Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis 2035 soll weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wird dies allerdings kaum gelingen, wenn die Politik nicht nachsteuert. Die größten Hindernisse liegen lt. DIHK in falschen Weichstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.

80 Prozent Grünstrom bis 2030 derzeit unrealistisch

Das sog. Osterpaket ist die größte energiepolitische Novelle seit Langem. Das Bundeskabinett hat sie am 6. April beschlossen. Trotz ihrer 500 Seiten hinterlässt sie jedoch viele Leerstellen. Ohne weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren wird es schwierig, das Kernziel des Pakets, eine Quote von 80 Prozent erneuerbarer Energie beim Stromverbrauch bis 2030, zu erreichen. Die größten Hindernisse liegen in falschen Weichenstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.

Hindernis Planungsverfahren

Der DIHK bewertet die im Paket enthaltenen Vereinfachungen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Windkraft auf See sehr positiv. Dies kann den Zubau neuer Windparks deutlich beschleunigen. Abgesehen hiervon gibt es in dem Paket aber nur wenige Lösungsansätze. Die Maßnahmen bei der Windenergie sollten auch deshalb im Kern auf andere Infrastrukturvorhaben ausgeweitet werden.

Hindernis Bürokratie

Gerade bei den Solaranlagen bleiben zahlreiche bürokratische Anforderungen erhalten, die den Ausbau bremsen. Hierzu zählt beispielsweise, dass die gemeinsame Nutzung von Solarstrom in einem Gewerbegebiet durch rechtliche Anforderungen behindert wird. Auch sind die im Energieumlagengesetz getroffenen Regelungen für Entlastungen bei Strompreisumlagen nach der Abschaffung der EEG-Umlage hochkomplex und sie gehen teils deutlich über die beihilferechtlichen Vorgaben der EU hinaus. Insgesamt steht zu befürchten, dass viele Betriebe davon abgeschreckt werden könnten, die Entlastungen auch in Anspruch zu nehmen.

Ausstieg aus der Förderung jetzt

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Förderung für erneuerbare Energien mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung auslaufen sollten – zugunsten einer Durchsetzung am Markt und der damit ausgelösten Dynamik. Im Osterpaket ist jedoch nicht zu erkennen, wie die Marktintegration verbessert und ein Ausstieg aus der Förderung zumindest bei Wind und Photovoltaik eröffnet werden soll. Im Gegenteil: Die Förderung wird teilweise noch ausgeweitet. Dies ist besonders hinderlich für die Nutzung von Direktlieferverträgen zwischen Energieanbietern und Industrieunternehmen beim Strom. Hier wird eine Chance vertan, die bei Investoren Klarheit für künftige Entscheidungen schaffen würde.

Engpass Direktlieferverträge (PPA)

Aus Sicht vieler Unternehmen ist völlig unverständlich, dass der Zubau erneuerbarer Energien über Direktlieferverträge (Power Purchase Agreements, PPA) im Gesetzespaket nicht nur vernachlässigt, sondern durch die geplante Einführung von Klimaschutzverträgen, die laufende Mehrkosten klimafreundlicher Prozesse subventionieren (sog. Differenzverträge) tendenziell behindert wird. In Kombination mit dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterbestehenden Verbot, geförderten Grünstrom auch als Nachweis im Klimaschutz zu nutzen (Doppelvermarktungsverbot) nimmt die Förderung durch Differenzverträge Strommengen aus dem Markt, die dringend für betriebliche Klimaneutralitätsziele benötigt werden. PPAs sind mittlerweile vor allem für stromintensive Unternehmen ein wichtiger Baustein der Strategien hin zur betrieblichen Klimaneutralität. Außerdem erhalten die Unternehmen durch sie die Möglichkeit, sich gegen steigende Strompreise abzusichern. Die letzten Monate haben gezeigt, wie bedeutsam das ist.

Bremsen lösen

Entsprechend wichtig wird es sein, dass sich im parlamentarischen Verfahren weitere Ausbaubremsen lösen lassen. Das sollte aber nicht nur für die erneuerbaren Energien gelten, sondern auch für den Ausbau des Netzes. Dringend sind auch Garantien, dass Unternehmen mit einem künftig deutlich erhöhten Stromverbrauch – als Folge des Ausstiegs aus fossilen Energien – ihren Netzanschluss dann bedarfsgerecht erweitern können.

