Start von Förderung internationaler Wasserstoffprojekte

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.10.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

BMWi, Pressemitteilung vom 05.10.2021

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.10.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingt. Über die Förderrichtlinie werden konkret Projekte zur Erzeugung und Weiterverarbeitung von grünem Wasserstoff sowie zur Speicherung, dem Transport und der Anwendung von Wasserstoff in Ländern außerhalb der EU über einen Investitionszuschuss für die Anlagen gefördert. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können zudem Förderanträge für begleitende Forschungsvorhaben, Studien sowie Ausbildungsmaßnahmen einreichen.

„Die veröffentlichte Förderrichtlinie ist ein zentrales Element zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Denn neben einem starken Heimatmarkt setzen wir beim Markthochlauf von Wasserstoff auch auf Pilotvorhaben unserer Industrie in Partnerländern. Hier können grüner Wasserstoff und seine Folgeprodukte effizient und kostengünstig erzeugt werden. Gleichzeitig nehmen deutsche Unternehmen bei Wasserstofftechnologien weltweit eine Spitzenposition ein. Mit der Förderung von Pilot- und Referenzprojekten im Ausland stärken wir damit zugleich den Industrie- und Exportstandort Deutschland.“

Bundesminister Altmaier

„Deutschland bleibt Energieimportland. Daher müssen wir rasch Lieferketten für grünen Wasserstoff aus dem Ausland aufbauen. Die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation bei grünen Wasserstofftechnologien ist eine wesentliche Säule der Nationalen Wasserstoffstrategie. Mit dieser Förderrichtlinie setzen wir wichtige Impulse, um den Export von Wasserstofflösungen „Made in Germany“ voranzubringen.“

Bundesministerin Karliczek

Die Förderung des internationalen Markthochlaufes von grünem Wasserstoff und des Einsatzes deutscher Technologien im Ausland sind wesentliche Bestandteil der nationalen Wasserstoffstrategie. Wasserstoff gilt als zentrales Element für die Verwirklichung der Energiewende, insbesondere in einigen Industrie- und Verkehrssektoren, deren CO2 Emissionen schwer zu reduzieren sind.

Ziel der jetzt vorgelegten neuen Förderrichtlinie ist es, den Einsatz deutscher Technologien im Ausland zu fördern, einen Beitrag zum zeitnahen und zielgerichteten Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff zu leisten, sowie Strukturen für den Import von Wasserstoff vorzubereiten.

Insgesamt stehen für den Zeitraum bis Ende 2024 350 Millionen Euro an Fördervolumen zur Verfügung. Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft kann die Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses pro Vorhaben und Antragsteller bis zu 15 Millionen Euro betragen. Projekte von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen können jeweils mit bis zu 5 Millionen Euro gefördert werden. Verbundprojekten zwischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen sind ebenfalls förderfähig.

Einen Kurzüberblick zur neuen Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte finden Sie hier.

Quelle: BMWi

Powered by WPeMatico

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen

Das BMF hat zu den Auswirkungen der BFH-Urteile u. a. vom 24.08.2017 (Az. V R 8/17) und vom 06.09.2018 (Az. V R 55/17) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10002 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7410 / 19 / 10002 :001 vom 04.10.2021

I.

Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unterliegen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, wenn sie von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe der Arbeitskräfte seines Betriebs erbracht werden und die Dienstleistungen normalerweise zur land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Die dabei ggf. verwendeten Wirtschaftsgüter müssen der normalen Ausrüstung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzurechnen sein.

Aus den BFH-Urteilen vom 24. August 2017, V R 8/17, n. v., und vom 6. September 2018, V R 55/17 n. v., folgt, dass die Besteuerung einer Dienstleistung nach § 24 UStG ausscheidet, wenn der Land- oder Forstwirt bei ihrer Erbringung Arbeitskraft (des Betriebsinhabers oder seines Personals) einsetzt, die im eigenen Betrieb normalerweise nicht eingesetzt wird, oder Betriebsmittel, wie Maschinen usw., verwendet, die nicht zur normalen Ausrüstung des Betriebs gehören.

