Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen

Wie sehen die Betriebe hierzulande den Standort Deutschland, und welche vordringlichen Aufgaben schreiben sie der künftigen Bundesregierung auf die Agenda? Das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass sich die Bewertung der Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren nochmals verschlechtert hat – und das in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen große Investitionen bei den Unternehmen erfordern.

DIHK, Mitteilung vom 30.09.2021

Die deutschen Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für ihre erforderlichen Investitionen – so das Fazit des „IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl 2021“ bei rund 3.500 Betrieben aller Branchen und Regionen. Insgesamt fällt die Bewertung des Wirtschaftsstandortes schlechter aus als vor vier Jahren. Dazu beigetragen hat auch die Corona-Pandemie, in der die Betriebe vieles aufgefangen, jedoch gute Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln oftmals vermisst haben. Richtschnur für den neuen Koalitionsvertrag sollte deshalb sein, private und öffentliche Investitionen zu fördern.

Standortdefizite vor allem bei Bürokratie

Auf einer Skala von 1 bis 6 bildet die Bürokratie mit einer Durchschnittsbewertung von 4,8 das Schlusslicht bei den Standortfaktoren. Viele Unternehmen haben nicht die Ressourcen, um eine wachsende Zahl an komplexen und sich wiederholenden Melde-, Berichts- und Dokumentationspflichten, in der Regel im Papierformat, zu erfüllen.

Ähnlich unzufrieden sind die Betriebe mit den Strom- und Energiekosten in Deutschland (4,5). Bei den gewerblichen Strompreisen liegt der Standort an der Spitze im europäischen Vergleich. Die nationale Sonder-CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe treibt die Energiekosten vieler Industrieunternehmen weiter in die Höhe und belastet deren Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb Europas.

Auch beim Thema Digitalisierung sehen die Unternehmen enormen Verbesserungsbedarf (4,3). Der Infrastrukturausbau schreitet in Deutschland zwar voran, muss aber besser mit den zunehmenden Digitalisierungserfordernissen der Unternehmen mitwachsen. Nach wie vor eher positiv schätzen die Betriebe die duale Berufliche Bildung, die Rechtssicherheit in Deutschland sowie die Situation bei Forschung und Innovation ein.

Kernaufgaben für die Zukunft

Für die neue Bundesregierung sollte aus Sicht der Unternehmen Priorität haben, die Digitalisierung voranzutreiben – 61 Prozent der Befragten sehen hier einen vorrangigen Handlungsbedarf. Die Corona-Pandemie hat den Transformationsdruck für die Betriebe erheblich verstärkt. Es fehlt jedoch an grundlegenden Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen können: Eine moderne digitale Infrastruktur, also Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude hinein, ist dafür eine entscheidende Voraussetzung. Ebenfalls weit oben auf die Agenda gehört für die Betriebe eine Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsleistungen (41 Prozent).

Das enorme Entlastungs- und Modernisierungspotenzial, das digitale Angebote und Lösungen für Gesetzgebung und Verwaltung eröffnen, wird bislang nicht genutzt. Hier bedarf es nicht zuletzt eines unternehmensorientierten einheitlichen Zugangs zu digitalen Verwaltungsleistungen. Zu den wichtigsten fünf Unternehmensthemen für die neue Bundesregierung gehören weiter: „Klimapolitik investitionssicher und wettbewerbsfähig gestalten“ (39 Prozent), „Staatliche Belastung des Strompreises reduzieren“ (31 Prozent) sowie „Unternehmensbesteuerung modernisieren“ (33 Prozent).

Investitionen als Schlüssel für nachhaltiges Wachstum

Neun von zehn Unternehmen stimmen der Aussage zu, dass es einen massiven Investitionsbedarf sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich gibt. Im Corona-Jahr 2020 haben die Betriebe ihre Ausrüstungsinvestitionen deutlich reduziert, und sie bleiben auch weiterhin zurückhaltend – in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen bei den Unternehmen den Einsatz erheblicher Mittel erfordern. Gerade jetzt müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Vertrauen in den Standort Deutschland zu stärken und Investitionen zu ermöglichen – damit die deutsche Wirtschaft nachhaltig wachsen und in eine positive Zukunft blicken kann.

