Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2021 um 0,7 % niedriger als im Vorquartal

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 28.01.2022

Bruttoinlandsprodukt (BIP), 4. Quartal 2021

  • -0,7 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)
  • +1,4 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)
  • +1,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,7 % gesunken. Nachdem die Wirtschaftsleistung im Sommer trotz zunehmender Liefer- und Materialengpässe wieder gewachsen war, wurde die Erholung der deutschen Wirtschaft durch die vierte Corona-Welle und erneute Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen zum Jahresende gestoppt. Besonders der private Konsum nahm im 4. Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal ab, während die staatlichen Konsumausgaben zunahmen. Die Bauinvestitionen gingen gegenüber dem 3. Quartal 2021 zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt). Damit wurde das ursprüngliche Ergebnis von +2,7 % leicht revidiert.

Bruttoinlandsprodukt im Vorkrisenvergleich weiter im Minus

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 4. Quartal 2021 preisbereinigt um 1,4 % höher als im 4. Quartal 2020 (auch kalenderbereinigt). Im Vergleich zum 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, lag das BIP im 4. Quartal 2021 noch um 1,5 % niedriger (preis-, saison- und kalenderbereinigt).

Revision der bisherigen Ergebnisse

Neben der Erstberechnung des 4. Quartals 2021 hat das Statistische Bundesamt wie üblich auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse überarbeitet und neu verfügbare statistische Informationen in die Berechnungen der übrigen Quartale 2021 einbezogen. Dabei können die Unsicherheiten während der Corona-Krise zu stärkeren Revisionen als sonst üblich führen. Für das preisbereinigte BIP ergaben sich Änderungen gegenüber den bisherigen Ergebnissen von bis zu 0,4 Prozentpunkten. Detaillierte Angaben zu den Neuberechnungen enthält die Tabelle „Alt-Neu-Vergleich“ am Ende dieser Pressemitteilung.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Das AG München verurteilte ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen (Az. 154 C 14319/21).

AG München, Pressemitteilung vom 28.01.2022 zum Urteil 154 C 14319/21 vom 11.01.2022 (nrkr)

Das Amtsgericht München verurteilte am 11.01.2022 ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen.

Das Brautpaar hatte das Unternehmen im September 2020 damit beauftragt, bei ihrer standesamtlichen Vermählung im November 2020 für zwei Stunden und ihrer kirchlichen Trauung mit anschließender Feier im Mai 2021 für 10 Stunden Fotos anzufertigen. Insgesamt wurde ein Preis von 3.000 Euro vereinbart, auf den die Hochzeitsleute im Oktober 2020 1.500 Euro anzahlten. Der Termin im Standesamt konnte inklusive Einsatz des Fotografen plangemäß stattfinden. Die kirchliche Trauung und die Feier mussten jedoch wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren solche Veranstaltungen gemäß den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und den entsprechenden Verordnungen verboten.

Die Kläger forderten daraufhin das Unternehmen zur Rückzahlung eines Teils des Vorschusses, nämlich 1.000 Euro, auf. Sie meinten, dass ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zustünde, da die Fertigung der Hochzeitsfotografien zum vereinbarten Zeitpunkt im Mai 2021 objektiv nicht möglich gewesen sei.

Das beklagte Unternehmen trug unter anderem vor, es sei in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass die Anzahlung von 50 % einbehalten werde, wenn die Hochzeit aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt werden könne. Jedenfalls müsse wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage der Vertrag angepasst werden, denn für die abgesagte Hochzeitsfeier habe der Fotograf bereits vorab Arbeitsleistungen erbracht.

Die zuständige Richterin gab den Jungverheirateten recht:

„Den Klägern stand für die kirchliche Hochzeit (…) ein Rücktrittsrecht (…) zu. Die von der Beklagten versprochene Leistung, nämlich auf der Hochzeitsfeier der Kläger (…) Fotografien anzufertigen, ist (…) unmöglich geworden, da es sich um ein absolutes Fixgeschäft handelt. (…) Eine Fixschuld liegt vor, wenn diese nur zu einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt erfüllt werden kann. Ist der Zeitpunkt vorbei, kann die Leistung naturgesetzlich nicht mehr wie geschuldet erbracht werden.

Das entscheidende Gericht schließt sich der Auffassung an, dass es sich bei Leistungen im Zusammenhang mit einer Hochzeitsfeier um absolute Fixschulden handelt. Denn [ansonsten] wären die Brautleute dazu verpflichtet, mit dem Vertragspartner einen Ersatztermin für die Hochzeit zu finden (…). Üblicherweise haben aber die Brautleute eine Vielzahl von weiteren Gesichtspunkten zu berücksichtigen bei der Wahl des Termins für die Hochzeitsfeier. Sie selbst müssen an diesem Termin Zeit haben, also muss es sich um ein Wochenende oder um einen von beiden Arbeitgebern genehmigten Urlaub handeln. Die Kirche muss an dem Tag frei sein (…). Und auch die dem Brautpaar nahestehenden Personen müssen sich frei nehmen können. Hinzu kommen der Veranstaltungsort der Feier und weitere Erbringer von Leistungen (Hochzeitstorte, Musiker usw.). (…) Insgesamt würde es je nach Größe der Hochzeit zu einem beinahe unmöglichen Unterfangen, alle Beteiligten nochmals (…) an einem Termin versammeln zu können. Hinzu kommt, dass eine solche Terminplanung durch die noch immer andauernde Pandemie und die hierdurch geltenden Einschränkungen derzeit weiter erschwert wird. (…) Bei einem anteiligen Rücktritt sind die Leistungen anteilig zurück zu gewähren. Vorliegend hat die Beklagte bereits mit zwei Stunden von vereinbarten zwölf Stunden ein Sechstel der vereinbarten Leistung erbracht. Ihr stand somit eine Vergütung von einem Sechstel der vereinbarten Gesamtvergütung (…) zu. Der Restbetrag der gezahlten 1.500 Euro in Höhe von 1.000 Euro ist zurückzuzahlen.“

Die Klausel zur Einbehaltung der Anzahlung war nach den gesetzlichen Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da auf diese Art kein pauschalisierter Schadensersatz vereinbart werden darf. Einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht: „Anders als bei den Fällen von Hochzeitsfeierabsagen im Frühjahr und Sommer 2020 wurden die Parteien hier nicht von der Corona-Pandemie überrascht. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (…) dauerte die Pandemie bereits mehrere Monate an, ein Ende war nicht absehbar (…).“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: AG München

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2021 wieder mehr Nachfolgeplanungen nach „Corona-Knick“

Nachdem im Corona-Jahr 2020 viele mittelständische Unternehmen ihren Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung richten mussten und die Zukunftsplanungen auf Eis gelegt hatten, rückt das Nachfolgemanagement nun wieder nach oben auf der Agenda. Der „Corona-Knick“ scheint überwunden, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels 2021 zeigt.

KfW, Pressemitteilung vom 27.01.2022

  • 230.000 kleine und mittlere Unternehmen streben bis Ende 2022 eine Nachfolge an
  • Präferenz für familieninterne Übergaben steigt in Corona-Krise
  • Strukturelle Nachfolgelücke wächst aufgrund geringer Gründungszahlen

Nachdem im Corona-Jahr 2020 viele mittelständische Unternehmen ihren Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung richten mussten und die Zukunftsplanungen auf Eis gelegt hatten, rückt das Nachfolgemanagement nun wieder nach oben auf der Agenda. Der „Corona-Knick“ scheint überwunden, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels 2021 zeigt. In der kurzen Frist, d. h. bis zum Ende des Jahres 2022, streben rund 230.000 der insgesamt 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen eine Nachfolge an. Erfreulich ist, dass drei Viertel bzw. 170.000 dieser Unternehmen sich bereits erfolgreich mit Nachfolgekandidaten geeinigt haben oder sich gegenwärtig in Verhandlungen befinden. Ihre Chancen, die Nachfolgepläne im Zeitplan zu realisieren, stehen damit gut.

Insgesamt haben sich im Jahr 2021 39 % der mittelständischen Unternehmen grundsätzlich mit einer Nachfolgplanung befasst. Im Vorjahr hatte der Anteil nur 33 % betragen. In den kommenden Jahren wird die Nachfolgesuche im Mittelstand an Bedeutung gewinnen, allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Die Zahl der älteren Firmeninhaber und -inhaberinnen steigt kontinuierlich. Gegenwärtig sind 28 % der Unternehmerschaft 60 Jahre oder älter – das sind deutlich über eine Million.

Der neuen Analyse von KfW Research zufolge sollen in mittelfristiger Perspektive, d. h. binnen fünf Jahren, insgesamt 600.000 Unternehmen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben werden bzw. ca. 120.000 im Jahresdurchschnitt. Der KfW-Gründungsmonitor zeigt jedoch, dass es im Durchschnitt der letzten fünf Jahre tatsächlich nur etwa halb so viele Übernahmegründungen gab, nämlich 60.000. Im Krisenjahr 2020 brach die Zahl – im Gleichschritt mit dem gesamten Gründungsgeschehen – sogar auf nur 46.000 ein.

In Krisenzeiten deutet sich eine „Renaissance der Familie“ an. Nicht nur der Anteil realisierter, familieninterner Übergaben ist zuletzt gestiegen (46 % im Jahr 2020 ggü. 34 % im Jahr 2019). Im Zuge der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 verschieben sich die Präferenzen auch aus der Sicht der nachfolgesuchenden Mittelständler: Vor der Krise zogen ca. 45 % die Übergabe an ein Familienmitglied in Betracht. Im Jahr 2020 sprang der Anteil auf 61 % und ist in 2021 mit 54 % immer noch deutlich erhöht. Die Familiennachfolge ist damit eindeutig die beliebteste Nachfolgevariante. Auch die Nachfolge durch Beschäftigte des Unternehmens wird aktuell überdurchschnittlich häufig genannt (35 %). Eine externe Übergabe bzw. den externen Verkauf favorisieren nur noch 41 %. Dabei gilt: Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre sind familieninterne Nachfolgen um ein Vielfaches besser vorbereitet als externe Nachfolgewünsche: Etwa 5-mal häufiger ist die Nachfolge dann bereits in trockenen Tüchern oder kurz davor.

„Der nahende Rückzug der Babyboomer-Generation wird eine große Lücke auf den Chefsesseln im Mittelstand hinterlassen. Der Bedarf an Nachfolgern und Nachfolgerinnen wird zunehmen“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Allerdings ist die strukturelle Nachfolgelücke aufgrund niedriger Geburtenziffern in der Vergangenheit und geringem Gründungsgeist in der Gegenwart groß. Künftig wird es daher zunehmend wichtiger werden, frühzeitig zu planen und mehrere Nachfolgevarianten – familienintern, den Verkauf an Mitarbeiter oder einen externen Interessenten – parallel in Betracht zu ziehen. Sonst steht zu befürchten, dass ungewollte Unternehmensstilllegungen spürbar zunehmen.“

Bereits heute gehören auch unerfüllte Nachfolgewünsche und Marktaustritte von Unternehmen zum Gesamtbild. Rund 12 % der Unternehmen (27.000), die eine Nachfolge bis Ende 2022 realisieren möchten, müssen mit dem Scheitern ihrer Nachfolgepläne zum gewünschten Termin rechnen. Dort sind die Inhaber und Inhaberinnen entweder noch gar nicht in den Prozess eingestiegen oder haben bislang nur Informationen gesammelt.

Quelle: KfW

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Gesetzliche Neuregelungen Februar 2022

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.01.2022

Corona-Pandemie

Genesenen-Status verkürzt

Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen als von COVID-19 genesen, deren Erkrankung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Hintergrund sind neue wissenschaftliche Erkenntnisse aufgrund der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus.

Artenschutz

Strikte EU-Regelungen für den Elfenbeinhandel

Der Handel mit Elefanten-Elfenbein innerhalb der EU ist verboten. Ebenso untersagt sind kommerzielle Wiederausfuhren oder Einfuhren. Ausnahmen gelten nur für Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 sowie für Antiquitäten, die vor dem 3. März 1947 hergestellt wurden. Die Regelung trat am 19. Januar 2022 in Kraft.

Quelle: Bundesregierung

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Importpreise im Dezember 2021: +24,0 % gegenüber Dezember 2020

Die Importpreise waren im Dezember 2021 um 24,0 % höher als im Dezember 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2021 bei +24,7 % gelegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 28.01.2022

Importpreise, Dezember und Jahr 2021

  • +0,1 % zum Vormonat
  • +24,0 % zum Vorjahresmonat
  • +13,5 % Jahresdurchschnitt 2021 gegenüber 2020

Exportpreise, Dezember und Jahr 2021

  • +1,0 % zum Vormonat
  • +10,9 % zum Vorjahresmonat
  • +5,6 % Jahresdurchschnitt 2021 gegenüber 2020

Die Importpreise waren im Dezember 2021 um 24,0 % höher als im Dezember 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2021 bei +24,7 % gelegen, im Oktober 2021 bei +21,7 %. Gegenüber dem Vormonat November 2021 stiegen die Importpreise im Dezember 2021 geringfügig um 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2021 waren die Importpreise 13,5 % höher als im Vorjahr. Dies war der stärkste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 1981 (+13,7 % gegenüber 1980).

Starker Preisanstieg ist nach wie vor insbesondere auf Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen

Energieeinfuhren waren im Dezember 2021 um 135,0 % teurer als im Dezember 2020, verbilligten sich aber um 3,0 % gegenüber November 2021.

Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist nach wie vor insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Erdgas begründet. Diese lagen im Dezember 2021 um 267,5 % über denen von Dezember 2020, sanken aber gegenüber November 2021 um 2,9 %.

Auch die Importpreise für Mineralölerzeugnisse (+68,5 %) und Erdöl (+65,3 %) lagen deutlich über denen des Vorjahresmonats, sanken aber im Vormonatsvergleich ebenfalls (Erdöl: -6,3 %, Mineralölerzeugnisse: -3,6 %).

Die Preise für importierte Steinkohle lagen 154,3 % über denen von Dezember 2020. Gegenüber November 2021 stiegen sie nach einem deutlichen Preisrückgang im Vormonat (gegenüber Oktober 2021) wieder an (+6,9 %).

Den höchsten Preisanstieg im Vorjahresvergleich verzeichnete elektrischer Strom mit einem Plus von 408,8 %. Gegenüber November 2021 verteuerte er sich weiterhin erheblich (+22,6 %). Aufgrund des geringen Anteils der Stromeinfuhren an den gesamten Energieeinfuhren wirkte sich die Verteuerung von Strom aber nur unwesentlich auf die Energiepreisentwicklung aus.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Dezember 2021 um 13,0 % höher als im Dezember 2020 und 0,8 % höher als im Vormonat November 2021. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 21,4 % über dem Stand des Vorjahres (+0,6 % gegenüber November 2021).

Höhere Preise für Vorleistungsgüter im Vorjahresvergleich vor allem bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Holz, Erzen, Metallen und Kunststoffen

Importierte Vorleistungsgüter waren im Dezember 2021 um 23,0 % teurer als im Vorjahresmonat.

Gegenüber Dezember 2020 wurden infolge der Energiepreisentwicklung insbesondere Düngemittel und Stickstoffverbindungen zu höheren Preisen importiert. Sie waren im Dezember 2021 fast dreimal so hoch wie im Dezember 2020 (+179,9 %). Außerdem waren vor allem Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (+60,5 %), Rohaluminium (+55,5 %), gesägtes und gehobeltes Holz (+50,2 %) sowie Kunststoffe in Primärformen (+43,4 %) teurer als im Dezember 2020.

Im Vormonatsvergleich war bei einigen Rohstoffen eine leichte Entspannung im Markt zu verzeichnen: Gegenüber dem November 2021 sanken die Preise unter anderem für Rohaluminium (-2,3 %), Eisenerz (-2,1 %), für gesägtes und gehobeltes Holz (-1,4 %) sowie für Rohkupfer (-0,9 %).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im Dezember 2021 um 4,9 % über denen von Dezember 2020. Teurer waren unter anderem Notebooks (+6,4 %), Maschinen (+4,7%), Kraftwagen und Kraftwagenteile (+3,9 %) sowie Smartphones (+3,2 %).

Importierte Verbrauchsgüter wurden binnen Jahresfrist 6,6 % teurer, Gebrauchsgüter 5,4 %.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 24,2 % über denen von Dezember 2020. Während insbesondere Rohkaffee (+70,4 %) und Getreide (+34,9 %) gegenüber dem Vorjahresmonat weiterhin deutlich teurer waren, wurden lebende Schweine zu niedrigeren Preisen importiert (-1,4 %). Im Vormonatsvergleich stieg ihr Preis aber zum ersten Mal seit Mai 2020 wieder an (+4,4 %).

Importpreise 2021 um 13,5 % höher als 2020: auch hier starker Einfluss der Energiepreise

Im Jahresdurchschnitt 2021 waren die Importpreise 13,5 % höher als im Vorjahr. 2020 waren sie noch um 4,3 % gegenüber 2019 gefallen.

Vor allem die Preisentwicklung bei importierten Energieträgern beeinflusste mit einem Plus von 83,8 % gegenüber 2020 die Veränderungsrate der Importpreise. Alle Energieträger waren 2021 im Durchschnitt deutlich teurer als 2020. Besonders stark stiegen die Preise für elektrischen Strom (+216,4 %) und Erdgas (+138,7 %). Der Importpreisindex ohne Energie lag im Jahresdurchschnitt 2021 um 7,3 % über dem Stand des Vorjahres. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, waren die Importpreise 10,9 % höher als 2020.

Vorleistungsgüter waren 2021 um 15,7 % teurer als im Jahr 2020. Die Importpreise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen lagen um 64,2 %, Eisenerze um 55,5 %, gesägtes und gehobeltes Holz um 40,7 %, Kunststoffe in Primärformen um 33,2 % und Metalle um 30,3 % über dem Niveau von 2020. Dagegen wurde für elektronische Bauelemente im Durchschnitt 4,5 % weniger bezahlt als ein Jahr zuvor.

Bei den Investitionsgütern, die gegenüber 2020 eine Preissteigerung um durchschnittlich 1,3 % aufwiesen, waren unter anderem Kraftwagen und Kraftwagenteile (+1,9 %) sowie Maschinen (+1,4 %) teurer, während Smartphones (-1,1 %) und Tablets (-2,6 %) günstiger waren als vor einem Jahr.

Die Preise für Verbrauchsgüter lagen im Durchschnitt um 2,1 % über denen des Jahres 2020. Besonders pflanzliche und tierische Öle und Fette waren teurer als vor einem Jahr (+21,2 %), während sich vor allem Schweinefleisch um 10,4 % verbilligte.

Importierte Gebrauchsgüter waren durchschnittlich um 1,3 % teurer als 2020.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter stiegen gegenüber 2020 um 9,5 %. Während insbesondere für Rohkaffee (+33,2 %) und Getreide (+22,0 %) im Durchschnitt mehr bezahlt werden musste als vor einem Jahr, waren Nüsse (-7,5 %) und lebende Schweine (-26,7 %) billiger als 2020.

Exportpreise im Vorjahresvergleich um 10,9 % gestiegen – höchster Anstieg seit Dezember 1974

Der Index der Exportpreise lag im Dezember 2021 um 10,9 % über dem Stand von Dezember 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Dezember 1974 gegeben (+15,2 % gegenüber Dezember 1973). Im November 2021 und im Oktober 2021 hatte die Jahresveränderungsrate bei +9,9 % beziehungsweise bei +9,5 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat November 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 1,0 %.

Preisanstiege bei Vorleistungsgütern treiben Exportpreise 2021 im Vergleich zu 2020

Im Jahresdurchschnitt 2021 lagen die Exportpreise um 5,6 % über denen des Vorjahres (2020 gegenüber 2019: -0,7 %). Bei den Exportpreisen beeinflusste der Preisanstieg der Vorleistungsgüter (+9,3 %) wegen des hohen Wägungsanteils maßgeblich die Jahresveränderungsrate, auch wenn sich die Energieträger deutlich stärker verteuert hatten (+79,2 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts

Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherzustellen, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.01.2022

Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben am 27.01.2022 WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherzustellen, dass diese mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. „WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich erwarte von WhatsApp, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält. Aus diesem Grund haben wir heute den offiziellen Dialog eröffnet. WhatsApp hat bis Ende Februar Zeit, uns konkrete Zusagen zu machen, wie das Unternehmen auf unsere Bedenken eingehen wird.“

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) fordern die Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden unter der Leitung der schwedischen Verbraucherschutzbehörde WhatsApp auf, zu erklären, wie das Unternehmen seinen Verpflichtungen aus dem EU-Verbraucherschutzrecht nachkommt.

Geklärt werden soll, ob die Verbraucher hinreichend klar über die Folgen ihrer Entscheidung, die neuen Nutzungsbedingungen des Unternehmens zu akzeptieren oder abzulehnen, informiert werden, ob die In-App-Benachrichtigungen von WhatsApp, mit denen die Verbraucher aufgefordert werden, die neuen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren, angemessen sind und ob die Verbraucher ausreichend Gelegenheit haben, sich mit den neuen Bedingungen vertraut zu machen, bevor sie sie akzeptieren.

Die Kommission und die Verbraucherschutzbehörden sind auch besorgt über den Austausch personenbezogener Daten der Nutzer zwischen WhatsApp und Dritten oder anderen Facebook/Meta-Unternehmen.

Quelle: EU-Kommission

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Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht (Az. 6 AZR 155/21 (A)).

BAG, Pressemitteilung vom 27.01.2022 zum Beschluss 6 AZR 155/21 (A) vom 27.01.2022

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG* nach sich zieht.

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2019 über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit 1981 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt.

Am 17. Januar 2020 wurde die vollständige Einstellung des Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin zum 30. April 2020 beschlossen. In diesem Zusammenhang war die Entlassung aller zuletzt noch 195 beschäftigten Arbeitnehmer beabsichtigt. Aufgrund des Stilllegungsbeschlusses fanden mit dem bei der Insolvenzschuldnerin bestehenden Betriebsrat Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs sowie eines Sozialplans statt. In Verbindung mit dem Interessenausgleichsverfahren wurde auch das im Falle einer Massenentlassung erforderliche Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt. Entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL)*** in nationales Recht umsetzt, wurde jedoch der zuständigen Agentur für Arbeit keine Abschrift der das Konsultationsverfahren einleitenden und an den Betriebsrat gerichteten Mitteilung gemäß § 17 Abs. 2 KSchG übermittelt. Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 wurde eine Massenentlassungsanzeige erstattet, deren Eingang die Agentur für Arbeit am 27. Januar 2020 bestätigte. Am 28. Januar 2020 erhielt der Kläger die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2020. Noch für den 28./29. Januar 2020 beraumte die Agentur für Arbeit Beratungsgespräche für 153 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin an.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung vom 28. Januar 2020 geltend gemacht. Die unterlassene Übermittlung der an den Betriebsrat gerichteten Mitteilung gemäß § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit verstoße gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL. Diese enthielten nicht nur eine sanktionslose Nebenpflicht, sondern stellten eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung dar. Die Übermittlungspflicht solle sicherstellen, dass die Agentur für Arbeit so früh wie möglich Kenntnis von den bevorstehenden Entlassungen erhalte, um ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können. Sie habe von daher arbeitnehmerschützenden Charakter. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ersucht, die Frage zu beantworten, welchem Zweck die Übermittlungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL dient. Hiervon hängt nach Auffassung des Senats ab, ob § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der unionsrechtskonform in gleicher Weise wie Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL auszulegen ist, ebenso wie andere, den Arbeitnehmerschutz – zumindest auch – bezweckende Vorschriften im Massenentlassungsverfahren als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB anzusehen ist. In diesem Fall wäre die Kündigung unwirksam.

Hinweise

*Der genaue Wortlaut der Frage kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“ eingesehen werden.

**§ 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten.

***Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL

Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.

Quelle: BAG

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Anwendungsregelungen zu § 4j EStG – Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020

Für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich der Nexus-Konformität gilt dieses BMF-Schreiben (Az. IV C 2 – S-2144-g / 20 / 10002 :005).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2144-g / 20 / 10002 :005 vom 06.01.2022

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074; BStBl I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt.

Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Abs. 3 EStG ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung vor, soweit die korrespondierenden Einnahmen des Gläubigers einer niedrigen Besteuerung im Rahmen einer Präferenzregelung unterliegen.

Entspricht diese Präferenzregelung jedoch dem sog. „Nexus-Approach“ der OECD (Nexus-Ansatz gemäß Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) „Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“, OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.), greift das (Teil-) Abzugsverbot insoweit nicht (§ 4j Abs. 1 Satz 4 EStG). Grundlage für die Untersuchung anhand des sog. Nexus-Ansatzes stellt das Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) dar.

Zu Anwendungsfragen des Abzugsverbots vgl. BMF-Schreiben vom 5. Januar 2022 (BStBl I S. 100)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich der Nexus-Konformität die Regelungen des neuen Schreibens.

Die im Schreiben aufgeführten Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da aufgrund der weltweiten Steuergesetzgebung nicht sichergestellt ist, dass alle weltweiten Präferenzregime identifiziert und geprüft wurden.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)

Die Abzugsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit die auf die entsprechenden Einnahmen beim Gläubiger angewandte Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht. Dieser wurde in Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu OECD-BEPS Aktionspunkt 51 definiert. Laut BMF gilt zur Anwendung des § 4j
EStG dieses Schreiben (Az. IV C 2 – S-2144-g / 20 / 10002 :007).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2144-g / 20 / 10002 :007 vom 05.01.2022

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Abs. 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung unterliegen (Präferenzregelung) und der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG ist (§ 4j Abs. 1 Satz 1 EStG).

Die Abzugsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit die auf die entsprechenden Einnahmen beim Gläubiger angewandte Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht (§ 4j Abs. 1 Satz 4 EStG). Dieser wurde in Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5 (Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz, Aktionspunkt 5 – Abschlussbericht 2015 | de | OCDE | OECD) definiert.

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anwendung des § 4j EStG mit dem Schreiben neu geregelt.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde (Az. VII ZR 303/20).

BGH, Pressemitteilung vom 27.01.2022 zum Urteil VII ZR 303/20 vom 27.01.2022

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

Sachverhalt

Der Kläger nimmt die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger erwarb 2011 bei einer Kfz-Händlerin ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug VW Golf VI 2.0 TDI zu einem Preis von 22.607 Euro. In dem mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EU 5) ausgestatteten Fahrzeug war eine Motorsteuerungssoftware verbaut, durch die auf dem Prüfstand bessere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb.

Mit seiner im Oktober 2019 eingegangenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung sowie die Zahlung von Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. Der Kläger behauptet, er habe sich im Dezember 2018 zur Musterfeststellungsklage an- und im September 2019 wieder abgemeldet.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Einem Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung stehe die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen. Es sei keine Hemmung der Verjährung vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist erfolgt, die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres 2015 in Gang gesetzt worden sei. Die rechtzeitige Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage noch im Jahr 2018 habe der Kläger nicht bewiesen. Eine Anmeldung zum Klageregister erst nach Ablauf der Verjährungsfrist wirke nicht auf den Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage zurück. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht wegen Verjährung abgewiesen werden.

Allerdings musste die Beklagte, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, die von ihr erstinstanzlich erhobene Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz nicht wiederholen. Für die Annahme eines diesbezüglich unterlassenen Berufungsangriffs oder gar eines Verzichts der Beklagten auf diese Einrede ist im Streitfall kein Raum. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hat, die Beklagte habe zur Begründung ihrer Berufung auch die Verjährung eines etwa bestehenden Anspruchs vorgebracht, gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der zulässigen Berufung grundsätzlich auch die erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede ohne Wiederholung in der Berufungsbegründung in die Berufungsinstanz.

Die Revision hat aber erfolgreich die Annahme des Berufungsgerichts beanstandet, die Verjährung der Klageforderung sei mit dem Schluss des Jahres 2018 – und daher vor der 2019 erfolgten Klageeinreichung – eingetreten. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann die Hemmung der Verjährung durch Anspruchsanmeldung zum Klageregister der gegen die Beklagte geführte Musterfeststellungsklage im Jahre 2018 nicht verneint werden. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs konnte daher dahinstehen, ob die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen hat.

Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs tritt – wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat – grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 24 ff.).

Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Klägervortrag wurde vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte erhoben, hat der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche jedenfalls ab Beginn des Jahres 2019 wirksam zur Eintragung im entsprechenden Klageregister angemeldet (§ 608 ZPO) und liegt den Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Unter diesen Voraussetzungen war die Erhebung der Musterfeststellungsklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB grundsätzlich geeignet, die Verjährung der klägerischen Ansprüche zu hemmen, und zwar auch dann, wenn – wie vom Berufungsgericht angenommen – eine Anmeldung zum Klageregister noch im Jahr 2018 nicht bewiesen ist. Der Kläger hat nach Rücknahme der Anmeldung zudem auf der Grundlage einer von ihm zweitinstanzlich vorgelegten Urkunde innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die vorliegende Individualklage erhoben.

Dem Kläger ist es nicht verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung zu berufen. Der Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Gläubiger seine Anmeldung zum Klageregister im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens wieder zurücknimmt, um im Anschluss Individualklage zu erheben. Der Gesetzgeber hat dem Gläubiger bewusst die Möglichkeit der Abmeldung vom Klageregister bis zu dem in § 608 Abs. 3 ZPO geregelten Zeitpunkt und der anschließenden Geltendmachung der Ansprüche im Wege der Individualklage eingeräumt und für diesen Fall eine spezifische Regelung über eine nachlaufende sechsmonatige Verjährungshemmung getroffen (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Nutzt der Gläubiger diese ihm ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Anmeldungsrücknahme, handelt es sich daher grundsätzlich um einen einfachen Rechtsgebrauch und nicht um einen Rechtsmissbrauch (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 39 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2021 – VI ZR 189/20 Rn. 16). Die Umstände des Streitfalles gaben keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. […]

§ 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch […]

1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, […]

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. […]

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 606 der Zivilprozessordnung (ZPO)

Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungszielen) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen begehren. […]

§ 608 der Zivilprozessordnung (ZPO)

(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden. […]

(3) Die Anmeldung kann bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden. […]

Quelle: BGH

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