Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 NATO-ZAbk – Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte

Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. August 2019 geändert (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10002 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7492 / 19 / 10002 :003 vom 05.05.2022

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 2.500 Euro erleichtern soll (vgl. Tz. 64 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 – IV A 6 – S 7492 – 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200). In diesem Verfahren wird die Beschaffungsbefugnis der amtlichen Beschaffungsstelle durch die Verwendung einer GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte auf die Karteninhaber (Truppe und ziviles Gefolge) übertragen. Zudem ersetzt in diesen Fällen die GPC-VISA/Mastercard-Kreditkarte den in anderen Fällen erforderlichen schriftlichen Beschaffungsauftrag.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des o. a. BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 Folgendes:

Abweichend von Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 erhöht sich ab 1. Mai 2022 die Wertgrenze für die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im vereinfachten amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer GPC-VISA/Mastercard-Kreditkarte von 2.500 Euro auf 7.500 Euro. Im Übrigen wird das amerikanische Beschaffungsverfahren unverändert durchgeführt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das VG Ansbach hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (Az. 18 S 22.00535).

VG Ansbach, Pressemitteilung vom 06.05.2022 zum Beschluss 18 S 22.00535 vom 05.05.2022

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit am 05.05.2022 bekanntgegebenem Beschluss dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben.

Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergarten wechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den Nachweis, dass der Antragsteller zweimal mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft worden war. In Deutschland ist der Einzelimpfstoff nicht zugelassen. Auf dem deutschen Markt stehen grundsätzlich nur Kombinationsimpfstoffe (bspw. Masern/Mumps/Röteln) zur Verfügung. Das Gesundheitsamt untersagte dem Antragsteller daraufhin den Wechsel bis zum Nachweis eines ausreichenden Masernimpfschutzes. Ein ausreichender Schutz gegen Masern im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sei durch den in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff nicht erworben worden.

Die 18. Kammer des Verwaltungsgericht Ansbach gab dem Eilantrag gegen die Untersagung statt und führte zur Begründung aus, dass nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren durchgeführten summarischen Prüfung der Antragsteller einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweise. Das Infektionsschutzgesetz sähe keine Einschränkung auf nur in Deutschland zugelassene Impfstoffe vor. Im Gegensatz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID-19, die ausdrücklich die Zulassung des Impfstoffs durch die EU oder das EU-Ausland bei identischer Formulierung vorschreibe, habe der Gesetzgeber bei der Festschreibung der Masern-Impfpflicht auf diese Einschränkung verzichtet. Der verwendete Impfstoff könne zulässigerweise von deutschen Apotheken importiert werden und stehe damit deutschen Verwendern entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes „zur Verfügung“. Auch sei nicht ersichtlich, dass der verwendete Wirkstoff aus der Schweiz weniger sicher und wirksam sei, als in Deutschland zugelassene Wirkstoffe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Quelle: VG Ansbach

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Studie sieht trotz hoher Zahl an künftigen Stilllegungen im Baugewerbe kaum negative Folgen für Bauvorhaben

In jedem zweiten Unternehmen im Baugewerbe steht in den kommenden zehn Jahren der Rückzug der Inhaberin bzw. des Inhabers an. Das sind in absoluten Zahlen 163.000 Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Unternehmensnachfolge im Baugewerbe“, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlicht hat.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 05.05.2022

In jedem zweiten Unternehmen im Baugewerbe steht in den kommenden zehn Jahren der Rückzug der Inhaberin bzw. des Inhabers an. Das sind in absoluten Zahlen 163.000 Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Unternehmensnachfolge im Baugewerbe“, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am 05.05.2022 veröffentlicht hat.

An der deutschlandweiten repräsentativen Befragung, die der Studie zugrunde liegt, haben mehr als 2.500 Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer teilgenommen. Dadurch können erstmals verlässliche Aussagen zu den Besonderheiten des Nachfolgegeschehens im Baugewerbe geliefert werden – auch differenziert für das Bauhaupt- und das Ausbaugewerbe.

