Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Das BVerwG hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist (Az. 4 C 5.20).

BVerwG, Pressemitteilung vom 09.11.2021 zum Urteil 4 C 5.20 vom 09.11.2021

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m2 im 2. Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin. Dort betreibt sie seit 1996 eine prostitutive Einrichtung (sog. Wohnungsbordell). Das Gebäude liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Mischgebiet ausweist.

Der Bauantrag wurde abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hob das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage ab. Das Vorhaben der Klägerin sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Ein bordellartiger Betrieb, wie ihn die Klägerin führe, sei mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung wegen der damit bei typisierender Betrachtung verbundenen „milieutypischen Unruhe“ nicht vereinbar. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 ändere daran nichts. Eine atypische Fallgestaltung, die eine Einzelfallbetrachtung erfordere, liege nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das der Typisierung zugrundeliegende Störpotenzial fehlerhaft bestimmt, weil es den Begriff der „milieubedingten Unruhe“ zu weit verstanden hat. Begleitumständen des Prostitutionsgewerbes, die keine städtebauliche Relevanz haben, ist vielmehr mit Auflagen und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen. Die Unverträglichkeit von bordellartigen Betrieben und Wohnnutzung beruht auf der Annahme, dass die Betriebe nach außen als solche in Erscheinung treten und dies gerade in den Abend- und Nachtstunden zu Störungen insbesondere durch den Zu- und Abgangsverkehr führt. Dieses typische Störpotenzial kommt einem auf Diskretion angelegten, nach 20.00 Uhr geschlossenen sog. Wohnungsbordell nicht zu. Es unterscheidet sich für den Betrachter nicht erkennbar von der sonst zulässigen Nutzung und zieht daher insbesondere keine Laufkundschaft an. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells ist daher mittels Einzelfallbetrachtung zu prüfen. Die dafür erforderlichen Tatsachenfeststellungen hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Das führt zur Zurückverweisung.

Quelle: BVerwG

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Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 lt. Statistischem Bundesamt bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.11.2021

Insbesondere die weiter steigenden Energiepreise führen erneut zu hoher Inflationsrate

Verbraucherpreisindex, Oktober 2021
+4,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
+0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Oktober 2021
+4,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
+0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum September 2021 um 0,5 %.

Temporäre Sondereffekte wirken weiterhin erhöhend auf die Inflationsrate

Die hohe Inflationsrate hat verschiedene Gründe, darunter Basiseffekte durch niedrige Preise im Jahr 2020. Insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze im 2. Halbjahr 2020 und der Preisverfall der Mineralölprodukte im Vorjahr wirken sich erhöhend auf die aktuelle Gesamtteuerung aus. Zusätzlich wirken zunehmend krisenbedingte Effekte, wie Lieferengpässe und die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, die sich ebenfalls im Verbraucherpreisindex niederschlagen.

Energiepreise zogen binnen Jahresfrist um 18,6 % an, Heizölpreis hat sich verdoppelt

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von Oktober 2020 bis Oktober 2021 überdurchschnittlich um 7,0 %. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit +18,6 % deutlich über der Gesamtteuerung. „Die Teuerungsrate für Energie hat sich den vierten Monat in Folge erhöht. Wesentlich dafür waren die Basiseffekte, da wir die aktuellen Preise mit den sehr niedrigen Preisen des Vorjahres vergleichen. Gleichzeitig wirkten sich die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe und die erneut gestiegenen Rohölpreise auf dem Weltmarkt erhöhend auf die Teuerungsrate der Energieprodukte aus“, sagt Christoph-Martin Mai, Leiter des Referats „Verbraucherpreise“ im Statistischen Bundesamt. Mit +101,1 % verdoppelten sich die Preise für Heizöl binnen Jahresfrist, ferner wurden die Kraftstoffe merklich teurer (+35,0 %). Auch die Preise für Erdgas (+7,4 %) und Strom (+2,5 %) erhöhten sich.

Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 4,4 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,4 %. Spürbar teurer für die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden zum Beispiel Molkereiprodukte und Eier (+6,0 %) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+5,0 %). Insgesamt verteuerten sich die Verbrauchsgüter um 8,7 %. Auch die Preise für Gebrauchsgüter erhöhten sich (+3,7 %, darunter Fahrzeuge: +7,2 %; Möbel und Leuchten: +5,0 %).

