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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2022

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Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht lt. BMWK ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine deutlich geschwächte Industrieproduktion und einen gedämpften Außenhandel.

BMWK, Pressemitteilung vom 13.05.2022

  • Der Effekt des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigt sich im Mai deutlich in den Konjunkturindikatoren. Die Produktion verzeichnete nach fünf Anstiegen in Folge einen markanten Rückgang. Auch die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind erneut merklich zurückgegangen. Die Stimmung in den Unternehmen hat sich zwar nach einem kräftigen Einbruch im März zuletzt im April wieder stabilisiert, aber der Ausblick auf die kommenden Monate fällt gedämpft aus.
  • Die Umsätze im Einzelhandel sind im März gegenüber dem Vormonat etwas gesunken. Damit lagen die Umsätze zuletzt deutlich um 2,7 % unter ihrem Vorjahresniveau. Grund dafür sind die stark steigenden Preise. Auch in den kommenden Monaten dürften die Inflation und die Verunsicherung wegen des Ukraine-Kriegs das Konsumklima belasten.
  • Die Inflationsrate hat sich von März auf April noch einmal leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,4 % erhöht. Energie verteuerte sich im April binnen Jahresfrist um 35,3 % (März: +39,5 %). Die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +8,6 % so kräftig wie zuletzt im März 2008 (März 2022: +6,2 %). Die Kernrate, bei der diese beiden volatilen Preiskomponenten herausgerechnet werden, erhöhte sich im April auf 3,8 %.
  • Am Arbeitsmarkt hat trotz der russischen Invasion in der Ukraine die Frühjahrsbelebung eingesetzt. Im April ging die registrierte Arbeitslosigkeit saisonbereinigt erneut zurück, die Erwerbstätigkeit hat im März saisonbereinigt kräftig zugenommen. Rund 0,72 Mio. Personen haben im Februar Kurzarbeit in Anspruch genommen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber Januar.
  • Der insgesamt rückläufige Trend der Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 2020/21 setzt sich auch zu Jahresbeginn 2022 fort. Im Januar und Februar lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nochmals um 4,6% bzw. 5,3% unter dem Niveau der Vorjahresmonate. Trotz der gestiegenen Risiken deuten aktuelle Frühindikatoren und Umfragen keinen signifikanten Anstieg in naher Zukunft an.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine deutlich geschwächte Industrieproduktion und einen gedämpften Außenhandel.

Russischer Angriffskrieg zeigt sich im Mai in gedämpften Konjunkturindikatoren

Die Einzelhandelsumsätze waren nahezu unverändert, hier dürfte sich die Rücknahme von Corona-Beschränkungen und der Kriegseffekt in etwa ausgeglichen haben. Bei den umfragebasierten Stimmungsindikatoren zeichnet sich eine vorsichtige Stabilisierung im April ab. Nach dem deutlichen Rückgang im März ist das ifo Geschäftsklima im April wieder leicht gestiegen. Dabei verbesserten sich sowohl die Lageeinschätzungen als auch die Geschäftserwartungen. Demgegenüber zeigte der Einkaufsmanagerindex erneut eine leichte Abwärtsbewegung im April.

Die Inflationsrate bietet weiterhin Grund zur Sorge: Im April lag sie bei erneut sehr hohen 7,4 % und zeigt mittlerweile eine Verteuerung für eine Breite an Kategorien des Warenkorbs. Die Teuerungsimpulse speisen sich in Teilen also aus Zweitrundeneffekten der hohen Energiepreise. Die Preise für die wichtigsten Energieträger selbst haben sich derweil wieder etwas beruhigt. Die Gaspreise beispielsweise waren im April wieder rückläufig, stehen aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau über den Vorkriegswerten. Der Ausblick für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten steht damit unter dem Vorzeichen des nach wie vor hohen Preisdrucks und der immer noch ungewissen Dauer und dem Ausgang des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Weltwirtschaft entwickelt sich zurückhaltender

Die Weltwirtschaft wird zunehmend vom Krieg in der Ukraine beeinflusst. So stieg die weltweite Industrieproduktion im Februar mit +0,9 % spürbar schwächer als in den drei Vormonaten. Auch der Welthandel legte zuletzt im Februar weniger zu. Der Stimmungsindikator von S&P Global (ehemals IHS Markit) spricht für eine weitere Abkühlung. Er ging im April auf 51,70 Punkte zurück, lag damit aber weiterhin über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Neben dem Krieg bereitet auch die chinesische Null-Covid-Politik Sorge mit ihren weitreichenden Schließungen ganzer Ballungsräume. Von der weltweiten Containerfrachtkapazität stehen derzeit rund 3 % im Stau im Hafen von Shanghai. Sollte es weiterhin Lockdowns solcher Größenordnungen in China geben, dann wären neue Lieferengpässe und eine Verlangsamung des Welthandels möglich.

Deutsche Ausfuhren gehen zurück

Im ersten Monat nach Kriegsausbruch haben sich die deutschen Exporte deutlich verringert. Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im März saisonbereinigt um 4,6 % gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Aufgrund des starken Februars bleibt im Quartalsvergleich noch ein Plus von 0,6 % bestehen. Da die Exportpreise im selben Zeitraum um 4,5 % gestiegen sind, dürfte sich in realer Rechnung aber ein deutliches Minus ergeben.

