EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung

Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt EuGH-Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht (Rs. C-389/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 30.09.2021 zum Schlussantrag C-389/20 vom 30.09.2021

Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht.

Sie stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die nicht mit legitimen Zielen, die einer geschlechtsbasierten Diskriminierung völlig fremd sind, gerechtfertigt ist.

Das Besondere System der sozialen Sicherheit für Hausangestellte nach spanischem Recht umfasst nicht den Schutz bei Arbeitslosigkeit.

Eine Hausangestellte, die für eine Arbeitgeberin arbeitet, die eine natürliche Person ist, ist seit Januar 2011 Mitglied dieses Besonderen Systems. Im November 2019 beantragte sie bei der Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) (Allgemeine Sozialversicherungskasse), zur Leistung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zugelassen zu werden, um einen Anspruch auf Leistungen zu erwerben. Ihre Arbeitgeberin war bereit, den entsprechenden Arbeitgeberanteil zu entrichten. Die TGSS lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Möglichkeit, Beiträge zum Besonderen System für den Schutz gegen das Risiko Arbeitslosigkeit zu leisten, gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen sei.

Die Hausangestellte erhob Klage beim Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 2 de Vigo (Verwaltungsgericht Nr. 2 Vigo, Spanien) und machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der nationalen Vorschrift würden Hausangestellte in eine Situation sozialer Schutzlosigkeit versetzt, wenn ihre Beschäftigung aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen ende. Damit hätten sie nicht nur keinen Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit, sondern auch keinen Zugang zu anderen sozialen Hilfen, die vom Erlöschen des Anspruchs auf Leistung bei Arbeitslosigkeit abhängig seien.

Das spanische Gericht führt in diesem Zusammenhang aus, dass die betreffende Gruppe von Arbeitnehmern fast ausschließlich aus Frauen bestehe, und bittet daher den Gerichtshof um eine Auslegung der Richtlinie über die Gleichbehandung im Bereich der sozialen Sicherheit1, um festzustellen, ob hier eine durch diese Richtlinie verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt.

In seinen Schlussanträgen führt Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst aus, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der sozialen Sicherheit von den Mitgliedstaaten zu beachten ist, wenn sie ihre Zuständigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit und insbesondere der Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausüben.

Anders als die spanische Regierung ist der Generalanwalt der Ansicht, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Schutzausschluss einen besonderen Nachteil für Hausangestellte mit sich bringt.

Er stellt fest, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, unter Berücksichtigung dessen zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorschrift als „mittelbar diskriminierende Maßnahme“ im Sinne der Richtlinie einzustufen ist, und führt aus, dass nach spanischem Recht alle Arbeitnehmer, die unter das Allgemeine System der sozialen Sicherheit fallen, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben und dass innerhalb dieser Gruppe der Anteil von Männern und Frauen mehr oder weniger ähnlich ist. Dieser Anteil fällt jedoch in der Gruppe der Arbeitnehmer, auf die das Besondere System anwendbar ist, sehr unterschiedlich aus, da darin Frauen mehr als 95 % der Beschäftigten ausmachen. Damit wirkt sich die Ausschlussklausel für Hausangestellte bei wesentlich mehr Frauen als Männern nachteilig aus.

Sollte das spanische Gericht daher zu dem Schluss kommen, dass diese Vorschrift vor allem weibliche Hausangestellte benachteiligt, wäre davon auszugehen, dass sie gegen die Richtlinie verstößt, es sei denn, sie ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Sodann prüft der Generalanwalt, ob die Ungleichbehandlung zum Nachteil weiblicher Hausangestellter durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt werden kann.

Die TGSS und die spanische Regierung haben insbesondere geltend gemacht, dass die unterschiedliche Behandlung der Hausangestellten durch Ziele, die sich aus den besonderen Merkmalen dieser Kategorie von Angestellten und dem Status ihrer Arbeitgeber ergäben, sowie durch die Ziele des Arbeitnehmerschutzes, der Sicherung des Beschäftigungsniveaus in diesem Sektor und der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Betrugs gerechtfertigt sei.

Diese Gründe sind dem Generalanwalt zufolge legitime Ziele der Sozialpolitik. Allerdings könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese Ziele nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben; sie seien daher nicht geeignet, eine Diskriminierung zum Nachteil von Frauen zu rechtfertigen.