Der Studie zufolge werden nur gut 12.000 bis 15.000 der 163.000 Unternehmen von Inhaberinnen und Inhabern mit Rückzugsplänen tatsächlich fortgeführt. Das Gros der Unternehmen wird vermutlich stillgelegt – nicht zuletzt, weil für diese zumeist kleinen Unternehmen keine Nachfolgenden gefunden werden können.

Folgen für Bauvorhaben beachten

Gravierende negative volkswirtschaftliche Effekte auf die Bauvorhaben im Bundesgebiet sieht die Studie weniger. Grund: Der Großteil der gefährdeten Arbeitsplätze und Aufträge dürfte aufgefangen werden – durch andere Unternehmen aus dem Baugewerbe, aus anderen Branchen und aus dem Ausland.

Dennoch zeigen die Berechnungen, dass unplanmäßige Stilllegungen einen Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverlust von rund 6 % im Baugewerbe ausmachen. „Auch regionale Effekte sollten nicht unterschätzt werden, wenn sich Stilllegungen in bestimmten Regionen konzentrieren. Die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammern sollten dies durch ein vorausschauendes Monitoring im Blick haben“, sagt der Leiter des BBSR, Dr. Markus Eltges.

Familieninterne Nachfolge bevorzugt

Zugleich gibt die Befragung Auskunft zu realisierten Nachfolgen: So favorisieren die Unternehmensinhaberinnen und -inhaber im Baugewerbe – ähnlich wie Unternehmen in anderen Sektoren – eindeutig die familieninterne Nachfolge. Unter allen Unternehmen, die in den vergangenen zehn Jahren übergeben wurden, werden fast 60 % von Familienmitgliedern fortgeführt. Zum Übergabezeitpunkt beschäftigten die übernommenen Unternehmen im Durchschnitt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Um erfolgreich einen Betrieb auch jenseits der eigenen Familie zu übergeben, braucht es passgenaue Informationen und gute Vorbereitungen“, so Eltges. „Die Inhaberinnen und Inhaber von Betrieben sollten sich rechtzeitig mit dem strategisch wichtigen Thema Nachfolge auseinandersetzen. Eine bessere Nutzung der Beratungsangebote sowie Formate, die Inhaber und potenziell Nachfolgende zusammenbringen, können den langfristigen Erhalt des Unternehmens attraktiv machen.“

Das BBSR hatte das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn und die DIW Econ mit der Studie beauftragt. Sie ist auf der Internetseite des BBSR (www.bbsr.bund.de) abrufbar.

Quelle: IfM Bonn

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Kreditneugeschäft mit starkem Comeback – Ukrainekrieg belastet Ausblick

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2021 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen laut KfW-Kreditmarktausblick die neuen Bankdarlehen um 8,2 %, nachdem sie im Vorquartal noch deutlich geschrumpft waren (-7,7 % in Q3/2021).

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 05.05.2022

  • Wachstum neuer Kredite steigt auf 8,2 % im vierten Quartal 2021
  • Aktuell gegenläufige Faktoren: Krieg sorgt für rückläufige Investitionsneigung und zugleich für Finanzierungsbedarfe
  • Kreditneugeschäft dürfte ab Sommer an Kraft verlieren

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2021 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen laut KfW-Kreditmarktausblick die neuen Bankdarlehen um 8,2 %, nachdem sie im Vorquartal noch deutlich geschrumpft waren (-7,7 % in Q3/2021). Bestimmend für diese Entwicklung waren die kurzen und mittleren Fristen mit Laufzeiten bis zu fünf Jahren. Im gerade abgelaufenen ersten Quartal 2022 dürfte das Wachstum neuer Kredite bei 6 % liegen.

Zur der drastischen Trendwende am Kreditmarkt trugen insbesondere zwei Faktoren bei: Zum einen sind die Quartale mit starker Kreditvergabe zu Beginn der Pandemie nun aus dem Vorjahresvergleich vollständig heraus- und der damit verbundene dämpfende Basiseffekt weggefallen. Zum anderen ist die deutliche Beschleunigung des Kreditwachstums auch starken Anreizen zuzuschreiben, die von einem wichtigen Stichtag im Rahmen der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte der EZB ausging. Denn die sehr günstigen EZB Sonderzinskonditionen erhielten nur Banken, die zum 31. Dezember 2021 eine ausreichende Nettokreditvergabe belegen konnten.

