Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht.

Bundesrat, Mitteilung vom 05.11.2021

Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz.

Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden.

Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.

Ablesen aus der Ferne

Ab dann müssen neu installierte Zähler aus der Ferne ablesbar sein, bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Das Ablesen der Zählerstände vor Ort kann damit entfallen. Die Heizkostenabrechnung muss künftig einen Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch enthalten.

Datensicherheit der Smartmeter

Fernablesbare Verbrauchserfassungsgeräte müssen Datenschutz und -sicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Das Einhalten des Stands der Technik wird angenommen, wenn Schutzprofile und technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehalten sind. Alternativ gilt dies, wenn eine Verbindung mit einem Smart-Meter-Gateway vorliegt. Denn diese Kommunikationseinheit, die die Messdaten von Zählern empfängt, speichert und für Marktakteure aufbereitet, enthält ein entsprechendes Sicherheitsmodul.

Informationspflichten für Gebäudeeigentümer

Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, sollen Mieterinnen und Mieter regelmäßig Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen erhalten. Ziel ist es, sie zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie anzuregen, damit sie ihr Heizverhalten anpassen und damit Energiekosten sowie CO2-Emissionen reduzieren können.

Die Abrechnungen müssen detaillierte Informationen enthalten, zum Beispiel über den Brennstoffmix, die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle. Verpflichtend ist außerdem ein Vergleich des aktuellen Heizenergieverbrauchs mit dem Verbrauch des letzten Abrechnungszeitraums und ein Vergleich mit dem Durchschnittsendnutzer derselben Nutzerkategorie.

Stärkerer Wettbewerb

Zur Stärkung des Wettbewerbs müssen neu installierte Geräte mit Systemen anderer Anbieter interoperabel und an ein Smart-Meter-Gateway anbindbar sein. Bereits installierte fernablesbare Ausstattungen müssen bis Ende 2031 mit der Funktion der Smart-Meter-Gateway-Anbindbarkeit nachgerüstet oder ausgetauscht werden.

Bundesrat fordert Kostentransparenz

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass der Einbau von fernauslesbaren Messgeräten nicht zu Mehrkosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern führen darf. Nach der Evaluation sollte geprüft werden, ob eine Kostendeckelung notwendig ist.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zudem auf, transparent zu machen, wie durch gemeinsame Messeinrichtungen für Strom, Gas und Wasser Kosten für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher eingespart werden können.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit der Forderung des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Quelle: Bundesrat

Powered by WPeMatico

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten

Das BMF hat die ertragsteuerliche Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten neu geregelt (Az. IV C 6 – S-2177 / 19 / 10004 :008).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2177 / 19 / 10004 :008 vom 05.11.2021

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338), das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) und das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurden die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG enthaltenen Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge fortentwickelt und der Anwendungszeitraum der Regelungen verlängert.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF die ertragsteuerliche Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten neu geregelt.

Das Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (BStBl I S. 835) und vom 24. Januar 2018 (BStBl I S. 272).

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Pakt für Forschung und Innovation in Europa – Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, äußert aber auch Kritik.

Bundesrat, Mitteilung vom 05.11.2021

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, mit dem der Europäische Forschungsraum EFR gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet werden soll.

In der am 5. November 2021 beschlossenen Stellungnahme äußern die Länder aber auch Kritik.

Schlüsselposition für Hochschulen

So fordern sie, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Ausgestaltung des EFR einnehmen müssen. Notwendig sei im EFR eine Schlüsselposition der Hochschulen für Bildung, Forschung, Innovation und Kultur in ihrer jeweiligen Region, eine auskömmliche Finanzierung der Wissenschaft und Forschung, die Verankerung einer wertegebundenen Wissenschaft und Forschung, die Förderung von Vernetzung und Mobilität und eine gute Balance von Exzellenz und Kohäsion.

Kritik am Überwachungsmechanismus

Außerdem erachtet der Bundesrat eine weitere Begründung und Folgenabschätzung für dringend geboten. Er kritisiert, dass zur Umsetzung der Ziele des EFR ein umfangreicher Überwachungs- und Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden soll und fordert die Kommission auf, die Ausgestaltung der politischen Koordinierung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu konkretisieren und dabei auch eine sachgerechte Einbeziehung der Länder in die politische Koordinierung sicherzustellen.

Direkt nach Brüssel

Die Länderkammer übermittelt ihre Stellungnahme direkt an die EU-Kommission.

Quelle: Bundesrat

Powered by WPeMatico

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen.

Bundesrat, Mitteilung vom 05.11.2021

Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen.