Inflationsrate ohne Energie bei +3,1 %

Die Preiserhöhungen bei Energie und bei Nahrungsmitteln gegenüber dem Vorjahresmonat wirkten sich deutlich auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Energie hätte die Inflationsrate im Oktober 2021 bei +3,1 % gelegen, ohne beide Güterbereiche bei +2,9 %.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,4 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Oktober 2021 um 2,4 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,4 %. Deutlicher erhöhten sich unter anderem die Preise für Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,5 %), Leistungen sozialer Einrichtungen (+4,7 %) sowie für Gaststättendienstleistungen (+3,8 %).

Kräftiger Preisanstiege bei Heizöl mit 17,5 % gegenüber dem Vormonat

Im Vergleich zum September 2021 stieg der Verbraucherpreisindex im Oktober 2021 um 0,5 %. Vor allem erhöhten sich die Preise für Energieprodukte insgesamt um 4,0 %. Auffällig stark war der Preisanstieg bei Heizöl mit +17,5 %. Auch Kraftstoffe wurden mit +5,8 % spürbar teurer. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt blieben im Vergleich zum Vormonat nahezu unverändert (-0,1 %, darunter frisches Gemüse: -2,7 %, aber Kaffee: +1,1 %). Die Preise für Pauschalreisen gingen vor allem saisonbedingt um 4,7 % zurück.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren).

BMF, Mitteilung vom 09.11.2021

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60 Prozent und der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens1 erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es aufgrund des verhältnismäßig niedrigen Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Zur Vermeidung von Steuernachzahlungen bleibt es den Ehegatten oder Lebenspartnern daher unbenommen, sich trotzdem für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden, wenn sie den höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten oder Lebenspartner mit der Steuerklasse V vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die günstigere Steuerklasse III. Zudem besteht die Möglichkeit, die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu wählen (siehe „Faktorverfahren“).

Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder die in der Anlage beigefügten Tabellen ausgearbeitet. Aus den Tabellen können die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Soweit beim Lohnsteuerabzug Freibeträge zu berücksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.

Die Tabellen erleichtern lediglich die Wahl der für den Lohnsteuerabzug günstigsten Steuerklassenkombination. Ihre Aussagen sind auch nur in den Fällen genau, in denen die Monatslöhne über das ganze Jahr konstant bleiben. Im Übrigen besagt die im Laufe des Jahres einbehaltene Lohnsteuer noch nichts über die Höhe der Jahressteuerschuld. Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Beträge an Lohnsteuer stellen im Regelfall nur Vorauszahlungen auf die endgültige Jahressteuerschuld dar. In welcher Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht allgemein sagen; hier kommt es immer auf die Verhältnisse des Einzelfalles an. Das Finanzamt kann Einkommensteuer-Vorauszahlungen festsetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass die Jahressteuerschuld die einzubehaltende Lohnsteuer um mindestens 400 Euro im Kalenderjahr übersteigt. Auf die Erläuterungen in der Broschüre „Lohnsteuer 2022 – Ein kleiner Ratgeber“, die auf der Internetseite der jeweiligen obersten Finanzbehörde des Landes abgerufen werden kann, wird hingewiesen.

(…)

Quelle: BMF

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt (Az. 1 BvR 1575/18).

BVerfG, Pressemitteilung vom 09.11.2021 zum Beschluss 1 BvR 1575/18 vom 02.11.2021

Mit am 09.11.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.

Die Kammer führt zur Begründung aus, dass die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen an die Subsidiarität genügt. Der Beschwerdeführer hat nicht um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht, obwohl ihm dies zumutbar war. § 1906a BGB enthält Auslegungsspielräume, zu denen sich noch keine eindeutige fachgerichtliche, zumal höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat. Es bedarf daher einer (weiteren) fachgerichtlichen Klärung, die dem Bundesverfassungsgericht eine gesicherte Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglicht. Schließlich ist durch die gesetzlich vorgesehene Evaluierung eine weitere fachliche und rechtliche Klärung zu erwarten.

Sachverhalt

Die gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsbehandlung von Betreuten setzt gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB voraus, dass sich der Patient im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus befindet.