Ausführlichere Informationen zum Unternehmensbarometer finden Sie hier.

Powered by WPeMatico

Corona-Krise wirkt sich auf die Wirtschaftsbranchen in Ost und West ähnlich aus

Die Corona-Krise hat sich auf die Wirtschaft in Ost- und Westdeutschland ähnlich gravierend ausgewirkt. Zwar gab es in einzelnen Branchen und Wirtschaftszweigen durchaus regionale Unterschiede, insgesamt zeigt sich jedoch ein vergleichsweise einheitliches Bild, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 01.10.2021

  • Gastgewerbe: Starke Umsatzeinbußen in Ost und West im 1. Jahr der Pandemie, Erholung seither nur im Westen
  • Verarbeitendes Gewerbe: Coronabedingte Umsatzeinbrüche fallen im Westen deutlicher aus
  • Bauhauptgewerbe: Rohstoffmangel bremste zuletzt Konjunktur in Ost und West
  • Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 geht in ostdeutschen Ländern weniger zurück

Die Corona-Krise hat sich auf die Wirtschaft in Ost- und Westdeutschland ähnlich gravierend ausgewirkt. Zwar gab es in einzelnen Branchen und Wirtschaftszweigen durchaus regionale Unterschiede, insgesamt zeigt sich jedoch ein vergleichsweise einheitliches Bild, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober mitteilt. Aufgrund bestehender struktureller Unterschiede zwischen Ost und West zeigten sich allerdings Abweichungen bei der Wirtschaftsleistung der jeweiligen Bundesländer im Jahr 2020.

Die stärksten Umsatzeinbußen hatte in Ost wie West das von den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie besonders betroffene Gastgewerbe zu verzeichnen: Hier gingen die nominalen Umsätze in den ersten 12 Monaten nach Ausbruch der Pandemie – also von März 2020 bis Februar 2021 – gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast die Hälfte zurück. Auch in den darauffolgenden Monaten verbesserte sich die Lage im Gastgewerbe kaum, allerdings zeigte sich bei den Umsätzen in Westdeutschland von März bis Juli 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine leichte Erholung (+1,7 %), während sie im Osten noch stärker einbrachen (-7,5 %).

Im Verarbeitenden Gewerbe zeigte sich in Ost und West von März bis Juli 2021 eine starke Erholung: Die nominalen Umsätze lagen 22,1 % (Ost) beziehungsweise 23,0 % (West) über denen des Vorjahreszeitraums, der größtenteils vom ersten Lockdown überschattet war, – und damit jeweils nahezu auf Vorkrisenniveau. In den ersten 12 Monaten der Pandemie war der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe in den westdeutschen Ländern mit einem Minus von 9,9 % stärker eingebrochen als im Osten (-5,7 %). Das Bauhauptgewerbe insgesamt verzeichnete seit Ausbruch der Pandemie keine Umsatzeinbrüche. Allerdings bremste der unter anderem durch Corona-Effekte hervorgerufene Rohstoffmangel die Konjunktur von März bis Juli 2021: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es in Ost (+1,1 %) wie West (+ 1,4 %) nur geringe Umsatzzuwächse.

Verarbeitendes Gewerbe: Branchen in Ost und West ähnlich stark betroffen

Der Industriesektor ist im Westen Deutschlands stärker ausgeprägt als im Osten. In den westdeutschen Ländern war die Automobilherstellung als bedeutsamste Industriebranche in den knapp anderthalb Jahren seit Beginn der Krise den stärksten Schwankungen unterworfen. In der Automobilbranche gingen die nominalen Umsätze in den 12 Monaten nach Ausbruch der Pandemie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 14,8 % zurück. Von März bis Juli 2021 folgte ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast die Hälfte (+43,0 %), das Vorkrisenniveau war damit allerdings noch nicht erreicht. Hohe Umsatzeinbußen verzeichneten im ersten Krisenjahr auch der Maschinenbau (-10,9 %) sowie die Metallerzeugung und -bearbeitung (-9,1 %). Von der wirtschaftlichen Erholung seither profitierte vor allem die Metallbranche: Die Umsätze in der Metallerzeugung und -bearbeitung legten von März bis Juli 2021 um 41,3 % % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu.