Demgegenüber legten die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen im März deutlich zu. Saisonbereinigt kam es zu einem Anstieg um 5,3 %. Für das erste Quartal ergibt sich ein Zuwachs um 2,8 %. Bei erheblich gestiegenen Einfuhrpreisen dürfte die reale Entwicklung deutlich schwächer ausgefallen sein.

Im Berichtsmonat März zeigt sich erstmals der Effekt des Kriegs in der Ukraine in den Außenhandelsdaten. Die rückläufigen Exporte sind dabei Ausdruck der Wirkung der gegenüber Russland erlassenen Sanktionen. Während die Exporte in EU-Nachbarstaaten nur leicht zurückgingen, brachen die Exporte nach Russland um 62,3 % gegenüber dem Vormonat ein. Ob dies allein auf die Sanktionen oder auch auf nicht-sanktioniertes, also freiwilliges Verhalten der Marktteilnehmer zurückzuführen ist, bleibt abzuwarten. Es ist gut denkbar, dass die Exporte nach Russland in den nächsten Monaten noch weiter sinken, da die Implementierung der Sanktionen und die entsprechenden Vertragskündigungen eine gewisse Vorlaufzeit benötigen. Zudem trat der überwiegende Teil der Sanktionen im März erst zur Monatsmitte in Kraft.

Im Gegensatz zu den Exporten sind die Importe aus Russland nur leicht zurückgegangen (-2,4 % gegenüber dem Vormonat). Aus Russland importiert Deutschland vor allem Energiegüter wie Öl und Gas. Da diese Güter von den Sanktionen ausgenommen sind, wurde der Handel hier zunächst aufrechterhalten. Dennoch werden die deutschen Bemühungen zur energiepolitischen Unabhängigkeit von Russland deutlich: Die Importe aus Drittstaaten legten im März um 10,1 % zu. Die Energiebeschaffung auf dem Weltmarkt schreitet voran, die Importe aus Russland werden zunehmend ersetzt.

Der Ausblick für den deutschen Außenhandel in den kommenden Monaten fällt gemischt aus. Containerdaten des IfW Kiel suggerieren, dass im April bereits wieder mit positiven Wachstumsraten bei den Exporten zu rechnen sein könnte. Auch die ifo Exporterwartungen konnten im April nach dem ersten Schock im März um 6,4 Saldenpunkte zulegen. Allerdings bereitet die chinesische Null-Covid-Politik mit weitreichenden Schließungen ganzer Ballungsräume vielen Beobachtern Sorge. Rund 3 % der weltweiten Containerfrachtkapazität steht zurzeit vor dem Hafen Shanghai im Stau. Sollte China weiterhin von Lockdowns betroffen sein, sind neue Lieferengpässe und eine Verlangsamung des Welthandels denkbar.

Krieg dämpft Industriekonjunktur

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im März im Vormonatsvergleich deutlich um 3,9 % zurückgegangen. Dabei verringerte die Industrie ihre Herstellung kräftig um 4,6 %, während das Baugewerbe ein leichtes Plus verzeichnete. Im Bereich Energie, wo hohe Preise zu einem deutlichen Nachfragerückgang führten, brach die Produktion um 11,4 % ein.

Die Industrieproduktion hat nach fünf Zuwächsen in Folge zuletzt einen herben Dämpfer erfahren, was maßgeblich auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist. Deutschland ist zum einen als exportorientiertes Land überproportional von den Handelssanktionen gegen Russland betroffen. Zum anderen sind wichtige Vorprodukte für den Produktionsprozess, wie etwa Kabelbäume, knapp geworden. In der Automobilindustrie verringerte sich der Ausstoß um 14,0 %. Im ebenfalls gewichtigen Maschinenbau ging die Produktion um 5,3 % zurück. Darüber hinaus belasten die hohen Preise für Strom, Gas und Öl die Unternehmen. Im energieintensiven Bereich „Glas, Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ wurde die Produktion um 6,7 % zurückgefahren und im Bereich „Metallerzeugung und -bearbeitung“ um 5,2 %.

Auch bei den Auftragseingängen im Verarbeitenden Gewerbe zeigen sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutliche Auswirkungen. Angesichts der gestiegenen Unsicherheit nahmen sie im März gegenüber dem Vormonat deutlich um 4,7 % ab, nachdem bereits im Februar ein leichter Rückgang um 0,8 % zu verzeichnen gewesen war. Im März ging vor allem die Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum zurück (-13,2 %), während die Orders aus dem Euroraum um 5,6 % zulegten. Bei den Bestellungen aus dem Inland war eine Abnahme um 1,8 % zu beobachten. Insgesamt lagen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe zuletzt spürbar unter ihrem Vorjahreswert (-3,1 %).

Nach einem tiefen Einbruch im März hat sich die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbes im April wieder etwas aufgehellt. Zwar waren die Unternehmen mit ihrer aktuellen Lage etwas weniger zufrieden, aber die kommenden Monate werden nun nicht mehr so pessimistisch wie noch im Vormonat gesehen. In Anbetracht der großen Unsicherheit aufgrund des Kriegs fällt der Ausblick derzeit aber gedämpft aus.