Der zuletzt in einer Pflegeeinrichtung lebende Beschwerdeführer litt an fortgeschrittener Demenz mit ausgeprägter Orientierungslosigkeit und fehlendem situativen Verständnis, aufgrund derer er mit Neuroleptika behandelt wurde. Für ihn wurde im Jahr 2015 zudem eine Betreuung eingerichtet. Im Rahmen der Demenzerkrankung des Beschwerdeführers kam es immer wieder zu organisch wahnhaften Störungen, aufgrund derer er die Einnahme von Medikamenten verweigerte. Der behandelnde Facharzt für Neurologie sah es bei einer erneuten Verweigerung der Medikamenteneinnahme als erforderlich an, den Beschwerdeführer zum Zwecke der zwangsweisen Medikation in die zuständige psychiatrische Klinik einzuweisen. Dies sei aber aus medizinischer Sicht eigentlich kontraindiziert, da der mit dem Krankenhausaufenthalt verbundene Ortswechsel in der Vergangenheit mehrfach zu einer deutlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers geführt habe. Die Verabreichung von Medikamenten sei aus ärztlicher Sicht auch in der Pflegeeinrichtung möglich, beispielsweise durch Beigabe zum Essen, ohne dass Zwang oder freiheitsentziehende Maßnahmen notwendig seien.

Die Betreuerin bat das Betreuungsgericht um eine „klarstellende Feststellung“, dass die Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente an den Beschwerdeführer im Wege der Beimischung in Speisen und Getränken nicht von einer Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht abhängig zu machen sei. Das Betreuungsgericht vertrat die Auffassung, dass die verdeckte Gabe von Medikamenten, verabreicht durch Untermischung in Nahrungsmittel oder Getränke, eine Zwangsmedikation im Sinne des § 1906a BGB darstelle, und wies darauf hin, dass die Praxis der verdeckten Medikamentengabe zu ändern sei. Alternativ könne eine Zwangsbehandlung nach § 1906a BGB beantragt werden, die aber nur stationär in einem Krankenhaus und nicht in einem Pflegeheim durchgeführt werden dürfe.

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit), Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) sowie Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde). Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB lasse eine erforderliche medizinische Behandlungsmaßnahme, die dem mutmaßlichen Willen des Beschwerdeführers entspreche, nur im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts zu, wo der Beschwerdeführer indes der ernsthaften Gefahr ausgesetzt sei, ein seine Gesundheit, wenn nicht sein Leben bedrohendes Delir (akute Verwirrtheit) zu erleiden. Diese Gefahr bestehe indes in dem ihm vertrauten Pflegeheim nicht.

Der Beschwerdeführer ist im Mai 2019 verstorben.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Subsidiarität.

1. Der Beschwerdeführer hat nicht die Möglichkeit genutzt, vor den Fachgerichten eine Feststellung zu erlangen, ob eine verdeckte Verabreichung der ihm ärztlich verordneten Medikamente überhaupt einer Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht nach § 1906a Abs. 2 BGB unterlag. Das Betreuungsgericht muss ein Genehmigungsverfahren immer dann durchführen, wenn Zweifel daran bestehen, ob ein geplantes Vorgehen dem Willen des Betroffenen entspricht. Stellt das Gericht fest, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, so hat es den Antrag auf betreuungsrechtliche Genehmigung abzulehnen und ein sogenanntes „Negativattest“ zu erteilen. Der Beschwerdeführer stellte auch keinen gerichtlichen Antrag auf Genehmigung einer nicht stationären Zwangsbehandlung, und unterließ es, weiter gerichtlich gegen die Versagung des Negativattests vorzugehen.

2. § 1906a BGB enthält Auslegungsspielräume, zu denen sich noch keine eindeutige fachgerichtliche, zumal höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat.

a) Die Modalität der Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme im Sinne von § 1906a Abs. 1 BGB ist gesetzlich nicht geregelt. Dies betrifft insbesondere die Verabreichung von Medikamenten durch verdeckte Maßnahmen, die äußerlich nicht als medizinische Behandlung wahrnehmbar sind, etwa die heimliche Beimischung zerkleinerter Präparate in Speisen und Getränken. Dies wirft die Frage auf, ob das Merkmal der „Zwangsmaßnahme“ in § 1906a BGB nur Fälle körperlichen Zwangs oder auch Fälle der Heimlichkeit umfasst.