In den ostdeutschen Bundesländern fiel der coronabedingte Umsatzeinbruch von März 2020 bis Februar 2021 im Maschinenbau (-12,8 % gegenüber Vorjahreszeitraum) und bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (-11,6 %) besonders hoch aus. Dagegen konnten die ostdeutschen Hersteller von elektrischen Ausrüstungen im Gegensatz zu jenen in Westdeutschland ihre Umsätze steigern – um 7,8 %. Von der wirtschaftlichen Erholung in den Folgemonaten des Jahres 2021 profitierte im Osten Deutschlands – ähnlich wie im Westen – vor allem die Automobilindustrie (+69,1 % gegenüber März bis Juli 2020) und die Metallerzeugung und -verarbeitung (+54,5 %). Die nominalen Umsätze lagen hier über dem Vorkrisenniveau.

Bauwirtschaft: Positive Entwicklung im Westen etwas stärker

Das Baugewerbe spielt für die Wirtschaft in Ostdeutschland eine etwas größere Rolle als für den Westen. Gerade dort kam allerdings die insgesamt positive Entwicklung der Branche nach Ausbruch der Pandemie weniger zum Tragen: In den ersten 12 Monaten der Krise nahmen die nominalen Umsätze in Ostdeutschland um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, in den westdeutschen Ländern dagegen um 4,4 %. Größere Unterschiede gab es vor allem beim Wohnungsbau (+2,1 % im Osten, +8,2 % im Westen) sowie beim gewerblichen Tiefbau (-2,7 % im Osten, +11,4 % im Westen).

Gastronomie und Beherbergung: Erholung im Westen, Einbußen im Osten

Die coronabedingten Einschränkungen sorgten im Gastgewerbe im ersten Jahr der Pandemie bundesweit für deutliche Umsatzeinbrüche. Diese fielen sowohl mit Blick auf die Gastronomie als auch mit Blick auf die Beherbergungsbetriebe in Ost und West ähnlich deutlich aus. Von März 2020 bis Februar 2021 verzeichneten die Gastronomen in Ostdeutschland um 40,1 % geringere Umsätze als im Vorjahreszeitraum (Westdeutschland -43,8 %); die Beherbergungsbetriebe verbuchten in den ostdeutschen Ländern mit 52,6 % ein leicht geringeres Umsatzminus als jene in den westdeutschen Ländern (-58,1 %). Während sich in den darauffolgenden Monaten jedoch in den westdeutschen Ländern eine leichte Erholung abzeichnete, gingen die Umsätze im Osten Deutschlands weiter zurück: So mussten die Beherbergungsbetriebe in Ostdeutschland von März bis Juli 2021 ein Umsatzminus von 14,6 % gegenüber dem bereits von der Pandemie überschatteten Vorjahreszeitraum hinnehmen (Westdeutschland: +0,9 %). In der Gastronomie in Ostdeutschland fiel das Minus gegenüber März bis Juli 2020 mit -3,6 % nicht ganz so hoch aus wie in den Beherbergungsbetrieben, im Westen war dagegen eine leichte Erholung von 2,0 % zu verzeichnen.

Wirtschaftsleistung ging 2020 in ostdeutschen Ländern weniger stark zurück

Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den einzelnen Wirtschaftsbereichen wirkten sich die wirtschaftlichen Entwicklungen im Corona-Jahr 2020 unterschiedlich stark auf die ökonomische Gesamtleistung der Bundesländer aus. Beim preisbereinigten Bundesinlandsprodukt (BIP) fiel der Rückgang im Jahr 2020 gegenüber 2019 in den ostdeutschen Ländern (-3,8 %) geringer aus als im Westen (-5,1 %). Deutlich eingebrochen ist 2020 das Verarbeitende Gewerbe: Mit einem Minus der preisbereinigten Bruttowertschöpfung von 10,8 % war der Rückgang in den westdeutschen Bundesländern deutlich stärker als in den ostdeutschen Ländern (-7,4 %). Zudem ist der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung im Westen mit 20,9 % deutlich höher als im Osten (13,5 %).

