Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen (Az. L 28 BA 23/19).

LSG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.07.2022 zum Urteil L 28 BA 23/19 vom 29.06.2022 (nrkr)

Der 28. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.

Der Kurierfahrer führte in den Jahren 2016 und 2017 Transportaufträge durch, die das Unternehmen ihm über ein Funksystem vermittelte. Nach Abschluss eines Rahmenvertrags und unter Hinweis auf „organisatorische Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ in einem Handbuch hatte er bei den Kunden des Unternehmens Transportgüter abzuholen und auszuliefern, nachdem ihm entsprechende Aufträge von der Unternehmenszentrale über Funk vermittelt worden waren. Der Kurierfahrer hatte hierzu selbst ein entsprechendes Gewerbe angemeldet, führte die Fahrten mit einem eigenen Fahrzeug durch, hatte seinerseits aber weder eigene Mitarbeiter noch einen Betrieb. Ihm gegenüber erstellte das Unternehmen monatliche Abrechnungen auf der Grundlage der ermittelten Transportkilometer und zog von der Vergütung eine Verwaltungspauschale ab.

Nach einer Würdigung der Gesamtumstände der Tätigkeit des Kurierfahrers ging das Landessozialgericht von einer abhängigen Beschäftigung aus. Weder aus dem geschlossenen Rahmenvertrag noch aus der Art und Weise, wie der Vertrag gelebt wurde, ergäben sich wesentliche Freiräume des Kurierfahrers. Habe er den jeweiligen Einzelauftrag angenommen bzw. habe das Transportunternehmen diesen an ihn vergeben, sei er fortan fremdbestimmt in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert gewesen. Etwaige Freiräume – beispielsweise im Hinblick auf die Wahl der konkreten Route – fielen demgegenüber nicht erheblich ins Gewicht. Gleiches gelte auch für den Umstand, dass der Fahrer für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte.

Keine wesentliche Bedeutung komme schließlich dem Umstand zu, dass dem Kurierfahrer auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages die für einen Arbeitnehmer typische soziale Absicherung nicht gewährt wurde. Dieser Umstand könne allenfalls ein Indiz darstellen, dessen Gewicht sich wegen eines Ungleichgewichts in den Verhandlungspositionen beider Seiten allerdings erheblich abschwäche. Hier sei nicht erkennbar, dass beide Vertragspartner in gleicher Weise Einfluss auf die Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status hätten nehmen können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das unterlegene Transportunternehmen kann bei dem Bundessozialgericht die Zulassung der Revision beantragen.

Zum rechtlichen Hintergrund

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV): „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“

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Fachkräftemangel: Früher Gastronomie, heute Supermarkt

Restaurants und Hotels leiden seit der Pandemie unter verstärktem Fachkräftemangel, vielerorts müssen Lokale an einzelnen Wochentagen sogar geschlossen bleiben. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wo ehemalige Kellnerinnen und Kellner oder Hotelfachfrauen und -männer heute arbeiten.

IW Köln, Pressemitteilung vom 11.07.2022

Restaurants und Hotels leiden seit der Pandemie unter verstärktem Fachkräftemangel, vielerorts müssen Lokale an einzelnen Wochentagen sogar geschlossen bleiben. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo ehemalige Kellnerinnen und Kellner oder Hotelfachfrauen und -männer heute arbeiten.

Die Pandemie hat viele Branchen hart getroffen. Besonders gravierend sind die Folgen jedoch in der Gastronomie, der Hotellerie und im Tourismus: Kaum eine andere Branche hat im ersten Pandemiejahr so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an andere Branchen verloren. 216.000 Menschen kehrten 2020 ihrem Beruf den Rücken, wie eine neue IW-Studie zeigt. Zum Vergleich: Im Jahresschnitt waren in der Branche rund 788.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

34.800 neue Starts in Verkaufsberufen

Die allermeisten Jobwechsler fingen in Verkaufsberufen neu an, beispielsweise als Kassierer im Supermarkt: Hier wurden rund 34.800 Wechsler aus Gastronomie, Hotels und Tourismus registriert. Rund 27.200 Menschen traten einen neuen Job im Verkehr- und Logistikbereich an, beispielsweise als Lagerlogistiker oder Paketboten. Auch der Bereich Unternehmensführung und -organisation profitierte von Jobwechseln: Hier fingen 27.100 Menschen neu an, unter anderem in Sekretariaten. Beliebte Ziele waren zudem die Lebensmittelherstellung, Reinigungsberufe und Erziehung.