Einzelhandelsumsatz leicht gesunken bei stark gestiegenen Preisen

Im Einzelhandel ohne Kfz haben sich die Umsätze im März gegenüber dem Vormonat voraussichtlich um 0,1 % verringert, nachdem sie im Februar um 0,2 % minimal zugenommen hatten. Die Umsätze lagen damit zuletzt um 2,7 % unter ihrem Niveau im Vorjahresmonat. Sogenannte Hamsterkäufe, ausgelöst durch den von Russland verursachten Krieg in der Ukraine, betrafen nur einzelne Warengruppen wie zum Beispiel Speiseöl. Sie hatten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Umsätze des Einzelhandels insgesamt. Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter kam es im April zu einer spürbaren Abnahme um 11,1 %, nachdem bereits im Vormonat ein kräftiger Rückgang von 18,5 % gemeldet worden war.

Die Entwicklung des privaten Verbrauchs wird zunehmend durch die hohe Inflation und die Ungewissheit aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs geprägt. Die beiden gängigen Frühindikatoren deuten auf eine massive Verunsicherung bei den privaten Verbrauchern hin: Das GfK Konsumklima erreicht einen historischen Tiefststand und auch die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel haben sich im April weiter eingetrübt, nachdem es bereits im März zu einer kräftigen Verschlechterung gekommen war.

Das Niveau der Verbraucherpreise hat sich im April gegenüber dem Vormonat um 0,8 % erhöht (März: +2,5 %). Energie verbilligte sich allerdings zuletzt sogar wieder etwas (-3,1 %), während sie sich im März kräftig verteuert hatte (+16,4 %). Dafür nahmen im April die Nahrungsmittelpreise mit 3,6 % spürbar zu, womit der Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus an Breite gewonnen hat. Die Inflationsrate, also die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, erhöhte sich im April noch einmal leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,4 %, nachdem sie im März kräftig um 2,2 Prozentpunkte zulegte. Diese Inflationsrate markiert den höchsten Stand seit Herbst 1981 zu Zeiten des Ersten Golfkrieges. Die Verteuerung der Energieträger fiel im April mit 35,3 % nicht mehr ganz so stark wie im März aus (+39,5 %). Bei Nahrungsmitteln belief sich die Jahresrate auf 8,6 % (zuvor +6,2 %); das war der höchste Wert seit März 2008. Eine rasche Entspannung des derzeit zu beobachtenden Inflationsdrucks ist angesichts der Unsicherheiten aufgrund des Kriegs Russlands in der Ukraine nicht absehbar. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) hat sich im April weiter auf bei 3,8 % erhöht, nachdem sie im Februar und März noch bei 3,0 % bzw. 3,4 % gelegen hatte.

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt trotz russischer Invasion

Am Arbeitsmarkt hat trotz des russischen Angriffskriegs die Frühjahrsbelebung eingesetzt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gingen auch im April saisonbereinigt erneut zurück und verringerten sich um 13.000 bzw. 14.000 Personen. In Ursprungswerten verringerte sich die registrierte Arbeitslosigkeit um 53.000 auf 2,31 Mio. Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 462.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit liegt damit mittlerweile nur noch geringfügig über dem Vorkrisenniveau. Auch bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung setzte sich der bisherige positive Verlauf fort. Die Erwerbstätigkeit expandierte im März saisonbereinigt kräftig um 87.000 Personen. In Ursprungswerten waren damit 45,2 Millionen Menschen erwerbstätig, 735.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Im Februar erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich um 77.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit lag laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Februar bei rund 0,72 Mio. Personen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Januar-Wert, der auf rund 0,80 Mio. Personen aufwärts revidiert wurde. Die Anzeigen der Kurzarbeit waren im April rückläufig und deuten auf einen weiteren Abbau hin. Insbesondere im Handel und Gastgewerbe gingen die Zahlen nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zurück. Die Frühindikatoren lassen eine weiterhin robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt ohne Anstieg der Arbeitslosigkeit erwarten, auch das ifo Barometer erholte sich. Die Dynamik am Arbeitsmarkt dürfte allerdings in den nächsten Monaten auf Grund der konjunkturellen Dämpfung und einer zunehmenden Normalisierung nachlassen.

Kein Anstieg der Insolvenzen zu Jahresbeginn

Nach dem Rückgang in den vergangenen beiden Jahren bleiben die Unternehmensinsolvenzen auch zu Beginn des Jahres 2022 weiter unter Vorjahresniveau (Januar: -4,6%, Februar -5,3% jeweils gegenüber Vorjahr).

Nachdem die Bekanntmachungen der Regelinsolvenzen als Frühindikatoren zuletzt einen deutlichen Anstieg im Februar (+4 %) und März (+27 % jeweils gegenüber Vormonat) aufwiesen, ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April mit einem Rückgang um 20,8 % gegenüber Vormonat eine deutliche Gegenbewegung zu verzeichnen. Allerdings stellt der Krieg in der Ukraine ein zusätzliches Risiko für Unternehmen dar, das aktuell noch kaum einschätzbar ist.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMWK.

Quelle: BMWK

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Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

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Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt (Az. 3 Ca 1848/21).