Es ist auch klärungsbedürftig, wie sich der Umstand auswirkt, dass ein entgegenstehender natürlicher Wille, der erst die Anwendung von § 1906a BGB begründet, nur und erst dann vorliegen dürfte, wenn der Betroffene diesen ausdrücklich geäußert oder zumindest – etwa durch Gesten – nach außen manifestiert hat. Äußert der Betreute seinen natürlichen Willen nicht, weil er dazu nicht willens oder nicht in der Lage ist, handelt es sich bei einer ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommenen Behandlungsmaßnahme zwar um einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (vergleiche Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/17 u. a. -, Rn. 57), allerdings wohl nicht um eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1906a BGB (so zu § 1906 Abs. 3 BGB a. F. BT-Drucks 17/11513, S. 7). Ob eine Heilbehandlung notwendigerweise dem natürlichen Willen des Betreuten im Sinne von § 1906a Abs. 1 Satz 1 BGB widerspricht, wenn Medikamente unter das Essen gemischt werden, um sie dem Betroffenen verborgen zu verabreichen, ist fachgerichtlich ungeklärt. Daran knüpft die ebenfalls offene Frage an, inwieweit eine heimliche Vergabe als ärztliche Zwangsmaßnahme anzusehen ist, die erst den Anwendungsbereich von § 1906a BGB eröffnet.

b) Gleichermaßen fachgerichtlich ungeklärt ist der interne Normkonflikt zwischen dem Ziel des Gesetzgebers, einerseits Zwangsmaßnahmen auf das für den Betreuten notwendige Maß zu beschränken, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) und möglichst nah am Willen des Betroffenen zu bleiben (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1901a BGB), andererseits aber die ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB an einen stationären Krankenhausaufenthalt zu koppeln. Der (mutmaßliche) Wille des Betroffenen im Sinne von § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB kann gerade auf eine Behandlung im Pflegeheim als für ihn milderes Mittel gegenüber einer stationären Behandlung im Krankenhaus gerichtet sein. Diesen einfachrechtlichen internen Konflikt aufzulösen, obliegt zuvörderst den Fachgerichten.

c) Schließlich bleibt die Frage fachrechtlich klärungsbedürftig, wie der Begriff „stationär“ in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB auszulegen ist und ob darunter auch teilstationäre Behandlungen zu fassen sind, wodurch der Zwang zur Einweisung ins Krankenhaus abgemildert werden könnte.

3. Schließlich ist durch die gesetzlich vorgesehene Evaluierung eine weitere fachliche und rechtliche Klärung zu erwarten, welche die sachliche Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht verbessern oder – nach einer Gesetzesänderung – verändern würde. Dies betrifft insbesondere Zweifel, ob die angegriffene Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hinreichend Rechnung trägt, soweit die Beschränkung der Zwangsbehandlung auf den stationären Bereich eines Krankenhauses dazu führt, dass Schutzlücken in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung des Betroffenen entstehen.

Quelle: BVerfG

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Exporte im September 2021: -0,7 % zum August 2021

Im September 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber August 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken und die Importe um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 7,8 % höher als im Februar 2020.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.11.2021

Exporte liegen 0,3 % unter dem Vorkrisenniveau von Februar 2020

Exporte, September 2021
117,8 Milliarden Euro
-0,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
+7,1 % zum Vorjahresmonat

Importe, September 2021
101,6 Milliarden Euro
+0,1 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
+12,9 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz, September 2021
16,2 Milliarden Euro
13,2 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)

Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, September 2021
19,6 Milliarden Euro

Im September 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber August 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken und die Importe um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 7,8 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Im September 2021 wurden Waren im Wert von 117,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 101,6 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2020 stiegen die Exporte im September 2021 damit um 7,1 % sowie die Importe um 12,9 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss im September 2021 mit einem Überschuss von 16,2 Milliarden Euro ab. Im September 2020 hatte der Saldo der Außenhandelsbilanz 20,0 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im September 2021 bei 13,2 Milliarden Euro.