Denn § 24 UStG dient dazu, dass die Pauschallandwirte einen pauschalen Ausgleich der Vorsteuerbelastung erlangen. Bei der erbrachten Dienstleistung im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG muss daher jedenfalls typisierend davon auszugehen sein, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Vorsteuerbelastung führt oder zumindest führen kann. Auch die Verwendung der eigenen Arbeitskraft des Pauschallandwirts kann eine Vorsteuerbelastung auslösen.

Abschnitt 24.3 UStAE ist vor dem Hintergrund der dargestellten Grundsätze zu präzisieren.

Ferner ist der Abschnitt 24.3 UStAE hinsichtlich der Rechtsprechung des BFH zur Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland (sog. Verkauf von Ackerstatusrechten, vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 2018, V R 55/16) sowie zur Überlassung von Vieheinheiten (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 2020, V R 22/19) zu ergänzen.

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2021 – III C 2 – S 7100/19/10001 :006 (2021/0998752), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, in Abschnitt 24.3 wie folgt geändert:

  1. Absatz 1 Satz 1 erster Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

„– dass sie mit Hilfe der Arbeitskräfte des Betriebs – einschließlich der Arbeitskraft des Betriebsinhabers – erbracht werden und die dabei ggf. verwendeten Wirtschaftsgüter der normalen Ausrüstung des Betriebs zuzurechnen sind und“ 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„4Hierzu zählt in gewissem Umfang auch das Erbringen land- und forstwirtschaftlicher Dienstleistungen, wenn die Erbringung der betreffenden Leistung beim Unternehmer jedenfalls typisierend zu einer Belastung mit Vorsteuer führt oder zumindest führen kann.“

b) Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„7Nehmen die land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen daher im Vergleich zur eigenen Urproduktion einen überdurchschnittlich großen Anteil an den Umsätzen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein, können diese einer neben dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ausgeführten unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen sein.“

  1. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 erster Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

„– im eigenen Betrieb nicht oder nur unerheblich verwendet werden oder“

b) Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

„4Ein nicht betriebstypischer Überbestand liegt bei Erstmaschinen im Allgemeinen nicht vor. 5Setzt der Betriebsinhaber seine eigene Arbeitskraft oder die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ganz überwiegend oder ausschließlich zur Erbringung sonstiger Leistungen an Dritte ein, unterliegen die sonstigen Leistungen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung.“

  1. In Absatz 12 werden nach dem siebten Spiegelstrich folgende Spiegelstriche angefügt:

„– Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland (vgl. BFH- Urteil vom 8. 2. 2018, V R 55/16, BStBl 2021 II S. XXX).

– Die Überlassung von Vieheinheiten (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2020, V R 22/19, BStBl 2021 II S. XXX).“

III.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Industrie zieht Stimmung im Mittelstand nach unten

Mit dem dritten Rückgang in Folge schwenkt das Geschäftsklima der mittelständischen Unternehmen in Deutschland im September auf einen Abwärtstrend ein. Nach einem Minus von 1,7 Zählern erreicht es mit 5,3 Saldenpunkten nur noch ein leicht überdurchschnittliches Niveau. Beide Komponenten des Indikators verschlechtern sich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Die Geschäftserwartungen sinken um 2,0 Zählern auf -0,9 Saldenpunkte und liegen damit leicht unter der Nulllinie, die für den langfristigen Mittelwert steht. Zum ersten Mal seit Januar sinken aber auch die Geschäftslageurteile.

