Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2022

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen. Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %).

BMWK, Pressemitteilung vom 06.07.2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen. Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %).

Die Produzenten von Investitionsgütern meldeten im Mai 3,3 % mehr Bestellungen gegenüber dem Vormonat. Vorleistungs- und Konsumgüter wurden hingegen um 3,2 % bzw. 4,5 % weniger nachgefragt.

Aus dem Inland gingen 1,5 % weniger Bestellungen ein. Die Auslandsnachfrage legte um 1,3 % zu, wobei ein Orderplus aus dem Nicht-Euroraum von 3,7 % zu Buche schlägt. Aus dem Euroraum gingen indes 2,4 % weniger Aufträge ein.

In den einzelnen Wirtschaftszweigen entwickelte sich die Nachfrage unterschiedlich. Während der gewichtige Bereich Kfz/Kfz-Teile ein kräftiges Plus von 12,8 % verzeichnete, meldeten andere Bereiche wie Maschinenbau und Metallerzeugung überwiegend mehr oder weniger starke Rückgänge. Die chemische Industrie registrierte hingegen unveränderte Auftragseingänge. Der Ausblick für die Industriekonjunktur in den nächsten Monaten bleibt angesichts der hohen Unsicherheit durch den Krieg und des drohenden Lieferstopps beim russischen Gas zurückhaltend.

Quelle: BMWK

Powered by WPeMatico

Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 05.07.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u. a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

BMWK, Pressemitteilung vom 05.07.2022

Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 05.07.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u. a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte dazu: „Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Deshalb schärfen wir mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes unsere Instrumente noch mal nach. Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten, trotz hoher Preise und wachsender Risiken.“

Mit dem Entwurf werden vor allem Anpassungen im Energiesicherungsgesetz vorgenommen, um die Instrumente zur Stärkung der Vorsorge noch einmal zu erweitern.

Neben Präzisierungen und Konkretisierungen zum bestehenden Preisanpassungsrecht des § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) wird ein neues, alternatives Instrument eingeführt, das sogenannte saldierte Preisanpassungsrecht des § 26 EnSiG. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, bei dem die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung infolge von verminderten Gasimporten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden können.

Beide Instrumente – sowohl das Preisanpassungsrecht des § 24 EnSiG wie auch das saldierte Preisanpassungsrecht des § 26 EnSiG – sind an enge Voraussetzungen geknüpft und sollen aktuell nicht aktiviert werden. Sie sollen aber als Optionen im Instrumentenkasten zur Verfügung stehen, um im Falle weiter steigender Gaspreise und einer Zuspitzung der Lage in den kommenden Monaten handlungsfähig zu sein.

Übergreifendes Ziel beider, alternativ zueinander stehender Preisanpassungsrechte ist es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte zu verhindern. So ist bei verminderten Gasimporten damit zu rechnen, dass Gas am Markt deutlich teurer wird. Können die Energieunternehmen die hohen Preise nicht bezahlen und somit ihre Verträge nicht erfüllen, drohen finanzielle Schieflagen bis hin zu Insolvenzen. Brechen diese Energieunternehmen weg, drohen ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher. Um das zu vermeiden, können außerordentliche gesetzliche Preisanpassungsrechte, zeitlich befristet und unten engen Voraussetzungen erforderlich werden und dann aktiviert werden.

Des Weiteren werden in § 29 EnSiG zeitlich befristet gesellschaftsrechtliche Anpassungen eingeführt, die es der Bundesregierung ermöglichen und erleichtern Unternehmen der Kritischen Infrastruktur im Energiesektor zu stabilisieren. Denn auch diese Stabilisierungsmaßnahmen können notwendig sein, um Marktprozesse aufrechtzuerhalten und auch hier Kaskadeneffekte zu vermeiden. Für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur im Energiesektor, die nach § 17 EnSiG unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen, werden zusätzlich mit § 17a EnSiG ergänzende Regelungen für Kapitalmaßnahmen getroffen

Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen können helfen, dass Preisanpassungsmechanismen nicht zum Einsatz kommen müssen. Daher wird im Gesetz in der Rangfolge der verschiedenen Instrumente klargestellt, dass die Stabilisierungsmöglichkeiten im Sinn des § 29 Abs. 1 EnSiG vorrangig zu den beiden Preisanpassungsmechanismen zu prüfen sind.

