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Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

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Das BMF teilt die Anpassung der Rn. 255 des Schreibens vom 29. März 2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 mit (Az. IV A 3 – S-0304 / 19 / 10006 :012).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0304 / 19 / 10006 :012 // IV B 1 – S-1317 / 19 / 10058 :023 vom 26.07.2022

Anpassung an die Änderung von § 138h AO durch das Gesetz vom 12. Juli 2022, BGBl. I Seite 1142

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142) wurden die § 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO an die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018, ABl. L 139 vom 5.6.2018 S. 1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Rn. 255 des BMF-Schreibens vom 29. März 2021, BStBl I S. 582, zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit sofortiger Wirkung wie folgt neu gefasst:

255 Liegt eine marktfähige Steuergestaltung in diesem Sinn vor, hat der Intermediär bei Hinzutreten neuer Nutzer die Angaben nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5, 7 und 8 AO zu wiederholen und folgende Ergänzungen mitzuteilen:

  • Angaben zu dem oder den Intermediär(en) (§ 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.1;
  • Angaben zu dem bzw. den Nutzer(n) der Steuergestaltung (§ 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.2;
  • Angaben zu verbundenen Unternehmen (§ 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.3;
  • Datum des ersten Umsetzungsschrittes (hierzu gehört sowohl das Datum des ersten Umsetzungsschrittes der Gestaltung sowie das ggf. individuelle Datum des ersten Umsetzungsschrittes der Nutzer) (§ 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.6;
  • Angabe der betroffenen Mitgliedstaaten (§ 138f Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.9;
  • Angabe der betroffenen Personen (§ 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.10.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung tritt in Kraft

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Die wesentlichen Vorschriften des vom BMJ vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten am 27. Juli 2022 in Kraft.

BMJ, Pressemitteilung vom 26.07.2022

Aktionärsrechte sind Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes

Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:

„Heute wird unser Gesellschaftsrecht wieder ein Stück digitaler: Die virtuelle Hauptversammlung wird fester Bestandteil des deutschen Aktiengesetzes. Wir setzen die Schwelle für die Ausübung der Aktionärsrechte auch für entfernt lebende Aktionärinnen und Aktionäre herab. Dadurch stärken wir die Hauptversammlung. Die Möglichkeit der Vorabstellungnahme und das Fragerecht im Vorfeld erlauben eine gezieltere Vorbereitung auf die Versammlung und erhöhen deren Qualität und Nutzen. Das stärkt die Aktien- und Aktionärskultur in Deutschland. Zugleich wird die Präsenzversammlung weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir überlassen die Entscheidung über das Versammlungsformat den Aktionärinnen und Aktionären und bieten ihnen somit größtmögliche Flexibilität. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung, um mit einem modernen Aktienrecht den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“

Aufgrund der COVID-19-Pandemie war mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) u. a. die Möglichkeit geschaffen worden, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten.

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wird nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. Aufgrund des Auslaufens des GesRuaCOVBekG zum 31. August 2022 ist es wichtig, dass es eine Übergangsregelung (§ 26x EGAktG) gibt, die die Abhaltung virtueller Hauptversammlungen durch Entscheidung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats für ein weiteres Jahr ermöglicht.

Durch den zuletzt im Bundestag geeinten Änderungsantrag ist das virtuelle Format noch weiter an die Präsenzversammlung angenähert worden. Die Regelungen wurden noch praxisnäher ausgestaltet. Vor allem die Konkretisierung der Befugnisse des Versammlungsleiters schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bei der Durchführung der Versammlungen.

Vor allen Dingen aber folgt das Gesetz der Leitidee, die Ausübung der Aktionärsrechte (Auskunftsrecht, Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht und Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung) bei der Durchführung der Hauptversammlung in virtueller Form uneingeschränkt sicherzustellen. Dies ist Dreh- und Angelpunkt der neuen Regelungen. Zudem wurden zuletzt Regelungen zu alternativen Versammlungsformen für die Generalversammlung von Genossenschaften sowie punktuelle Konkretisierungen zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) mit aufgenommen.