Nicht ganz so ausgeprägt ist der Ost-West-Unterschied der wirtschaftlichen Entwicklung 2020 in den Dienstleistungsbereichen, zu denen auch Handel und Gastgewerbe zählen. Aber auch hier ist der Rückgang 2020 gegenüber dem Vorjahr mit -4,4 % in den alten Bundesländern etwas stärker als in den neuen Ländern (-4,0 %). Der Anteil der Dienstleister an der Wertschöpfung insgesamt ist dabei im Westen mit 69,6 % niedriger als im Osten (73,9 %). Ein anderes Bild ergibt sich beim Baugewerbe, das relativ gut durch das Jahr 2020 kam. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung legte im Westen um 3,3 % gegenüber dem Vorjahr zu, im Osten lag sie mit 0,8 % nur leicht über dem Vorjahresniveau. Mit 7,4 % ist der Anteil des Baugewerbes an der Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland dabei etwas höher als in Westdeutschland.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Powered by WPeMatico

Bremen am stärksten von Unternehmensinsolvenzen betroffen

Mit Blick auf die Betroffenheit von Unternehmensinsolvenzen sind die einzelnen Bundesländer bisher unterschiedlich durch die Corona-Pandemie gekommen. Im Jahr 2020 war Bremen mit monatsdurchschnittlich 8,3 beantragten Unternehmensinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen mit Abstand am stärksten betroffen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der bundesweite Durchschnitt der Insolvenzhäufigkeit für das Jahr 2020 bei 4,0, d. h. von 10.000 Unternehmen wurden durchschnittlich im Monat 4 Unternehmen insolvent.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 01.10.2021

Große regionale Unterschiede bei der Insolvenzhäufigkeit

Mit Blick auf die Betroffenheit von Unternehmensinsolvenzen sind die einzelnen Bundesländer bisher unterschiedlich durch die Corona-Pandemie gekommen. Im Jahr 2020 war Bremen mit monatsdurchschnittlich 8,3 beantragten Unternehmensinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen mit Abstand am stärksten betroffen. Zudem war Bremen das einzige Bundesland, in dem im Corona-Jahr 2020 mehr Unternehmensinsolvenzen beantragt wurden als 2019, bevor Corona-Sonderregelungen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kraft getreten waren (6,9). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der bundesweite Durchschnitt der Insolvenzhäufigkeit für das Jahr 2020 bei 4,0, das heißt von 10.000 Unternehmen wurden durchschnittlich im Monat 4 Unternehmen insolvent. Im Jahr 2019, also vor der Corona-Pandemie, waren es 4,8 Unternehmen. Dieser Indikator setzt die Zahl der beantragten Insolvenzverfahren in Beziehung zur Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen, sodass ein regionaler Vergleich möglich ist.

Berlin war mit 6,1 Unternehmensinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen am zweitstärksten betroffen. Auch im Jahr 2019, noch vor der Corona-Pandemie, lag die Insolvenzhäufigkeit in den beiden Stadtstaaten Bremen und Berlin zusammen mit dem Saarland mit jeweils 6,9 am höchsten. Nordrhein-Westfalen war 2020 das Flächenland mit dem höchsten Wert (5,4), wohingegen in Thüringen die Insolvenzhäufigkeit mit einem Wert von 2,5 weniger als ein Drittel des Bremer Werts betrug.

Einen Eindruck vom Insolvenzgeschehen am aktuellen Rand vermittelt der Blick auf die beantragten Regelinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen je Bundesland. Diese Zahlen liegen aktuell für den August 2021 vor. Demnach sind Bremen mit 15,1 und Sachsen mit 9,7 am stärksten betroffen. Thüringen steht mit einem Wert von 5,4 hier auf dem drittletzten Platz. Die geringste Insolvenzhäufigkeit im August 2021 weist das Saarland mit 4,1 beantragten Regelinsolvenzverfahren pro 10.000 Unternehmen auf.