Berechtigtes Interesse darlegen

Mit dem Gesetzentwurf sollen Privatpersonen besser vor missbräuchlichen Auskunftsersuchen geschützt werden: Wird eine Auskunft zu einer Person aus dem Melderegister begehrt, soll danach zur eindeutigen Identifizierung der Person und zum Nachweis, dass es sich nicht um eine missbräuchliche Anfrage handelt, entweder eine dem Anfragenden bekannte (frühere) Anschrift der gesuchten Person angegeben oder ein berechtigtes Interesse der Anfragenden glaubhaft gemacht werden müssen.

Derzeit niedrige Hürden für Registerauskunft

Nach dem geltenden Bundesmeldegesetz können Privatpersonen oder Unternehmen unter Angabe einiger Daten, die eine gesuchte Person eindeutig identifizieren, Auskunft insbesondere über die private Meldeadresse dieser Person erhalten. Dazu gehören alternativ der Familienname, ein früherer Name, Geburtsdatum, Geschlecht oder eine Anschrift. Dies hat zur Folge, dass Personen häufig schon unter Angabe des Vor- und Familiennamens bei der zuständigen Meldebehörde eindeutig identifiziert werden können. Anfragende erhalten dann die aktuelle Anschrift der Person.

Länderkammer sieht Missbrauchspotenzial

Eine Melderegisterauskunft berge im Zuge der Problematik zunehmender Aggressionen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften und anderen exponierten Personen Missbrauchspotenzial, warnt der Bundesrat.

Durchsetzung von Forderungen

Melderegisterauskünfte dienen beispielsweise der Durchsetzung von Ansprüchen, da für die Erwirkung und Vollstreckung eines Titels die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift erforderlich ist.

Weiteres Verfahren

Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst und anschließend beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

Quelle: Bundesrat

Powered by WPeMatico

Wiederholtes Falschparken kann teuer zu stehen kommen

Das AG München verurteilte einen 87-Jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Mann hatte seinen Pkw in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich abgestellt, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war (Az. 473 C 2216/21).

AG München, Pressemitteilung vom 05.11.2021 zum Urteil 473 C 2216/21 vom 31.08.2021 (nrkr)

Das Amtsgericht München verurteilte am 31.08.2021 einen 87-Jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.

Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war, abgestellt. Der Hausmeister der Anlage beauftrage das klagende Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges, wofür das Unternehmen einen Tiefgaragenberger und einen Kranplateauschlepper schickte. Bei deren Eintreffen befand sich das Fahrzeug nicht mehr in der Tiefgarage.

Die Klägerin trägt vor, im diesem Bereich dürfe nicht länger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder Be- oder Entladen.

Der Beklagte trägt vor, sein Sohn hätte das Fahrzeug maximal für 15 Minuten dort abgestellt, um ihn abzuholen. Der Hausmeister wüsste, dass er nur kurze Strecken zu Fuß zurücklegen und wegen seiner Behinderung eine Begleitung benötige. Mit Anruf oder Klingeln hätte man Störung beseitigen können.

Der Hausmeister gab als Zeuge an, dass das Fahrzeug an dieser Stelle den Zugang zu anderen Garagenboxen, oft schon über Stunden, in geschätzt 50 Fällen blockiert habe. Er habe ihn auch fast jedes Mal darauf angesprochen. Mit der Hausverwaltung sei abgestimmt worden, dass man ihn beim nächsten Mal abschleppen lasse. Natürlich sei das Parken dort praktisch, da diese Stelle unmittelbar neben dem Zugang zum Aufzug liege. Seine genau dort befindliche Garagenbox habe der Beklagte allerdings anderweitig vermietet. Zudem gebe es einen für längeres Halten vorgesehenen Platz in nur 15m Entfernung.

Der Sohn erklärte in seiner Zeugenaussage maximal fünf Mal angesprochen worden zu sein. Andere Hausbewohner dürften dort unbeanstandet be- und entladen. Der Hausmeister hege wohl einen Grundhass gegen ihn.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab der Klägerin Recht.