Mehr Flexibilität für Unternehmen in Bezug auf die Hauptversammlung

Das Gesetz sieht im Einzelnen vor:

  • In das AktG wird ein neuer § 118a als zentrale Vorschrift der virtuellen Hauptversammlung eingefügt. Die Entscheidung für die virtuelle Hauptversammlung bedarf einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung, so dass die Aktionäre über deren Format entscheiden. Die Präsenzversammlung bildet damit weiterhin die Grundform der Hauptversammlung. Die Regelung in der Satzung oder eine entsprechende Ermächtigung des Vorstands muss auf bis zu fünf Jahre befristet werden, um die Legitimation der Entscheidung regelmäßig zu erneuern.
  • Die Abhaltung der Versammlung als virtuelle Hauptversammlung wird zum Schutz der Aktionäre u. a. an folgende Voraussetzungen geknüpft:
    • Die gesamte Versammlung ist in Bild und Ton zu übertragen.
    • Es ist die elektronische Stimmrechtsausübung der Aktionäre zu ermöglichen.
    • Aktionäre müssen Anträge in der Versammlung im Wege der Videokommunikation stellen können. Dies umfasst auch Gegenanträge.
    • Die Aktionäre erhalten ein Auskunftsrecht im Wege elektronischer Kommunikation. Dieses Auskunftsrecht kann, wie in der Präsenzversammlung, ausschließlich im Versammlungstermin gewährt werden. Der Vorstand kann allerdings auch entscheiden, dass Aktionärsfragen bis spätestens drei Tage vor dem Versammlungstermin einzureichen sind. Dann gilt Folgendes:
      1. Die Fragen müssen bis einen Tag vor der Versammlung beantwortet werden. Die Aktionäre können in der Versammlung zu diesen Antworten nachfragen.
      2. Zudem können die Aktionäre in der Versammlung Fragen zu neuen Sachverhalten stellen, die sie bis drei Tage vor der Versammlung nicht hätten stellen können.
      3. Lediglich Fragen, die schon vor der Versammlung hätten eingereicht werden können, müssen im Versammlungstermin nicht mehr zugelassen und beantwortet werden. Der Versammlungsleiter kann diese Fragen aber zulassen.
    • Zur Verbesserung der Transparenz ist der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt bereits sieben Tage vor der Versammlung den Aktionären zugänglich zu machen, sofern der Vorstand vorgegeben hat, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen sind.
    • Alle Aktionäre erhalten das Recht, Stellungnahmen im Vorfeld der Versammlung einzureichen, die den Aktionären zudem ebenfalls zugänglich zu machen sind.
    • Es ist ein Rederecht in der Versammlung für die elektronisch zugeschalteten Aktionäre im Wege der Videokommunikation vorzusehen. Fragen, Nachfragen und Anträge dürfen in Redebeiträgen gestellt werden.
    • Es ist den elektronisch zur Versammlung zugeschalteten Aktionären ein Recht zum Widerspruch zur Verfügung zu stellen.
  • Um Anfechtungsrisiken für die Gesellschaften abzumildern, werden die bestehenden Vorschriften des Aktiengesetzes, die Anfechtungsmöglichkeiten im Falle technischer Störungen begrenzen, auf die virtuelle Hauptversammlung ausgedehnt. Über solche technischen Störungen hinaus bleibt das Anfechtungsrecht eröffnet.
  • Die virtuelle Hauptversammlung enthält keine gesetzliche Begrenzung bezüglich in ihr zu behandelnder Gegenstände.
  • Neben Aktiengesellschaften erfasst das Gesetz auch die Versammlungen der verwandten Rechtsformen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Aktiengesellschaft (SE) und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG).
  • Auch für die Generalversammlung bei Genossenschaften treten neue Regelungen zu digitalen Versammlungsformen in Kraft.