Das Insolvenzgeschehen war in den Jahren 2020 und 2021 infolge der Corona-Pandemie von Sonderregelungen geprägt: So war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen von Anfang März bis Ende 2020 ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiter für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Insolvenzantragspflicht erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die staatlichen Konjunkturhilfen für die Unternehmen sowie die erst ab Mai 2021 wieder durchweg geltende Insolvenzantragspflicht zu den niedrigen Insolvenzzahlen im Jahr 2020 beigetragen haben.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Powered by WPeMatico

Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum siebten Mal – bis zum 31.12.2021 – verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001 vom 29.09.2021

Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 16. Juni 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern läuft grundsätzlich am Ende eines Monats aus, wenn sie nicht spätestens eine Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats verlängert wird. Mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 23. September 2021 wurde sie nunmehr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 getroffene allgemeine Regelung, dass eine Kündigung der Konsultationsvereinbarung einseitig von jeder der zuständigen Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige Behörde möglich ist, bleibt unberührt. Eine frühere Beendigung der Vereinbarung bleibt somit möglich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 verlängern

Die EU-Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.09.2021

Die Europäische Kommission hat am 30. September 2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

Der Befristete Rahmen war ursprünglich am 19. März 2020 von der Kommission angenommen worden. Bislang hat die Kommission mehr als 650 Beschlüsse gegenüber allen Mitgliedstaaten gefasst, auch auf der Grundlage des Befristeten Rahmens, um Unternehmen, die vom Coronavirus-Ausbruch betroffen sind, eine notwendige und angemessene Unterstützung zu ermöglichen. Insgesamt wurden europäische Unternehmen mit mehr als 3 Bio. Euro unterstützt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir sehen endlich Licht am Ende des Tunnels, denn dank der beeindruckenden Impffortschritte und der Wiederbelebung unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens erholt sich die europäische Wirtschaft wieder. Gleichzeitig müssen wir uns der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit bewusst sein, Klippeneffekte beim Entzug der öffentlichen Unterstützung zu vermeiden. Wir schlagen daher vor, die Maßnahmen zur Abfederung der Krise schrittweise auslaufen zu lassen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Industrie anpassen können. Flankierend sollten Maßnahmen zur Ankurbelung und Mobilisierung privater Investitionen in der Erholungsphase ergriffen werden können. Wir werden bei der Entscheidung über die nächsten Schritte die Ansichten aller Mitgliedstaaten und den notwendigen Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt berücksichtigen.“

Wie bereits bei der letzten Verlängerung des Befristeten Rahmens im Januar 2021 angekündigt, entscheidet die Kommission nun angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen über die Zukunft des bestehenden Beihilferahmens, wobei sie darauf achten wird, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt bleiben. So geht die Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose vom Sommer 2021 davon aus, dass das BIP sowohl in der EU als auch im Euroraum 2021 um 4,8 Prozent und 2022 um 4,5 Prozent wachsen wird. In ihrem Vorschlag berücksichtigt sie auch die ersten Rückmeldungen im Rahmen einer Umfrage, mit der sie sich am 1. Juni 2021 an die Mitgliedstaaten gewandt hatte.

Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission eine begrenzte Verlängerung des Befristeten Rahmens bis zum 30. Juni 2022 sowie eine Reihe gezielter Anpassungen vor. Angesichts der beobachteten wirtschaftlichen Erholung würde die vorgeschlagene begrenzte Verlängerung des Befristeten Rahmens sicherstellen, dass Unternehmen, die noch von der Krise betroffen sind, nicht plötzlich von der erforderlichen Unterstützung ausgeschlossen werden, sondern dass die Unterstützungsmaßnahmen in koordinierter Weise auslaufen. Ein solcher Ausstieg ist auch vor dem Hintergrund der Heterogenität der Erholung in den verschiedenen Sektoren in den einzelnen Mitgliedstaaten zu sehen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens auszuweiten, um die derzeitige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und zu beschleunigen und gleichzeitig wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für einen begrenzten Zeitraum über den 30. Juni 2022 hinaus folgende Beihilfen zu gewähren:

  • Investitionsförderungsmaßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaft, um die durch die Krise hinterlassene Investitionslücke zu schließen, verbunden mit geeigneten Vorkehrungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen, beispielsweise indem sie sich an eine große Gruppe von Begünstigten richten und von begrenztem Umfang sein sollten, sowie
  • Unterstützung der Mobilisierung privater Mittel für und Investitionen in mittelständische Unternehmen und Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung, die in der Regel auf Bankdarlehen angewiesen sind und nach der Krise noch mehr Schulden aufwiesen. Solche Maßnahmen könnten diesen Unternehmen den Zugang zu Beteiligungskapital über private Finanzmittler ermöglichen, was für sie oft schwierig ist.

Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. Die Kommission wird bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen auch die Rückmeldungen berücksichtigen.

Quelle: EU-Kommission

Powered by WPeMatico

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.09.2021

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. „Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass die Fluggesellschaften während der Dialoge kooperiert und sich verpflichtet haben, die Fluggastrechte zu achten und ihre Kommunikation zu verbessern“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „In der Anfangsphase der Pandemie haben einige Fluggesellschaften den Fluggästen Gutscheine nahegelegt. Damit verstießen sie gegen die EU-Verbraucherschutzvorschriften, was nicht hinnehmbar war. Ich freue mich, dass die meisten von ihnen nach unserer gemeinsamen Maßnahme bereit sind, diese Gutscheine auszuzahlen.“

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean fügte hinzu: „Alle betroffenen Fluggesellschaften haben sich verpflichtet, den Rückstand bei den Erstattungen aufzuholen und den Fluggästen wie im EU-Recht vorgesehen innerhalb von 7 Tagen eine Erstattung zu gewähren. Das Hauptziel der Maßnahme wurde erreicht: Wir wollten dafür sorgen, dass die Fluggesellschaften bei annullierten Flügen zeitnah Rückzahlungen leisten, damit die Fluggäste wieder auf den Luftverkehr vertrauen können.“

Die Kommission hatte die für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation – CPC) zuständigen Behörden im Dezember 2020 gewarnt, dass sie sich mit den Annullierungs- und Erstattungsverfahren mehrerer Fluggesellschaften vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie befassen sollten.

Überblick über die Verpflichtungen der Fluggesellschaften

Im Anschluss an die Dialoge sind die Fluggesellschaften folgende Verpflichtungen eingegangen:

  • Der verbleibende Rückstand bei der Erstattung ist in den allermeisten Fällen abgebaut worden, und die Fluggäste werden im Einklang mit dem EU-Recht innerhalb von sieben Tagen eine Erstattung erhalten.
  • Die Fluggäste werden klarer über ihre Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges durch eine Fluggesellschaft informiert.
  • Die verschiedenen Optionen der Fluggäste bei Annullierungen durch die Fluggesellschaft – anderweitige Beförderung, Rückerstattung und, wenn dies von der Fluggesellschaft angeboten wird, Erstattung durch einen Gutschein – werden auf den Websites der Fluggesellschaften sowie in ihren E-Mails und anderen Mitteilungen an die Fluggäste gleiche Sichtbarkeit erhalten.
  • Die Fluggesellschaften werden in ihrer Kommunikation mit den Fluggästen klar zwischen Annullierungen durch die Fluggesellschaft (und den sich daraus ergebenden gesetzlichen Ansprüchen des Fluggasts) und den Annullierungen durch den Fluggast (und etwaigen vertraglichen Rechten, die der Fluggast in diesen Fällen nach den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft haben kann) unterscheiden.
  • Gutscheine können den Fluggästen nur gegeben werden, wenn diese sich ausdrücklich dafür entscheiden. Alle 16 Fluggesellschaften mit Ausnahme von Iberia und Wizz Air haben zugesagt, dass ungenutzte Gutscheine, die den Fluggästen zu Beginn der Pandemie nahegelegt worden waren, auf Wunsch des Fluggasts ausgezahlt werden können.
  • Fluggäste, die ihren Flug über Vermittler gebucht haben und Schwierigkeiten haben, von diesem eine Erstattung zu erhalten, können sich direkt an die Fluggesellschaft wenden und eine direkte Erstattung verlangen. Von den Fluggesellschaften wird erwartet, dass sie die Fluggäste über diese Möglichkeit und die Voraussetzungen für die Beantragung einer direkten Erstattung auf ihren Websites informieren.

Nächste Schritte

Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz („CPC-Netz“) wird nun seine Dialoge mit allen Fluggesellschaften abschließen und genau verfolgen, ob die Verpflichtungen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die nationalen Behörden werden entscheiden, wie mit der noch offenen Frage der nicht erstattungsfähigen Gutscheine umzugehen ist, die den Verbrauchern in der Anfangsphase der Pandemie nahegelegt wurden. Das CPC-Netz wird ferner Informationen über laufende Ermittlungen seiner Mitglieder über mögliche unlautere Praktiken bestimmter Vermittler austauschen, insbesondere darüber, wie die Vermittler Verbraucher über die Konditionen und Gebühren für ihre Dienstleistungen informieren.