Zusätzlich wird auch der Instrumentenkasten für mögliche Einzelmaßnahmen zum Energiesparen noch einmal erweitert. Mit einer neuen Verordnungsermächtigung sollen Maßnahmen auch vor Eintritt des Krisenfalls und vor dem Einsatz der Bundeslastverteilung getroffen werden können, also zum Beispiel bereits nach Ausrufung der Frühwarnstufe Gas. Durch Rechtsverordnung können so beispielsweise Maßnahmen zur Energieeinsparung geregelt werden.

Quelle: BMWK

Powered by WPeMatico

Service der WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP

Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert.

WPK, Mitteilung vom 05.07.2022

Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert. Als weitere Vorbehaltsaufgaben wurden in der Übersicht aufgenommen:

  • Bucheinsicht nach § 87c HGB,
  • Prüfung über das Vorliegen der tatsachenbezogenen Angaben im Beihilfeantrag nach der Carbon Leakage Verordnung und
  • Prüfung der Einhaltung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 gemäß § 32f Abs. 2 WpHG.

Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Übersicht hat rein unterstützende Funktion und kann eine einzelfallabhängige Befassung mit dem Thema Vorbehaltsaufgabe nicht ersetzen.

Quelle: WPK

Powered by WPeMatico

Rat einigt sich auf Position zum ESAP

Der Rat der EU hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte geeinigt.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 05.07.2022

Der Rat der EU hat sich am 29.06.2022 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte geeinigt.

Grundsätzlich bleibt der Rat in seinen Änderungen sehr nah am Gesetzentwurf der EU-Kommission. Jedoch hat der Rat die Einführung des ESAPs um ein Jahr auf Ende 2025 verschoben. Des Weiteren wurde gestrichen, dass Informationen, die im ESAP hochgeladen werden sollen (wie z. B. Jahresabschlüsse), ein qualifiziertes elektronisches Siegel enthalten müssen.

Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, muss zunächst auch das EU-Parlament eine Position zur ESAP-Verordnung finden und schließlich müssen sich die beiden Mitgesetzgeber auf einen finalen Text einigen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Powered by WPeMatico

Umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte vereinbart

Das EU-Parlament und der EU-Rat haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. Darauf weist der DStV e.V. hin.

DStV, Mitteilung vom 05.07.2022

Das EU-Parlament und der EU-Rat haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. Damit wird ein europäischer Rechtsrahmen für den Kryptomarkt geschaffen, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht.

MiCa verpflichtet Anbieter von Krypto-Dienstleistungen Vorgaben zum Schutz der Wallets von Verbrauchern umzusetzen. In Zukunft benötigen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen deshalb eine Zulassung, um in Europa ihren Geschäften nachgehen zu können. Die Zulassung ist von den nationalen Finanzaufsichtsbehörden innerhalb von drei Monaten nach der Beantragung auszustellen.

Außerdem müssen Anbieter die Umweltbilanz der von ihnen ausgegebenen Assets angeben. Dazu soll die EU-Kommission innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über die Umweltauswirkungen von Kryptowährungen erarbeiten und Mindeststandards für die Nachhaltigkeit der Assets formulieren.

MiCA wird den Kryptomarkt europaweit einheitlich regulieren und Risiken im Zusammenhang mit Verbraucherschutz, Marktintegrität und Finanzstabilität reduzieren. Sie setzt laut dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire dem „wilden Westen der Kryptowährungen“ ein Ende.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Powered by WPeMatico

Deutsche Arbeitskosten 2021 um 1,2 % gestiegen, in EU weiter auf Position sieben – Keine Anzeichen für Preis-Lohn-Spirale

Durch Kurzarbeit und staatliche Unterstützungszahlungen ist es gelungen, zahlreiche Unternehmen und mehrere Millionen Arbeitsplätze in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu retten. Gleichzeitig haben sich die Arbeits- und die Lohnstückkosten der deutschen Privatwirtschaft über die gesamte Krise hinweg absolut stabilitätskompatibel entwickelt. Es gibt lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang keine Anzeichen für eine Preis-Lohn-Spirale – trotz der schon im zweiten Halbjahr 2021 deutlich anziehenden Inflation.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 05.07.2022