Herr Szpunar ist der Ansicht, dass die Gründe, die auf die besonderen Merkmale der Hausangestellten (gering qualifizierte und zum Mindestlohn abgegoltene Arbeitnehmer) oder auf die ihrer Arbeitgeber (Familienoberhäupter) gestützt sind, eher auf geschlechtsspezifischen Stereotypen zu beruhen scheinen, von denen kaum gesagt werden kann, dass sie nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Das Argument, wonach ein Schutz der Hausangestellten gegen das Risiko Arbeitslosigkeit diese zu Betrug ermutigen würde, weist der Generalanwalt mit dem Hinweis darauf zurück, dass, wenn dies erwiesen wäre, dies ebenfalls für alle gering qualifizierten, den Mindestlohn beziehenden Arbeitnehmer anderer Sparten des Arbeitsmarkts gelten müsste, die demnach von der Leistung bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden müssten. Dies ist jedoch nicht der Fall, und damit besteht kein Zusammenhang zwischen dieser Rechtfertigung und dem im Rede stehenden Schutzausschluss der Hausangestellten.

Was das Ziel der Sicherung des Beschäftigungsniveaus der Gruppe der Hausangestellten betrifft, führt der Generalanwalt aus, dass der Schutzausschluss zu einer Verstärkung des traditionellen gesellschaftlichen Rollenverständnisses führt, indem er es nicht nur ermöglicht, die strukturell schwächere Stellung der Hausangestellten auszunutzen, sondern auch dazu führt, den Wert ihrer Arbeit gering zu schätzen, anstelle sie gesellschaftlich anzuerkennen und wertzuschätzen.

Jedenfalls ist Herr Szpunar der Ansicht, dass die in Rede stehende Ausschlussklausel nicht geeignet ist, die Ziele der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Betrugs sowie der Sicherung der Beschäftigung zu gewährleisten, da sie weder tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel zu erreichen, noch in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird. Dadurch, dass sie allen Hausangestellten den Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausnahmslos verwehrt, geht sie über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist.

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, dem spanischen Gericht zu antworten, dass die Richtlinie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit von den Leistungen ausschließt, die Hausangestellten durch ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit gewährt werden, wenn festgestellt wird, dass diese Angestellten beinahe ausschließlich Frauen sind.

Fußnote

1 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).

Quelle: EuGH

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IfM Bonn: KMU sind nur ein Teil des Mittelstands in Deutschland

Das IfM Bonn hat die Kennzahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland veröffentlicht.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 29.09.2021

Volkswirtschaftliche Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland

Über 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind 99,3 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Mit mehr als 2,3 Billionen Euro erwirtschaften die KMU knapp 33 % des gesamten Umsatzes in Deutschland, insgesamt steuern sie über 60 % zur gesamten Nettowertschöpfung aller Unternehmen bei.

Vor Beginn der Corona-Pandemie investierten die kleinen und mittleren Unternehmen über 7,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Ihr Anteil an den gesamten FuE-Aufwendungen des Wirtschaftssektors lag damit in 2019 bei fast 8 %.

Ins Ausland exportierten die KMU zu diesem Zeitpunkt Waren im Wert von rund 15 Milliarden Euro. Das waren rund 16 % des Exportumsatzes aller Unternehmen in Deutschland. Allerdings werden in der amtlichen Statistik keine Warensendungen an Privatpersonen mit Wohnsitz im europäischen Raum sowie Dienstleistungsexporte berücksichtigt. Insgesamt dürfte daher der Exportumsatz der KMU etwas höher liegen.

In den Betrieben mit weniger als 250 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind mehr als 71 % aller Auszubildenden beschäftigt. Allerdings sinkt seit Jahren die Anzahl der Auszubildenden in den Kleinstbetrieben, während die Anzahl in den Großbetrieben steigt. Insgesamt sind über 19 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den KMU beschäftigt, das sind rund 55 % aller abhängig Beschäftigten.

Mittelstandsbegriff umfasst kleinere und mittlere Unternehmen – aber auch größere Familienunternehmen

„In der Öffentlichkeit wird immer wieder von kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen. Dies ist nicht korrekt, denn die Bezeichnung ˈMittelstandˈ ist der Oberbegriff. Mittelständisch sind sowohl kleine als auch mittlere Unternehmen, wenn sie unabhängig sind, also beispielsweise keiner Unternehmensgruppe angehören“, erläutert Prof. Dr. Friederike Welter (IfM Bonn/Universität Siegen). Zu den mittelständischen Unternehmen zählen nach Definition des IfM Bonn nur diejenigen Unternehmen, bei denen Eigentum und Leitung in der Hand von maximal zwei natürlichen Personen oder deren Familienangehörigen liegen. Aus diesem Grund gehören auch Unternehmen mit über 250 Beschäftigten zum Mittelstand, wenn die Familienangehörigen noch mindestens 50 % der Unternehmensanteile halten und aktiv in der Geschäftsführung tätig sind.