Sicherheit so wichtig wie nie zuvor

Insgesamt wurden über alle Branchen hinweg weniger Arbeitsverhältnisse beendet als vor der Krise. Ohne politische Maßnahmen wie Kurzarbeit hätten höchstwahrscheinlich deutlich mehr Menschen ihren Job verlassen, schreiben die IW-Wissenschaftlerinnen. Trotzdem orientieren sich viele Mitarbeiter um, wenn die wirtschaftlichen Aussichten getrübt sind, neue Lockdowns drohen und nicht klar ist, welche Perspektive die Branche kurzfristig bieten kann. „Während der Krise dürfte für viele Sicherheit noch wichtiger geworden sein“, sagt Studienautorin Paula Risius. „Aber auch weichere Faktoren spielen eine größere Rolle, beispielsweise feste Arbeitszeiten, die sich gut mit dem Privatleben verbinden lassen.“ Damit Unternehmen wieder mehr Arbeitskräfte finden können, müssen sie als Arbeitgeber attraktiver werden – also beispielsweise die Vereinbarkeit von Schichtarbeit und Familie verbessern, mit Arbeitszeitkonten für mehr Flexibilität oder der Organisation von Kita-Betreuung in Randzeiten. „Allerdings wird sich das Problem des Fachkräftemangels damit nicht komplett lösen lassen“, so Risius. „Ohne weitere politische Unterstützung, beispielsweise bei der Förderung von Fachkräftezuwanderung, wird es nicht gehen.“

Quelle: IW Köln

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Zufriedenstellende Geschäftslage aber große Sorgen beim Blick nach vorn

Das Geschäftsklima im Mittelstand zeigt sich lt. KfW im Juni praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat, der entsprechende Index steigt um 0,1 Zähler auf -5,7 Saldenpunkte. Die Lageurteile steigen nach einem kleinen Rücksetzer im März zum dritten Mal in Folge, und zwar um 1,7 Zähler auf jetzt 12,8 Saldenpunkte. Damit beurteilen die mittelständischen Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage trotz zahlreicher Widrigkeiten sogar noch besser als im Juni vor einem Jahr, als die Impfkampagne und sinkende Infektionszahlen das deutsche Wachstum beflügelten.

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 08.07.2022

  • Mittelständisches Geschäftsklima stagniert im Juni
  • Geschäftslageurteile verbessert, aber Erwartungen immer sorgenvoller
  • Kaufkraftverluste und drohende Energiekrise sorgen für Pessimismus

Das Geschäftsklima im Mittelstand zeigt sich im Juni praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat, der entsprechende Index steigt um 0,1 Zähler auf -5,7 Saldenpunkte. Die Lageurteile steigen nach einem kleinen Rücksetzer im März zum dritten Mal in Folge, und zwar um 1,7 Zähler auf jetzt 12,8 Saldenpunkte. Damit beurteilen die mittelständischen Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage trotz zahlreicher Widrigkeiten sogar noch besser als im Juni vor einem Jahr, als die Impfkampagne und sinkende Infektionszahlen das deutsche Wachstum beflügelten. Die Geschäftserwartungen auf Sicht von sechs Monaten werden dagegen immer pessimistischer und sinken im Juni um 1,2 Zähler auf -22,1 Zähler. Damit liegen sie weit unter der Nulllinie, die den langfristigen Durchschnitt anzeigt. Insbesondere die im Winter drohende Energiekrise aufgrund von ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland bereitet vielen Unternehmen Sorgen.

Beim Blick auf das mittelständische Geschäftsklima im Juni sind erhebliche Branchenunterschiede festzustellen. Das deutlichste Plus verzeichnet das Baugewerbe, dessen Klima um 4,3 Zähler auf -3,8 Saldenpunkte ansteigt. Hier hat es im März und April einen Stimmungseinbruch gegeben, der unter anderem mit einer zeitgleichen Verschärfung der Materialknappheit zu erklären sein dürfte. Laut der aktuellen ifo-Umfrage bessern sich diese Engpässe derzeit. Einen regelrechten Absturz verzeichnet dagegen der Einzelhandel, dessen Klima um 11,8 Zähler auf nur noch -17,8 Saldenpunkte fällt. Insbesondere die geschmälerte Kaufkraft des Konsumenten wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise schlägt hier auf die Stimmung. Trotz des Entlastungspakets der Bundesregierung hat das Konsumklima laut der GfK-Verbraucherbefragung im Juni sogar ein neues Allzeittief erreicht. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe sind die Probleme derzeit groß: Insbesondere wegen zusätzlichen Materialengpässen durch den Krieg in der Ukraine und den Lockdowns in China sowie der akuten Gefahr von ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland hat sich die Stimmung hier ebenfalls seit März schlagartig eingetrübt. Im Juni gibt das Geschäftsklima der mittelständischen Industrie erneut nach (-0,8 Zähler auf -10,5 Saldenpunkte).