Durch Kurzarbeit und staatliche Unterstützungszahlungen ist es gelungen, zahlreiche Unternehmen und mehrere Millionen Arbeitsplätze in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu retten. Gleichzeitig haben sich die Arbeits- und die Lohnstückkosten der deutschen Privatwirtschaft über die gesamte Krise hinweg absolut stabilitätskompatibel entwickelt, es gibt bislang keine Anzeichen für eine Preis-Lohn-Spirale – trotz der schon im zweiten Halbjahr 2021 deutlich anziehenden Inflation. Im Jahresdurchschnitt 2021 sind die Arbeitskosten in Deutschland lediglich um 1,2 Prozent gestiegen und damit deutlich schwächer als im ersten Corona-Jahr 2020, als der Zuwachs mit 2,2 Prozent bereits recht moderat ausfiel. Trotz der auch im zweiten Krisenjahr verbreiteten Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung, die für Betriebe trotz staatlicher Erstattung einige Rest-(Remanenz-)kosten bedeutet, war der Zuwachs auch etwas niedriger als im Durchschnitt der EU (1,5 Prozent) und nur geringfügig höher als im sehr niedrigen Mittel des Euroraums (1,0 Prozent). Damit rangiert die Bundesrepublik bei den Arbeitskosten für die private Wirtschaft weiterhin im oberen Mittelfeld Westeuropas, 2021 wie im Vorjahr auf Position sieben im EU-Vergleich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

„Deutschland und Europa sind seit zweieinhalb Jahren mit außergewöhnlich heftigen gesellschaftlichen und außenwirtschaftlichen Schocks konfrontiert. Erst die Pandemie, aktuell der russische Angriffskrieg in der Ukraine – und aus beiden Schocks folgend eine Inflation, wie wir sie seit den 1980er Jahren nicht mehr erlebt haben. Umso bemerkenswerter ist der Befund, den die Analyse der Arbeits- und Lohnstückkosten bringt: Die tiefe Krise hat in den Daten kaum Spuren hinterlassen“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Im Gegenteil: Die meisten europäischen Länder und insbesondere Deutschland sind bislang binnenwirtschaftlich recht stabil und außenwirtschaftlich hoch wettbewerbsfähig durch die vergangenen Jahre gekommen. Die von manchen beschworene Preis-Lohn-Spirale ist bislang kein Thema. Hier zeigt sich wieder einmal, wie stabilitätsfördernd das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft ist – sowohl durch die direkte Mitwirkung der Beschäftigten an strategischen Unternehmensentscheidungen im Rahmen der Mitbestimmung wie auch durch die relativ zentralisierten und gut koordinierten Tarifverhandlungen.“

Stärker von der Pandemie betroffen waren zwar zunächst die Lohnstückkosten, weil krisenbedingt die Arbeitnehmerentgelte etwas stärker gestiegen sind bei gleichzeitig schwacher Produktivitätsentwicklung. Diese Entwicklung war schon während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beobachten und ist ein Zeichen der erfolgreichen Beschäftigungssicherung: Durch die Nutzung der Kurzarbeit werden zwar die Arbeitskosten insgesamt für die Betriebe reduziert, die Arbeitskosten je Stunde steigen jedoch temporär, da aufgrund von Remanenzkosten der Kurzarbeit die Arbeitskosten weniger stark zurückgingen als die geleisteten Arbeitsstunden. Dieser Effekt hat sich mit der relativen Entspannung im zweiten Corona-Jahr jedoch umgekehrt, so dass im Jahresdurchschnitt 2021 die deutschen Lohnstückkosten um lediglich 0,8 Prozent gestiegen sind, nach 3,4 Prozent 2020. Schaut man auf beide Corona-Jahre, lag der jährliche Durchschnitt bei 2,1 Prozent – und damit fast genau auf dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2,0 Prozent. Zudem haben die deutschen Lohnstückkosten selbst mit dem vergleichsweise kräftigen Anstieg 2020 im gesamten Zeitraum von 2000 bis 2021 im Jahresmittel nur um 1,3 Prozent zugenommen – langsamer als im ebenfalls geringen Durchschnitt des Euroraums ohne Deutschland (1,9 Prozent) und weitaus weniger als mit dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent vereinbar. Dies sei auch ein Grund, warum wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft weiterhin große Reserven hätten, wie man an den hohen Gewinnen vieler Großunternehmen sehe, so Dullien.