Quelle: EU-Kommission

Powered by WPeMatico

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Das BSG entschied, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind
(Az. B 9 V 1/19 R).

BSG, Pressemitteilung vom 30.09.2021 zum Urteil B 9 V 1/19 R vom 30.09.2021

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind
(Az. B 9 V 1/19 R).

Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung erfolgte nicht durch Bundeswehrärzte, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzte. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben.

Nachdem sich die Soldatin auf Anraten und Anmeldung des truppenärztlich hinzugezogenen behandelnden Gynäkologen in ein standortnahes Krankenhaus begeben hatte, wurde sie noch am selben Tag in ein anderes Krankenhaus verlegt, weil dieses über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Dort kam es im September 2007 vorzeitig zur Geburt des Klägers. Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat das einen Versorgungsanspruch verneinende Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.

Einen Anspruch auf Soldatenversorgung können seit jeher auch die Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung begründen. Die geburtshilfliche Behandlung der Mutter des Klägers in dem zivilen Krankenhaus ist wegen der vom Truppenarzt vorsorglich aufgrund vorzeitiger Wehentätigkeit ausgestellten Überweisungen der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Die geburtshilfliche Versorgung einer Soldatin ist Teil der freien Heilfürsorge durch die Bundeswehr, den diese mangels eigener personeller und sächlicher gynäkologischer Kapazitäten damals nur durch Zivilärzte sicherstellen konnte. Gesundheitsstörungen, die durch Handlungen eines in diesem Rahmen hinzugezogenen Zivilarztes verursacht worden sind, sind grundsätzlich geeignet, Wehrdienstbeschädigungen im Sinne des § 81 Absatz 1 Soldatenversorgungsgesetz zu begründen.

Ob bei der Mutter des Klägers eine Wehrdienstbeschädigung wegen Fehlern bei der geburtshilflichen Behandlung vorliegt und ob der Kläger seinerseits hierdurch unmittelbar geschädigt worden ist und die geltend gemachten Schädigungsfolgen hierauf beruhen, hat das Landessozialgericht nicht ermittelt. Wegen der fehlenden Feststellungen hat der Senat den Rechtsstreit zurückverwiesen.

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§ 81f Soldatenversorgungsgesetz (SVG) i. d. F. des Gesetzes vom 21.12.2004, BGBl. I S. 3592

Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung der Mutter im Sinne der §§ 81a bis 81e während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 81 SVG i. d. F des Gesetzes vom 22.04.2005, BGBl. I S. 1106

1Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

Quelle: BSG

Powered by WPeMatico

Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich +4,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 30.09.2021

Verbraucherpreisindex, September 2021

  • +4,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
  • 0,0 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2021

  • +4,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
  • +0,3 % zum Vormonat (vorläufig)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert.

Die hohen Inflationsraten seit Juli 2021 haben eine Reihe von Gründen, darunter Basiseffekte durch niedrige Preise im Jahr 2020. Hier wirken sich insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der Mineralölprodukte erhöhend auf die Gesamtteuerung aus. Hinzu kommen neben den üblichen Marktentwicklungen die Einführung der CO2-Bepreisung seit Januar 2021 sowie krisenbedingte Effekte, wie die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, die sich vorerst nur teilweise und abgeschwächt im Verbraucherpreisindex und in der Inflationsrate niederschlagen.

Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen für das öffentliche Leben und den daraus resul­tierenden Folgen machte darüber hinaus eine Änderung des üblichen Vorgehens bei der jährlichen Aktualisierung der Gütergewichte des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) notwendig. Hierzu ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes ein Methodenpapier verfügbar. Die Aktualisierung der Gütergewichte im HVPI erklärt einen erheblichen Teil der Abweichung zwischen VPI und HVPI für Deutschland.

Die Situation bei der Preiserhebung in Folge der Corona-Krise hat sich im September 2021 weiter entspannt. Hinweise zu den Auswirkungen des Lockdowns auf die Preiserhebung finden Sie in unse­rem Methodenpapier „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Preiserhebung“.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Powered by WPeMatico

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis 20.10.2021 möglich (Az. IV C 2 – S-2700 / 20 / 10001 :022).