Da die qualitativen Merkmale des Mittelstands (Art der Geschäftsführung, Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Unabhängigkeit) nicht in den amtlichen Statistiken berücksichtigt sind, berechnet das IfM Bonn die volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstands auf Basis der KMU-Definition. Tatsächlich ist dessen Beitrag jedoch höher, da der Beitrag der größeren Familienunternehmen, bei denen die Einheit von Eigentum und Leitung gegeben ist, noch hinzugezählt werden muss.

Quelle: IfM Bonn

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Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung abzugsfähig. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 1 K 73/19).

FG Hamburg, Mitteilung vom 30.09.2021 zum Gerichtsbescheid 1 K 73/19 vom 14.06.2021 (nrkr – BFH-Az.: I R 31/21)

  1. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung (Gesetz vom 21.12.2020, BGBl. I S. 3096) abzugsfähig. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger auslösen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht.
  2. Ein Sonderausgabenabzug lässt sich nicht auf die analoge Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 a) – c) EStG stützen, da diese Regelung aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers nicht auf steuerfreie Einkünfte aus Drittstaaten anwendbar ist. Auch ist eine einschränkende Auslegung des Abzugsverbots gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG nicht verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die Notwendigkeit einer solchen einschränkenden Auslegung folgt weder aus dem subjektiven Nettoprinzip noch aus dem Folgerichtigkeitsgebot (a. A. FG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2018, 10 K 1964/17, EFG 2018, 1515; ausdrücklich offengelassen hingegen durch BFH, Urteil vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012 S. 721, Urteil vom 5.11.2019, X R 23/17, BStBl II 2020 S. 763).

Der Kläger war im Streitjahr 2016 bei einem deutsch-chinesischen Joint Venture als Diplom-Kaufmann tätig, wobei er insgesamt 224 Arbeitstage in China verbrachte. Er erzielte insoweit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowohl in Deutschland als auch in China. Von den erklärten Einkünften entfielen 12,28 % auf im Inland steuerpflichtige Einkünfte und die restlichen 87,72 % auf nach Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und China vom 28.03.2014 („DBA-China“) im Inland steuerfreie Einkünfte. Zudem wurden Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung für das gesamte Streitjahr als Sonderausgaben erklärt. Das Finanzamt ließ die in Zusammenhang mit den steuerfreien Einkünften stehenden Vorsorgeaufwendungen unberücksichtigt. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Die nicht berücksichtigten Vorsorgeaufwendungen stünden in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Inland steuerfreien Einnahmen aus der Tätigkeit in China, sodass sie gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung (n. F.), die gemäß § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2020 in allen noch offenen Fällen anzuwenden sei, nicht abziehbar seien.

Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 a)-c) EStG n. F. auf Drittstaaten komme ebenso wenig in Betracht wie eine einschränkende Auslegung des Sonderausgabenabzugsverbots gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n. F. Die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung folge insbesondere nicht aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien des subjektiven Nettoprinzips sowie des Folgerichtigkeitsgebots.

Das Gericht hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung mit Blick auf die besondere Fallkonstellation des Zusammentreffens der inländischen Sozialversicherungspflicht und eines möglichen anteiligen Abzugsverbotes nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG n. F. wegen Drittstaateneinkünften, ohne dass die übrigen Vorsorgeaufwendungen zur Altersvorsorge im In- oder Ausland abzugsfähig sind (ausdrücklich offengelassen durch BFH-Urteile vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012 S. 721 und vom 05.11.2019, X R 23/17, BStBl II 2020 S. 763). Zudem hat es die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil das FG Düsseldorf mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden hat, dass inländische Beiträge zur Rentenversicherung, die mit nach DBA-China steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen sind (Az. 10 K 1964/17, EFG 2018, 1515; Rev. BFH X R 25/18 aus formalen Gründen verworfen).

Quelle: FG Hamburg, Newsletter 3/2021

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Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Das entschied das FG Hamburg (Az. 2 K 61/19).

FG Hamburg, Mitteilung vom 30.09.2021 zum Gerichtsbescheid 2 K 61/19 vom 04.05.2021 (nrkr – BFH-Az.: IV R 14/21)

  1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.
  2. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i. d. F. des JStG 2019). Die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.