„Das Gericht ist davon überzeugt, dass das Kfz dort über einen längeren Zeitraum parkte, ohne dass ein konkreter Ein-/Aussteige- oder eine Be-/Entladevorgang vorlag.(…) Dass ein Fahrzeug an dieser Stelle andere Fahrzeuge bei der Benutzung der vorderen Boxen behindert, steht für das Gericht fest nach der Inaugenscheinnahme der vorgelegten Lichtbilder und den Angaben des Zeugen. (…) Auch wenn, wie der Beklagtenvertreter (…) ausführt, auch andere Bewohner des Hauses an dieser Stelle „kurzzeitig ihre Fahrzeuge abstellen, um z. B. Gegenstände in den in der Nähe befindlichen Aufzug zu bringen“, so zeigt er hierbei selbst den wesentlichen Unterschied zum Verhalten des Zeugen (…) auf. Das Schild 286 (eingeschränktes Halteverbot) erlaubt genau solche kurzzeitigen Aktionen wie das Verbringen von Gegenständen zum Aufzug, denn hierbei bleibt der Fahrer in Reichweite zu seinem Pkw und kann es sofort wieder entfernen. Das liegt aber im Verhalten des Zeugen (…) nicht vor, der sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum sich selbst überlassen hat. (…) Letztlich hat selbst der Zeuge (…) zugegeben, dass er das Parkverbotsschild kannte und bereits in früherer Zeit mehrfach seitens des Hausmeisters der Anlage (…) darauf hingewiesen worden war, dass an dieser Stelle ein Parkverbot besteht und dass bei Zuwiderhandlung ein Abschleppen drohe.“

Zur Schadenshöhe führt das Gericht weiter aus: „Zunächst war das Einschalten eines Abschleppunternehmens im konkreten Fall dasjenige, was ein verständiger und wirtschaftlicher denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde, denn er würde nicht zum wiederholten Male dem gewarnten Schädiger nachlaufen und mit eigenen Mitteln erneut die Beseitigung der Störung herbeiführen müssen. (…) In einem solchen Fall der Einzelbeauftragung ist anders als in Fällen von vorhandenen Rahmenverträgen zwischen Grundstücksbesitzern und Abschleppunternehmen vom in seinem Besitz gestörten Besitzer keine weitreichende Marktrecherche zu erwarten. (…) Das Gericht hält daher für den am 01.07.2020 erfolgten Fremdabschleppvorgang, 9,50 Euro für die Halteabfrage, einen Grundbetrag von 176,47 Euro netto für den Tiefgaragenberger und 201,68 Euro netto für den Kranplateauschlepper jeweils zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer für ersatzfähig, sodass der von der Klägerin zu fordernde Betrag insgesamt 448,15 Euro beträgt. Die volle angefangene Stunde auch bei Abbruch des Abschleppvorgangs zu berücksichtigen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: AG München

Powered by WPeMatico

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.

BMWi, Pressemitteilung vom 05.11.2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Der Ausstoß in der Industrie ging dabei um 1,5 % zurück, während die Herstellung im Baugewerbe um 1,1 % stieg.

Im Quartalsvergleich kam es im dritten Vierteljahr gegenüber dem zweiten zu einem Produktionsrückgang im Produzierenden Gewerbe von insgesamt 2,4 %. Dabei verzeichneten die Industrie (-2,4 %) und das Baugewerbe (-2,1 %) ähnlich starke Rückgänge.

Nach einem deutlichen Nachlassen der Industrieproduktion im August hat sich die Verringerung des industriellen Ausstoßes im September fortgesetzt. Während der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile seine Produktion um 2,1 % wieder leicht steigern konnte, ging der Ausstoß im ähnlich gewichtigen Maschinenbau um 3,3 % zurück. Auch in anderen Bereichen wie elektrischen Ausrüstungen (-3,3 %) oder Datenverarbeitungsgeräten (-4,3 %) und Metallerzeugnissen (-0,5 %) kam es zu Rückgängen. Damit schlagen sich die bereits seit längerer Zeit anhaltenden Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten auf breiterer Front nieder. Bis zur nachhaltigen Auflösung der Knappheiten bleibt der Ausblick für die Industriekonjunktur somit eingetrübt, wenngleich die Nachfrage auf sehr hohem Niveau verharrt.

Quelle: BMWi

Powered by WPeMatico

ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2022 veröffentlicht

Am 29. Oktober 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2022 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 04.11.2021

Am 29. Oktober 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2022 veröffentlicht. Kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer sollten diese bei der Erstellung beziehungsweise Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2021 besonders berücksichtigen.

Bei den Prüfungsschwerpunkten der IFRS-Abschlüsse handelt es sich um:

  • Sorgfältige Bewertung und Transparenz bei der Bilanzierung längerfristiger Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Erholungsphase,
  • Konsistenz zwischen den im IFRS-Abschluss angegebenen Informationen und den nicht-finanziellen Informationen über klimabezogene Sachverhalte, Berücksichtigung von Klimarisiken, Angabe aller wesentlichen Ermessensentscheidungen und Schätzung der Unsicherheit in Bezug auf Klimarisiken bei gleichzeitiger eindeutiger Bewertung der Wesentlichkeit und
  • verbesserte Transparenz bei der Messung der erwarteten Kreditverluste (Expected Credit Loss – ECL), insbesondere in Bezug auf Management-Overlays, wesentliche Änderungen des Kreditrisikos, zukunftsgerichtete Informationen, Änderungen der Wertberichtigungen, Kreditrisiken und Sicherheiten und die Auswirkungen des Klimarisikos auf die ECL-Bewertung.