Schlechter als im Mittelstand entwickelt sich im Juni die Stimmung unter den Großunternehmen. Sie verzeichnen einen erheblichen Rückgang des Geschäftsklimas um 5,4 Zähler auf weit unterdurchschnittliche -16,4 Saldenpunkte. Sowohl die Erwartungen als auch die Lage trüben sich hier deutlich ein, nachdem sich die kurzzeitige Stimmungsaufhellung im Mai offenbar als Eintagsfliege entpuppt hat.

Die Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib sagt: „Trotz aller Widrigkeiten hat die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand ein recht zufriedenstellendes Frühjahr erlebt. Den insgesamt soliden Urteilen zur aktuellen Geschäftslage stehen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine allerdings sehr düstere Geschäftserwartungen gegenüber. Vor allem der deutlich wahrscheinlicher gewordene Lieferstopp von russischem Gas ist ein handfester Grund für Rezessionssorgen, die von den inflationsbedingten Kaufkraftverlusten und der rapiden Straffung der Finanzierungsbedingungen durch die globale Zinswende der Notenbanken noch verstärkt werden. Jetzt gilt es, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen aufrechtzuerhalten, denn nur mit Investitionen können die akuten Herausforderungen wie die seit Kriegsausbruch noch dringendere Energiewende, gemeistert werden.

Quelle: KfW

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Ungarn blockiert globales Steuerabkommen: EU-Parlament kritisiert nationale Vetos

Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisieren, dass Länder ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen und fordern eine Wiederaufnahme der Debatte zur schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen.

EU-Parlament, Pressemitteilung vom 06.07.2022

Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisieren, dass Länder ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen und fordern eine Wiederaufnahme der Debatte zur schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen.

Die Entschließung, die am 06.07.2022 mit 450 Stimmen gegen 132 und 55 Enthaltungen angenommen wurde, rundet die Debatte ab, die während der Plenartagung im Juni stattfand.

Darin heißt es, dass die von Ungarn vorgebrachten Forderungen, seine Blockade des internationalen Abkommens über einen globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen aufzuheben, „in dem internationalen Abkommen bereits weitgehend berücksichtigt wurden“, und fordert Ungarn auf, „seine Blockade unverzüglich aufzugeben“. Die Resolution fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, „keine politischen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten zu führen“ und „von der Billigung des ungarischen nationalen Aufbau- und Resilienzplans abzusehen, bis Ungarn alle in der Verordnung festgelegten Kriterien vollständig erfüllt hat“. Sollte Ungarn auf seinem Veto beharren, sollten alternative Optionen geprüft werden, um die Verpflichtungen der EU zu erfüllen, einschließlich des möglichen Einsatzes einer „verstärkten Zusammenarbeit“, so die Abgeordneten.

In der Entschließung heißt es weiter, dass die bestehenden internationalen Steuervorschriften „weitgehend veraltet und nicht geeignet sind, um der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gerecht zu werden und Steuerhinterziehung und ‑vermeidung wirksam einzudämmen“ und zu „nicht hinnehmbaren“ Wettbewerbsvorteilen für multinationale Unternehmen gegenüber KMU führen und den EU-Binnenmarkt verzerren.

Die Abgeordneten weisen die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die einstimmige Beschlussfassung, wie in den Verträgen verankert, „mit einem sehr hohen Maß an Verantwortung einhergehen und im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ stehen muss. Langfristig sollten die Mitgliedstaaten den Mehrwert des Übergangs zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Betracht ziehen, und die Kommission sollte die Idee der schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Steuerangelegenheiten wieder aufgreifen.

Quelle: EU-Parlament

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Technologischer Wandel begünstigte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt

Mit zunehmendem technologischen Wandel in Deutschland verringerte sich der Einfluss der sozialen Herkunft auf den beruflichen Erfolg. So erleichterte in den 1990er Jahren die zunehmende Computerisierung am Arbeitsplatz Arbeitnehmer/innen, deren Eltern kein Abitur haben, den Zugang zu Berufen mit starkem technologischen Wandel. Darüber hinaus glichen sich in diesen Berufen ihre Löhne an die von Arbeitnehmern/-innen aus bildungsnahen Elternhäusern an, wie eine aktuelle Studie des ZEW zeigt.