Nach § 5a EStG können Gewerbebetriebe mit Geschäftsleitung im Inland ihren Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auf Antrag nach der im Betrieb geführten Tonnage ermitteln. Dieser nach § 5a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag i. S. von § 7 Satz 1 GewStG. Der BFH zählte in ständiger Rechtsprechung hierzu auch die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 EStG hinzuzurechnenden Sondervergütungen. Nachdem der BFH mit drei Entscheidungen vom 25.10.2018 (IV R 35/16; IV R 40/16 und IV R 41/16) seine Rechtsprechung hinsichtlich der Hinzurechnung der Unterschiedsbeträge gem. § 5a Abs. 4 EStG geändert hatte und nunmehr die Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages nicht mehr zum „nach § 5a EStG ermittelten Gewinn“ i. S. von § 7 Satz 3 GewStG zählte, ergänzte der Gesetzgeber mit JStG 2019 § 7 Satz 3 GewStG um den Zusatz „einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Abs. 4 und 4a EStG“ mit Rückwirkung auf die Erhebungszeiträume ab 2008. Vor diesem Hintergrund vertrat der Beklagte im Streitfall die Auffassung, dass § 7 Satz 3 GewStG nicht nur den Gewerbeertrag, sondern auch einen Gewerbebetrieb fingiere mit der Folge, dass die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstandenen Sondervergütungen hinzuzurechnen seien.

Das FG Hamburg ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Gesetzesänderung durch das JStG 2019 überhaupt eine nach dem Rückwirkungsverbot rechtfertigungsbedürftige konstitutive Neuregelung enthalte, weil die nun ausdrücklich in die Regelung einbezogene Hinzurechnung der Sondervergütungen nach § 5a Abs. 4a EStG schon vorher nach ständiger Rechtsprechung zum nach § 5a EStG ermittelten Gewinn hinzugerechnet worden seien. Jedenfalls zählten die nach Einstellung der werbenden Tätigkeiten entstandenen Sondervergütungen nicht zum Gewerbeertrag i. S. von § 7 Satz 3 GewStG. Diese Vorschrift fingiere den Gewerbeertrag, aber eben nicht einen Gewerbebetrieb. Das Bestehen eines Gewerbebetriebes werde in § 7 Satz 1 GewStG nach allg. Ansicht vielmehr vorausgesetzt, es seien insoweit keine gesetzsystematischen Gründe erkennbar, warum § 7 Satz 3 GewStG Aussagekraft für die sachliche Steuerpflicht beigemessen werden könnte.

Die Revision wurde zugelassen und eingelegt (BFH-Az.: IV R 14/21).

Quelle: FG Hamburg, Newsletter 3/2021

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BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

Der BFH entschied, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist (Az. IV R 20/18).

BFH, Pressemitteilung Nr. 34/21 vom 30.09.2021 zum Urteil IV R 20/18 vom 17.03.2021

Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.

Der Kläger hatte vor dem Zivilgericht ein Urteil erstritten, durch das ihm gegen den Ersteller des Beteiligungsprospekts für einen gewerblich tätigen Filmfonds, dem der Kläger als Kommanditist beigetreten war, Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben in dem Prospekt zugesprochen worden war. Anders als das Finanzamt war der Kläger der Meinung, dass dieser Anspruch nicht der Besteuerung unterliege.

Der BFH entschied nun, dass auch Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung, die dem Mitunternehmer einer KG gegen einen Vermittler oder Berater zustehen, weil unzureichende Informationen über eine eingegangene Beteiligung erteilt wurden, der Besteuerung unterliegen. Dies gilt nicht nur für den Schadensersatz aus Prospekthaftung selbst, sondern auch für den Zinsanspruch, den der Kläger für die Dauer seines zivilgerichtlichen Schadensersatzprozesses erstritten hat.

Quelle: BFH

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BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge

Der BFH hat u. a. zu der Stellung genommen, ob das Finanzamt bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen hat oder ob es berechtigt ist, das Ergebnis nach Steueranrechnung i. S. von § 34c EStG zu vergleichen (Az. III R 34/19).

BFH, Urteil III R 34/19 vom 14.04.2021

Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften – Günstigerprüfung

Leitsatz

  1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden.
  2. Die Übertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, wenn der Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen werden soll, seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nachgekommen ist.
  3. Die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf scheidet aus, wenn das Kind bereits volljährig ist oder bei dem Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen werden soll, gemeldet ist.
  4. Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG gegenüberzustellen.
  5. Führt die Vergleichsrechnung zu dem Ergebnis, dass die Freibetragsgewährung für den Steuerpflichtigen günstiger ist, ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs erst nach Anwendung der Steuerermäßigungsvorschriften durchzuführen, mit der Folge, dass sich aus dem hinzugerechneten Kindergeldanspruch bei Anwendung der Steuerermäßigungsvorschriften kein zusätzliches Verrechnungspotenzial ergibt.

Quelle: BFH

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Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az. 32 C 6169/20 (88)).

AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.09.2021 zum Urteil 32 C 6169/20 (88) vom 31.08.2021 (nrkr)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Urteil vom 31.08.2021, 32 C 6169/20 (88)).