ArbG Siegburg, Pressemitteilung vom 12.05.2022 zum Urteil 3 Ca 1848/21 vom 30.03.2022 (nrkr)

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Krankenschwester in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März 2020 arbeitete sie in der Essensausgabe und half Bewohnern beim Essen, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske zu erhalten. Anfang April 2020 wurde sie positiv auf Corona getestet und erkrankte schwer. Auch zwölf Bewohner des Pflegeheims infizierten sich mit Corona. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Ersatz der Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber.

Mit Urteil vom 30.03.2022 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die Klägerin habe nicht hinreichend darlegen können, dass eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers für ihre Erkrankung ursächlich geworden sei. Es habe nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, dass die Klägerin sich an ihrem Arbeitsplatz angesteckt habe. Es sei für das Gericht unklar geblieben, bei wem sie sich in welcher Situation angesteckt haben will. Auch wenn aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervorging, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt haben soll, war für die Kammer nicht nachvollziehbar, wie die Ärztin zu dieser Feststellung und Aussage gekommen sein will, da sie die Klägerin wohl kaum im fraglichen Zeitraum rund um die Uhr begleitet habe und die Klägerin sich auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes angesteckt haben könnte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Quelle: ArbG Siegburg

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Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt

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Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden (Az. 8 L 219/22).

VG Münster, Pressemitteilung vom 12.05.2022 zum Beschluss 8 L 219/22 vom 10.05.2022 (nrkr)

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden.

Als Folge des rechtskräftig gewordenen Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 9. Februar 2022 (siehe hierzu näher die Pressemitteilung des Gerichts vom 10. Februar 2022 zum Aktenzeichen 8 L 785/21) hatte die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Die Stadt Münster stellte mit Bescheid vom 25. Februar 2022 (erneut) fest, dass Beseitigungsverfügungen auf der Grundlage des § 22 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) nicht zu erlassen seien. Unter dem 9. März 2022 erteilte die Stadt Münster zudem den jeweiligen Betreiberfirmen der E-Scooter Sondernutzungserlaubnisse für die Benutzung der öffentlichen Straßen. Diese Sondernutzungserlaubnisse sind vor dem Verwaltungsgericht Münster nicht angegriffen worden.

Das Gericht lehnte den allein gegen den Bescheid der Stadt Münster vom 25. Februar 2022 erhobenen Eilantrag ab. In der Begründung des Beschlusses heißt es unter anderem: Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die erstrebte Neubescheidung hinsichtlich des Erlasses einer Beseitigungsverfügung glaubhaft gemacht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW lägen bereits nicht vor. Nach dieser Vorschrift könne die Behörde insbesondere die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Straßenbenutzung anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt werde. Dies sei deswegen nicht (mehr) der Fall, weil die Stadt Münster zwischenzeitlich mit Bescheiden vom 9. März 2022 den Betreiberfirmen Sondernutzungserlaubnisse erteilt habe. Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Entscheidung des vorherigen Eilverfahrens sei damit die formelle Illegalität der Straßennutzung entfallen. Auch sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Erlaubnisnehmer ihren Verpflichtungen aus den in den Sondernutzungserlaubnissen erteilten Auflagen nicht nachkommen würden. Über die Genehmigungspraxis der Stadt in Bezug auf Sondernutzungserlaubnisse und über die Frage, ob die Stadt mittlerweile über ein effektives Überwachungskonzept verfügt, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Quelle: VG Münster

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Steinschlag in der Steillage

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Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen muss, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird (Az. 1 O 112/21).

LG Koblenz, Pressemitteilung vom 13.05.2022 zum Urteil 1 O 112/21 vom 07.04.2022 (nrkr)

Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist Winzer und seit dem Jahr 2012 Eigentümer eines Weinbergs an der Mosel. Auf einem oberhalb des Weinbergs gelegenen Grundstück, das der beklagten Stadt C. gehört, befindet sich eine Jahrmillionen alte Felsformation. Im Jahr 2020 rodete der Kläger auf seinem Grundstück 681 Rebstöcke Riesling, die sein Vorbesitzer im Jahr 2004 gepflanzt hatte. Er behauptete, von dem Grundstück der Beklagten aus komme es zu Steinschlägen. Die Rodung des Weinbergs sei notwendig geworden, um Gefährdungen und Schäden abzuwenden. Die Reben – so der Kläger weiter – hätte er noch mindestens 13 Jahre nutzen können. Durch die Rodung sei ihm ein Gewinn in Höhe von 96.143,58 Euro entgangen. Diesen Betrag müsse ihm die Stadt C. nun erstatten.

Die Beklagte erklärte, von ihrem Grundstück gehe keine Gefahr aus. Steinschlag verursache allenfalls die schadhafte Weinbergsmauer, die der Kläger im Bereich seines Grundstückes nicht saniert habe. Dem Kläger gehe es auch gar nicht um die Vermeidung von Gefahren. Er habe schlicht kein Interesse mehr daran, die arbeitsintensive Steillage zu bewirtschaften und wolle aus der Stilllegung auf Kosten der Beklagten Kapital schlagen.

Die Entscheidung

Das Gericht hat die Klage des Winzers abgewiesen. Selbst wenn man unterstelle, dass von dem Grundstück der beklagten Stadt C. tatsächlich eine Steinschlaggefahr ausgehe, könne der Kläger den ihm durch die Rodung entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen.