Trotz der aktuell hohen Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine mahnt der wissenschaftliche Direktor des IMK zu mehr Gelassenheit: „Stabilitätskonform ist ein gesamtwirtschaftliches Lohnwachstum im Rahmen der Zielinflationsrate der EZB von zwei Prozent plus dem Produktivitätswachstum von im Trend ein Prozent. Bei der Bewertung des Lohnwachstums 2022 und 2023 muss zudem mit einbezogen werden, dass die Lohnkosten 2020 und 2021 langsam gestiegen sind. Selbst wenn wir im Jahr 2022 mit dem Lohnkostenanstieg im Durchschnitt aller Branchen etwas über 3 Prozent lägen, wäre das noch keine echte Preis-Lohn-Spirale, sondern lediglich eine Korrektur der schwachen Vorjahre.“

„Die Entwicklung der Lohnstückkosten in der Corona-Pandemie hat erneut vor Augen geführt, dass der Euroraum als Ganzes und insbesondere Deutschland nichts an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben und auch während der Corona-Krise von Seiten der Lohnentwicklung keine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit drohte“, betonen auch Prof. Dr. Alexander Herzog-Stein und Dr. Ulrike Stein, die die neue Studie zusammen mit Friederike Kotthaus geschrieben haben.

Das unterstrichen auch die Außenhandelsüberschüsse des Euroraums und Deutschlands: Die Euroländer insgesamt verzeichneten 2021 einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Noch weitaus höher war der Wert für die Bundesrepublik: Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds belief sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf 238 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent des BIP. Das war zwar ein Prozentpunkt weniger als vor Ausbruch der Pandemie, aber immer noch oberhalb der Grenze von 6 Prozent, welche die EU als problematisch ansieht. Viele internationale Ökonomen und Politiker sind mit Blick auf das seit vielen Jahren immense Plus im deutschen Außenhandel ohnehin noch deutlich kritischer und sehen darin einen Störfaktor für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Nach Analyse von Stein, Herzog-Stein und Kotthaus haben solche Debatten nicht an Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil: „In dem vor uns liegenden drastisch veränderten Umfeld einer langsam ausklingenden globalen Pandemie und des schrecklichen Ukrainekriegs direkt vor der Haustüre der Eurozone mit temporär hohen Preissteigerungsraten wird es zukünftig darum gehen, sicherzustellen, dass der Euroraum und seine Mitgliedstaaten mehr als in der Vergangenheit von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung getragen werden, die ihre Stärke wesentlich aus einer dynamischen Binnenentwicklung erhält und so die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation, die in diesem veränderten Umfeld noch an Dringlichkeit gewonnen hat, erfolgreich meistern können“, schreiben die Forschenden. „Eine Lohnentwicklung, die sicherstellt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Wohlstandsfortschritt auch in diesen Zeiten des Wandels ausreichend partizipieren, ist hierfür unerlässlich.“

Dies sicherzustellen könne bei den derzeitigen Inflationsraten aber nicht allein die Lohnpolitik leisten, betont IMK-Direktor Dullien. „Hier wird die Wirtschaftspolitik als Ganzes gefragt sein.“ Etwa mit weiteren direkten Entlastungszahlungen an Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen, die unter der Teuerung von Gütern und Dienstleistungen des Grundbedarfs wie Lebensmitteln und Haushaltsenergie besonders stark leiden. „Das nimmt dann auch Druck aus den Tarifverhandlungen und reduziert das Risiko, dass doch noch Preis-Lohn-Spiralen in Gang kommen.“