Im dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall meldete die Klägerin am 11.11.2019 um 10:42 Uhr telefonisch gegenüber ihrer Bank den Verlust ihrer Debitkarte und veranlasste zugleich ihre Sperrung. Bereits um 10:15 Uhr und 10:16 Uhr war es zu zwei Barabhebungen zu je 500,00 Euro gekommen. In ihrer schriftlichen Verlustmeldung am 19.11.2019 gab die Klägerin an, den Verlust bereits um 10:10 Uhr bemerkt zu haben. Im Rahmen der auf die Erstattung der Kontozahlungen gerichteten Klage behauptete die Klägerin, ihr Portemonnaie auf dem Arbeitsweg aus der Handtasche verloren oder entwendet bekommen zu haben und diesen Verlust erst um 10:30 Uhr bemerkt zu haben. Auch habe niemand autorisierten Zugang zu ihrer Karte gehabt, sodass die PIN ausgespäht worden sein müsse.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah, nachdem die Abhebungen ausweislich der Transaktionsprotokolle mit der Originalkarte und PIN erfolgt waren, einen möglichen Verstoß gegen die Obliegenheit der Klägerin nicht als widerlegt an, die PIN getrennt von der Karte zu verwahren oder diese nicht auf der Karte zu notieren. Zugleich sei der Klägerin ein, den Erstattungsanspruch ausschließender Sorgfaltsverstoß auch deshalb anzulasten, weil sie ausweislich ihrer schriftlichen Verlustanzeige den Verlust bereits vor den streitgegenständlichen Abhebungen gemerkt habe und trotz des mitgeführten Mobiltelefons nicht umgehend gegenüber der Beklagten gemeldet habe. Insofern könne die Klägerin sich auch nicht darauf berufen, ihre IBAN nicht zur Hand gehabt zu haben, da nach den allgemeinen Bedingungen der beklagten Bank die Nennung derselben keine Voraussetzung für die Kartensperrung im Verlustfall sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: AG Frankfurt

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Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 B 188/21).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 29.09.2021 zum Beschluss 8 B 188/21 vom 29.09.2021

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 29.09.2021 entschieden und damit der Beschwerde eines dort ansässigen Industrieunternehmens gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stattgegeben.

Die Stadt Düsseldorf möchte an der Straße Am Trippelsberg zwischen Bonner Straße und Karweg einen 1,2 km langen Radweg einrichten, der durch aufgeschraubte Trennelemente gesichert und so vor dem Überfahren durch motorisierten Verkehr geschützt werden soll. Zwischen Bonner Straße und Reisholzer Werftstraße hat sie bereits entsprechende Markierungen vorgenommen. Den dagegen gerichteten Eilantrag eines im Düsseldorfer Hafen ansässigen Industrieunternehmens (Antragstellerin) lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab. Die daraufhin erhobene Beschwerde hatte nun beim Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Der 8. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Markierung des Radfahrstreifens durch durchgehende weiße Linien bedeutet insbesondere, dass am Straßenrand, anders als bisher, nicht mehr geparkt werden darf. Das betrifft auch die Antragstellerin als Halterin von Fahrzeugen. Die der angefochtenen verkehrsregelnden Anordnung zugrunde liegende Ermessensentscheidung der Stadt Düsseldorf ist derzeit offensichtlich rechtswidrig. Beruft sich die Behörde – wie hier – als Prämisse ihrer Ermessensentscheidung zumindest auch auf die Verkehrsbelastung und sich daraus vermeintlich ergebende Nutzungskonflikte, darf sie diese nicht nur allgemein behaupten. Vielmehr muss sie diese Annahme etwa mit dem Ergebnis von Verkehrszählungen, Verkehrsprognosen oder sonstigen belastbaren Erkenntnissen unterlegen. Daran fehlt es hier. Mit der von ihr selbst eingeholten Stellungnahme des Polizeipräsidiums Düsseldorf, das über eine unauffällige Unfalllage berichtete und ausführte, dass die Straße unter der Woche durch Radfahrer eher in einem geringeren Umfang befahren werde, hat sich die behördliche Ermessensentscheidung ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit den konkurrierenden Nutzungsinteressen der gewerblich-industriellen Anlieger des Industriegebiets.

Das hat die Stadt Düsseldorf ausweislich ihrer Presseerklärung vom 7. Juni 2021 inzwischen selbst erkannt. Darin heißt es, dass zur Abwägung der Interessen der gewerblich-industriellen Nutzungen an einem leistungsfähigen Gewerbestandort und den Bedarfen des dort vorhandenen Radverkehrs weitere Untersuchungen etwa zu tatsächlichen Verkehrszahlen erforderlich seien, weshalb die Umsetzung der Radwegplanung bis auf Weiteres zurückgestellt werde.