Die Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+16,0 Milliarden Euro), Dienstleistungen (-1,9 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+10,4 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-4,9 Milliarden Euro) im September 2021 mit einem Überschuss von 19,6 Milliarden Euro ab. Im September 2020 hatte die Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 25,0 Milliarden Euro ausgewiesen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im September 2021 Waren im Wert von 64,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 53,5 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber September 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 9,2 % und die Importe aus diesen Staaten um 9,4 %. In die Staaten der Eurozone wurden im September 2021 Waren im Wert von 45,0 Milliarden Euro (+9,2 %) exportiert und Waren im Wert von 36,4 Milliarden Euro (+11,9 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im September 2021 Waren im Wert von 19,7 Milliarden Euro (+9,4 %) exportiert und Waren im Wert von 17,0 Milliarden Euro (+4,5 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) wurden im September 2021 Waren im Wert von 53,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 48,1 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber September 2020 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,7 % und die Importe von dort um 17,1 % zu.

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken im September 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 % auf 5,7 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 20,0 % auf 2,3 Milliarden Euro ab.

Am 1. Januar 2021 trat der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag vorläufig in Kraft. Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endgültig vollzogen. Weitere Informationen zum Brexit sowie eine Auswahl statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Brexits auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“ des Statistischen Bundesamtes.

Außenhandel mit weiteren ausgewählten Staaten

Im September 2021 sanken die Exporte in die Volksrepublik China gegenüber September 2020 um 0,2 % auf 8,5 Milliarden Euro. Die Exporte in die Vereinigten Staaten nahmen um 16,2 % auf 10,8 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im September 2021 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 12,3 Milliarden Euro eingeführt (+24,2 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen im September 2021 um 0,9 % auf einen Wert von 6,3 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Accountancy Europe: FAQ zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen

Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs hat einen kompakten Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht, der sich mit Aspekten der externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen befasst. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 08.11.2021

Am 3. November 2021 hat Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs einen kompakten Katalog mit Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht, der sich mit Aspekten der externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen befasst. Hintergrund ist die vorgeschlagene EU-weite Anforderung, wonach der Prüfer künftig begrenzte Prüfungssicherheit (limited assurance) hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung eines Unternehmens zu erlangen und zu bestätigen hat.

Die FAQ beleuchten insbesondere folgende Themengebiete:

  • begrenzte und hinreichende Prüfungssicherheit,
  • Anforderungen an die jeweiligen Formen der Prüfungssicherheit und Erläuterungen zum EU-Rechtsrahmen sowie
  • technische Aspekte berufsständischer Prüfungsstandards.

Quelle: WPK

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BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert

Die WPK informierte im Juli über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz aufgreift. Darauf aufbauend hat die BaFin nun Konkretisierungen mitgeteilt.

WPK, Mitteilung vom 08.11.2021

Unter „Neu auf WPK.de“ vom 13. Juli 2021 informierte die WPK über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) aufgreift. Darauf aufbauend hat die BaFin aktuell in einem Verbändeanschreiben folgende Konkretisierungen mitgeteilt:

Ausweitung des Geltungsbereichs auf Kapitalverwaltungsgesellschaften

Ab dem 1. Januar 2022 sind auch externe Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erlaubnis, Investmentaktiengesellschaften sowie nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften angehalten, spätestens nach zehn aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ihren Abschlussprüfer zu wechseln.

Darüber hinaus würde es die BaFin begrüßen, wenn auch in den Fällen, in denen für die Prüfung der extern oder intern verwalteten Investmentvermögen in der Rechtsform der Investmentkommanditgesellschaft oder des Sondervermögens spätestens nach zehn aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ein Prüferwechsel erfolgen würde.

Berechnung der Zahl der Geschäftsjahre

Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraums sind nicht nur die Geschäftsjahre mitzuzählen, für die eine Erlaubnis oder Registrierung als Kapitalverwaltungsgesellschaft besteht, sondern auch solche, für die sich eine Anzeigepflicht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG aus anderen Aufsichtsgesetzen ergibt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft zuvor über eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut verfügte und § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG hierüber direkt anzuwenden war.

Prüferwechsel

Die Vorschrift zum Abschlussprüferwechsel kann nicht durch interne Rotation oder den Wechsel zu einem Mitglied eines Netzwerks im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AP-VO erfüllt werden. Die BaFin kann in diesen Fällen eine externe Rotation einfordern.