KfW, Pressemitteilung vom 04.10.2021

  • Dritter Rückgang in Folge
  • Geschäftslage erstmals seit Januar schwächer, Erwartungen im Abwärtstrend
  • Wirtschaftswachstum flacht ab, bleibt aber positiv

Mit dem dritten Rückgang in Folge schwenkt das Geschäftsklima der mittelständischen Unternehmen in Deutschland im September auf einen Abwärtstrend ein. Nach einem Minus von 1,7 Zählern erreicht es mit 5,3 Saldenpunkten nur noch ein leicht überdurchschnittliches Niveau. Beide Komponenten des Indikators verschlechtern sich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Die Geschäftserwartungen sinken um 2,0 Zählern auf -0,9 Saldenpunkte und liegen damit leicht unter der Nulllinie, die für den langfristigen Mittelwert steht. Zum ersten Mal seit Januar sinken aber auch die Geschäftslageurteile, und zwar um 1,4 Zähler auf 11,9 Saldenpunkte.

Das Geschäftsklima der Großunternehmen fällt im September in ähnlichem Ausmaß wie im Mittelstand (-1,6 Zähler auf 5,9 Saldenpunkte). Ursächlich sind hier allerdings allein schlechtere Lageurteile (-3,6 auf 12,5 Saldenpunkte). Die Geschäftserwartungen verharren bei -0,6 Saldenpunkten.

Vor allem das Verarbeitende Gewerbe zieht derzeit die Stimmung in der Wirtschaft nach unten. Bei stabil guten Exporterwartungen und einer hohen Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten ist es die Produktion, die nicht hinterherkommt und das Geschäftsklima belastet. Der Hemmschuh bleiben dabei die zahlreichen Engpässe bei Materialien, Vorprodukten und Lieferkapazitäten. Das gilt insbesondere für die mittelständische Industrie, deren Geschäftsklima im September um 7,8 Zähler auf nur noch 7,0 Saldenpunkte abstürzt. Nach sehr hohen Werten in den Vormonaten geben hier die Lageurteile deutlich nach. Vor allem aber verschlechtern sich die Geschäftserwartungen rasant und sind im September sogar leicht unterdurchschnittlich.

Viel besser als die Industrie entwickeln sich hingegen andere Branchen, allen voran der Bau. Obwohl auch hier schon seit Jahresbeginn rekordhohe Angebotsengpässe vorherrschen, legt das Geschäftsklima im mittelständischen Bauhauptgewerbe seit einigen Monaten beständig zu und macht auch im September ein deutlichen Satz nach oben (+4,0 Zähler auf 17,7 Punkte). Lichtblicke gibt es zudem im mittelständischen Dienstleistungssegment, dessen Geschäftsklima um 1,2 Zähler auf 3,2 Saldenpunkte zunimmt. Im mittelständischen Einzelhandel stagniert das Geschäftsklima dagegen aktuell bei soliden 8,2 Punkten. Im noch stärker mit der Industrie verbundenen mittelständischen Großhandel dürften ebenfalls Angebotsengpässe für den Stimmungsrückgang (-1,1 Zähler auf 9,3 Saldenpunkte) verantwortlich sein.

„Die letzten Meter sind die schwersten. Das gilt wohl auch für den Weg des deutschen Mittelstands aus der Corona-Krise, wie die aktuelle Stimmungseintrübung bei den kleinen und mittleren Unternehmen belegt“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Vor allem Engpässe bei Materialien, Vorprodukten und Frachtkapazitäten bremsen die Produktion schon seit Monaten und könnten auch zunehmend den Handel belasten. Wann es angebotsseitig zu einer Besserung kommt, ist indes aufgrund der Vielfalt der Störfaktoren nur schwer abzuschätzen.“ Die Dienstleistungsunternehmen achteten dagegen vor allem auf die Infektionszahlen, die im Befragungszeitraum rückläufig waren. Auch wenn die Infektionszahlen im Herbst voraussichtlich stiegen, blieben pauschale Shutdowns mit dem Einsatz von Impfnachweisen, Tests und Masken unwahrscheinlich. „Alles in allem dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den nächsten Monaten zwar abflachen, aber weiterhin positiv ausfallen. Mit der aufgestauten Nachfrage im Verarbeitenden Gewerbe gibt es außerdem Potenzial für einen Wachstumsschub, sobald sich die gegenwärtigen Angebotsengpässe graduell bessern. Voraussichtlich wird das allerdings erst im Lauf des kommenden Jahres der Fall sein“, so Köhler-Geib.