Während die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie nun allmählich abklingen, gehen mit dem erschütternden Angriff Russlands auf die Ukraine gleichzeitig enorme Einschnitte und Unwägbarkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Rahmenbedingungen einher. Sicher ist, dass der Krieg der wirtschaftlichen Erholung den Schwung nimmt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Unternehmen ab dem Frühjahr zurückhaltender bei der Durchführung von Investitionsvorhaben werden und die Nachfrage nach Investitionsfinanzierungen gedämpft wird. Andererseits steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Kredite zur Abfederung ungeplanter Finanzierungsbedarfe benötigt werden, da sich die Unternehmen einem rapide wachsenden Kostendruck gegenüber sehen. Die Energie- und Rohstoffkosten sind infolge des Krieges massiv gestiegen und es kommt zu zusätzlichen Disruptionen der ohnehin angespannten Lieferketten.

Aktuelle Befragungen von Banken und Unternehmen sprechen insgesamt für eine zunehmende Kreditnachfrage in der ersten Jahreshälfte: Im aktuellen Bank Lending Survey (BLS) der EZB etwa berichtet eine klare und wachsende Mehrheit der Finanzinstitute von einer verstärkten Kreditnachfrage der Unternehmen im ersten Quartal. Auch für das Frühjahr erwarten die Banken weitere Zuwächse.

„Das Zusammenspiel der treibenden und hemmenden Faktoren am Kreditmarkt dürfte dazu führen, dass das Kreditneugeschäft nach soliden Zuwächsen im ersten Halbjahr ab dem Sommer an Kraft verliert“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Der Ausblick für den Kreditmarkt ist durch die ungewissen Auswirkungen des Krieges jedoch hochgradig unsicher. Es zeichnet sich aber bereits eine Verschärfung der Finanzierungsbedingungen ab. Vor dem Hintergrund des Krieges werden Ausfallrisiken neu bewertet und Banken in der Folge bei der Kreditvergabe vorsichtiger. Zudem steigen die Zinskosten durch die graduelle Straffung der Geldpolitik wieder wahrnehmbar an.“

Quelle: KfW

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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2022

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen (-3,9 %). Während die Industrie ihren Ausstoß überproportional reduzierte (-4,6 %), war im Baugewerbe hingegen ein leichtes Plus zu verzeichnen (+1,1 %). Im Bereich Energie brach die Produktion um 11,4 % ein. Hier haben die hohen Preise zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage geführt.

BMWK, Pressemitteilung vom 06.05.2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen (-3,9 %). Während die Industrie ihren Ausstoß überproportional reduzierte (-4,6 %), war im Baugewerbe hingegen ein leichtes Plus zu verzeichnen (+1,1 %). Im Bereich Energie brach die Produktion um 11,4 % ein. Hier haben die hohen Preise zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage geführt.

Nach zuletzt fünf Anstiegen in Folge hat die Industrieproduktion dadurch einen herben Dämpfer erfahren – vor allem bedingt durch den russischen Krieg in der Ukraine. Einerseits ist Deutschland als exportorientiertes Land überproportional von den Handelssanktionen gegenüber Russland betroffen. Andererseits sind auch wichtige Inputs im Produktionsprozess durch den Krieg in der Ukraine knapp geworden. So machten fehlende Kabelbäume dem Kfz-Bereich zu schaffen, hier sank die Produktion im März um 14,0 %. Auch der gewichtige Maschinenbau reduzierte seine Produktion kräftig um 5,3 %. Generell machen die hohen Preise für Strom, Gas und Öl viele Produktionsprozesse kurzfristig teurer. Im energieintensiven Bereich „Glas, Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ wurde die Produktion um 6,7 % und im Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung um 5,2 % gedrosselt.