Quelle: WPK

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Stimmung im Mittelstand stabilisiert sich

Nach drei Rückgängen in den Vormonaten steigt das mittelständische Geschäftsklima im Oktober erstmals wieder an und unterbricht damit seinen Abwärtstrend, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

KfW, Pressemitteilung vom 08.11.2021

  • Mittelständisches Geschäftsklima steigt im Oktober wieder etwas
  • Geschäftslage und Erwartungen verbessern sich geringfügig
  • Abwärtstrend unterbrochen, aber Angebotsengpässe bleiben eine Belastung

Nach drei Rückgängen in den Vormonaten steigt das mittelständische Geschäftsklima im Oktober erstmals wieder an und unterbricht damit seinen Abwärtstrend, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Ursächlich für den Anstieg um 1,0 Zähler auf nun 6,6 Saldenpunkte sind verbesserte Lageurteile und geringfügig optimistischere Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Geschäftserwartungen verbessern sich um 0,4 Zähler auf -0,1 Saldenpunkte und nähern sich der Nulllinie, die für den langfristigen Durchschnitt steht. Die Geschäftslageurteile steigen um 1,6 Zähler auf 13,5 Saldenpunkte.

Deutlich schlechter als im Mittelstand entwickelt sich im Oktober das Geschäftsklima der Großunternehmen (-2,7 Zähler auf 3,2 Saldenpunkte). Dabei geht ihre Geschäftslage ein stückweit zurück (-1,6 Zähler auf 11,1 Punkte), vor allem aber werden die Geschäftserwartungen deutlich pessimistischer (-3,7 Zähler auf -4,1 Punkte). Ein Treiber bleibt der Abwärtstrend bei der Stimmung in den großen Industrieunternehmen, die besonders stark unter den anhaltenden Material- und Lieferengpässen leiden. Aus der mittelständischen Industrie hingegen kommt zu Beginn des Schlussquartals ein besseres Stimmungsbild. Obwohl im September fast 80% der kleinen und mittleren Industrieunternehmen von Materialknappheiten oder Lieferengpässen betroffen waren und die Energiepreise seit dem Spätsommer rapide steigen, schätzen diese ihre Geschäftslage weiterhin überdurchschnittlich gut ein. Bei den Geschäftserwartungen ist zwar die Euphorie des Frühsommers verflogen, der Rückgang im Oktober ist aber so klein, dass das Geschäftsklima der mittelständischen Industrie insgesamt sogar um 1,0 Zähler ansteigt. Im Großhandel hingegen haben sich die Lieferprobleme offenbar deutlich verschärft, denn sowohl mittelständische als auch große Unternehmen dieses Wirtschaftsbereichs melden gleichermaßen einen markanten Einbruch des Geschäftsklimas. Die Stimmung im Bau bleibt weiterhin gut, die mittelständischen Dienstleister verharren auf durchschnittlichem Niveau – wobei hier die meisten Unternehmen ihre Meldung wohl noch vor dem starken Anstieg der Neuinfektionen gemacht haben, der in der zweiten Oktoberhälfte begonnen hat.

„Das derzeit stabile Geschäftsklima im Mittelstand bietet einen kleinen Lichtblick im Vergleich zu den sonst eher trüben Konjunkturaussichten zu Beginn des Herbstquartals“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Doch der rasante Anstieg der Neuinfektionen seit Ende Oktober zeigt, dass die Pandemie auch in Deutschland noch Zähne hat.“ Mit dem Einbruch der kalten Jahreszeit verlagert sich das Leben wieder in die Innenräume, was die Infektionsgefahren erhöht. Kontaktintensive Dienstleistungen könnten hier leiden, wenn Konsumenten sich freiwillig zurückhalten. „Die hartnäckigen Materialengpässe und die vor allem seit dem Spätsommer rapide steigenden Energiepreise betreffen den Mittelstand außerdem in ähnlichem Ausmaß wie die Großunternehmen“, so Köhler-Geib. “Auch wenn Materialien und Vorprodukte voraussichtlich noch für längere Zeit knapp bleiben, kann aber jede Verbesserung der Versorgungslage für Wachstum sorgen. Nach einer Konjunkturdelle im Winterhalbjahr rechne ich im Verlauf von 2022 mit einem neuen Wachstumsschub, sobald die angebotsseitigen Verwerfungen abebben.“

Quelle: KfW

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Einzelhandel erwartet Lieferprobleme bis in den Sommer 2022

Die Lieferengpässe im Einzelhandel werden sich bis weit in den Sommer 2022 hinziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 09.11.2021

Die Lieferengpässe im Einzelhandel werden sich bis weit in den Sommer 2022 hinziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts. Im Schnitt rechnen die Firmen der Branche damit, dass die Engpässe weitere 10 Monate andauern. „Die Produktauswahl wird zu Weihnachten und lange danach eingeschränkt sein“, sagt der Leiter der ifo Umfragen, Klaus Wohlrabe. Die Fahrradhändler sind am pessimistischsten, sie erwarten 18 Monate Lieferprobleme, die Möbelhändler 12,5 Monate. Die Spielzeugeinzelhändler gehen von rund 11 Monaten aus, die Baumärkte von 10,3 Monaten.