Die Beklagte sei nämlich keinesfalls als „Störer“ im Sinne des Gesetzes anzusehen. Verantwortlich sei immer nur derjenige Grundstückseigentümer, auf dessen Willen eine Beeinträchtigung wenigstens mittelbar zurückgehe. Ein Steinschlag werde hier aber ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei nicht durch Eingriffe der Stadt C. beeinflusst worden. Vielmehr realisiere sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des betroffenen Grundstücksnachbarn. Letztlich sei die vom Kläger behauptete Gefährdung auf seine eigene Entscheidung zurückzuführen, auf der unterhalb des Felshangs befindlichen Parzelle Weinbau zu betreiben. Wer sich an einer gefährlichen Stelle ansiedele, müsse grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen und könne nicht von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreife. Auch bei einer von Steinschlag betroffenen Straße müsse ja der Straßenbaulastträger – und eben nicht der Grundstückseigentümer – für die Sicherung sorgen.

Hinweis zur Rechtslage

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Auszug aus dem Bundesfernstraßengesetz

§ 11 Schutzmaßnahmen

(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z. B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden.

Quelle: LG Koblenz

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EU-Kommission kündigt Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung an

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Im Herbst 2022 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte lt. DStV einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren.

DStV, Mitteilung vom 13.05.2022

Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren.

Als Pandora Papers wird das größte Leak über Steueroasen bezeichnet, die das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) im vergangenen Jahr publik gemacht hat. Im Nachgang zu den Enthüllungen fand im Unterausschuss für Steuerangelegenheiten (FISC) des EU-Parlaments eine Anhörung statt. Die EU-Abgeordneten befragten dabei Experten darüber, wie die steuerberatenden Berufe künftig reguliert werden könnten, damit ein gerechtes Steuersystem entstünde. Im Verlauf dieser Befragungen kündigte die EU-Kommission an, gegen missbräuchliche Steuerberatung vorgehen zu wollen. Dabei wolle sie die „faulen Äpfel“ der Branche ins Visier nehmen. Zwar plane sie nicht, den Berufsstand allgemein zu regulieren. Sie wolle aber allgemeine Standards zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung einführen. Laut der EU-Kommission soll dabei definiert werden, welche Beratung zukünftig zulässig ist, und welche nicht. Werden die Grenzen zulässiger Beratung überschritten, sollen nach dem Willen der EU-Behörde Sanktionen gegen die Verursacher verhängt werden.

Ein solcher Vorschlag der EU-Kommission könnte sowohl in das Berufsrecht der beratenden als auch der prüfenden Berufe eingreifen und dürfte ein weiterer Schritt hin zur Europäisierung des Berufstands bedeuten.

Aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) müsste im Falle eines solchen Regelungsvorschlags insbesondere geklärt werden, in welchen Fällen eine missbräuchliche Steuergestaltung vorliegt. Ansonsten drohen erhebliche Rechtsunsicherheit und eine unzumutbare Gratwanderung im Spannungsfeld zwischen den Pflichten gegenüber Mandanten und Steuer-Compliance.

Insbesondere wäre der mutmaßliche, aber nicht kodifizierte Wille des Gesetzgebers, wie etwa in Britannien diskutiert, kein ausreichendes Kriterium, um die Zulässigkeit von Steuerberatung festzulegen. Die Zulässigkeit muss sich nach der festen Überzeugung des DStV an den bestehenden Steuergesetzen ausrichten. Die Einführung weitergehender, auf ethischen Werten basierten Compliance-Regeln mag in der Theorie verlockend klingen. In der Praxis dürften sie sich aber als schwer umsetzbar erweisen.

Andererseits könnte ein solider, praxistauglicher und verhältnismäßiger Vorschlag die Chance bieten, die bestehenden großen Unterschiede bei der Regulierung des Berufstands in den Mitgliedstaaten abzubauen und dessen Ansehen in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Schließlich regulieren zu viele Mitgliedstaaten den Beruf derzeit in nicht ausreichendem Maße. Dies führt nicht allein zu einem Wettbewerb um die niedrigste Vergütung, sondern drängt auch Berufskollegen und Berufskolleginnen dazu, die Grenzen zulässiger Beratung zu überschreiten. Gleichzeitig würde ein solcher Vorschlag nach Ansicht des DStV die bisherige Deregulierungsstrategie der EU-Kommission generell in Frage stellen.

Die EU-Kommission kündigte im weiteren Verlauf der Anhörung an, dass sie den Interessenvertretern vom 12.05.2022 bis zum 20.07.2022 die Möglichkeit einräumen wolle, sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Thema einzubringen. Die öffentliche Konsultation eröffnet das Gesetzgebungsverfahren. Bei Druckbeginn war die Konsultation noch nicht veröffentlicht. Der Vorschlag dürfte sich also mindestens verzögern.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung

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Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen Kreis einzubeziehen.

DStV, Mitteilung vom 12.05.2022

Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen Kreis einzubeziehen. Ansonsten drohe eine Zwei-Klassen-Steuerberatung.