Die Empfehlungen der ESMA zu nichtfinanziellen Informationen beziehen sich auf:

  • Auswirkungen von COVID-19 auf nachhaltigkeitsbezogene Ziele und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren sowie auf Informationen über strukturelle Veränderungen und
  • klimabezogene Maßnahmen und deren Ergebnisse.

Darüber hinaus werden die Emittenten von der ESMA daran erinnert, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um die in Art. 8 der Taxonomie-Verordnung vorgesehenen Offenlegungspflichten zu erfüllen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.

In Bezug auf Alternative Leistungskennzahlen (Alternative Performance Measures – APM) hebt die Erklärung hervor, dass die Emittenten bei der Anpassung, Kennzeichnung und/oder Erstellung neuer APM zur Darstellung der Auswirkungen von COVID‑19 Vorsicht walten lassen sollen.

In der Erklärung der ESMA wird darüber hinaus hervorgehoben, dass ab dem Geschäftsjahr 2021 und gemäß Art. 4 der Transparenzrichtlinie alle Finanzberichte in Übereinstimmung mit dem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format – ESEF) zu erstellen sind.

Quelle: WPK

Powered by WPeMatico

EBA: Konsultation zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation (SCA & CSC)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zu starker Kundenauthentifizierung und sicherer Kommunikation (SCA & CSC) gemäß der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) im Hinblick auf eine 90-tägige Ausnahme von SCA für den Online-Banking Kontozugriff eingeleitet.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.11.2021

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 28.10.2021 eine öffentliche Konsultation zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zu starker Kundenauthentifizierung und sicherer Kommunikation (SCA & CSC) gemäß der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) im Hinblick auf eine 90-tägige Ausnahme von SCA für den Online-Banking Kontozugriff eingeleitet. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, Probleme mit der Anwendung der Ausnahmeregelung durch Zahlungsdienstleister anzugehen. Die Konsultation läuft bis zum 25.11.2021.

Die starke Kundenauthentifizierung ist eine Maßnahme, die mit der PSD2 eingeführt wurde, um Online-Zahlungen sicherer zu gestalten. Das Ziel besteht darin, den Betrug bei elektronischen Zahlungen zu reduzieren.

Die EBA schlägt vor, eine neue obligatorische Ausnahme von SCA einzuführen, wenn der Online-Banking Zugang über bestimmte Garantien und Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Kundendaten unterliegt. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienstleister zu gewährleisten, schlägt die EBA vor, die 90-Tage-Frist auf 180 Tage zu verlängern, vorausgesetzt auf die Kontodaten wird über einen Anbieter von Kontoinformationsdiensten (AISP) zugegriffen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Powered by WPeMatico

Unternehmen behaupten sich in schwierigem internationalen Fahrwasser

Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen im Ausland sind auch gut anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zahlreich. Steigende Rohstoffpreise und Reiseeinschränkungen haben die Störungen in den Lieferketten in den vergangenen Monaten nochmals befeuert – hiervon sind aktuell mehr als die Hälfte der international aktiven deutschen Betriebe betroffen. Die Einschätzungen zur internationalen Konjunktur trüben sich daher gegenüber dem Frühjahr leicht ein. Dennoch behaupten sich die deutschen Unternehmen im Ausland und blicken lt. AHK World Business Outlook positiver auf die Entwicklung ihrer eigenen Geschäfte.

DIHK, Mitteilung vom 04.11.2021

Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen im Ausland sind auch gut anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zahlreich. Steigende Rohstoffpreise und Reiseeinschränkungen haben die Störungen in den Lieferketten in den vergangenen Monaten nochmals befeuert – hiervon sind aktuell mehr als die Hälfte der international aktiven deutschen Betriebe betroffen.

Die Einschätzungen zur internationalen Konjunktur trüben sich daher gegenüber dem Frühjahr leicht ein. Dennoch behaupten sich die deutschen Unternehmen im Ausland und blicken positiver auf die Entwicklung ihrer eigenen Geschäfte. Das geht aus dem aktuellen AHK World Business Outlook hervor, der Rückmeldungen von mehr als 3.200 deutschen Unternehmen im Ausland zusammenfasst.

Erwartungen sinken vor allem in China und USA

41 Prozent der Unternehmen weltweit rechnen mit einer besseren Konjunkturentwicklung vor Ort, 17 Prozent mit einer schlechteren. Damit sind die Einschätzungen insgesamt verhaltener als noch in der Vorumfrage – insbesondere in China und Nordamerika. Während im Frühjahr noch 70 Prozent der deutschen Unternehmen in der Volksrepublik von einer besseren Konjunkturentwicklung ausgingen, sind es aktuell nur noch 36 Prozent. In den USA sinkt dieser Wert von 74 auf 50 Prozent. Grund dafür ist, dass die Betriebe in diesen Regionen zuletzt besonders stark mit Herausforderungen wie hohen Rohstoffpreisen und Lieferkettenproblemen zu kämpfen haben.

Vielerorts zeigen sich die Unternehmen jedoch widerstandsfähig, was die eigene Geschäftslage betrifft. Insgesamt bewerten die deutschen Betriebe ihre derzeitige Situation an den internationalen Standorten positiver als im Frühjahr: Weltweit bezeichnen 52 Prozent ihre Lage als gut, nur 11 Prozent bewerten sie als schlecht. Insbesondere in Europa verzeichnen die Unternehmen gute Geschäfte: Davon berichten beispielsweise in Ost- und Südosteuropa 67 Prozent.

Auch mit Blick auf ihre Geschäftsentwicklung in den kommenden zwölf Monaten sind die deutschen Unternehmen mehrheitlich optimistischer als zuletzt – entgegen den verhaltenen Konjunkturerwartungen. Über alle Weltregionen hinweg erwarten 56 Prozent bessere, nur 6 Prozent schlechtere Geschäfte. Eine Erklärung für die unterschiedlichen Bewertungen der Geschäfts- und Konjunkturentwicklungen ist, dass die Unternehmen teilweise die Nachteile an einem Standort durch bessere Geschäfte an anderen Standorten ausgleichen können.

Zahlreiche Faktoren erschweren internationale Aktivitäten

Das wirtschaftliche Umfeld für Auslandsgeschäfte wird in vielen Weltregionen schwieriger. Für 44 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland stellen steigende Rohstoffpreise aktuell das größte Risiko für ihr Geschäft dar, gefolgt von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wie Steuern, Zöllen oder Sanktionen (40 Prozent). Auch Fachkräfteengpässe gewinnen an Bedeutung – diesen Aspekt nennen nun 37 nach zuvor 29 Prozent.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Weiterhin bestimmen pandemiebedingte Herausforderungen global das Geschäft international aktiver deutscher Unternehmen. So sind aktuell noch immer zwei Drittel der Betriebe von Reiseeinschränkungen betroffen – aus diesem Grund kommen Geschäftsabschlüsse nicht zustande, Montage- und Wartungsarbeiten können nicht durchgeführt werden.

Im Vergleich zur Vorumfrage noch einmal deutlich zugenommen hat auch der Anteil der Unternehmen, die von Problemen in Lieferketten und Logistik berichten – mehr als die Hälfte der Betriebe müssen sich derzeit dieser Herausforderung stellen. Die Folge sind fehlende Waren und Dienstleistungen sowie Produktionsausfälle, die insgesamt einen selbsttragenden, investitionsgetriebenen Aufschwung im internationalen Geschäft verhindern.

Quelle: DIHK

Powered by WPeMatico

BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk. So entschied der BFH (Az. I R 32/17).

BFH, Urteil I R 32/17 vom 09.06.2021

Leitsatz

  1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959).
  2. Ob ein unbesichertes Konzerndarlehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles fremdvergleichskonform ist, hängt davon ab, ob auch ein fremder Dritter – ggf. unter Berücksichtigung möglicher Risikokompensationen – das Darlehen unter gleichen Bedingungen ausgereicht hätte. Als „fremde Dritte“ kommen insoweit nicht nur Banken, sondern auch andere Kreditgeber in Betracht, wenn es für die konkrete Finanzierung einen Markt gibt, auf dem solche Kreditgeber tätig sind.
  3. Wäre ein unbesichertes Konzerndarlehen nur mit einem höheren als dem tatsächlich vereinbarten Zinssatz fremdüblich, hat eine Einkünftekorrektur vorrangig in Höhe dieser Differenz zu erfolgen.
  4. Im Rahmen von Feststellungen zum Fremdvergleich ist die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft nicht geeignet, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen.
  5. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  6. Das Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i. S. des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des StVergAbG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen.

Powered by WPeMatico