Insgesamt allerdings ist die Zahl der Firmen mit Nachschubproblemen etwas zurückgegangen, von 74 auf 60 Prozent. Bei den Fahrradhändlern sank die Zahl von 100 auf 89,6 Prozent, bei den Baumärkten von 98,9 auf 83,5 Prozent. „Das sind immer noch enorm hohe Zahlen“, fügt Wohlrabe an. „Die weltweite Logistik ist aus dem Takt. Viele Lieferungen kommen mit deutlichen Verspätungen in Deutschland an“, ergänzte er.

Die Probleme werden sich auch in den Preisen im Weihnachtsgeschäft niederschlagen. Ein Großteil der Unternehmen hat Preiserhöhungen angekündigt.

Quelle: ifo Institut

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D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das OLG Frankfurt hat die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt (Az. 7 U 96/21).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 08.11.2021 zum Urteil 7 U 96/21 vom 05.11.2021

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 08.11.2021 veröffentlichtem Urteil im Eilverfahren die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt.

Der Verfügungskläger (i. F. Kläger) ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG (i. F. Wirecard). Er nimmt die Verfügungsbeklagte (i. F. Beklagte) auf Deckung von Public-Relations-Kosten (i. F. PR-Kosten) aus einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) in Anspruch, welche die Wirecard bei der Beklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte.

Gegen den Kläger wird ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München u. a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Verstößen gegen das WpHG geführt. Er befindet sich seit Sommer 2020 in Untersuchungshaft und weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Die im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfe sind Gegenstand zahlreicher kritischer Medienberichte. Der Kläger beauftragte eine auf Presserecht spezialisierte Kanzlei sowie eine Presseagentur. Die insoweit anfallenden Kosten verlangt er von der beklagten Versicherung ersetzt. Die Beklagte lehnte die Deckung u. a. mit der Begründung ab, dass PR-Kosten nur in Bezug auf eine Berichterstattung über die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Klägers, nicht aber in Bezug auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu ersetzen seien.

Das Landgericht hat den auf Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes für PR-Kosten gerichteten Eilantrag durch Urteil vom 21.05.2021 zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG überwiegend Erfolg. Der Kläger habe Anspruch auf Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz für PR-Kosten. Gemäß den Versicherungsbedingungen seien PR-Kosten gedeckt, wenn einer versicherten Person „durch kritische Medienberichterstattung über einen versicherten Haftpflicht-Versicherungsfall ein karrierebeeinträchtigender Reputationsschaden“ drohe. Es komme nicht darauf an, ob die Berichterstattung sich mit dem Versicherungsfall einer konkreten zivilrechtlichen Inanspruchnahme (Haftpflicht-Versicherungsfall) befasse oder sich auf den durch das Ermittlungsverfahren ausgelösten Versicherungsfall (Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall) beziehe. Bei verständiger Auslegung der Versicherungsbedingungen solle gerade Schutz vor existenzieller Beschädigung des Ansehens im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen gewährt werden. Soweit die Berichterstattung nicht ohnehin im Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung hinzunehmen sei und durch die Einschaltung einer PR-Agentur oder durch gerichtliche Maßnahmen abgewendet oder gemindert werden könne, werde dem Versicherten ausdrücklich umfassender Reputationsschutz zugesagt.

Der Kläger könne damit Deckung der erforderlichen und angemessenen Kosten verlangen, die durch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der PR-Agentur entstünden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des zugesagten vorläufigen Deckungsschutzes, zu dem der Senat bereits in seinem Urteil vom 07.07.2021 eine Entscheidung getroffen hat (siehe Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 07.07.2021). Ein Zuwarten auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei nicht zumutbar, da etwaige Rechtsverletzungen kurzfristige Reaktionen erforderten.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

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