Alle Regelungen des Gesetzes betreffend virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen sowie Generalversammlungen von Genossenschaften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft, nachdem das Gesetz heute (26. Juli 2022) verkündet worden ist.

Das gesamte Gesetz finden Sie hier.

  • Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Quelle: BMJ

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Das bringen die Entlastungen konkret

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Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: 30 Mrd. Euro. Einige Maßnahmen sind heute schon spürbar, andere müssen noch wirksam werden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 25.07.2022

Welche Entlastungen gelten bereits?

Neun-Euro-Ticket: Seit dem 1. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger ein ÖPNV-Ticket für neun Euro im Monat nutzen. Es gilt deutschlandweit für die Monate Juni bis August 2022 und wurde allein im Juni rund 21 Millionen Mal gekauft. Der Bund finanziert das Neun-Euro-Ticket mit 2,5 Milliarden Euro.

Senkung der Energiesteuer: Zum 1. Juni wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 29,55 Cent je Liter, für Diesel 14,04 Cent je Liter. Dafür verzichtet der Bund auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.

  • Rechner zur Energiesteuer-Entlastung: Berechnen Sie hier, wie viel steuerliche Entlastung in Ihrer Tankfüllung steckt.

„Wir werden niemanden mit seinen Herausforderungen alleinlassen. 30 Milliarden Euro umfassen die Entlassungspakete, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, und darin sind eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt worden, die teilweise erst jetzt greifen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Juli 2022

Welche Entlastungen werden ab Juli wirksam?

Kinderbonus: Im Juli erhalten Familien für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro. Dieser wird auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Gesamtkosten: 1,4 Milliarden Euro.

Kindersofortzuschlag: Ab Juli erhalten armutsgefährdete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ergänzend zum Kinderzuschlag einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Dafür stehen 31 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit steigt der Höchstbetrag im Kinderzuschlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind.

Einmalzahlung in der Grundsicherung: Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung, die im Juli 2022 einen Leistungsanspruch haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Diese wird mit den regulären Leistungen im Juli ausgezahlt.

Einmalzahlung für Empfangende von Arbeitslosengeld 1: Empfangsberechtigte von Arbeitslosengeld 1 erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Voraussetzung ist, dass im Juli 2022 an mindestens einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 besteht.

Heizkostenzuschuss: Ab Juli 2022 erhalten insgesamt 2,1 Millionen Menschen einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Dieser beträgt mindestens 270 Euro für Wohngeld-Haushalte und 230 Euro für Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug. Dafür stellt der Bund rund 380 Millionen Euro zur Verfügung.

Abschaffung der EEG-Umlage: Stromkundinnen und -kunden müssen seit dem 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage mehr zahlen – ein halbes Jahr früher als im Koalitionsvertrag geplant. Der Strompreis sinkt damit um 3,7 Cent je Kilowattstunde und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher um insgesamt 6,6 Milliarden Euro.

Welche Entlastungen kommen noch?

  • Rechner zur Lohnsteuer-Entlastung: Berechnen Sie hier Ihre Lohnsteuer-Entlastung für das Jahr 2022.

Energiepreispauschale: Im September erhalten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständigen wird über die Senkung ihrer Steuervorauszahlung ein Vorschuss gewährt. Das Entlastungsvolumen beträgt insgesamt 10,4 Milliarden Euro.

Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1.200 Euro je steuerpflichtige Person. Werbungskosten können also bei der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr ohne Belege pauschal geltend gemacht werden. Entlastungsvolumen: 1,1 Milliarden Euro.

Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag steigt rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 363 Euro auf 10.347 Euro, kann also für dieses Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Die Anhebung des Grundfreibetrags entspricht einer Entlastung von knapp drei Milliarden Euro und dient dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression.