Für die Industrie, die im letzten Jahr durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern belastet wurde, stellt der Krieg in der Ukraine mit den damit verbundenen hohen Rohstoffpreisen einen erneuten Dämpfer dar. Der Ausblick ist angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine derzeit von großer Unsicherheit gekennzeichnet.

Quelle: BMWK

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Startschuss: Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet

Nach einer aktuellen Information des BMWK ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Der DStV macht sich für eine Fristverlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnungen stark.

DStV, Mitteilung vom 05.05.2022

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet.

Die Schlussabrechnungen sind ebenso wie die eingereichten Anträge auf Coronahilfen über einen prüfenden Dritten einzureichen und paketweise angelegt: Gestartet wird mit der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I-III sowie den November- und Dezemberhilfen. In einem weiteren Paket sind zu einem späteren Zeitpunkt dann auch die Überbrückungshilfen III Plus und IV abzurechnen.

Die Prüfung der Schlussabrechnungen erfolgt durch die Bewilligungsstellen der Länder. Sie stellen für jedes abgerechnete Programm in einem eigenständigen Schlussbescheid fest, ob ggf. Nachzahlungen an die Antragstellenden erfolgen oder zu viel gezahlte Hilfen zurückgezahlt werden müssen. Hintergrund der Schlussabrechnung ist, dass die Coronahilfen in der Regel auf Basis von Prognosezahlen bewilligt worden sind. Deshalb müssen alle Betroffenen nach Vorliegen der Ist-Zahlen nochmals abschließend abrechnen. Dies bietet zugleich die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben bei der ursprünglichen Antragstellung nachträglich zu korrigieren. Erfolgt keine Schlussabrechnung, sind die Förderleistungen in voller Höhe zurückzuzahlen.

Die Einreichung der Schlussabrechnungen für das Paket 1 muss bis zum 31.12.2022 erfolgen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) macht sich angesichts der extremen Arbeitsbelastung in den Kanzleien dafür stark, diese Frist angemessen zu verlängern.

Weitere Informationen sowie ein FAQ-Katalog zur Schlussabrechnung sind über das bekannte Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. So das BVerwG (Az. 10 C 1.21).

BVerwG, Pressemitteilung vom 05.05.2022 zum Urteil 10 C 1.21 vom 05.05.2022

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 05.05.2022 entschieden.

Der Kläger befasst sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Einfluss externer Berater im Politikbetrieb und begehrt den Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Dem Beirat gehören mehr als 30 Professoren an deutschen Universitäten an, die den Bundesfinanzminister in allen Fragen der Finanzpolitik unabhängig beraten sollen. Zu diesem Zweck werden Gutachten erstellt, die veröffentlicht werden. Über die zweitägigen Sitzungen des Beirats wird ein kurzes Verlaufsprotokoll angefertigt, das nach der Satzung des Beirats nicht veröffentlicht wird. Nach der Satzung sind die Beratungen nicht öffentlich und die Zusammenarbeit beruht auf Vertraulichkeit. Den beantragten Informationszugang lehnte das Bundesministerium ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Bundesministerium ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz für die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang zuständig. Dem Anspruch stehen Ausschlussgründe nicht entgegen. Insbesondere begründet die Satzung des Beirats als bloßes Binnenrecht kein besonderes Amtsgeheimnis im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG. Auch liegt hier nicht der Versagungsgrund des Schutzes von Behördenberatungen vor. Die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, es sei nicht davon auszugehen, dass die zukünftigen Beratungen des Beirats aufgrund einer Veröffentlichung der Protokolle beeinträchtigt würden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: BVerwG

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Welthandel stabilisiert sich

Nach einem turbulenten Start ins Jahr, hervorgerufen vor allem durch Russlands Invasion in der Ukraine, stabilisiert sich der Warenverkehr im April in zahlreichen Volkswirtschaften. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator liegt der Welthandel im Vergleich zum Vormonat klar im Plus.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 05.05.2022

Nach einem turbulenten Start ins Jahr, hervorgerufen vor allem durch Russlands Invasion in der Ukraine, stabilisiert sich der Warenverkehr im April in zahlreichen Volkswirtschaften. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator liegt der Welthandel im Vergleich zum Vormonat klar im Plus (preis- und saisonbereinigt). Einen vergleichbaren Zuwachs gab es zuletzt im Januar, vor Kriegsausbruch. Die negativen Folgen des Lockdowns in Shanghai bleiben überschaubar. Die Staus in der Containerschifffahrt verfestigen sich auf hohem Niveau.