Detaillierte Ergebnisse der neuen Studie

Arbeitskosten: Wieder Position sieben in der EU

Zu den Arbeitskosten zählen neben dem Bruttolohn die Arbeitgeberanteile an den Sozialbeiträgen, Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie als Arbeitskosten geltende Steuern. Das IMK nutzt für seine Studie die neuesten verfügbaren Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Die Arbeitskosten in der deutschen Privatwirtschaft sind 2021 nominal um 1,2 Prozent gestiegen. Das liegt leicht unter dem Durchschnitt der EU (1,5 Prozent) und leicht über dem des Euroraums (1,0 Prozent). Diese im Vergleich moderate Zunahme ist nach Analyse des IMK auch deshalb bemerkenswert, weil die Entwicklung auch davon beeinflusst war, ob die Länder zur Sicherung von Beschäftigung Lohnsubventions- oder Kurzarbeitsprogramme einsetzten, so wie Deutschland. Wegen unterschiedlicher statistischer Erfassung reduziert ersteres die Arbeitskosten temporär, während letzteres sie zeitweilig erhöht.

Mit Arbeitskosten von 37,30 Euro pro Stunde lag Deutschland 2021 an siebter Stelle unter den EU-Ländern hinter Dänemark, Luxemburg, Schweden, Belgien, Frankreich und Österreich (Arbeitskosten zwischen 48,30 und 37,70 Euro; siehe auch Tabelle 1 in der Studie sowie im Anhang). Die Arbeitskosten in den Niederlanden liegen mit 36,90 Euro nahe bei den deutschen. Der Durchschnitt des Euroraums beträgt 32,50 Euro. Italien weist mit 28,50 Euro die höchsten Arbeitskosten in Südeuropa auf, liegt aber nach einem leichten Rückgang im Jahr 2021 etwas unter dem EU-Mittel von 28,70 Euro. In den übrigen südlichen EU-Staaten betragen die Arbeitskosten zwischen 22,40 Euro (Spanien) und 14,70 Euro (Portugal). Die „alten“ EU-Länder Griechenland und Portugal liegen mittlerweile deutlich hinter dem EU-Beitrittsland Slowenien mit 20,80 Euro. In der Tschechischen Republik, der Slowakei, den baltischen Staaten, Polen, Ungarn und Kroatien betragen die Stundenwerte zwischen 15,10 und 10,90 Euro. Schlusslichter sind Rumänien und Bulgarien mit Arbeitskosten von 8,10 bzw. 6,90 Euro pro Stunde, allerdings bei überdurchschnittlichen Zuwächsen von 4,2 und 7,7 Prozent.

Arbeitskosten bei Industrie und Dienstleistungen

Im Verarbeitenden Gewerbe betrugen 2021 die Arbeitskosten in Deutschland 41,90 Euro pro Arbeitsstunde. Im EU-Vergleich rangiert die Bundesrepublik damit auf Position vier (Vorjahr: drei) als Teil einer größeren Gruppe von Industrieländern, die deutlich über dem Euroraum-Durchschnitt von 34,50 Euro liegen. Dazu zählen auch Dänemark mit industriellen Arbeitskosten von 48,50 Euro, Belgien (44,80 Euro), Schweden (43,50 Euro) sowie die Niederlande (41,0 Euro), Österreich (39,90 Euro), Frankreich (39,80 Euro) und Finnland (38,80 Euro). Dabei ist nicht berücksichtigt, dass das Verarbeitende Gewerbe in der Bundesrepublik relativ stark von günstigeren Vorleistungen aus dem Dienstleistungsbereich profitiert, weil der Unterschied zwischen beiden Sektoren deutlich größer ist als in anderen EU-Staaten. 2021 stiegen die industriellen Arbeitskosten in Deutschland um lediglich 0,6 Prozent und damit schwächer als im Durchschnitt der EU (1,1 Prozent) und praktisch im gleichen Tempo wie im Euroraum insgesamt (0,5 Prozent).

Im privaten Dienstleistungssektor lagen die deutschen Arbeitskosten 2021 mit 34,80 Euro an neunter Stelle nach Dänemark, Luxemburg, Schweden, Belgien, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Finnland. In Dänemark lagen die Dienstleistungsarbeitskosten bei 48,60 Euro, der Durchschnitt im Euroraum betrug 31,10 Euro, in der gesamten EU 28,20 Euro. 2021 stiegen die Arbeitskosten im deutschen Dienstleistungssektor um 1,4 Prozent. Damit lag der Zuwachs leicht unter dem Durchschnitt in der EU (1,7 Prozent) und geringfügig über dem im Euroraum (1,3 Prozent).