Die Gründe liegen nach Ansicht des DStV auf der Hand: Steuerberater haben berufsrechtlich in Deutschland eine besondere gesetzliche Stellung als Organ der Steuerrechtspflege inne und stehen damit gleichrangig und gleichberechtigt neben den anderen Organen der Rechtspflege wie z. B. den Rechtsanwälten. Eine Ungleichbehandlung der Berufsgruppen im Kontext des Hinweisgeberschutzes könne daher bereits mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz nicht gerechtfertigt erscheinen. Dies müsse umso mehr gelten, da nach § 3 Nr. 1 StBerG beide Berufsgruppen in gleicher Weise zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Der Schutz des Mandatsgeheimnisses und die damit einhergehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit dürfe im Ergebnis nicht allein von der Frage abhängen, ob die Beratung zufälligerweise durch einen Steuerberater oder durch einen Rechtsanwalt erfolge. Bereits deshalb seine eine Gleichstellung der Rechtsanwälte und Steuerberater auch beim Hinweisgeberschutz zwingend. Der DStV wird über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens informieren.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Trotz Inflation: Deutsche kaufen nachhaltig ein

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Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von GfK zeigen, dass Nachhaltigkeit trotz großer Veränderungen wie dem Ukraine-Krieg wichtig für Verbraucher bleibt.

GfK, Pressemitteilung vom 12.05.2022

Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von GfK zeigen, dass Nachhaltigkeit trotz großer Veränderungen wie dem Ukraine-Krieg wichtig für Verbraucher bleibt. Konsumenten sind bereit, mehr Geld für umweltfreundliche Produkte auszugeben – trotz Inflation. Der GfK Nachhaltigkeitsindex wird alle drei Monate veröffentlicht werden.

Sorgen um die Umwelt gehören zu den wichtigsten Themen für Konsumenten. Für 74 Prozent der Deutschen ist die Verschmutzung der Umwelt ein ernstzunehmendes Problem, 69 Prozent fürchten den Klimawandel. Knapp zwei Drittel (68 Prozent) der Deutschen fordern von Unternehmen, nachhaltig zu handeln. „Nachhaltigkeit ist tief in den persönlichen Werten der Deutschen verankert,“ informiert Petra Süptitz, Expertin für Nachhaltigkeit und Consumer Insights bei GfK. „In einer Liste von 57 persönlichen Werten, die jährlich im Rahmen der GfK Consumer Life Studie gemessen werden, liegt Nachhaltigkeit auf Rang 10, noch vor Werten wie Gesundheit und Fitness.“

Mit dem neuen GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht GfK nun regelmäßig, wie Nachhaltigkeitsaspekte das Kaufverhalten von Konsumenten beeinflussen. Der Index umfasst die geplanten sowie getätigten Käufe von Produkten des täglichen Bedarfs und größeren Anschaffungen wie beispielsweise von Möbeln oder elektronischen Geräten. Außerdem erfasst er die Bereitschaft der Konsumenten, für umweltfreundliche Produkte einen höheren Preis zu bezahlen.

GfK Nachhaltigkeitsindex: Trotz Inflation nur geringe Schwankungen

Der GfK Nachhaltigkeitsindex wird seit Februar 2022 erhoben. Im Februar lag der Index bei einem Wert von 39,0. Seit Beginns des Ukraine-Kriegs legte der Index für März um 3,3 Punkte auf 42,3 zu. Für Konsumenten hat Nachhaltigkeit in diesem Zeitraum an Bedeutung gewonnen. Im April zeichneten sich zeitlich versetzt die Einflüsse des Ukraine-Kriegs, der Inflation und des allgemein sinkenden Konsumklimas jedoch auch im GfK Nachhaltigkeitsindex ab. Er sank auf ein Niveau von 39,7. Das ist jedoch immer noch ein sehr stabiler Wert im Vergleich zu dem parallel dramatisch sinkenden Konsumklima, das in der April-Erhebung auf ein historisches Tief gefallen ist. Der GfK Nachhaltigkeitsindex im April zeigt: 81 Prozent der Befragten machen sich Sorgen wegen steigender Lebensmittelpreise, 61 Prozent wegen steigender Preise für größere Anschaffungen. Das führte auch bei umweltfreundlichen Produkten zu sinkender Anschaffungsbereitschaft.

Sinkende Anschaffungsneigung wirkt sich auch auf nachhaltige Käufe aus

Im vergangenen Jahr hat etwa ein Drittel der Deutschen bei größeren Anschaffungen auf Nachhaltigkeitskriterien geachtet. Die Planung größerer Käufe hat sich in den letzten Monaten jedoch deutlich verändert: Gingen im März noch 35 Prozent der Konsumenten davon aus, in den nächsten 12 Monaten größere Anschaffungen unter Nachhaltigkeitsaspekten zu tätigen, sank dieser Anteil im April auf 25 Prozent. Vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ging die Anschaffungsneigung bei nachhaltigen Produkten stark zurück.

Bei Fast Moving Consumer Goods (FMCG) wie Lebensmitteln oder Hygieneartikeln haben sogar drei Viertel der Deutschen (72%) im März nachhaltig eingekauft. Im April sank der Anteil derjenigen, die planen beim Einkauf dieser Kategorien auch weiterhin auf Nachhaltigkeitsaspekte zu achten auf 68 Prozent – im Vergleich zu größeren Anschaffungen aber ein deutlich kleinerer Rückgang.