Dass die bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen zwischen Bonner Straße und Reisholzer Werftstraße entfernt bzw. unwirksam gemacht werden müssen, hat der Senat auf Antrag der obsiegenden Antragstellerin angeordnet, um die Folgen des Vollzugs der rechtswidrigen Maßnahme zu beseitigen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

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EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie

Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die EU-Kommission über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.09.2021

Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission am 29.09.2021 über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Die Task Force befasste sich auch mit Beschränkungen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Agrar- und Lebensmittelsektor beeinträchtigten, sowie mit Beschränkungen, die Dienstleister betrafen. So konnte die Task Force beispielsweise erreichen, dass die aufwändigen Anforderungen für die Vorabkontrolle von Berufsqualifikationen in mehr als 160 Berufen abgeschafft wurden. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über die bisherigen Arbeitsmethoden und Maßnahmen der Task Force und soll als Diskussionsgrundlage für die künftige Arbeit der Task Force dienen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte dazu: „Wir haben die Task Force Binnenmarkt als praktisches Forum eingerichtet, um schnelle und greifbare Lösungen zu finden, damit der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU gewährleistet ist. Die Taskforce hat ihren Wert nicht nur während der COVID-Pandemie unter Beweis gestellt, sondern ist auch weiterhin ein wichtiges Instrument, das es Unternehmen und Bürgern ermöglicht, den Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen.“

Der erste SMET-Bericht wird den EU-Ministern auf der am 29.09.2021 stattfindenden Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vorgelegt. Die Taskforce für die Durchsetzung des Binnenmarktes wurde im Anschluss an den im März 2020 im Rahmen der europäischen Industriestrategie angenommenen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung des Binnenmarktes eingerichtet. Sie hat regelmäßige Sitzungen abgehalten, um vorrangige Hindernisse im Binnenmarkt zu ermitteln und zu beseitigen, um die Beseitigung konkreter Hindernisse zu erleichtern, die unsere Unternehmen und Bürger daran hindern, in der EU zu reisen, zu leben und Geschäfte zu tätigen. Der SMET hat dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern und das Bewusstsein für die zentrale Rolle des Binnenmarktes bei der Förderung des Aufschwungs in Europa und der Unterstützung des grünen und digitalen Wandels unserer Wirtschaft zu schärfen.

Quelle: EU-Kommission

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Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 % in 2021 und um 5,1 % in 2022 – Starker Aufschwung verschiebt sich

Die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten wie Halbleitern bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr, vor allem die Industrieproduktion kann dadurch derzeit nicht mit den boomenden Auftragseingängen mithalten. Die Knappheiten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die wirtschaftliche Erholung 2021 deutlich weniger stark ausfällt als noch vor einigen Monaten erwartet. Demgegenüber wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 noch etwas mehr zulegen als bislang prognostiziert. Im Jahresdurchschnitt 2021 wächst die deutsche Wirtschaft (BIP) um 2,6 Prozent, 2022 um 5,1 Prozent. Das ergibt die neue IMK-Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 29.09.2021

Die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten wie Halbleitern bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr, vor allem die Industrieproduktion kann dadurch derzeit nicht mit den boomenden Auftragseingängen mithalten. Die Knappheiten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die wirtschaftliche Erholung 2021 deutlich weniger stark ausfällt als noch vor einigen Monaten erwartet. Demgegenüber wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 noch etwas mehr zulegen als bislang prognostiziert. Im Jahresdurchschnitt 2021 wächst die deutsche Wirtschaft (BIP) um 2,6 Prozent, 2022 um 5,1 Prozent. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Treibende Kräfte des eher moderaten Wachstums in diesem Jahr sind Exporte, zum Teil aus Lagerbeständen, und Investitionen, während der private Konsum leicht bremst. 2022 wird der Konsum zum dominierenden Wachstumsfaktor, auch von den Investitionen kommt ein kräftiger Beitrag. Die Arbeitslosenquote sinkt 2021 leicht auf durchschnittlich 5,7 Prozent. 2022 geht die Arbeitslosigkeit dann deutlicher zurück, die Quote wird im Jahresdurchschnitt bei 5,1 Prozent liegen (detaillierte Zahlen unten). Die Inflation steigt zwar in diesem Jahr erstmals seit längerem über das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent (auf 2,9 Prozent im Jahresmittel). Da dafür neben dem Wirtschaftsaufschwung aber auch temporäre Sonderfaktoren wie die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz eine Rolle spielen, wird die Teuerungsrate im kommenden Jahr wieder auf 1,9 Prozent zurückgehen. Das IMK sieht derzeit keine Verfestigungstendenzen der Inflation und keinen Handlungsbedarf für die Europäische Zentralbank (EZB).Gegenüber der letzten Prognose vom Juni senken die Düsseldorfer Konjunkturforscherinnen und -forscher ihre Wachstumserwartung für 2021 deutlich um 1,9 Prozentpunkte. Für 2022 heben sie die Prognose um 0,2 Prozentpunkte an.