Entfernungspauschale: Die Entfernungspauschale für Berufspendlerinnen und -pendler steigt rückwirkend zum 1. Januar auf 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer. Sie kann also in der Steuererklärung für 2022 geltend gemacht werden. Die Regelung gilt bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Mehr Entlastungen, ein Plus für alle: Um die hohen Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Das Bundesfinanzministerium zeigt an sechs konkreten Beispielen, wie sie bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Quelle: Bundesregierung

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ifo Exporterwartungen gesunken (Juli 2022)

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf minus 0,5 Punkte gefallen, von plus 3,4 Punkten im Juni. Die Anzahl der positiven und negativen Antworten halten sich gegenwärtig die Waage. Die Gasknappheit belastet den Ausblick der deutschen Exportwirtschaft.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 26.07.2022

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf minus 0,5 Punkte gefallen, von plus 3,4 Punkten im Juni. Die Anzahl der positiven und negativen Antworten halten sich gegenwärtig die Waage. Die Gasknappheit belastet den Ausblick der deutschen Exportwirtschaft.

Deutliche Zuwächse beim Export erwarten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen. Auch die Getränkeindustrie ist zuversichtlich, ihre Auslandsumsätze zu erhöhen. Die Automobilbranche und der Maschinenbau rechnen mit moderaten Zuwächsen. In der chemischen Industrie macht sich jedoch mit Blick auf den Exportmarkt zunehmend Skepsis breit. Gleiches gilt für die Nahrungsmittelhersteller. Mit rückläufigen Auslandsgeschäften rechnen die Druckereien und die Hersteller von Gummi- und Kunststoffwaren. Auch die Möbelhersteller sind pessimistischer.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ifo Instituts.

Quelle: ifo Institut

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So reagieren die Konsumenten auf die Inflation

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Konsumenten verzichten wegen der Inflation auf Genusskategorien bei Produkten des täglichen Bedarfs. Bei Kategorien mit Nachholbedarf wie Reisen und Kleidung sind die Auswirkungen der Inflation jedoch weniger stark. Auf dem Markt für technische Konsumgüter entwickelt sich der Umsatz nach einem erfolgreichen Jahresstart langsam rückläufig. Aktuelle GfK-Daten geben einen Überblick über den Markt.

GfK, Pressemitteilung vom 25.07.2022

Konsumenten verzichten wegen der Inflation auf Genusskategorien bei Produkten des täglichen Bedarfs. Bei Kategorien mit Nachholbedarf wie Reisen und Kleidung sind die Auswirkungen der Inflation jedoch weniger stark. Auf dem Markt für technische Konsumgüter entwickelt sich der Umsatz nach einem erfolgreichen Jahresstart langsam rückläufig. Aktuelle GfK-Daten geben einen Überblick über den Markt.

Die Inflationsrate in Deutschland war in den letzten Monaten deutlich höher als in den entsprechenden Vorjahresmonaten. Zuletzt lag sie im Juni nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 7,6 Prozent. Während noch im letzten Jahr die Pandemie die größte Sorge der Deutschen war, sind dies jetzt die Inflation und die hohen Preise. Deren Auswirkungen spüren die Konsumenten in Deutschland in fast allen Lebensbereichen. So hat sich laut GfK Konsumklimaindex die Konsumstimmung deutlich verschlechtert und erreichte im Juni mit 26,2 Minuspunkten ein historisches Tief. Anstatt direkt zuzugreifen, warten 45 Prozent der Deutschen, bis das gewünschte Produkt im Angebot verfügbar ist.

Konsumenten verzichten zunehmend auf Genusskategorien

Besonders stark zeigen sich die Auswirkungen der Inflation bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Dieser Bereich verzeichnete in den Monaten Januar bis Mai insgesamt einen großen Mengenrückgang. Die Konsumenten verzichten auf Genusskategorien wie Fleisch- und Wurstwaren (-8,2 Prozent), frisches Obst oder Gemüse (-8,5 Prozent) oder frische Backwaren (-7 Prozent).