Lohnstückkostenentwicklung: Langfristig 5,3 Prozentpunkte unter dem Mittel des Euroraums

Auch bei den Lohnstückkosten, die die Arbeitskosten ins Verhältnis zum Produktivitätsfortschritt setzen, weist Deutschland für den Zeitraum von 2000 bis Ende 2021 weiterhin eine moderate Tendenz auf. Trotz einer etwas stärkeren Steigerung in den vergangenen Jahren bis 2020 sind sie seit der Jahrtausendwende, als Deutschland eine fast ausgeglichene Leistungsbilanz aufwies, im Jahresmittel um lediglich 1,3 Prozent gewachsen. Das ist schwächer als in den anderen großen Mitgliedsstaaten des Euroraums und weitaus weniger als mit dem Inflationsziel der EZB vereinbar gewesen wäre. Die langfristige deutsche Lohnstückkostenentwicklung seit der Jahrtausendwende lag Ende 2021 laut IMK immer noch um kumuliert 5,3 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des Euroraums.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Powered by WPeMatico

Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2023

Das BMF hat am 05.07.2022 den Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) 2023 veröffentlicht.

BMF, Mitteilung vom 05.07.2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) 2023 erstellt. (…)

Im Hinblick auf die in den zurückliegenden Jahren stetig gewachsene Bedeutung von BMF- Schreiben enthält die Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien kaum echte Neuregelungen. Das BMF hat davon abgesehen, den Inhalt neuerer BMF-Schreiben in die Richtlinien zu übernehmen.

Allerdings wurden diese teilweise an zwischenzeitlich ergangene BMF-Schreiben angepasst. Dies gilt insbesondere für die Richtlinien R 8.1 (Bewertung der Sachbezüge) und R 8.2 (Belegschaftsrabatte). Darüber hinaus beinhaltet die Neufassung zahlreiche redaktionelle wie sprachliche Änderungen. Ziel der Überarbeitung ist es auch, dass die Rechtsanwendung erleichtert wird.

Das Vorhaben soll nach Kabinettbefassung und finaler Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit die Änderungen ab dem 01.01.2023 Anwendung finden können.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung

Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest.

EU-Parlament, Pressemitteilung vom 05.07.2022

Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest.

Am 05.07.2022 fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat hatten sich am 24. März und 23. April entsprechend geeinigt. Die beiden Gesetze sollen bei der Wirkung der Technologiebranche auf Gesellschaft und Wirtschaft ansetzen. So sollen klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen festgelegt werden, die mit den Grundrechten und Werten der EU im Einklang stehen.

Das Gesetz über digitale Dienste wurde mit 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte wurde mit 588 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.

Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet verboten sein

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet Anbieter digitaler Dienste wie soziale Medien oder Marktplätze eindeutig dazu, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere Gefahren für die Gesellschaft vorzugehen. Die Anforderungen an die Plattformen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe und den Gefahren, die von ihnen für die Gesellschaft ausgehen.

Die neuen Verpflichtungen umfassen

  • neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte und die Verpflichtung der Plattformen zu schnellen Reaktionen, wobei die Grundrechte, z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und der Datenschutz gewahrt werden müssen,
  • mehr Rückverfolgbarkeit und Kontrollen von Händlern auf Online-Marktplätzen, um dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sicher sind, z. B. mithilfe von Stichproben, die ermitteln, ob illegale Inhalte wieder auftauchen,
  • mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen, z. B. indem sie klarere Informationen über die Moderation von Inhalten oder die Nutzung von Algorithmen bereitstellen, mit denen bestimmte Inhalte empfohlen werden, sog. Empfehlungssysteme, wodurch Nutzerinnen und Nutzer Entscheidungen über die Moderation von Inhalten anfechten können,
  • das Verbot irreführender Praktiken und bestimmter Arten gezielter Werbung, etwa Werbung für Kinder und Werbung auf der Grundlage sensibler Daten. Verboten werden auch die sogenannten Dark Patterns und irreführende Praktiken, die Betrügern dazu dienen, Entscheidungen der Nutzerinnen und Nutzer zu manipulieren.

Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die im Monat von mehr als 45 Millionen Menschen genutzt werden und von denen die größte Gefahr ausgeht, müssen von nun an strengere Auflagen erfüllen, die die Kommission durchsetzt. Sie müssen Systemrisiken eindämmen. Dazu gehören die Verbreitung illegaler Inhalte und nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte, Wahlprozesse, geschlechtsspezifische Gewalt oder psychische Gesundheit. Außerdem müssen sie sich von unabhängiger Seite prüfen lassen. Die Plattformen müssen ferner dafür sorgen, dass Nutzerinnen und Nutzer Empfehlungen ablehnen können, die auf der Erstellung von Profilen beruhen. Auch müssen sie Behörden und zugelassenen Forscherinnen und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gewähren.

Was Gatekeeper tun bzw. nicht tun dürfen

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) legt Verpflichtungen für große Online-Plattformen fest, die als sogenannte Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind. Bei ihnen handelt es sich um Plattformen, die über den Marktzugang entscheiden und daher für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu umgehen sind. Das Gesetz soll ein faireres Geschäftsumfeld und mehr Dienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken.

Um unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern, müssen die als Gatekeeper eingestuften Plattformen für Folgendes sorgen:

  • Ihre Dienste müssen mit denen Dritter kompatibel sein. Somit können kleinere Plattformen von marktbeherrschenden Messaging-Plattformen verlangen, dass sie ihren Nutzerinnen und Nutzern den Austausch von Nachrichten, Sprachnachrichten oder Dateien über Messaging-Apps ermöglichen. Dadurch haben Nutzerinnen und Nutzer mehr Auswahl. Außerdem wird so verhindert, dass es zu Anbieterabhängigkeit kommt, d. h., dass sie nur eine bestimmte App oder Plattform nutzen können.
  • Geschäftliche Nutzer müssen Zugriff auf ihre Daten auf der Plattform des Gatekeepers haben, ihre eigenen Angebote bewerben und Verträge mit ihrer Kundschaft außerhalb der Plattform des Gatekeepers abschließen können.

Gatekeepern ist es nicht mehr möglich,

  • ihre eigenen Dienste oder Produkte auf ihren Plattformen besser zu bewerten als die Dritter und damit das eigene Unternehmen zu bevorzugen,
  • Nutzerinnen und Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps problemlos zu deinstallieren oder Anwendungen und App-Stores Dritter zu nutzen,
  • personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern für gezielte Werbung zu nutzen, es sei denn, sie stimmen dem ausdrücklich zu.

Sanktionen

Die Kommission kann Marktuntersuchungen durchführen, um dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden und mit der Dynamik des digitalen Bereichs Schritt halten können. Verstößt ein Gatekeeper gegen die Vorschriften, kann die Kommission künftig Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des im vorhergehenden Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen bis zu 20 % des Umsatzes betragen.

Quelle: EU-Parlament

Powered by WPeMatico

Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. So das VG Koblenz (Az. 2 K 1313/19).

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 05.07.2022 zum Urteil 2 K 1313/19 vom 15.06.2022

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil.

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Kläger einen Arztbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit“ (PDV) die Polizeidiensttauglichkeit des Klägers aus. Danach seien schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane als die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgelegt. Unter diese Regelung seien nach Ansicht des Polizeiarztes auch Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit zu fassen. Darauf lehnte die Beklagte unter Verweis auf die polizeiärztliche Auswahluntersuchung die Bewerbung des Klägers ab.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag, welchem dieses mit Beschluss vom 23. August 2019 – 2 L 802/19.KO – stattgab (siehe Pressemitteilung Nr. 30/2019). Diese Entscheidung änderte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 8. November 2019 ab und lehnte den Antrag ab. Daraufhin erklärte die Beklagte das Widerspruchsverfahren für erledigt.

Mit seiner sodann erhobenen Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Ablehnungsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Er trug im Wesentlichen vor, er sei vollumfänglich polizeidiensttauglich. Die Beklagte könne seine gesundheitliche Eignung nicht auf der Grundlage der bereits überholten Arztberichte beurteilen. Seit längerer Zeit schränke er sich bei seiner Ernährung nicht mehr ein. Er könne selbst Fertiggerichte ohne Probleme zu sich nehmen. Lediglich auf laktosehaltige Milch verzichte er. Dies allerdings nur deshalb, weil er inzwischen den Geschmack von laktosefreier Milch bevorzuge. Präparate nehme er nicht ein. Die PDV sei verfassungswidrig, weil sie bei einer schematischen Anwendung zu willkürlichen Ergebnissen führe.