Fazit: Versorgungssicherheit im Blick behalten

Das Ziel des Pakets, eine weitgehende Treibhausgasneutralität 2035 zu erreichen, ist richtig – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Angesichts der fragilen Lieferketten, des Mangels an Flächen und Fachkräften sowie des sich in den Kinderschuhen befindenden Wasserstoffmarktes drohen jedoch gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, wenn die Politik nicht nachsteuert.

Quelle: DIHK

Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2022 Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro exportiert.

Exporte in Drittstaaten (kalender- und saisonbereinigt), April 2022

• 56,2 Milliarden Euro
• +4,1 % zum Vormonat
• +8,4 % zum Vorjahresmonat

Exporte in Drittstaaten (Originalwerte), April 2022

• 53,4 Milliarden Euro
• +4,5 % zum Vorjahresmonat

Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im April 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro exportiert. Zuvor waren die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2022 gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,1 % gesunken.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im April 2022 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 53,4 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2021 stiegen die Exporte um 4,5 %.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren im April 2022 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 12,0 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten gegenüber April 2021 um 19,0 %. In die Volksrepublik China wurden Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro exportiert, das waren 1,1 % weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vorjahresvergleich um 5,6 % auf 5,4 Milliarden Euro.

Die deutschen Exporte in die Russische Föderation sanken gegenüber April 2021 infolge der wegen des Kriegs in der Ukraine gegen Russland getroffenen Sanktionen, anderer Maßnahmen zur Exportbeschränkung und nicht sanktioniertem Verhalten der Marktteilnehmer um 63,1 % auf 0,9 Milliarden Euro. Damit lag die Russische Föderation im April 2022 nur noch auf Rang 14 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022 hatte Russland noch Rang 5 belegt.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

Familien mit niedrigem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist weiterhin erheblich. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet.

Monitor liefert neue Daten für verschiedene Haushalte

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist weiterhin erheblich: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im April 2022 um 8,0 Prozent bzw. um 6,2 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,4 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit niedrigen, höheren und mittleren Einkommen lagen die Raten mit 6,9 bis 7,2 Prozent im April etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet: Für diese Haushalte beträgt die Inflationsrate 7,6 bzw. 7,5 Prozent. Bei Familien mit höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb weniger stark – um 7,1 Prozent. Die haushaltsspezifische Inflationsrate für kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen liegt aktuell bei 7,5 Prozent. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung haben nach Analyse der Forschenden zwar durchaus eine soziale Komponente, aber längst nicht in jeder Konstellation: Sie dürften zwar erst einmal den absehbaren Effekt der starken Teuerung für „Erwerbstätigen-Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen und insbesondere Familien substanziell“ lindern, schreiben die Studienautoren Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Silke Tober. Sie veranschlagen beispielsweise für eine typische vierköpfige Familie mit zwei Erwerbstätigen und niedrigem Haushaltseinkommen für das Gesamtjahr 2022 eine Entlastung um 1006 Euro, während diese Familie durch die Preisexplosion von Januar bis April insgesamt 398 zusätzlich für Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel ausgeben musste. Schwächer fällt die Entlastungswirkung bei Alleinerziehenden und Familien aus, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Eine gravierende Lücke zeigt sich insbesondere bei Rentnerinnen und Rentnern, auch mit niedrigen Einkommen: Deren Belastung durch stark gestiegene Energie- und Nahrungsmittelpreise war bereits im Vier-Monatszeitraum von Januar bis April mehr als drei Mal so hoch wie die für das Gesamtjahr vorgesehene Entlastung. „Hier muss nachgesteuert werden, um soziale Härten und eine weitere Spreizung der sozialen Schere zu verhindern“, mahnen Dullien und Tober. Und ergänzen: „Je nach Verlauf der Pandemie und des Ukrainekrieges muss zudem insgesamt bei der Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen nachgelegt werden.“

In Folge des Ukrainekriegs und von weiterhin durch die Corona-Pandemie angespannten Lieferketten stiegen die Verbraucherpreise für alle Haushalte im April so stark wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. Dabei sind die Unterschiede je nach Haushaltskonstellation und Einkommen erheblich, zeigt der IMK Inflationsmonitor: Mit 1,8 Prozentpunkten zwischen ärmeren Familien und wohlhabenden Alleinlebenden lag die Differenz im April fast so hoch wie im März und mehr als doppelt so hoch wie im Februar. Das liegt daran, dass die aktuell stärksten Preistreiber – Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel – unterschiedlich stark durchschlagen: Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen machen diese drei Komponenten 5,8 Prozentpunkte der haushaltsspezifischen Inflationsrate von 8,0 Prozent aus. Bei Alleinstehenden mit hohem Einkommen entfallen darauf hingegen 3,1 Prozentpunkte von insgesamt 6,2 Prozent haushaltsspezifischer Teuerung.