Bei diesen schnelldrehenden Produkten passen Konsumenten ihre Strategien schnell an, indem sie weniger kaufen, auf Angebotspreise zurückgreifen oder von Herstellermarken zu günstigeren Eigenmarken umsteigen. Im Einzelhandel ist in den ersten drei Monaten diesen Jahres der Anteil von Eigenmarken am Gesamtumsatz um 34,6 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal im Vorjahr gewachsen. Für 36 Prozent der Deutschen ist aktuell der Preis das wichtigste Kriterium bei der Kaufentscheidung.

Ab in den Urlaub: Buchungszahlen auf Vor-Covid-Niveau

Während Alltagsprodukte einen starken Mengenrückgang verzeichneten, entwickelte sich die Reisebranche komplett gegensätzlich. Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie besteht großer Nachholbedarf bei den Konsumenten. Die Buchungszahlen für private Urlaubsreisen sind in der aktuellen Sommersaison vergleichbar mit 2019, also vor der Pandemie, und gehen teils sogar darüber hinaus. Man geht in der Branche davon aus, dass die Sommersaison (von Mai bis Oktober) sehr positiv verlaufen wird.

Fashion-Branche trotz Nachholbedarf ausgebremst

Kleidung wurde während der Pandemie von den Konsumenten weniger stark nachgefragt. Stattdessen verzeichneten insbesondere Möbel oder Gartenzubehör ein großes Plus. GfK-Experten führen diese Entwicklung darauf zurück, dass die Konsumenten während der Pandemie viel Zeit Zuhause verbracht haben und sich dieses schön gestalten und einrichten wollten.

Auch beim Thema Kleidung hat sich ein Nachholbedarf angestaut. Aktuell scheinen die Fashion-Käufer einer Teuerung jedoch gezielt auszuweichen. So lag der bezahlte Durchschnittspreis leicht unter dem von Mai 2019. Dahinter stecken zwei Strategien: Konsumenten kaufen im Fachhandel günstigere Produkte oder weichen auf andere Vertriebslinien mit niedrigeren Preisen aus. So konnten sich die Textildiscounter über eine zweistellige Umsatzsteigerung freuen.

Erfolgreicher Jahresstart für technische Konsumgüter, aber eine Abkühlung ist zu erwarten

Zunächst positiv entwickelte sich der Markt für technische Konsumgüter (TCG) dieses Jahr: Von Januar bis Mai stieg der Umsatz im Gesamtmarkt im Vergleich zum Vorjahr noch um drei Prozent. In den letzten Wochen zeigte sich jedoch ein Umschwung. Die Umsätze gingen in den meisten Produktbereichen zurück. Auch in dieser Kategorie halten sich Konsumenten derzeit eher zurück.

Besonders zeigt sich der Rückgang bei preiswerten Einstiegsgeräten. Höherwertige und höherpreisige Premiumgeräte hingegen sind weniger von der aktuellen Krisensituation betroffen. So lag beispielsweise bei Kaffeevollautomaten im April der durchschnittliche Verkaufspreis noch acht Prozent über dem Vorjahresniveau und Geräte über 600 Euro verzeichneten bei Umsatz und Gerätemenge ein deutliches Plus. Die Konsumenten achten beim Einkaufen demnach weiterhin auf Qualität und sind dafür auch bereit mehr zu bezahlen.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der GfK.

Quelle: GfK

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Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig

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Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt (Az. 3 B 104/22).

VG Osnabrück, Pressemitteilung vom 25.07.2022 zum Beschluss 3 B 104/22 vom 25.07.2022 (nrkr)

Mit Beschluss vom 25. Juli 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Dieses hatte der Antragsgegner damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 20a, 22) habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe.

Der Antragsteller hatte unter anderem geltend gemacht, Zahnärzte seien von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst, zudem liege bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vor.