Dem trat die Beklagte entgegen und führte aus, bei den warmen Mahlzeiten würde bei fast jedem Gericht Milch verwendet. Das Auftreten von Beschwerden im Einsatz sei zudem nicht nur für den Betroffenen unangenehm, sondern auch dazu geeignet, die Sicherheit und das polizeiliche Ziel eines Einsatzes zu gefährden.

Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger sei zum hier maßgeblichen Zeitpunkt polizeidiensttauglich gewesen, so die Koblenzer Richter. Er habe trotz der bei ihm diagnostizierten Laktose- und Fruktosemalabsorption die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit vorweisen können. Sowohl das von ihm vorgelegte Gutachten als auch der vom Gericht im Rahmen einer Beweiserhebung beauftragte Gutachter hätten festgestellt, dass der Kläger bei der Testung der Laktose- und Fruktosemalabsorption keine Bauchschmerzen oder sonstigen Symptome entwickelt habe. Dieser sei vollumfänglich gesund. Eine Laktoseintoleranz liege nicht vor. Nach den Ausführungen des Gutachters besitze der Kläger auch die Fähigkeit, ohne Präparate an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Es gebe täglich mindestens ein Gericht, das keine Laktose enthalte. Es beständen über den Verzicht auf Milch hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine Diät einhalte, die seine Einsatzfähigkeit beeinträchtige.

Zudem hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestanden, welche die Annahme gerechtfertigt hätten, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten werde bzw. der Kläger wegen einer chronischen Erkrankung voraussichtlich regelmäßig erhebliche dem Dienstherrn in der Gesamtheit nicht zumutbare Ausfallzeiten aufweisen werde.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Koblenz

Powered by WPeMatico

Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht zwar keine Verwechslungsgefahr, da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der (potenzielle) Kunde trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt untersagte daher die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ (Az. 6 W 32/22).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.07.2022 zum Beschluss 6 W 32/22 vom 28.06.2022

Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 05.07.2022 veröffentlichter Entscheidung der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke „The North Face“, die u. a. für Bekleidung eingetragen ist. Die Antragsgegnerin vertreibt online Bekleidung für Tiere und kennzeichnet diese mit „The Dog Face“. Im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin hatte das Landgericht abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem OLG nun Erfolg. Die Antragstellerin könne von der Antragsgegnerin verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet, stellte das OLG fest. Die Marke „The North Face“ sei eine bekannte Marke. Sie sei einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt.

Die Antragsgegnerin benutze diese Marke in rechtsverletzender Weise, da die Verkehrskreise das Zeichen „The Dog Face“ gedanklich mit „The North Face“ verknüpften. Nicht erforderlich sei dabei, dass zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr bestehe. An dieser würde es hier fehlen. Es liege aber Zeichenähnlichkeit vor. Die Wortfolge „The Dog Face“ lehne sich erkennbar an die Marke „The North Face“ an. Da die Marke der Antragstellerin in erheblichem Maß bekannt sei und durch intensive Benutzung ein hohes Maß an Unterscheidungskraft besitze, verknüpfe der Verkehr trotz der unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ das Zeichen der Antragsgegnerin mit der Marke der Antragstellerin. Dies gelte auch, da eine gewisse Warenähnlichkeit zwischen Outdoor-Bekleidung und Tierbekleidung bestehe. Insoweit genüge es, „dass das Publikum glauben könnte, die betreffenden Waren stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen“. Es liege die Vermutung nahe, dass angesprochenen Verkehrskreise annehmen, die Antragstellerin habe ihr Bekleidungssortiment auf Hundebekleidung erweitert, etwa um es „dem sporttreibenden Hundebesitzer zu ermöglichen, seinen Outdoor-Sport im Partnerlook mit dem Tier zu betreiben“.

Die Zeichenverwendung beeinträchtige auch die Marke der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin lehne sich mit dem Zeichen an die bekannte Marke der Antragstellerin an, um deren Wertschätzung für ihren Absatz auszunutzen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

Powered by WPeMatico