„Die ersten Schockwellen der russischen Invasion in der Ukraine für den globalen Warenaustausch sind offenbar verdaut, und die Handelsdaten im April stabilisieren sich. Fast alle wichtigen Volkswirtschaften können Zuwächse oder zumindest eine Seitwärtsbewegung erwarten“, sagt Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator.

Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator für April dürfte der Welthandel im Vergleich zum Vormonat um 2,1 Prozent zulegen (preis- und saisonbereinigt). Für Deutschland lassen die Schiffsbewegungen auf eine positive Entwicklung gegenüber dem März schließen, sowohl Exporte (+3,2 Prozent) als auch Importe (+1,4 Prozent) liegen im Plus. Gleiches gilt für die EU, ihre Exporte dürften um 0,7 Prozent steigen, ihre Importe um 1,1 Prozent.

In den USA dürften die Exporte im April mit einem Zuwachs von 5 Prozent klar im positiven Bereich liegen, für die Importe zeichnet sich ein Minus von 1,4 Prozent ab. In China deutet sich sowohl bei Exporten (0,0 Prozent) als auch bei Importen (-0,9 Prozent) eine Stagnation und damit ein Handel auf Märzniveau an.

„Der Lockdown in Shanghai bremst zwar Chinas Exportwachstum aus, Rückgänge im Handel scheinen sich aber auf den Hafen von Shanghai zu beschränken. Der Abstand der Warenausfuhren hat sich im Vergleich zu Chinas übrigen Häfen auf ein Minus von rund 25 Prozent eingependelt. Das heißt aber auch: Trotz Lockdown verlassen immer noch ein Großteil aller Güter den Hafen, das ist ein gutes Zeichen für die weltweiten Lieferketten“, so Stamer.

Die weltweiten Staus im Containerschiffnetzwerk verharren auf hohem Niveau, rund 11 Prozent aller weltweit verschifften Waren stecken im Stau.

Für Russlands Handel zeichnet sich im April eine Bodenbildung nach den teils herben Einbrüchen der vergangenen drei Monate ab. Im Vergleich zum März dürften die Exporte nur moderat zurückgehen (-1,6 Prozent), die Importe könnten zulegen (+2,3 Prozent).

„Russland beginnt womöglich damit, Importe aus Europa mit Importen aus Asien zu substituieren. Dafür spricht, dass im Hafen von Novorossiysk im Schwarzen Meer zuletzt wieder deutlich mehr Containerschiffe eingelaufen sind, wohingegen der in den Europahandel eingebundene Hafen von St. Petersburg weiter Rückgänge verzeichnet“, so Stamer. „Dies könnte ein erstes Indiz für Handelsumlenkungen sein. Umso wichtiger ist es, ökonomische Anreize für Länder wie Indien zu schaffen, sich Europa und nicht Russland anzunähern.“

Die nächsten Aktualisierungen des Kiel Trade Indicator erfolgen am 20. Mai (ohne Medieninformation) und am 7. Juni (mit Medieninformation).

Weitere Informationen zum Kiel Trade Indicator und einzelne Prognosen für 75 Länder und Regionen finden Sie auf www.ifw-kiel.de/tradeindicator.

Quelle: IfW Kiel

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das Schreiben vom 26. April 2022 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 – S-7279 / 19 / 10006 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7279 / 19 / 10006 :004 vom 02.05.2022

Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der Leistungsempfänger ist gem. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i. V. m. Abs. 5 Satz 6 UStG Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Dienstleistung in deren Erbringung besteht und dessen eigener
Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer).

Der Begriff des Wiederverkäufers ist grundsätzlich eng auszulegen. Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, die Telekommunikationsdienstleistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben, werden jedoch regelmäßig nicht von dem Begriff des Wiederverkäufers umfasst.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 – S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Abschnitt 4.12.1 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    „3Als Nebenleistungen sind in der Regel die Lieferung von Wärme, die Versorgung mit Wasser, auch mit Warmwasser, die Überlassung von Waschmaschinen, die Flur- und Treppenreinigung, die Treppenbeleuchtung, die Lieferung von Strom sowie die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss durch den Vermieter anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.2009, V R 91/07, BStBl II S. 615, und EuGH-Urteile vom 11.6.2009, C-572/07, RLRE Tellmer Property, und vom 27.9.2012, C-392-11, Field Fisher Waterhouse).“

  2. In Abschnitt 13b.7b werden nach Absatz 6 folgende Absätze 7 und 8 angefügt:

    „(7) 1Wohnungseigentümergemeinschaften sind für Telekommunikationsdienstleistungen als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, wenn diese Leistungen als nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreie Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften an die einzelnen Wohnungseigentümer weitergegeben werden. 2Dies gilt auch, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft derartige Umsätze nach § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt.

    (8) 1Vermieter sind für Telekommunikationsdienstleistungen als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, wenn diese Leistungen als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Nebenleistungen der Vermieter an die einzelnen Mieter weitergegeben werden. 2Dies gilt auch, wenn der Vermieter derartige Umsätze nach § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt.“

II. Anwendungsregelungen

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG angewendet haben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen (z. B. Der Verlust des Arbeitsplatzes). Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen lt. OLG Frankfurt nicht (Az. 3 Ss-OWi 415/22).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.05.2022 zum Beschluss 3 Ss-OWi 415/22 vom 26.04.2022

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 05.05.2022 veröffentlichter Entscheidung ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, mit welchem das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot aufgehoben worden war.

Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals gültigen Bußgeldkatalogverordnung eine Geldbuße von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom November 2021 die Geldbuße auf 320 Euro fest und hob das Fahrverbot auf. Der Betroffene hatte u. a. darauf hingewiesen, seit dem 01.10.2021 als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm könne deshalb ohne Begründung gekündigt werden. Dies sei zu befürchten, wenn ein Fahrverbot festgesetzt werde. Das Amtsgericht sah deshalb das Fahrverbot als besondere Härte an.

Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führte zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Die Feststellungen des Amtsgerichts deckten nicht die Voraussetzungen für ein Absehen von einem Fahrverbot. Die festgestellte Ordnungswidrigkeit werde mit einer Regelgeldbuße von 160 Euro und einem Regelfahrverbot von einem Monat belegt (§§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 i. V. m. Nr. 11.3.7. BKatV). „Bei dieser Zuwiderhandlung ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf“, betonte das OLG.

Sei trotz eines Regelfalls die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen, könne zwar von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dies sei etwa anzunehmen, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe. Insoweit fehlten jedoch tragfähige Urteilsfeststellungen. Die Feststellungen des Amtsgerichts beruhten allein auf den Angaben des Betroffenen. Aus welchen Gründen diese für glaubhaft erachtet wurden, um Missbrauch auszuschließen und eine fundierte Grundlage zu schaffen, sei nicht dargelegt. So sei auch nicht erkennbar, ob Zweifel am Zutreffen dieser Angaben des Betroffenen aufgekommen seien.

Das OLG hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zur Frage, ob das Fahrverbot im konkreten Fall eine besondere Härte darstellen würde, treffen kann.

Erläuterungen

§ 25 StVG Fahrverbot

1Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § STVG § 24 Absatz STVG § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. 2Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § STVG § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
…

§ 4 BKatV Regelfahrverbot

(1) 1Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

1.der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
….

Anlage 1 BKatV (Fassung bis zum 09.11.2021)

…

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften Fahrverbot in Monaten bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften
11.3.7 41 – 50 … 160 1 Monat 1 Monat

Quelle: OLG Frankfurt

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