Dem folgte die Kammer nicht. Sie führte zur Begründung ihres Beschlusses aus, die vom Antragsgegner beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (§ 20a Abs. 5 Satz 3) sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. April 2022, Az. 1 BvR 2649/21) verfassungsgemäß. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gelte namentlich auch für in Zahnarztpraxen tätige Personen, die aktuell vorliegenden Impfstoffe gegen das Coronavirus seien von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) anerkannt. Eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der Antragsteller nicht dargelegt. Ermessensfehler bei der Anordnung des Tätigkeitsverbotes seien nicht ersichtlich. Der Antragsgegner habe auch den Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers hinreichend gewichtet und fehlerfrei mit der staatlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Gesundheitsschutzes und dem Schutz vulnerabler Personen abgewogen. Als Zahnarzt stehe der Antragsteller regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Gesichtern der Patienten, insbesondere deren Mund- und Nasenöffnungen. Da das Infektionsrisiko des Antragstellers wegen der fehlenden Impfung wesentlich erhöht sei, sei auch das Übertragungsrisiko erheblich erhöht. Das nach dem Infektionsschutzgesetz mit einer Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises belegte Personal in Heil- und Pflegeberufen trage schließlich eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Patienten, dessen es sich bereits bei der Berufswahl bewusst sein müsse.

Der Beschluss (Az. 3 B 104/22) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Quelle: VG Osnabrück

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Pandemiejahr 2020: KMU behaupteten ihre volkswirtschaftliche Bedeutung gegenüber den Großunternehmen

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Trotz der Corona-Pandemie erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 2020 mit über 2,3 Billionen Euro fast 34 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Damit lag ihr Beitrag – ebenso wie der zur Nettowertschöpfung aller Unternehmen (über 60 %) – lt. IfM Bonn auf einem ähnlichen Niveau wie in 2019.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 25.07.2022

Mittelstand in Deutschland besteht aus kleinen, mittleren und großen Familienunternehmen

Rund 3,35 Millionen Unternehmen zählten in 2020 gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission in Deutschland zu den KMU. Das sind 99,3 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft.

Trotz der Corona-Pandemie erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 2020 mit über 2,3 Billionen Euro fast 34 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Damit lag ihr Beitrag – ebenso wie der zur Nettowertschöpfung aller Unternehmen (über 60 %) – auf einem ähnlichen Niveau wie in 2019.

Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Exportaktivitäten blieben weitestgehend auf dem Niveau von 2019

Trotz der erschwerten Situation in 2020 investierten die kleinen und mittleren Unternehmen 7,68 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Damit lag ihr Anteil an den gesamten FuE-Aufwendungen des Wirtschaftssektors auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahreszeitraum.

Auch wenn die KMU im ersten Pandemiejahr nur Waren im Wert von rund 207 Milliarden Euro (2019: 215 Milliarden Euro) exportierten, lag ihr Anteil am Exportumsatz aller Unternehmen dennoch auf dem Niveau wie 2019. Hinzu kommt, dass in der amtlichen Statistik keine Warensendungen an Privatpersonen mit Wohnsitz im europäischen Raum sowie Dienstleistungsexporte berücksichtigt werden. Folglich dürfte der Exportumsatz der KMU sogar noch etwas höher liegen.

Weniger Auszubildende, gleichbleibende Zahl an abhängig Beschäftigten

Während in 2020 der Anteil der Auszubildenden in den kleinen und mittleren Betrieben leicht sank (2020: 70,6 %; 2019: 71 %), blieb die Zahl der abhängig Beschäftigten gleich. Insgesamt fanden sich in den kleinen und mittleren Unternehmen 54,4% aller abhängig beschäftigten Erwerbstätigen.

Der Mittelstand in Deutschland besteht aber nicht nur aus den kleinen und mittleren Unternehmen. Vielmehr zählen auch die großen Familienunternehmen dazu, solange sie das Mittelstandsmerkmal – die Einheit von Eigentum und Leitung – erfüllen. Diese qualitativen Merkmale des Mittelstands (Art der Geschäftsführung, Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Unabhängigkeit) werden in den amtlichen Statistiken jedoch nicht berücksichtigt. Daher können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IfM Bonn nur die volkswirtschaftliche Bedeutung der KMU ausweisen.