Konsumenten sind bereit, für nachhaltige Produkte mehr zu bezahlen

Insgesamt deckt sich der Rückgang der Anschaffungsneigung mit der Zurückhaltung der Deutschen, die das GfK Konsumklima für April festgestellt hat – diese wirkt sich auch auf den Kauf nachhaltiger Produkte aus. Dennoch ist Petra Süptitz zuversichtlich: „Vor allem Verbraucher, denen es finanziell gut geht und die sich nur wenige Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, achten auf Nachhaltigkeit und werden das trotz der derzeit steigenden Preise weiterhin tun. Das sehr hohe Sparvermögen der Deutschen erlaubt das.“

Gleichzeitig zeigt der GfK Nachhaltigkeitsindex, dass die Bereitschaft, für nachhaltige Produkte höhere Preise zu zahlen, seit Februar trotz leichter Rückgänge weitgehend stabil geblieben ist. „Nachhaltigkeit wird trotz großer Veränderungen wie des Ukraine-Kriegs weiterhin ein wichtiges Kaufkriterium bleiben. Konsumenten erwarten von Unternehmen, nachhaltig zu handeln. Der GfK Nachhaltigkeitsindex zeigt, dass sie bereit sind, für diesen Mehrwert einen höheren Preis zu bezahlen“, so Süptitz weiter. „Jetzt wegen der Inflation und ohnehin schon hohen Preisen auf ein konventionelles, nicht nachhaltiges Produktportfolio zu setzen, wäre für Unternehmen der falsche Schritt. Hersteller und Händler sollten sich weiterhin umweltfreundlich aufstellen – das ist langfristig der richtige Weg, um am Markt erfolgreich zu bleiben.“

  • Die Studie finden Sie auf der Homepage der GfK.

Quelle: GfK

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Überprüfung der PSD2 gestartet

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Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 12.05.2022

Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt. Der Bericht zur Evaluation der PSD2 soll bis zum Ende des Jahres 2022 veröffentlicht werden. Mögliche legislative Maßnahmen zur Novellierung der PSD2, hier ist sowohl eine PSD3 als auch eine Zahlungsdiensteverordnung denkbar, würden dann im ersten Halbjahr 2023 folgen. Noch bis zum 02.08.2022 haben Stakeholder Zeit, sich an einer Konsultation zur Evaluation der PSD2 zu beteiligen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest

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Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.

Rat der EU, Pressemitteilung vom 11.05.2022

Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten am 11.05.2022 auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.

Dieser Text zielt darauf ab, die digitale Führungsrolle der EU zu stärken, indem eine inklusive und nachhaltige Digitalpolitik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gefördert wird. Zu diesem Zweck werden darin die konkreten Digitalziele – auch im Industriebereich –, die die Union als Ganzes bis zum Ende des Jahrzehnts erreichen soll, sowie eine neue Art der Governance mit den Mitgliedstaaten in Form eines Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt, um sicher zu gehen, dass die Union ihr Ziel gemeinsam verwirklicht.

Governance

Mit dem Text des Rates wurde die Häufigkeit der Interaktionen geändert, um zu einem zweijährigen Zyklus der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission überzugehen, während jedoch der Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ weiterhin jährlich veröffentlicht werden soll. Dabei legte der Rat ferner dar, dass die Empfehlungen der Kommission für die Adressaten nicht bindend sind; zudem wurde eine engere Verknüpfung mit der Rechtsgrundlage des Beschlusses hergestellt.

Angleichung an andere Dossiers im Digitalbereich

Der Text des Rates steht voll und ganz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom März 2021 über den digitalen Kompass 2030 und unterstreicht die Bedeutung der Grundrechte.

Weiteres Vorgehen

Das heutige Mandat wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates gebilligt. Auf dieser Grundlage kann der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald es seinen Standpunkt festgelegt hat.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Rates der EU.

Quelle: Rat der EU

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EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts

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Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 12.05.2022 zum Urteil C-644/20 vom 12.05.2022

Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters.

Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben.

Frau A. P. und Herr W. J. sind polnische Staatsangehörige, die sich seit mindestens 2012 im Vereinigten Königreich aufhielten. Ihre Kinder L. J. und J. J. sind im Juni 2015 bzw. im Mai 2017 im Vereinigten Königreich zur Welt gekommen. Beide Kinder haben sowohl die polnische als auch die britische Staatsangehörigkeit. 2017 reiste Frau A. P. nach Polen und nahm ihre Kinder mit. Sie teilte W.J. mit, dass sie beabsichtige, mit L. J. und J. J. dauerhaft in Polen zu bleiben. W.J. sprach sich dagegen aus.

Am 7. November 2018 verklagte Frau A. P. vor einem polnischen Gericht Herrn W. J. namens ihrer Kinder auf monatliche Unterhaltszahlungen. Die Zuständigkeit dieses Gerichts wurde von Herrn W. J. nicht gerügt, und es verurteilte ihn, einem jeden der Kinder nach polnischem Recht monatlich Unterhalt zu zahlen. Herr W. J. legte gegen dieses Urteil vor dem Bezirksgericht Poznań (Polen) Berufung ein. Mittlerweile hat dieses Gericht mit Beschluss vom 24. Mai 2019 Frau A. P. angewiesen, bis spätestens 26. Juni 2019 die Kinder an Herrn W. J. zurückzugeben, denn sie seien widerrechtlich in Polen zurückgehalten worden, und ihr gewöhnlicher Aufenthalt habe sich unmittelbar zuvor im Vereinigten Königreich befunden. Frau A. P. kam dieser Weisung innerhalb der gesetzten Frist jedoch nicht nach.