„Wir erleben einen Aufschwung mit angezogener Handbremse“, beschreibt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK, die Situation. „Unterstützt durch die umfangreiche Stabilisierungspolitik vieler Regierungen ist die Weltwirtschaft dynamisch aus dem Corona-Tal gestartet, wie auch die Rekordstände bei den Bestellungen für deutsche Produkte deutlich machen. Da sich aber die Nachfrage hin zu Elektronikprodukten verschoben hat und sich in vielen Teilen der Welt die Nachfrage schneller erholt als von den Unternehmen erwartet, sorgen Engstellen für besonders große Probleme. Das gilt für wichtige Rohstoffe und Vorprodukte, deren Gewinnung und Produktion nach der Pandemie auch erst mit Verzögerung wieder hochgefahren wird. Diese Engstellen sind hartnäckiger, als wir erwartet haben. Deshalb hat das Wachstum in diesem Jahr deutlich weniger Schwung als im Sommer prognostiziert. Ein Teil davon verschiebt sich aber nach 2022, so dass im nächsten Jahr ein Rekordwachstum der deutschen Wirtschaft in Sicht ist.“

Das IMK rechnet in seiner Prognose damit, dass auch „die neue deutsche Regierung wirtschaftspolitisch weiter zur Stabilisierung beitragen und zugleich Investitionen in die Transformation vorantreiben wird“. Mit zunehmender wirtschaftlicher Erholung von der Corona-Krise werden die großflächigen akuten Hilfsmaßnahmen aber zurückgefahren, so dass der fiskalische Impuls unter dem Strich deutlich zurückgeht. Das ist nach Analyse der Ökonominnen und Ökonomen grundsätzlich auch angemessen. Allerdings sollte die neue Regierung den enormen Investitionsbedarf in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung konsequent und strategisch angehen. Und sie sollte zu kräftigen kurzfristigen Investitionen bereit sein für den Fall, dass sich konjunkturelle Risiken realisieren. Dazu zählen die Forschenden neben einer erneuten Zuspitzung der Pandemie auch die Möglichkeit, dass die US-Notenbank Fed zügiger als erwartet die Leitzinsen erhöht. Bei einer weltwirtschaftlichen Eintrübung sollte die Bundesregierung „verstärkt stabilisierend wirken und zwar insbesondere, indem sie konjunkturwirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorzieht.“

Kerndaten der Prognose für 2021 und 2022:

Arbeitsmarkt

Eine nachhaltige positive Trendwende am Arbeitsmarkt hat nach Analyse des IMK zur Jahresmitte 2021 eingesetzt. In der Statistik schlägt sich das allerdings mit einer gewissen Verzögerung nieder, so dass die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt 2021 stagniert. Im kommenden Jahr wächst die Zahl der Erwerbstätigen dann kräftig um gut 500.000 bzw. 1,2 Prozent.

Bei den Arbeitslosenzahlen erwartet das IMK im Jahresdurchschnitt 2021 eine geringfügige Entspannung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt um knapp 60.000 Personen, so dass im Jahresmittel rund 2,63 Millionen Menschen ohne Job sein werden. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent nach 5,9 Prozent 2020. Für 2022 erwartet das IMK dann einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit um gut 270.000 Personen auf gut 2,43 Millionen im Jahresdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote sinkt auf 5,1 Prozent und liegt nur noch geringfügig über dem Vorkrisenniveau.

Deutlich rückläufig ist auch die Kurzarbeit. Im Jahresdurchschnitt 2021 rechnet das IMK mit knapp 1,73 Millionen Kurzarbeitenden. Im Jahresmittel 2022 erwarten die Ökonominnen und Ökonomen nur noch 186.000 Beschäftigte in Kurzarbeit.

Außenhandel

Auch die meisten wichtigen Handelspartner erleben 2021 und 2022 eine wirtschaftliche Erholung. Die Weltwirtschaft insgesamt, die im Jahresmittel 2020 um 3,3 Prozent eingebrochen war, wächst in diesem Jahr kräftig um 6,1 Prozent und im kommenden Jahr um 4,8 Prozent. Angetrieben wird die Erholung unter anderem vom robusten Wachstum in China (um 8,7 bzw. 5,6 Prozent) und dem massiven fiskalischen Hilfsprogramm der US-Regierung. Es trägt dazu bei, dass das US-BIP trotz wieder steigender Infektionszahlen, die das Konsumentenvertrauen dämpfen, in diesem Jahr um 6,7 Prozent zulegt – so stark wie seit 1984 nicht mehr. Für 2022 prognostiziert das IMK ein US-Wachstum um 3,9 Prozent. Auch die wirtschaftliche Erholung in den meisten Euro-Ländern kommt voran. Die Wirtschaft im Euro-Raum wird dieses Jahr um durchschnittlich 5,2 Prozent wachsen, 2022 um 4,8 Prozent.