  • Zur IfM-Statistik
  • Pressemitteilung

Quelle: IfM Bonn

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Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1. August 2022 in Kraft

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Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen und hat diese zusammen mit Erläuterungen veröffentlicht.

BStBK, Pressemitteilung vom 25.07.2022

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 3. Mai 2022 Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen. Eine Anpassung der BOStB war insbesondere aufgrund des zum 1. August 2022 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der Berufsausübungsgesellschaften erforderlich geworden.

BStBK-Präsident Prof. Schwab betont: „Die Satzungsversammlung hat damit wichtige Entscheidungen für eine moderne und zeitgemäße Berufs- und Fachberaterordnung getroffen. Beide Regelwerke sind jetzt fachlich wieder auf dem aktuellen Stand und berücksichtigen nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung, sondern auch neue Entwicklungen im Zuge der Digitalisierung.“

Die BOStB wurde an die seit der letzten Novellierung ergangene Rechtsprechung (z. B. im Bereich der Werbung) angepasst. Auch berücksichtigt die Novelle der BOStB neue Entwicklungen bei den vereinbaren Tätigkeiten wie etwa die Einführung des Restrukturierungsbeauftragten und Sanierungsmoderators im Insolvenzrecht. Bei der Fachberaterordnung wurden insbesondere die Anlagen zur FBO, die die nachzuweisenden besonderen Kenntnisse regeln, überarbeitet. Hinsichtlich der Pflichtfortbildung wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass diese auch in elektronischer Form (z. B. durch Teilnahme an einem Online-Seminar) erfolgen kann. Das Bundesfinanzministerium gab am 20. Juni 2022 grünes Licht für die beschlossenen Änderungen der BOStB und FBO.

Die BStBK hat die von der Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen der BOStB und FBO auf ihrer Website unter www.bstbk.de veröffentlicht. Dort finden sich auch Erläuterungen zu den beschlossenen Änderungen und eine konsolidierte Lesefassung der geänderten Berufs- und Fachberaterordnung.

Quelle: BStBK

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IDW: Weiterer Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung

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Das IDW hat einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 22.07.2022

Das IDW hat am 18. Juli 2022 einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung (www.idw.de/idw/themen-und-branchen/russland-ukraine-krieg) veröffentlicht. Dieser ist als Ergänzung zu den Fachlichen Hinweisen vom 8. März 2022 (zuletzt ergänzt am 14. April 2022) zu sehen und verweist auf die Rechnungslegungsnormen und Risiken, die bei der Bilanzierung und Berichterstattung zum Abschlussstichtag 30. Juni 2022 zusätzlich Beachtung finden sollten.

Quelle: WPK

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Konsultation zur Reform der EU-Zollunion

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Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der EU zu schützen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.07.2022

Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der EU zu schützen. Die öffentliche Konsultation wird bis zum 14. September geöffnet bleiben.

Die Reform der EU-Zollunion wird Auswirkungen haben:

  • auf die Sicherheit von Waren im Binnenmarkt
  • den Schutz der EU-Anforderungen in allen Politikbereichen
  • die regionalen und globalen Lieferketten
  • und nicht zuletzt auf das Krisenmanagement und die Sicherheit der EU

Der Zoll in der EU hat seine Rolle in den letzten Jahren vollständig und wirksam erfüllt, nun jedoch seine Grenzen erreicht: Immer mehr EU-Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrolle, die Entwicklung von Handel und Technologie sowie neue und sich abzeichnende Herausforderungen bei den Lieferketten haben die Grenzen und Lücken des derzeitigen EU-Zollrahmens aufgezeigt.

Die Konsultation baut auf früheren Vorarbeiten in diesem Bereich auf, einschließlich der Empfehlungen der Gruppe der Weisen zur Zukunft des Zolls, die Anfang des Jahres abgeschlossen wurden, sowie auf die Zukunft des Zolls im Rahmen der Vorausschau der EU bis 2040.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Quelle: EU-Kommission (Europäische Union, 1995-2022)

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