ZEW, Pressemitteilung vom 11.07.2022

Mit zunehmendem technologischen Wandel in Deutschland verringerte sich der Einfluss der sozialen Herkunft auf den beruflichen Erfolg. So erleichterte in den 1990er Jahren die zunehmende Computerisierung am Arbeitsplatz Arbeitnehmer/innen, deren Eltern kein Abitur haben, den Zugang zu Berufen mit starkem technologischen Wandel. Darüber hinaus glichen sich in diesen Berufen ihre Löhne an die von Arbeitnehmern/-innen aus bildungsnahen Elternhäusern an, wie eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt.

Der Grund für diese Entwicklungen: Technologischer Wandel verändert die beruflichen Anforderungen. „Dadurch verlieren Wissen und Netzwerke der Eltern, die beim beruflichen Aufstieg vorteilhaft sein können, an Bedeutung. Im Gegenzug rücken individuelle Fähigkeiten und Qualifikationen der einzelnen Arbeitnehmer/innen in den Vordergrund“, erklärt Cäcilia Lipowski, eine der Studienautoren/-innen und wissenschaftliche Mitarbeiterin im ZEW-Forschungsbereich „Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen“.

In den 1990er Jahre schritt in Deutschland die Computerisierung der Arbeitsplätze rasch voran. Nutzten im Jahr 1992 lediglich 16 Prozent aller Arbeitnehmer/innen bei ihrer Arbeit vor allem rechnergestützte Geräte, waren es 1999 bereits 38 Prozent und damit mehr als das Doppelte. Dies wirkte sich positiv auf die Chancengleichheit aus: In Berufen, in denen Angestellte bei ihrer Arbeit verstärkt rechnergestützte Geräte einsetzen, stieg der Anteil der Arbeitnehmer/innen aus bildungsfernen Familien erheblich. Dies trifft insbesondere auf höherqualifizierte Arbeitnehmer/innen zu, die selber Abitur haben: „Steigt die Computerisierung in einem Beruf um zehn Prozentpunkte – das heißt nutzen in diesem Beruf zehn Prozentpunkte mehr Angestellte hauptsächlich rechnergestützte Geräte bei ihrer Arbeit –, nimmt unter den höherqualifizierten Beschäftigten der Anteil derjenigen, deren Eltern kein Abitur haben, um etwa vier Prozentpunkte zu“, so Lipowski.

Doch der Bildungshintergrund der Eltern beeinflusste nicht nur die Jobchancen, sondern auch die Löhne: Bis zu den frühen 1990er Jahren waren die Löhne von Beschäftigten aus bildungsfernen Familien je nach eigenem Bildungsniveau zwischen fünf bis zehn Prozentpunkte niedriger im Vergleich zu Beschäftigten, deren Eltern einen Abiturabschluss haben. Die ZEW-Studie belegt, dass diese Lohnbenachteiligung ab Mitte der 1990er Jahre stetig zurückging, und zwar getrieben von Berufen mit starkem technologischen Wandel. Für Personen, die selbst Abitur gemacht hatten, verschwand der Lohnnachteil ab den frühen 2000er Jahren sogar völlig. „Bemerkenswert ist, dass die Lohnbenachteiligung in den Folgejahren nicht wieder zunahm, obwohl die Nutzung von Computern in vielen Berufen gängige Praxis geworden ist“, sagt Lipowski.

Quelle: ZEW

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Virtuelle Mitgliederversammlungen gefordert

Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.07.2022

Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll. Die Durchführung als Videokonferenz soll durch eine Änderung in Paragraf 32 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich möglich und nicht von einer Regelung durch die Satzung abhängig sein. „Da sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, soll die Abhaltung einer Versammlung, an der Vereinsmitglieder im Wege der Videokonferenztechnik teilnehmen können, künftig im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands liegen. Einer Satzungsregelung oder einer Zustimmung der Mitglieder bedarf es hierfür nicht mehr“, führt der Bundesrat aus.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 364/2022

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Startups suchen wieder verstärkt nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Startups lt. Bitkom auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 8 von 10 Startups planen Neueinstellungen, 12 Prozent erwarten keine Veränderung und praktisch kein Startup plant einen Stellenabbau.

