsbericht gehe jedoch hervor, dass die dort absolvierte muttersprachliche Psychotherapie der Klägerin zu einer sehr guten psychischen und körperlichen Stabilisierung und Verbesserung der Symptomatik verholfen habe. Insbesondere habe ihre Stimmungslage stabilisiert und deutlich verbessert werden können. Bei Entlassung habe eine deutliche Verringerung der zu Beginn bestehenden psychovegetativen Spannungszustände sowie der depressiven Symptomatik erreicht werden können. Diese muttersprachliche Psychotherapie sei in der Folge nicht fortgesetzt worden. Somit gelangte die Kammer zu der Ansicht, dass die Behandlungsoptionen der Klägerin vorliegend noch nicht ausgeschöpft seien, da die Psychotherapie während ihres Rehabilitationsaufenthaltes gezeigt habe, dass sie mit muttersprachlicher therapeutischer Hilfe ihre psychischen Einschränkungen verringern könne.

Quelle: SG Stuttgart

Das VG Gelsenkirchen hat die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war (Az. 18 K 3908/20).

Mit Urteil vom 25.08.2022 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war.

Der Kläger wurde aufgrund jahrelanger Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen rechtskräftig zu einer 12-jährigen Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt.

Das Gericht hat ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seines Verhaltens, welches seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegt, zur Ausübung des Berufs als Apotheker sowohl unzuverlässig als auch unwürdig ist. Dem steht nicht entgegen, dass über die vom Kläger gegen seine strafgerichtliche Verurteilung erhobene Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden ist. Die Kammer hat klargestellt, dass sie keine Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers hat. Nach den maßgeblichen Vorschriften der Bundesapothekerordnung kommt es auch nicht auf den vom Kläger mit der Verfassungsbeschwerde u. a. angegriffenen Umstand an, ob er im strafrechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt hat. Der Widerruf der Approbation neben dem bereits strafgerichtlich verhängten Berufsverbot knüpft an die spezifischen berufsrechtlichen Verfehlungen des Klägers an und dient der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.

Quelle: VG Gelsenkirchen

Arbeitslosengeld II-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1410/22 ER).

Arbeitslosengeld II-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 Euro bis 250 Euro. So entschied das SG Stuttgart (Beschluss vom 06.05.2022 – S 15 AS 1410/22 ER).

Der Antragsteller begehrte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die monatliche Anhebung des Regelbedarfs um 150 Euro – 250 Euro. Zur Begründung führte er aus, er befinde sich in einer Notsituation. Die Antragsgegnerin habe auf die pandemie- und kriegsbedingte Preiserhöhung seit April 2020 nicht reagiert. Die seit Beginn der Pandemie angefallenen Kosten beliefen sich bei dem Antragsteller auf weit über 2.000 Euro. Ferner seien die Lebensmittelpreise aufgrund des Krieges exponentiell in die Höhe gegangen.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Das dem Antragsteller monatlich gewährte Arbeitslosengeld II sei unter Berücksichtigung des gesetzlichen Regelbedarfs von 449 Euro nach Regelbedarfsstufe 1 sowie der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ermittelt worden. Ein wie vom Antragsteller mitgeteilter Anstieg der Lebensmittelpreise liege nach Ansicht der Kammer nicht vor. Im Übrigen seien die Maßstäbe zur Bemessung der Regelbedarfe der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsermittlung nachgebildet worden und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Quelle: SG Stuttgart

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Coronapandemie. So das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1258/22 ER).

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Coronapandemie. So entschied das SG Stuttgart (Beschluss vom 02.05.2022 – S 15 AS 1258/22 ER).

Der Antragsteller begehrte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Übernahme von Kosten i. H. v. 2.000 Euro für die Anschaffung eines Therapiehundes sowie die Übernahme von monatlich 200 Euro für Futter, medizinische Grundversorgung, Versicherung und Steuer. Zur Begründung führte er aus, die ständigen Lockdowns, Ausgangssperren und fehlenden soziokulturellen Angebote während der Coronapandemie hätten ihn so stark isoliert, dass er einen seelischen Schaden davongetragen habe. Er wolle in einer selbstbestimmten Tier-Therapie diese Schäden kompensieren und heilen.

Das Gericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch ab. Seit dem 01.04.2022 seien die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen aufgrund der Coronapandemie nahezu aufgehoben worden. An dem öffentlichen Leben könne seitdem wieder weitestgehend in normalen Maß teilgenommen werden. Der Antragsteller könne daher auch ohne Therapiehund Tagesstrukturen entwickeln und soziale Kontakte pflegen. Im Übrigen war für die Kammer bereits keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aus der sich ein Anspruch des Antragstellers hätte ergeben können.