BMF, Schreiben IV C 2 – S-2700 / 20 / 10001 :022 vom 30.09.2021

Mit Schreiben vom 30. September 2021 ist diversen Verbänden ein Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) zugegangen, zu dem sie Stellung nehmen können.

Die Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050, BStBl I S. 889) eingeführt. Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften wird damit die Möglichkeit eingeräumt, ohne tatsächlichen Rechtsformwechsel ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Die Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erstmalig für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis zum 20. Oktober 2021 per E-Mail an IVC2@bmf.bund.de übermittelt werden.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Kein Schmerzensgeld wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung

Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das LG Köln entschied, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (Az. 5 O 84/21).

LG Köln, Mitteilung vom 30.09.2021 zum Urteil 5 O 84/21 vom 03.08.2021 (nrkr)

Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht.

Der Kläger verlangt von der Stadt Bergisch Gladbach Schmerzensgeld, weil sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Rechtsstreit ohne jede Anonymisierung einem größeren Kreis von Interessierten zur Verfügung gestellt hat.

Der Kläger war gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Bergisch Gladbach vorgegangen, mit der ihm wegen der Corona Pandemie die Schließung seines Geschäftslokals auferlegt worden war.

Der Kläger behauptet, die Übersendung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Kommunen zu deren Information mit seinem vollen Namen habe dazu geführt, dass die Entscheidung auch in seinem Interessenverband bekannt geworden sei, in dem er sich engagiert hatte. Dadurch sei er offenen Anfeindungen als „Corona Leugner“ ausgesetzt gewesen. Dieser Beschluss des Gerichts sei sogar zusammen mit einem Zettel mit der Aufschrift „Ihr seid es“ unter den Scheibenwischer seines an seinem Wohnhaus geparkten Fahrzeugs gesteckt worden.

Er ist der Ansicht, Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewähre ihm einen Geldentschädigungsanspruch. Er macht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.000 Euro geltend.

Die Stadt Bergisch Gladbach ist der Ansicht, der Rechtsstreit des Klägers vor dem Verwaltungsgericht sei bereits Gegenstand der Berichterstattung in einer Tageszeitung und deshalb in der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen. Außerdem seien seine persönlichen Daten in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren weder geheim noch intim gewesen. Die Nachteile, die der Kläger erlitten haben will, seien nicht kausal auf die Weitergabe der Entscheidung zurückzuführen gewesen.

Das Landgericht entschied nun, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Stadt Bergisch Gladbach zustehe.

Ein Anspruch ergebe sich zwar grundsätzlich aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Danach steht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Übersendung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln an Mitarbeiter anderer Kommunen stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar. Diesen Beschluss hätte die Stadt zumindest anonymisieren und dadurch die Identität des Klägers unkenntlich machen müssen.

Allerdings seien die vom Kläger geschilderten Beeinträchtigungen, Beschimpfungen und Herabsetzungen nicht notwendigerweise auf die Weiterleitung des Beschlusses durch Mitarbeiter der Stadt Bergisch Gladbach zurückzuführen gewesen. Dem Kläger stehe daher in diesem konkreten Fall kein Schadensersatz zu. Auch andere Geschäftsinhaber hätten sich gegen die Schließung gerichtlich zur Wehr gesetzt, so dass auch diese an den Beschluss hätten gelangen können. Zudem sei der Beschluss an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Kommunen gegangen. Diese waren selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dem Kläger komme auch keine Möglichkeit der Beweiserleichterung zugute – diese sei nur im Rahmen der Prüfung des Verschuldens möglich.

Schließlich seien auch keine immateriellen Beeinträchtigungen des Klägers ersichtlich. Zwar soll eine abschreckende Wirkung dadurch erzielt werden, dass Verstöße zur Zahlung hoher Schmerzensgelder führen können. Zu einer uferlosen Häufung von Ansprüchen soll es aber nicht kommen – immerhin bestehe nach Art. 83 DSGVO auch die Möglichkeit, bei Verstößen Geldbußen in erheblichem Umfang zu verhängen.

Die Entscheidung vom 03.08.2021 zum Az. 5 O 84/21 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Köln

Powered by WPeMatico