Quelle: KfW

Powered by WPeMatico

Kurzarbeit geht langsamer zurück

Immer weniger Menschen sind lt. ifo Institut in Kurzarbeit, allerdings hat sich dieser Rückgang im September verlangsamt. 610.000 Menschen waren noch in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli waren es 1,07 Mio.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 05.10.2021

Immer weniger Menschen sind in Kurzarbeit, allerdings hat sich dieser Rückgang im September verlangsamt. 610.000 Menschen waren noch in Kurzarbeit, nach 694.000* im August. Im Juli waren es 1,07* Millionen. Das sind 1,8 Prozent der abhängig Beschäftigten nach 2,1* Prozent im August und 3,2* im Juli. Das schätzt das ifo Institut auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit.

„Einen kleinen Anstieg der Kurzarbeitszahlen sehen wir dagegen in der Industrie, von 250.000 auf 260.000 Beschäftigte oder von 3,6* auf 3,7 Prozent. Insbesondere die Autobranche und die Metallerzeugung haben die Kurzarbeit erhöht, offenbar wegen der Lieferprobleme bei Vorprodukten“, sagt ifo-Umfrageexperte Stefan Sauer. In der Autobranche stieg die Zahl von 26.000* auf 34.000, das sind nun 3,6* Prozent nach 2,8 Prozent der Beschäftigten. In der Metallerzeugung von 3.000* auf 6.000, das sind nun 2,1 Prozent nach 1,1* Prozent. Im Druckgewerbe sind jetzt noch 6,3 Prozent nach 10,0* Prozent in Kurzarbeit, was 8.000 Beschäftigten entspricht.

Die stärksten Rückgänge gab es im Gastgewerbe. Hier sind aktuell 5,5 Prozent oder 58.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, im Vormonat waren es noch 7,6* Prozent. Im Einzelhandel sank die Kurzarbeit von 1,0* auf 0,9 Prozent, was dort 21.000 Beschäftigte bedeutet, im Großhandel von 1,7* auf 1,1 Prozent oder 15.000 Beschäftigte.

Fußnote

* Korrigierter Wert

Quelle: ifo Institut

Powered by WPeMatico

Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die „risikogerechte Anwendung der Vorgaben“ über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.10.2021

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die „risikogerechte Anwendung der Vorgaben“ über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu „in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten“. Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Quelle: Deutscher Bundesta

Powered by WPeMatico

Transportgüterversicherung – Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG

Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt (Az. III C 4 – S-6405 / 20 / 10002 :002).

BMF, Schreiben III C 4 – S-6405 / 20 / 10002 :002 vom 01.10.2021

Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt. Mit diesem BMF-Schreiben wird zugleich das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 1995 – IV C 8 – S 6405 – 15/95 – (BStBl I 1995, 833) aufgehoben.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.10.2021

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32285). Beim Sparer-Pauschbetrag, also der Summe von Einnahmen aus Geldanlagen, die nicht versteuert werden muss, gehe es um die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Dabei würden im Zusammenhang mit den Geldanlagen entstehende Werbungskosten bis zu einer Höhe von 801 Euro pauschal berücksichtigt, ohne dass Einzelnachweise erbracht werden müssen. Zur Ermittlung des nicht ausgeschöpften Teils des Pauschbetrags wären aber wiederum Einzelnachweise erforderlich, führt die Bundesregierung aus. Damit ginge die Vereinfachungswirkung für Steuerpflichtige und Verwaltung und damit der Zweck des Pauschbetrags verloren.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1043/2021

Powered by WPeMatico

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).