Durch die weltwirtschaftliche Erholung wachsen die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr deutlich – auch wenn die Engpässe bei Rohstoffen, Vorprodukten und Transportkapazitäten die Produktion bremsen und ein Teil der Exporte aus Lagerbeständen erfolgt. Das IMK rechnet für 2021 mit einem Wachstum der Exporte um 9,5 Prozent im Jahresdurchschnitt. Die Importe legen ebenfalls kräftig zu – um 9,1 Prozent im Jahresdurchschnitt. Damit steigt allerdings auch der ohnehin sehr hohe Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz wieder etwas. Im kommenden Jahr expandiert der deutsche Außenhandel weiter: Die Exporte nehmen im Jahresmittel 2022 um 6,7 Prozent zu, die Importe um 9,8 Prozent.

Investitionen

Nach einer schleppenden Entwicklung im ersten Halbjahr 2021 beleben sich die Ausrüstungsinvestitionen eher allmählich. Die starken Auftragseingänge, die außerordentlich hohen Auftragsbestände – sie lagen im Juli um rund 20 Prozent über dem Vorkrisenniveau – und die steigende Kapazitätsauslastung im produzierenden Gewerbe lassen laut IMK aber eine deutliche Beschleunigung erwarten. Für 2021 rechnen die Konjunkturexperten mit einer Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen um 6,6 Prozent im Jahresmittel, 2022 um 6,7 Prozent. Die Bauinvestitionen zeigen ebenfalls nach oben. Treibende Kraft ist der Wohnungsbau, zudem kommt auch der Wirtschaftsbau wieder in Gang. Im Jahresmittel 2021 nehmen die Bauinvestitionen um 2,5 Prozent zu, 2022 beschleunigt sich das Wachstum auf 5,4 Prozent.

Einkommen und Konsum

Die nominalen verfügbaren Einkommen legen in diesem Jahr moderat und im kommenden Jahr kräftig zu, weil die durchschnittlichen Arbeitszeiten durch Rückgang der Kurzarbeit wieder länger werden, die Beschäftigung wächst und die Bruttolöhne und -gehälter steigen. Allerdings sorgt in diesem Jahr die relativ hohe Preissteigerung für einen Rückgang der realen verfügbaren Einkommen um 0,9 Prozent, während sie 2022 inflationsbereinigt um 2,2 Prozent wachsen. Die realen privaten Konsumausgaben sinken im Jahresdurchschnitt 2021 um 0,4 Prozent, wozu auch die pandemiebedingten Schließungen im ersten Quartal beigetragen haben, so dass die Sparquote nur leicht auf 15,1 Prozent sinkt. Für das kommende Jahr prognostiziert das IMK dann bei deutlich sinkender Sparquote einen Sprung der privaten Konsumausgaben um real 8,2 Prozent im Jahresmittel. Dementsprechend ergibt sich 2021 aus dem Privatkonsum ein leicht negativer Beitrag zum BIP-Wachstum von -0,2 Prozentpunkten. 2022 tragen die privaten Einkäufer dagegen sehr kräftig mit 4,1 Prozentpunkten zum Wachstum bei.

Inflation und öffentliche Finanzen

Durch die wieder erwachte Nachfrage steigen die Preise stärker, insbesondere die für Energie. Hinzu kommen als Sonderfaktoren die neue CO2-Abgabe und die Rückkehr zu den alten Mehrwertsteuersätzen, die die Inflation verstärken. Daher beschleunigt sich die Zunahme der Verbraucherpreise nach den 2020 extrem niedrigen Werten 2021 jahresdurchschnittlich spürbar auf 2,9 Prozent. 2022 geht die Teuerungsrate auf 1,9 Prozent im Jahresmittel zurück und liegt damit leicht unter dem Inflationsziel der EZB.

Da der Staat zur Krisenbekämpfung weiterhin sehr viel Geld einsetzt, Anfang 2021 der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler abgeschafft und einige andere Steuern sowie die EEG-Umlage gesenkt wurden und sich die Einnahmen generell erst langsam erholen, ergibt sich 2021 ein Budgetdefizit von 4,9 Prozent des BIP. Im kommenden Jahr wird sich die erwartete konjunkturelle Belebung dann stärker positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken, zudem wirkt die Fiskalpolitik weniger expansiv. Das gesamtstaatliche Defizit geht 2022 deutlich auf 1,9 Prozent des BIP zurück.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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