Quelle: SG Stuttgart

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 AL 5194/20).

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. So entschied das SG Stuttgart (Urteil vom 26.01.2022, S 6 AL 5194/20, rechtskräftig).

Der Kläger wandte sich gegen die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die beklagte Agentur für Arbeit. Er war als Kraftfahrer der Klasse CE beschäftigt gewesen. Nachdem sein Arbeitgeber ihm gekündigt hatte, weil er mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden war, nachdem bei einer Verkehrskontrolle bei einer privaten Fahrt festgestellt worden war, dass er unter dem Einfluss von Cannabis gestanden hatte, beantragte er bei der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld. Diese verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit.

Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen, denn der Kläger habe durch sein Verhalten die Kündigung und damit seine darauffolgende Arbeitslosigkeit grob fahrlässig verursacht. Der Besitz der Fahrerlaubnis sei unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit als Kraftfahrer. Der Kläger habe deshalb arbeitsvertraglich alles zu unterlassen gehabt, was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen könne, wozu auch der Nichtverlust der Fahrerlaubnis während der Freizeit gehöre. Die Annahme einer solchen arbeitsvertraglichen (Neben)Pflicht enthalte keine unangemessene und unverhältnismäßige Einwirkung des Arbeitsrechts auf die private Lebensgestaltung von Arbeitnehmern (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2011, L 8 AL 3458/10; BSG, Urteil vom 06.03.2003, B 11 AL 69/02 R.). Es entspreche zudem auch der ständigen Rechtsprechung des BSG, welcher sich die Kammer anschließe, dass eine private Trunkenheitsfahrt und entsprechend eine Fahrt unter Drogeneinfluss, die zum Verlust der Fahrerlaubnis und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führe, eine Verletzung des Arbeitsvertrages enthalten könne (Urteil vom 25.08.1981, 7 RAr 44/80; Urteil vom 06.03.2003 a.a.O.). Eine angeblich zugesagte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen habe der Kläger nicht beweisen können.

Quelle: SG Stuttgart

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben am 26.08.2022 gemeinsam die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs, zu dem Bundesverkehrsminister Wissing eingeladen hatte, standen sowohl die Arbeit und die digitalen TOOLs der Leitstelle als auch die Gründung der Interministeriellen Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa).

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben am 26.08.2022 gemeinsam die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs, zu dem Bundesverkehrsminister Wissing eingeladen hatte, standen sowohl die Arbeit und die digitalen TOOLs der Leitstelle als auch die Gründung der Interministeriellen Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa). Hauptaufgabe der ISLa ist es, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur II für den beschleunigten Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur ressortübergreifend zu koordinieren. Dazu gehört die an Bedeutung gewinnende Verzahnung von Lade- und Stromnetz, die die Minister mit der Interministeriellen Steuerungsgruppe gemeinsam gestalten und weiter verbessern wollen. Ziel ist, den Ausbau beider Netze besser zu synchronisieren.

BMDV und BMWK übernehmen die gemeinsame Leitung der ISLa. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unterstützt inhaltlich und organisatorisch. Das BMDV verständigt sich derzeit mit dem BMWK und weiteren relevanten Akteuren wie Ländern, Kommunen, Verbänden und Unternehmen über den neuen Masterplan, der den gemeinsamen Fahrplan der Bundesregierung für den Ladeinfrastrukturausbau vorgeben und im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Ladeinfrastruktur und Stromnetzausbau müssen endlich zusammengedacht werden. Wir haben darum heute eine gemeinsame Steuerungsgruppe aufgegleist, die alle Akteure rund um den neuen Masterplan Ladeinfrastruktur an einen Tisch holt. Ziel ist es, kurzfristig Hürden abzubauen, Umsetzungsprozesse zu beschleunigen und so unsere Strom- und Verkehrsnetze für die Zukunft gut aufzustellen. Denn klar ist: Den schnellen Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur werden wir nur gemeinsam stemmen können.“

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die Ladeinfrastruktur darf nicht zum Flaschenhals für den Hochlauf der Elektromobilität werden. Es ist mir dabei besonders wichtig, dass die neue interministerielle Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur einen Fokus auf die Integration von Ladeinfrastruktur und Stromsystem legt. Unser Ziel ist es, erneuerbare Energien effektiver zu nutzen – zum Beispiel können E-Autos durch die Solaranlage auf dem eigenen Dach oder dem Mietshaus günstig geladen werden. Solche intelligenten Ladelösungen brauchen wir, um die Energiewende im Verkehr erfolgreich voranzutreiben“

Die Leitstelle plant, unterstützt und begleitet unter dem Dach der bundeseigenen NOW GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland.

Quelle: BMWK