LG München I, Pressemitteilung vom 04.10.2021 zum Urteil 42 O 13841/19 vom 04.10.2021 (nrkr)

Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht des Landgerichts München I hat am 04.10.2021 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).

Die Ausschüttungen und Zuwendungen erfolgten zur Überzeugung der Kammer rechtswidrig.

In der ersten Stufe wurde dem klägerischen Antrag auf Feststellung vollumfänglich stattgegeben:

Der Kläger als Autor und Urheber hat gegenüber der Beklagten hinsichtlich seiner Werke Ansprüche auf Ausschüttungen, da die Beklagte für ihn die ihm gesetzlich zustehenden Vergütungsansprüche aus der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung wahrnimmt. Diese Ausschüttungen hat die Beklagte zu Unrecht gemindert, indem sie unberechtigt Ausschüttungen an Herausgeber und Zuwendungen an den Förderungsfonds der Wissenschaft der VG Wort vornahm.

Im Hinblick auf die Ausschüttungen an Herausgeber stellte das Gericht fest, dass die Wahrnehmung von Rechten von Herausgebern schon nicht vom bis ins Jahr 2018 geltenden satzungsgemäßen Aufgabenumfang der Beklagten umfasst war. Selbst wenn man die Satzung weiter auslegen wollte, wären die Ausschüttungen dennoch zu Unrecht erfolgt, da die Regelungen des Verteilungsplans der Beklagten, die die Ausschüttungen im Einzelnen zuweisen, nicht an eine tatsächliche Berechtigung anknüpfen und daher willkürlich und unwirksam sind.

In Bezug auf die Ausschüttungen nach der Satzungsänderung, gemäß der nunmehr die Beklagte die Rechte von Urhebern und Nutzungsrechtsinhabern an Sammelwerken wahrnimmt, stellte das Gericht fest, dass die Satzungsänderung mangels wirksamer schriftlicher Mitteilung gegenüber den Inhabern von Altverträgen schon nicht wirksam geworden war, und zudem der Verteilungsplan der Beklagten und ihre Verwaltungspraxis nicht sicherstellen, dass tatsächlich nur Ausschüttungen an Berechtigte, nämlich an Urheber oder Inhaber von Nutzungsrechten an Sammelwerken vorgenommen werden. Daher waren auch die Ausschüttungen an Herausgeber nach der erfolgten Satzungsänderung unwirksam, so die Kammer.

Die Ausschüttungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort waren ebenfalls unwirksam. Nach höchstrichterlicher und europarechtlicher Rechtsprechung müssen die Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach §§ 27, 54 ff UrhG unbedingt unmittelbar und originär berechtigten Urhebern zu Gute kommen (BGH, GRUR 2016, 596 – Verlegeranteil; EuGH, GRUR 2013, 1025 – Amazon/AustroMechana). Die von der VG Wort vorgenommenen Zuschüsse an den Förderungsfonds Wissenschaft GmbH erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Die Kammer bejahte zudem einen Auskunftsanspruch der Klageseite, um welche Beträge sich die Ausschüttungen an die Klageseite in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 durch die in den Feststellungsanträgen genannten Ausschüttungen an Herausgeber und Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH vermindert haben, soweit dieser nicht verjährt war.

In welcher Höhe der Kläger aufgrund der rechtswidrigen Ausschüttungen und Zuwendungen Rückzahlungen von der Beklagten erhält, bleibt einer Entscheidung nach Auskunftserteilung vorbehalten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zum Hintergrund

Im Wege der Stufenklage machte die Klageseite zunächst nur Feststellungs- und Auskunftsansprüche geltend. Erst nach der Erteilung der Auskunftsansprüche wird ggf. über die konkrete Höhe der Zahlungsansprüche entschieden.

Quelle: LG München I

Powered by WPeMatico

Öffentliches Country-by-Country Reporting: Änderung der Bilanzrichtlinie

Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die EU-Kommission in 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat dem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie am 28.09.2021 in 1. Lesung zugestimmt.