„Die haushaltsspezifischen Inflationsraten zeigen, dass Haushalte mit geringeren Einkommen durch den Preisanstieg bei Haushaltsenergie überproportional belastet sind und sich auch die Verteuerung der Nahrungsmittel stärker niederschlägt“, schreiben IMK-Direktor Dullien und Inflationsexpertin Tober. Dieser Trend könnte sich nach Analyse des IMK in den kommenden Monaten weiter verschärfen, da bisher noch nicht alle Preissteigerungen von Haushaltsenergie im Großhandel an die Privathaushalte weitergegeben wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass Gas, Strom, Heizöl und Nahrungsmittel als Waren des Grundbedarfs bei den Ausgaben ärmerer Haushalte sehr stark ins Gewicht fallen, während sie bei Haushalten mit hohem Einkommen und insbesondere bei wohlhabenden Alleinlebenden einen deutlich kleineren Anteil des Warenkorbs ausmachen. Bei Familien mit Kindern und niedrigem bis mittlerem Einkommen schlagen aktuell zudem die hohen Preise für Kraftstoffe relativ stark zu Buche.

Die Inflationsrate bei Paaren ohne Kinder mit mittlerem Einkommen sowie bei einkommensstarken Singles wird wiederum auch davon beeinflusst, dass die Preise für Ausgabenposten wie Wohnungsinstandhaltung oder Reisen ebenfalls weiter angezogen haben. Die haushaltsspezifische Inflationsrate bei Alleinlebenden mit geringem Einkommen ist nach der Analyse von Dullien und Tober deshalb aktuell noch etwas unterdurchschnittlich, weil solche Güterarten sowie Ausgaben für Kraftstoffe, Fahrzeugkauf oder Reisen mangels finanzieller Möglichkeiten bei ihnen kaum ins Gewicht fallen. Eine fortgesetzte Preisexplosion bei der Haushaltsenergie werde aber gerade auch ärmere Alleinstehende empfindlich treffen. Hinzu kommt: Grundsätzlich haben Haushalte mit niedrigem Einkommen ein besonderes Problem mit starker Teuerung, weil sie vor allem unverzichtbare Alltagsgüter kaufen und kaum Spielräume besitzen, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten.

Informationen zum Inflationsmonitor

Für den IMK Inflationsmonitor werden auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts die für unterschiedliche Haushalte typischen Konsummuster ermittelt. So lässt sich gewichten, wer für zahlreiche verschiedene Güter und Dienstleistungen – von Lebensmitteln über Mieten, Energie und Kleidung bis hin zu Kulturveranstaltungen und Pauschalreisen – wie viel ausgibt und daraus die haushaltsspezifische Preisentwicklung errechnen. Die Daten zu den Haushaltseinkommen stammen ebenfalls aus der EVS. Im Inflationsmonitor werden neun repräsentative Haushaltstypen betrachtet: Paarhaushalte mit zwei Kindern und niedrigem (2000-2600 Euro), mittlerem (3600-5000 Euro), höherem (mehr als 5000 Euro) monatlichem Haushaltsnettoeinkommen; Haushalte von Alleinerziehenden mit einem Kind und mittlerem (2000-2600 Euro) Nettoeinkommen; Singlehaushalte mit niedrigem (unter 900 Euro), mittlerem (1500-2000 Euro), höherem (2000-2600 Euro) und hohem (mehr als 5000 Euro) Haushaltsnettoeinkommen sowie Paarhaushalte ohne Kinder mit mittlerem Haushaltsnettoeinkommen zwischen 3600 und 5000 Euro monatlich.

Der IMK Inflationsmonitor wird monatlich aktualisiert.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung