EU-Parlament & Rat: Positionen zum DMA beschlossen

Am 25.11.2021 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Auch das EU-Parlament hat bereits am 23.11.2021 eine Einigung im IMCO Ausschuss erzielt und wird diese in der Plenarabstimmung Mitte Dezember 2021 bestätigen.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 02.12.2021

Am 25.11.2021 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Auch das EU-Parlament hat bereits am 23.11.2021 eine Einigung im IMCO Ausschuss erzielt und wird diese in der Plenarabstimmung Mitte Dezember 2021 bestätigen. Daher können die Trilogverhandlungen des Rates und des EU-Parlaments im Beisein der EU-Kommission ab 2022 beginnen.

Sowohl die Position des Rates, als auch die des EU-Parlaments liegen grundsätzlich nah beieinander. Trotzdem gibt es noch einige Konfliktlinien, die es in den kommenden Trilogverhandlungen zu lösen gilt.

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs behält der Rat den Vorschlag der EU-Kommission bei. Das EU-Parlament hingegen begrenzt den Anwendungsbereich, jedoch nicht in dem Ausmaß, wie ursprünglich von Berichterstatter Andreas Schwab vorgesehen. Als Gatekeeper gelten demnach Anbieter zentraler Plattformen bei 8 Milliarden Euro Umsatz und 80 Milliarden Euro Marktwert.

Die wesentlichen Änderungen des Rates umfassen:

  • Verkürzung der Fristen und Spezifizierung der Kriterien von Gatekeepern.
  • Definition von „aktiven Endnutzern“ und „aktiven gewerblichen Nutzern“.
  • Vereinfachung der Abmeldung von zentralen Plattformdiensten für Endnutzer.
  • Festlegung der EU-Kommission als einzige Durchsetzungsinstanz. Die Mitgliedstaaten können nationale Wettbewerbsbehörden ermächtigen, Ermittlungen einzuleiten.

Die wesentlichen Änderungen des EU-Parlaments umfassen:

  • Begrenzung des Anwendungsbereichs.
  • Einführung eines de-facto-Verbots von personalisierter Werbung für Minderjährige.
  • Gewährleistung von Interoperabilität für Messengerdienste und soziale Netzwerke.
  • Neue Verpflichtung, um Zugangsrechte für Geschäftskunden zu schaffen.
  • Festlegung der EU-Kommission als Durchsetzungsinstanz in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden.
  • Einschränkungen von Killer-Akquisitionen.
  • Mindeststrafen von 4% bis 20% des Gesamtumsatzes.

Weitere Konflikte könnten in den anstehenden Trilogverhandlungen beim Anwendungsbereich des DMA auftreten. Zudem liegt bisher noch keine Ratsposition zu einer Beschränkung personalisierter Werbung oder zu einem Verbot der Selbstbevorzugung der Gatekeeper vor.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch die Konsultationsvereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021

Die zuständigen Behörden Deutschlands und er Schweiz beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verlängern (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10018 :002).

BMF, Schreiben IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10018 :002 vom 01.12.2021

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch Konsultationsvereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021 nicht vor dem 31. März 2022 zu kündigen.

Quelle: BMF

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Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung

Das BMF hat die im Schreiben vom 29. Januar 2021 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004 vom 01.12.2021

I.

Mit BMF-Schreiben vom 29. März 2021 – III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2021/0361661) – haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die im BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Fachkräfteengpässe bereits jetzt über Vorkrisenniveau

Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde COVID-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen zu begegnen, müssen zusätzliche Potenziale an qualifizierten Arbeitskräften erschlossen werden. Insbesondere gilt es, die Zuwanderung und die Berufliche Bildung weiter zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

DIHK, Mitteilung vom 02.12.2021

Fachkräfteengpässe nehmen in den Betrieben wieder zu – schneller und in größerem Umfang als vielfach erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle DIHK-Report Fachkräfte 2021. Obwohl die Corona-Krise und wirtschaftliche Schwierigkeiten den Unternehmen weiterhin zu schaffen machen, sind Stellenbesetzungsprobleme heute häufiger als vor der Pandemie.

Starker Anstieg in der Industrie

Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der rund 23.000 beteiligten Unternehmen können mindestens einen Teil der Stellen längerfristig nicht besetzen. Das sind nicht nur deutlich mehr als vor einem Jahr (32 Prozent), als die Personalnachfrage krisenbedingt stark zurückgegangen war, sondern auch mehr als im Herbst 2019 vor der Krise (47 Prozent). Am häufigsten kommen Besetzungsschwierigkeiten derzeit in der Bauwirtschaft vor (66 Prozent). Der stärkste Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich in der Industrie – dort sind aktuell 53 Prozent betroffen (2020: 29 Prozent).

Beruflich Qualifizierte besonders gesucht

Besonders häufig bleibt die Suche nach Absolventinnen und Absolventen einer dualen Berufsausbildung erfolglos: Davon berichten 57 Prozent der Unternehmen mit unbesetzbaren Stellen, 8 Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren. Die demografische Entwicklung einerseits und eine nach wie vor hohe Studierneigung andererseits kennzeichnen die Situation in den letzten Jahren und machen es den Betrieben in der Folge immer schwerer, Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung zu finden.

Nicht ohne Folgen

85 Prozent der Unternehmen rechnen mit negativen Konsequenzen des Fachkräftemangels. Mehr als vier von zehn Unternehmen (43 Prozent) fürchten, dass sie Aufträge ablehnen und ihr Angebot einschränken müssen, weil dafür nötiges Personal fehlt – vor zwei Jahren galt das erst für 39 Prozent. Die Folgen solcher Engpässe bleiben jedoch nicht auf die direkt betroffenen Unternehmen beschränkt, sondern können sich zum Beispiel über Produktions- und Lieferketten auch auf andere Bereiche der Wirtschaft übertragen: Fehlen IT-Experten, können beispielsweise Mittelständler ihre Geschäftsprozesse nicht wie gewünscht digitalisieren. Fehlt es an Personal für Planung und Ausführung von Bauvorhaben, können Wohnungs- wie auch Infrastrukturausbau ins Stocken geraten.

Reaktionen vielfältig

Eine gesteigerte Arbeitgeberattraktivität, mehr Ausbildung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Einstellung von ausländischen Fachkräften gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, mit denen die Unternehmen auf Personalengpässe reagieren wollen. Die Zuwanderung aus dem Ausland, insbesondere aus der EU, hat in den Jahren vor der Pandemie erheblich zum Jobaufbau beigetragen. Die Nettozuwanderung insgesamt ist seit elf Jahren positiv, hat sich aber in den letzten fünf Jahren stetig verringert (auf zuletzt plus 220.000 im Jahr 2020). Daher rücken künftig Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten stärker in den Fokus.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – seit dem 1. März 2020 in Kraft – kann die Zuwanderung von beruflich Qualifizierten erleichtern. Der DIHK sieht allerdings an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, bereits mit teilweiser Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses zuzuwandern, um hierzulande auf Fachkraftniveau zu arbeiten. Die noch fehlenden Kompetenzen müssen dann vor Ort erworben werden.

Diese Regelung gilt allerdings nur für den Fall, dass praktische Fähigkeiten fehlen. Im Interesse der Betriebe sollte sie auch dann greifen, wenn theoretisches Wissen fehlt, im Gegenzug aber ausreichend Praxiskompetenzen vorliegen. Eine Beschäftigung wäre so in mehr Fällen möglich, denn auch Theorieteile lassen sich parallel zur Arbeit nachholen. Neben der Zuwanderung gilt es zudem, die Berufliche Bildung weiter zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, damit insbesondere Frauen stärker am Erwerbsleben teilnehmen können.

Quelle: DIHK

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Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG – Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das BMF veröffentlicht nun seine Auffassung dazu (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10002 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7280-a / 19 / 10002 :001 vom 01.12.2021

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass dies keine zusätzliche – verschärfende – Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstelle (Rn. 22). Vielmehr sei nach verschiedenen Verkehrskreisen – nämlich dem Handel mit Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits – zu differenzieren (Rn. 32). Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung sei immer von den Umständen des Einzelfalles abhängig, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren.

Bereits zuvor hatte der BFH in AdV-Verfahren mit Beschlüssen vom 14. März 2019, V B 3/19, BStBl 2021 II S. xxx, und vom 15. Mai 2019, XI B 13/19, BStBl 2021 II S. xxx, entsprechende Zweifel geäußert.

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu folgende Auffassung vertreten:

I.

Insgesamt muss die Bezeichnung einer Leistung in der Rechnung sowohl für umsatzsteuerliche Zwecke als auch für die Erfordernisse eines ordentlichen Kaufmanns den Abgleich zwischen gelieferter und in Rechnung gestellter Ware ermöglichen. So muss auch ausgeschlossen werden können, dass eine Leistung mehrfach abgerechnet wird. Die erbrachte Leistung muss sich eindeutig und leicht nachprüfen lassen.

Regelmäßig wird die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG grundlegend erforderliche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände mit deren handelsüblicher Bezeichnung übereinstimmen. Wenn eine Bezeichnung gewählt worden ist, die der Definition „Angabe der Art“ nicht entspricht, kann diese trotzdem ausnahmsweise ausreichend für eine den Vorschriften entsprechende Leistungsbeschreibung sein, wenn sie eine handelsübliche Bezeichnung darstellt.

Nach dem Urteil XI R 28/18 sind keine allgemeingültigen Aussagen möglich, wann eine Bezeichnung als handelsüblich angesehen werden kann und wann nicht. Vielmehr muss dies unter den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. „Handelsüblich“ ist eine Bezeichnung dann, wenn sie unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt der Lieferungen den Erfordernissen von Kaufleuten i. S. d. HGB genügt und von Unternehmern in den entsprechenden Geschäftskreisen allgemein (d. h. nicht nur gelegentlich) verwendet wird.

In Zweifelsfällen ist der Unternehmer nach den allgemeinen Regeln (vgl. Abschnitt 15.2a Abs. 5 und 6 UStAE) nachweispflichtig, dass eine in der Rechnung aufgeführte Bezeichnung (z. B. bloße Gattungsbezeichnung wie „T-Shirts“, „Bluse“ o. ä.) auf der betroffenen Handelsstufe handelsüblich ist.

Die Angabe einer alternativen handelsüblichen Bezeichnung ist nur bei Lieferungen möglich. Bei sonstigen Leistungen ist nach dem Gesetzeswortlaut keine entsprechende Angabe vorgesehen. Vielmehr müssen die Angaben zu einer sonstigen Leistung eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermöglichen. Der Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen sind zu präzisieren, dies bedeutet jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16), BStBl 2021 II S. 646 unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 15. September 2016, C-516/14, Barlis 06).

II.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 16. November 2021- III C 2 – S-7295 / 19 / 10001 :001 (2021/1180899), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Abschnitt 14.5 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:
    „4Die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, sollen es der Finanzverwaltung insbesondere ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (Kontrollfunktion der Rechnung, vgl. EuGH-Urteil vom 15. 9. 2016, C-516/14, Barlis 06).“bb) Die bisherigen Sätze 4 bis 12 werden die neuen Sätze 5 bis 13.
    b) Absatz 15 wird wie folgt geändert:
    aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
    „3Bei Lieferungen kann neben der Angabe der Menge die Angabe der Art der gelieferten Gegenstände in Form einer handelsüblichen Bezeichnung erfolgen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG).“

    bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
    „4Handelsüblich ist jede im Geschäftsverkehr für die Gegenstände allgemein verwendete Bezeichnung, die den Erfordernissen von Kaufleuten im Sinne des HGB genügt und von Unternehmern in den entsprechenden Geschäftskreisen allgemein (d.h. nicht nur gelegentlich) verwendet wird, z.B. auch eine Markenartikelbezeichnung.“

    cc) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:
    „5Ob eine Bezeichnung handelsüblich ist, ist unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt der Lieferungen und dem Wert der einzelnen Gegenstände im Einzelfall zu bestimmen (zu den Anforderungen bei hochpreisigen Uhren und Armbändern vgl. BFH-Beschluss vom 29. 11. 2002, V B 119/02, n. v.; abgrenzend dazu im Niedrigpreissegment vgl. BFH-Urteil vom 10. 7. 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx).“

    dd) Die bisherigen Sätze 5 bis 10 werden die neuen Sätze 6 bis 11.

  2. Abschnitt 15.2a Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) 1In der Rechnung sind als Nachweis dafür, dass die Leistung für das Unternehmen bezogen wurde, zutreffende Angaben des leistenden Unternehmers über die Menge und die Art der von ihm gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der von ihm ausgeführten sonstigen Leistungen erforderlich (vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 15). 2Bei
Lieferungen kann die erforderliche Angabe der Art in der (unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt der Lieferung und dem Wert der einzelnen Gegenstände) zutreffenden handelsüblichen Bezeichnung der einzelnen Liefergegenstände bestehen (zu den Anforderungen bei hochpreisigen Uhren und Armbändern vgl. BFH-Beschluss vom 29. 11. 2002, V B 119/02, n. v.; abgrenzend dazu im Niedrigpreissegment vgl. BFH-Urteil vom 10. 7. 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx). 3In Zweifelsfällen ist der Unternehmer nach den allgemeinen Regeln (vgl. Absätze 5 und 6) nachweispflichtig, dass eine in der Rechnung aufgeführte Bezeichnung (z.B. bloße Gattungsbezeichnung wie „T-Shirts“ oder „Bluse“) auf der betreffenden Handelsstufe handelsüblich ist. 4Bei sonstigen Leistungen müssen die Angaben eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermöglichen. 5Der Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen sind zu präzisieren; dies bedeutet jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssen (BFH-Urteil vom 10. 9. 2019, V R 29/19 (V R 44/16), BStBl 2021 II S. 646 und EuGH-Urteil vom 15. 9. 2016, C-516/14, Barlis 06). 6Allein nicht ausreichend sind allgemeine Angaben wie „Erbringung juristischer Dienstleistungen“, „Bauarbeiten“ (vgl. BFH-Urteil vom 10. 11. 1994, V R 45/93, BStBl 1995 II S. 395), „Beratungsleistung“ (vgl. BFH- Beschluss vom 16. 12. 2008, V B 228/07, n. v.), „Werbungskosten lt. Absprache“, „Akquisitions-Aufwand“ oder „Reinigungskosten“ (vgl. BFH-Urteil vom 1. 3. 2018, V R 18/17, BStBl 2021 II S. 644), da sie nicht die erforderliche Kontrollfunktion (vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 1) erfüllen.“

III.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022

Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2022 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001 vom 01.12.2021

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG).

Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2022 gilt Folgendes:

  1. Goldmünzen
    Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (1 Feinunze entspricht 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden.
    Nach Tz. 174 Nummer 1 des Bezugsschreibens kann der Unternehmer aus Vereinfachungsgründen jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2022 ist die Metallwertermittlung dabei nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 50.813 Euro je Kilogramm vorzunehmen.
  1. Silbermünzen
    Bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer nach Tz. 174 Nummer 2 des Bezugsschreibens statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Für das Kalenderjahr 2022 ist die Wertermittlung dabei nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 631 Euro je Kilogramm vorzunehmen.

Diese Bekanntmachung wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. So entschied das VG Wiesbaden (Az. 6 K 549/21).

VG Wiesbaden, Pressemitteilung vom 02.12.2021 zum Urteil 6 K 549/21 vom 27.09.2021

SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, einen Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG zu löschen. Die SCHUFA ist eine private Wirtschaftsauskunftei. Der Kläger geriet mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten. Die Bank beauftragte nach der Kündigung dieses Kontos ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen getroffen wurde. Jedenfalls entrichtete der Kläger in der Folge eine Teilzahlungsgebühr und zahlte die Raten vollständig. Parallel dazu meldete das Inkassounternehmen die Zahlungsschwierigkeiten an die SCHUFA. Nachdem der Kläger in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit der Bank einen entsprechenden Vergleich geschlossen hatte, widerrief das Inkassounternehmen den Negativeintrag gegenüber der SCHUFA. Diese nahm jedoch keine Löschung des Eintrags vor. Der Kläger wandte sich in Bezug auf die von ihm begehrte Löschung an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde. Dieser lehnte das Begehren des Klägers jedoch ab.

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat durch Urteil vom 27.09.2021 der Klage stattgegeben und den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu verpflichtet, auf die Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken.

Der Kläger habe einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten. Ein solcher Anspruch sei dann gegeben, wenn – wie hier – die Datenverarbeitung rechtswidrig sei und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen seien.

Es bestünden bereits erhebliche Zweifel daran, ob Inkassounternehmen Einmeldungen an Wirtschaftsauskunfteien ohne gesonderte Beauftragung durch ihren Auftraggeber, hier die Bank, vornehmen dürfen. Die Datenverarbeitung habe nur im Rahmen der Weisung der Bank zu erfolgen. Eine Beauftragung zur Meldung bei der SCHUFA ergebe sich nicht aus der allgemeinen Beauftragung zur Forderungseintreibung.

Jedenfalls sei die Eintragung deshalb rechtswidrig, da der Kläger und das Inkassounternehmen für die Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hätten und deshalb die Forderung nicht mehr fällig gewesen sei. Der Abschluss eines Ratenzahlungsvertrages führe zu einem vereinbarten Zahlungsaufschub. Die Bank und das Inkassounternehmen müssten den Fälligkeitsaufschub auch dann akzeptieren, wenn die Ratenzahlungsabrede zwar mangels Schriftform unwirksam sei, der Schuldner aber gleichwohl darauf leiste. Ein diesbezüglicher Negativeintrag bei einer Wirtschaftsauskunftei führe zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung.

Die SCHUFA habe hierbei keinen eigenständigen Beurteilungsspielraum, welcher sie ermächtigen würde, die Einmeldevoraussetzungen selbst zu bestimmen. Insofern komme es auch nicht auf die sog. Codes of Conduct, die „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018“ des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ an.

Gegen das Urteil (Az. 6 K 549/21.WI) wurde bereits der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.

Anhang

Artikel 57 DS-GVO

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäische Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung)

Aufgaben

(1) Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet

a) die Anwendung dieser Verordnung überwachen und durchsetzen; […]

Art. 58 DS-GVO – Befugnisse

(1) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten,

a) den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,

b) Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen,

c) eine Überprüfung der nach Artikel 42 Absatz 7 erteilten Zertifizierungen durchzuführen,

d) den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen,

e) von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,

f) gemäß dem Verfahrensrecht der Union oder dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaats Zugang zu den Räumlichkeiten, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten. […]

Art 77 DS-GVO – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. […]

Quelle: VG Wiesbaden

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Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr (Az. 7 K 3231/20).

VG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 02.12.2021 zum Urteil 7 K 3231/20 vom 18.10.2021 (nrkr)

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.10.2021, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.

Der Kläger studiert an der Universität Heidelberg und ist seit mehreren Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Heidelberg. Im Jahr 2020 wandte er sich an die Stadt und beantragte eine Geldentschädigung für seine Einsatzzeiten in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von rund 2.500 Euro. Die Stadt lehnte dies ab, da Studierende nach der Feuerwehrsatzung der Stadt aus dem Kreis der Entschädigungsberechtigten ausgenommen seien. Mit der Klage zum Verwaltungsgericht verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Er berief sich hierzu auf eine Vorschrift des baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes (§ 16 Abs. 1 FwG), die neben der Entschädigung des Verdienstausfalls für berufstätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch eine nach der Einsatzzeit bemessene Entschädigung für Mitglieder vorsieht, die keinen Verdienst haben und einen Haushalt führen. Diese Voraussetzungen träfen auch auf Studierende zu. Sofern die Feuerwehrsatzung der Stadt eine Einschränkung auf Personen vorsehe, deren Haupttätigkeit das Besorgen des Haushalts sei, sei dies mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung nicht vereinbar, da es keinen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung gebe. Eine besondere Wertschätzung der alleinigen Haushaltsführung widerspreche dem Zweck der Entschädigung, einen Nachteil durch die ehrenamtliche Tätigkeit auszugleichen.

Die zuständige 7. Kammer ist dem in ihrem Urteil nicht gefolgt. Zwar lasse sich weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 16 Abs. 1 FwG eindeutig entnehmen, ob die Entschädigung auf solche Mitglieder beschränkt sein solle, die als Haupttätigkeit einen Haushalt führten. Jedoch zeige die Geschichte der Gesetzgebung, dass der Gesetzgeber eine solche Einschränkung gewollt habe. Denn im Lauf der Beratungen im Landtag zur Einführung der Entschädigungsvorschrift in die Gemeindeordnung, der § 16 Abs. 1 FwG nachgebildet sei, sei der Gesetzgeber von einer weiten Formulierung, die Studierende eingeschlossen hätte, abgerückt. Dieses Verständnis sei auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Personen, die den Haushalt in Haupttätigkeit führten, leisteten einen der Erwerbstätigkeit gleichstehenden Beitrag zur Existenzsicherung der Familie oder Lebensgemeinschaft des Haushalts. Dies treffe auf Studierende, die ihren Haushalt neben dem Studium führten, nicht zu.

Das Urteil (Az. 7 K 3231/20) ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen, sodass die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen können.

Quelle: VG Karlsruhe

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Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Die BRAK zeigt die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf.

BRAK, Mitteilung vom 01.12.2021

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. Neben Plänen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und für eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche enthält der Koalitionsvertrag auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, die für die Anwaltschaft von Bedeutung sind.

Die Koalition will den Pakt für den Rechtsstaat erneuern und um einen Digitalpakt ergänzen. Im Fokus stehen dabei die personellen und technischen Kapazitäten der Gerichte und Behörden. Die BRAK hat zuletzt in ihrem Positionspapier „Digitales Rechtssystem“ Vorschläge hierzu unterbreitet. Bereits wiederholt betonte sie, dass auch die Anwaltschaft in den Pakt einbezogen werden müsse.

Der Koalitionsvertrag enthält außerdem Pläne für das anwaltliche Berufsrecht. Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode geänderte und stark umstrittene Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen soll erweitert werden. Für Legal Tech-Anbieter sollen klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen festgelegt werden. Die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmen soll gebündelt werden. Das in der vergangenen Legislaturperiode gelockerte Verbot von Erfolgshonoraren für die Anwaltschaft soll evaluiert und modifiziert und das Fremdbesitzverbot überprüft werden. Zu diesen Themen hatte die BRAK sich wiederholt geäußert und dabei auf die Potenziale, aber auch auf Risiken für die anwaltliche Unabhängigkeit hingewiesen; sie wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Für den Bereich des Zivilprozesses sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Verhandlungen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audiovisuell dokumentiert werden und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden sollen. Damit werden wichtige Forderungen der Anwaltschaft aufgegriffen. Bagatellforderungen sollen in einem Online-Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können. Auch dies entspricht Forderungen der BRAK.

Ausbauen möchte die Koalition den kollektiven Rechtsschutz. Hierzu sollen bestehende Instrumente wie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisiert und der Bedarf für weitere Instrumente geprüft werden. Auch die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie zählt hierzu, in deren Rahmen die Musterfeststellungsklage überarbeitet werden soll.

Strafprozesse will die Koalition effektiver, schneller und moderner gestalten, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten und Verteidigung zu beschneiden. Vernehmungen und die Hauptverhandlung sollen audiovisuell aufgezeichnet werden. Zudem soll für Beschuldigte von der ersten Vernehmung an eine Verteidigung sichergestellt werden. Beides sind seit langem aus der Anwaltschaft erhobene Forderungen.

Das Strafrecht soll systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche überprüft werden. Dies beinhaltet auch eine Überprüfung und Anpassung des Sanktionensystems. Hierzu hatte die BRAK kürzlich Vorschläge unterbreitet.

Verbessern will die Koalition außerdem die Qualität der Gesetzgebung. Neue Vorhaben sollen frühzeitig und ressortübergreifend diskutiert und die Praxis sowie betroffene Gesellschaftskreise besser eingebunden werden. Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung hatte die BRAK wiederholt die mangelnde Einbindung bzw. äußerst kurze Fristsetzungen kritisiert und auf negative Auswirkungen einer fehlenden Verbändebeteiligung für die Qualität der Gesetze hingewiesen.

Die Parteien der Ampelkoalition planen, in der ersten Dezemberwoche durch Parteitage bzw. bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. In der Woche ab dem 06.12.2021 soll die Regierungsbildung abgeschlossen werden.

Quelle: BRAK Nachrichten aus Berlin Ausgabe 24/2021

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Lieferengpässe bei Vorleistungsgütern bremsen Industrie und treiben Preise

Lieferengpässe bremsen die deutsche Industrie im Jahr 2021. Ein neues Dossier des Statistischen Bundesamtes zu Materialknappheit, Auftragseingängen, Produktion und Preisen in der Industrie verdeutlicht die aktuelle Situation und stellt sie vergangenen Konjunkturzyklen gegenüber.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 02.12.2021

Dossier des Statistischen Bundesamtes verdeutlicht aktuelle Situation und vergleicht mit Angebotsengpässen und Nachfrageentwicklung früherer Konjunkturzyklen

Lieferengpässe bremsen die deutsche Industrie im Jahr 2021. Ein neues Dossier des Statistischen Bundesamtes zu Materialknappheit, Auftragseingängen, Produktion und Preisen in der Industrie verdeutlicht die aktuelle Situation und stellt sie vergangenen Konjunkturzyklen gegenüber. Grundlage der Analyse sind Konjunktur- und Preisindizes des Statistischen Bundesamtes und des Bundesamtes für Güterverkehr sowie Umfrageergebnisse unter anderem des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zur Knappheit von Rohstoffen und Vorprodukten.

Industrieproduktion hält nicht Schritt mit hoher Nachfrage

„Wir beobachten im Verlauf der Corona-Krise, dass die Industrie die Nachfrage nach ihren Produkten immer schwieriger bedienen kann. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe erreichte im Sommer sein Rekordniveau. Seitdem herrscht ein regelrechter Produktionsstau“, sagt Dr. Stefan Linz, Leiter des Referats „Konjunkturindizes, Saisonbereinigung“ und des Autorenteams hinter dem im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbaren Dossier. Eine Ursache der verhaltenen Entwicklung der Industrieproduktion ist die Knappheit von Rohstoffen und Vorprodukten, die in der Produktion benötigt werden. Das Problem der Materialknappheit zeigt sich deutlich in Umfrageergebnissen des ifo Instituts unter Produktionsbetrieben. Ebenso spiegelt es sich in den Einfuhr- und Erzeugerpreisindizes für Vorleistungsgüter, wie die Datenanalysen des Autorenteams zeigen.

Materialmangel ist in der Industrie ein wiederkehrendes Phänomen. Allerdings ist er selten so ausgeprägt und schlägt sich selten derart deutlich im Auftragsbestand nieder wie in der aktuellen, von der Corona-Krise beeinflussten Situation.

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe auf Rekordhoch

Dass die deutsche Industrie aktuell mit der Bearbeitung offener Aufträge nicht nachkommt, zeigt der Blick auf den Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe. Seit Beginn der Zeitreihe war dieser noch nie so hoch wie im September 2021. Bei gleichbleibendem Umsatz wären 7,4 Monate erforderlich, um alleine die bestehenden Aufträge abzuarbeiten – ein Rekordwert seit Einführung der Statistik im Januar 2015. Zum Vergleich: Im Februar 2020, also unmittelbar vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, hatte die Reichweite des Auftragsbestands nur bei 5,9 Monaten gelegen. Besonders ausgeprägt ist der Auftragsüberhang im Maschinenbau, hier sind die Auftragseingänge aus dem Ausland bis zuletzt stark angestiegen.

Folge der Materialknappheit sind stark steigende Preise für Vorprodukte

Eine Folge der Materialknappheit sind außergewöhnlich starke Preisanstiege bei Vorprodukten. Die Unternehmen sehen sich einer immer stärkeren Preisdynamik ausgesetzt. So waren im Oktober 2021 die Preise für Vorleistungsgüter im Import um 22,1 % höher als im Vorjahr, in der inländischen Erzeugung um 18,1 %. Den höchsten Einfluss auf die Erzeugerpreisentwicklung für Vorleistungsgüter hatten Metalle mit einem Plus von 37,8 %. Hier stiegen die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen um 56,4 %. Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 29,8 % mehr, Aluminium in Rohform war 67,4 % teurer. Auch viele andere für die Industrieproduktion wichtige Vorleistungsgüter unterlagen zuletzt starken Preissteigerungen. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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