BMF, Mitteilung vom 01.10.2021

Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die Europäische Kommission 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat dem Vorschlag am 28. September 2021 in erster Lesung zugestimmt.

Die Europäische Kommission legte am 12. April 2016 erstmals einen Vorschlag für einen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) für multinationale Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. Euro vor. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) vor.

Am 25. Februar 2021 wurde erstmals eine qualifizierte Mehrheit im Wettbewerbsfähigkeitsrat hergestellt. Danach folgten informelle Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament. Am 28. September 2021 stimmte der Wettbewerbsfähigskeitsrat dem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie in erster Lesung zu. Nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Änderung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Länderbezogene Berichte

Länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmensgruppen, die den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden (Country-by-Country Reports für Finanzbehörden), gibt es bereits seit längerer Zeit. Diese sind Teil des sog. Base Erosion and Profit Shifting-Projekts (BEPS-Projekt) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 2015 wurde der Abschlussbericht des Aktionspunkts 13 vorgelegt, der u. a. das Country-by-Country Reporting für Finanzbehörden enthält.

In Deutschland sind Unternehmensgruppen seit 2016 nach § 138a der Abgabenordung (AO) zum Country-by-Country Reporting für Finanzbehörden verpflichtet. Die multinationalen Unternehmensgruppen müssen den Finanzbehörden bestimmte Kennzahlen wie z. B. Umsatzerlöse, gezahlte Ertragsteuern, Gewinn und Eigenkapital mitteilen sowie alle Konzerneinheiten mit jeweiliger Hauptgeschäftstätigkeit auflisten. Die im Rahmen des öffentlichen Country-by-Country Reporting zu veröffentlichenden Kennzahlen sind größtenteils deckungsgleich mit denen des Country-by-Country Reporting für Finanzbehörden.

Öffentliches Country-by-Country Reporting trägt damit dazu bei, die Transparenz der wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Unternehmensgruppen zu erhöhen und eine bessere öffentliche Kontrolle zu ermöglichen. Die Informationen können als Grundlage für die öffentliche Diskussion über die Steuerehrlichkeit großer multinationalen Unternehmensgruppen und deren Verantwortung dienen. Das Vertrauen der Bürger*innen in die nationalen Steuersysteme soll dadurch gestärkt werden.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Lage der Autoindustrie deutlich schlechter

Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im September empfindlich abgekühlt. Der entsprechende ifo-Wert stürzte von 32,0 auf 13,2 Punkte.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 04.10.2021

Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im September empfindlich abgekühlt. Der entsprechende ifo-Wert stürzte von 32,0 auf 13,2 Punkte. Im Juli waren es noch 52,9 Punkte. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Autobranche die am stärksten von Lieferengpässen mit Vorprodukten betroffene Branche ist“, sagt Oliver Falck, der Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

Positive Impulse kommen einzig aus dem Ausland: Die Exporterwartungen haben sich deutlich verbessert. Der Indikator stieg auf 34,5 Punkte, nach 17,0 im August. Das kann sich positiv auf die Produktionserwartungen auswirken. Der Wert stieg von 35,4 auf 37,4 Punkte. „Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unsicherheit vieler Konsumenten in China durch die Krise des Immobilienentwicklers Evergrande auf die Stimmung der deutschen Autobauer drückt, die inzwischen mehr Autos in China produzieren als in Deutschland“, sagt Falck.

Die Situation im Inland bleibt kritisch: Der Auftragsbestand fiel auf 5,3 Punkte, nach 17,1 im August. Im Juli wurde der Bestand noch mit guten 52,5 Punkten bewertet. Die Nachfrage ist erstmals seit Mai 2020 wieder rückläufig. Der Wert fiel von 1,7 auf minus 15,7 Punkte. Entlang der Lieferkette bewerteten die Unternehmen den Fertigwarenlagerbestand als zu groß.

Quelle: ifo Institut

Powered by WPeMatico