Bitkom, Pressemitteilung vom 11.07.2022

  • 8 von 10 Startups planen Neueinstellungen, durchschnittlich sind derzeit fünf Stellen vakant
  • Im Schnitt haben Startups in Deutschland 20 Beschäftigte

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Startups auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 8 von 10 Startups (80 Prozent) planen Neueinstellungen, 12 Prozent erwarten keine Veränderung und praktisch kein Startup plant einen Stellenabbau. Im Schnitt haben Startups 20 Beschäftigte und fünf offene Stellen. Das sind Ergebnisse aus einer Befragung von rund 150 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden – auch für Gründerinnen und Gründer“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die offensive Personalplanung zeigt aber, dass Tech-Startups optimistisch in die Zukunft blicken.“ Zuletzt hatten Startups Personal an etablierte Unternehmen und Mittelständler verloren. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl lag im Jahr 2000 bei 21 und 2021 bei 24. Um den Fachkräftebedarf von Startups zu decken, brauche es eine attraktivere Ausgestaltung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, um mit etablierten Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. Auch ausreisewillige IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus können nach Bitkom-Ansicht helfen, den hohen Bedarf zu decken. Berg: „Jede fünfte Stelle bei Startups ist derzeit vakant, das ist dramatisch.“

Rund die Hälfte der Startups (53 Prozent) hat 9 Beschäftigte oder weniger, ein Viertel (24 Prozent) zählt 20 oder mehr. Dazu kommen noch durchschnittlich drei Gründerinnen und Gründer, die für das Unternehmen tätig sind. Zwei Drittel (66 Prozent) der Startups geben an, dass sie aktuell offene Stellen haben (2021: 62 Prozent). Im Durchschnitt sind bei jedem Startup fünf Stellen zu besetzen, das ist deutlich mehr als noch vor einem Jahr mit durchschnittlich drei offenen Stellen. Berg: „Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entwickelt sich zum Wachstumshemmnis Nummer eins.“

Quelle: Bitkom

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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – Auslaufen des Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021 der „Bundesdruckerei D-TRUST TSE, Version 1.0“ der cv cryptovision GmbH

Das BMF veröffentlicht einen Hinweis auf eine Bekanntmachung des BSI zu dem Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021 (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10006 :036).

BMF, Schreiben IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10006 :036 vom 08.07.2022

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 146a Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung Technische Sicherheitseinrichtungen zu zertifizieren.

Die Technische Sicherheitseinrichtung „Bundesdruckerei D-TRUST TSE, Version 1.0“ der cv cryptovision GmbH hat eine Zertifizierung nach der BSI TR-03153-2, Regelung 1, bis zum 7. Januar 2023 erhalten.

Auf der Internetseite des BSI hat dieses veröffentlicht, dass die Zertifizierung mit Ablauf des 7. Januar 2023 ausläuft:

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Zertifikate_TR/Technische_Sicherheitseinrichtungen/BSI-K-TR-0491-2021.html

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Zertifikate_TR/Technische_Sicherheitseinrichtungen/BSI-K-TR-0374-2020.html

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu, Bundesrat billigt

Der Bundesrat hat am 08.07.2022 den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften (20/1738), der am 07.07.2022 vom Bundestag in 2./3. Lesung nach Maßgabe der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/2653) mehrheitlich angenommen wurde, gebilligt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.07.2022

Der Bundestag hat am 07.07.2022 einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Zukunft dauerhaft möglich sein. Ein wortgleicher Entwurf der Bundesregierung (20/2246) wurde mithin für erledigt erklärt. Zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (20/2653). Einen von der AfD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag (20/2663) wies das Parlament mit demselben Mehrheitsverhältnis zurück.

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

Hinweis der Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2022 den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften (20/1738), der am 07.07.2022 vom Bundestag in 2./3. Lesung nach Maßgabe der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/2653) mehrheitlich angenommen wurde, gebilligt.

Das Gesetz sieht insbesondere vor, dass künftig neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form (siehe neuen § 43b GenG) möglich sind.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz in Kraft treten.

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Praxishinweis: Abschlussprüfung

Zur Verbesserung der Prüfungsqualität führt die WPK eine stichprobenweise Durchsicht der von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüssen durch. Die WPK hat einen aktualisierten Praxishinweis herausgegeben.

WPK, Mitteilung vom 08.07.2022

Zur Verbesserung der Prüfungsqualität führt die WPK eine stichprobenweise Durchsicht der von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüssen durch. Basierend auf den dabei getroffenen Feststellungen hat die WPK im Jahr 2018 einen Praxishinweis herausgegeben.

Mit der jetzt vorliegenden Aktualisierung unseres Praxishinweises zur Abschlussprüfung berücksichtigen wir Änderungen in den zugrunde liegenden Rechnungslegungsnormen für Jahres- und Konzernabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Eingegangen wird auf die folgenden Bereiche:

  • Einzelangaben des Anhangs,
  • Ausweis von Abzinsungs- und Fremdwährungseffekten,
  • Prognoseberichterstattung im Lagebericht,
  • Kapitalflussrechnung sowie
  • Steuerüberleitungsrechnung.

Quelle: WPK

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