Im Nachgang zu diesem Beschluss wirft das Bezirksgericht Poznań, das mit der Berufung von Herrn W. J. gegen seine Verurteilung zur monatlichen Kindesunterhaltszahlung befasst ist, die Frage auf, nach welchem Recht sich die in Rede stehende Unterhaltspflicht beurteilt. Nach dem Haager Protokoll1 ist für Unterhaltsansprüche das Recht des Staates zur Anwendung berufen, in dem der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das Bezirksgericht Poznań möchte daher vom Gerichtshof wissen, ob ein Kind als Unterhaltsberechtigter, soweit es darum geht, nach welchem Recht sich sein Anspruch auf Unterhalt bestimmt, einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat begründen kann, in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, wenn ein Gericht seine Rückkehr in den Staat angeordnet hat, in dem es unmittelbar vor dem widerrechtlichen Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Während das Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig war, ist der Beschluss vom 24. Mai 2019 teilweise vom polnischen Obersten Gericht (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten) aufgehoben worden.

Mit Urteil vom 12. Mai 2022 äußert sich der Gerichtshof zu der Frage, welches Recht auf den Unterhaltsanspruch eines Kindes anwendbar ist, das von einem seiner Elternteile in das Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht worden ist, und stellt hierzu fest, dass der Umstand, dass ein Gericht dieses Mitgliedstaats im Rahmen eines gesonderten Verfahrens die Rückkehr dieses Kindes in den Staat angeordnet hat, in dem es vor seinem Verbringen mit seinen Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es noch nicht ausschließt, dass das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des genannten Mitgliedstaats begründen kann.

Bei der Auslegung des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ des Unterhaltsberechtigten prüft der Gerichtshof, ob nicht der Umstand, dass dieser Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten wird, der Verlagerung seines gewöhnlichen Aufenthalts in diesen Mitgliedstaat entgegensteht.

Für den Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ des Unterhaltsberechtigten findet sich im Haager Protokoll keine Definition. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass sich dem Adjektiv „gewöhnlich“ entnehmen lässt, dass der fragliche Aufenthalt einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweisen muss, was vorübergehende oder gelegentliche Aufenthalte ausschließt. Sodann betont er, dass grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, offenbar den engsten Bezug zu seiner Situation aufweist, weil Bestehen und Höhe der Unterhaltspflicht unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen des sozialen Umfelds desjenigen Landes bestimmt werden müssen, in dem der Berechtigte lebt und in dem er hauptsächlich seine Tätigkeiten ausübt.

Folglich ist der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten dort zu verorten, wo dieser tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt hat. Dabei sind das familiäre und soziale Umfeld des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Das Kindeswohl muss nämlich gebührend Berücksichtigung finden, was es unter anderem erfordert, sich dessen zu vergewissern, dass das Kind im Hinblick auf das familiäre und soziale Umfeld, in dem es sein Leben verbringt, über ausreichende Mittel verfügt.

Der Gerichtshof erläutert, dass es sich bei der konkreten Feststellung, in welchem Staat der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, um eine Tatsachenwürdigung handelt. Mithin ist es Sache des angerufenen nationalen Gerichts, den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen zu bestimmen. Um das auf den beantragten Unterhalt anwendbare Recht im vorliegenden Fall zu ermitteln, hat das genannte Gericht bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Unterhaltsberechtigten konkret auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem über die Klage auf Unterhalt zu entscheiden ist.

Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, liefe es nach Auffassung des Gerichtshofs dem zu berücksichtigenden Kindeswohl zuwider, wenn das Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes festgestellt wird, es dem Grundsatz nach verhindert, dass von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausgegangen werden kann. Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass sich in Ermangelung einer entsprechenden Regelung kein Grund erkennen lässt, weswegen das Haager Protokoll im Licht von oder in Anlehnung an Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung2 auszulegen sei.

Nach der letztgenannten Vorschrift, die die elterliche Verantwortung betrifft, kommt es entgegen dem Grundsatz zu keiner Verlagerung der gerichtlichen Zuständigkeit in den Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt infolge eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens gehabt hätte, und die Zuständigkeit verbleibt in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts kann somit das angerufene nationale Gericht lediglich im Zusammenhang mit einer Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls unter gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls dazu veranlasst sein, zu berücksichtigen, dass das Kind womöglich rechtswidrig verbracht wurde oder zurückgehalten wird.

Daher muss das vorlegende Gericht prüfen, ob in Anbetracht sämtlicher für die Situation des Kindes einschlägiger Umstände und im Hinblick auf dessen familiäres und soziales Umfeld der Aufenthalt des Kindes in dem Mitgliedstaat, in den es verbracht worden ist, von Stabilität geprägt ist.

Fußnoten

1 Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 (ABl. 2009, L 331, S. 17) im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt wurde.
2 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).

Quelle: EuGH

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