Materialmangel der Industrie verschärft sich erneut

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich erneut verschärft. 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Der Rekord vom Vormonat wurde nochmal übertroffen, im August waren es 69,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 29.09.2021

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich erneut verschärft. 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Der Rekord vom Vormonat wurde nochmal übertroffen, im August waren es 69,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der Flaschenhals auf der Beschaffungsseite wird immer enger“, sagt der Leiter der ifo Umfragen, Klaus Wohlrabe. Preiserhöhungen bleiben auf der Agenda der Unternehmen.

„Es sind viele Aufträge da, Unternehmen können diese gegenwärtig aber nicht produzieren“, ergänzt er. In der Autoindustrie ist die Lage besonders ernst. Nahezu alle Unternehmen (97 Prozent) berichteten von Problemen. Auch in anderen zentralen Branchen ist der Anteil weiterhin sehr hoch: Bei elektrischen Ausrüstungen (93 Prozent), der Chemischen Industrie (67 Prozent) und dem Maschinenbau (89 Prozent). In der Papierindustrie meldeten ebenfalls deutlich mehr Unternehmen Knappheit auf der Beschaffungsseite (79 Prozent nach 61 Prozent). Eine Entspannung der Lage gab es in keiner Branche.

Als Folge wollen immer mehr Unternehmen die Preise erhöhen. Zuletzt hatte die Automobilindustrie nicht so viel Spielraum bei Preiserhöhungen gesehen. Dies hat sich nun geändert.

Quelle: ifo Institut

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Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021

Die Bundesregierung hat einen Überblick über gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021 veröffentlicht.

Bundesregierung, Mitteilung vom 29.09.2021

Aufbauhilfen für Hochwasserregion und mehr Rechte für Verbraucher

Hochwasser in Deutschland

Wiederaufbau der betroffenen Regionen

Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli sind erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau notwendig. Im nationalen Solidaritätsfonds stehen nun bis zu 30 Milliarden Euro bereit. Mit der „Aufbauhilfe 2021“ wird die Infrastruktur wiederhergestellt. Auch Entschädigungen werden daraus finanziert. Das Gesetz ist am 15. September 2021 in Kraft getreten.

Verteilung und Verwendung der Aufbauhilfen beschlossen

Die „Aufbauhilfeverordnung 2021“ regelt, wie die bereitgestellten Mittel zwischen den vom Hochwasser betroffenen Ländern verteilt und welche Schäden berücksichtigt werden. Mit Inkrafttreten der Verordnung am 16. September 2021 können der Bund und die entsprechenden Länder eine Verwaltungsvereinbarung mit detaillierten Regelungen und Verfahrensvorschriften für die einzelnen Aufbauprogramme der Länder schließen.

Landwirte dürfen zusätzliche Flächen nutzen

Die Bundesregierung will landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, denen es nach den diesjährigen starken Regenfällen und dem Hochwasser an Futter für ihre Tiere mangelt. Sie können auch ökologische Vorrangflächen zur Gewinnung von Futter nutzen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist am 22. September 2021 in Kraft getreten.

Arbeit und Soziales

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird angepasst

Bewährte Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bleiben für die Dauer der pandemischen Lage – längstens bis zum 24. November 2021 – bestehen. Neu ist: Unternehmen sollen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen.

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter

Weiterhin Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie: Zum 29. September tritt die vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung in Kraft. Mit der Regelung werden die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember auf alle Betriebe ausgeweitet, unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit. Verlängert wird außerdem die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber bis zum Ende des Jahres.

Verbraucherschutz

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor werden Verbraucher besser geschützt. Das kann Handyverträge genauso betreffen wie Energielieferverträge oder Verträge für Fitnessstudios und Zeitungs-Abos. Das Gesetz tritt in Teilen zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

Schutz vor zu hohen Inkassokosten

Verbraucher und Verbraucherinnen werden vor unverhältnismäßig hohen Inkasso-Kosten geschützt. Vor allem werden diejenigen entlastet, die sich um einen zügigen Ausgleich ihrer Schulden bemühen. Auch gelten für kleinere geforderte Beträge geringere Gebühren. Wichtige verbraucherrelevante Teile des Gesetzes treten zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

Strafrecht

Ergänzungen des Strafgesetzbuches

Sogenannte Feindeslisten zu verbreiten, steht jetzt unter Strafe. Außerdem wurde ein Straftatbestand eingeführt für die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern. Aufgenommen im Strafgesetzbuch ist zudem der Tatbestand der sogenannten verhetzenden Beleidigung. Das Gesetz ist am 22. September 2021 in Kraft getreten.

Quelle: Bundesregierung

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„BAföG Digital“ deutschlandweit verfügbar

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen. Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums.

BMI, Mitteilung vom 21.09.2021

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen. Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums.

Über 630.000 Schüler und Studenten beziehen für ihre Ausbildung staatliche Unterstützung. Bislang mussten sie dafür in vielen Ländern noch Papieranträge ausfüllen, digitale Antragsformulare waren umständlich und wenig intuitiv. Der neue Antragsassistent „BAföG Digital“ erleichtert jetzt den Zugang zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Der Assistent führt Schritt für Schritt durch den Antragsprozess, berät bei Fragen und ermöglicht das digitale Hochladen von Nachweisen, auch direkt vom Smartphone.

Studenten haben mitentwickelt

„BAföG Digital“ wurde gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Sachsen-Anhalt entwickelt. Studentinnen und Studenten waren in den Entstehungsprozess direkt eingebunden. In einem Digitalisierungslabor haben sie ihre Vorstellungen eingebracht, die beim Design des Antrags berücksichtigt wurden. So entstand ein besonders nutzerfreundliches Verfahren, das komplett digital funktioniert. Das BMI hat das Programmmanagement übernommen und die gesamte Entwicklung finanziert.

Über 70.000 Anträge gestellt

„BAföG digital“ wurde zunächst ein halbes Jahr in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen getestet und dann sukzessive von weiteren Bundesländern übernommen. Über 70.000 Anträge wurden bereits erfolgreich gestellt. Mit der bundesweiten Verfügbarkeit werden jetzt die individuellen und bisher unterschiedlichen Antragsangebote der Bundesländer abgelöst.

„BAföG digital“ ist die erste föderale Verwaltungsleistung, die nach dem sogenannten „Einer für alle“-Prinzip digitalisiert wird. Es bedeutet, dass ein Land die Leistung zentral entwickelt und betreibt – und sie anschließend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt. So kann das Verfahren nahezu reibungslos übernommen werden.

Das Projekt ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, alle wesentlichen Behördengänge bis Ende 2022 digital zu ermöglichen – so wie es das Onlinezugangsgesetz vorsieht. Ziel ist es unter anderem, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen online für jedes Anliegen im Schnitt nur noch halb so viel Zeit benötigen wie offline.

Weitere Informationen auf www.onlinezugangsgesetz.de

Quelle: BMI

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„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das LG Frankfurt hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben (Az. 2-27 O 328/20).

LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 29.09.2021 zum Urteil 2-27 O 328/20 vom 29.09.2021 (nrkr)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 29.09.2021 einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben.

Beide Parteien sind aus der WestLB hervorgegangen, nachdem diese infolge der Finanzkrise 2007 und 2008 in Schieflage geriet und ab dem Jahr 2012 abgewickelt wurde. Die Klägerin ist die verbliebene Restgesellschaft. Sie ist in alleiniger Hand des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist („sog. Bad Bank“). An ihr sind die vormaligen Aktionäre der WestLB, unter anderem das Land Nordrhein-Westfalen, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, beteiligt. Zunächst sollte die beklagte Abwicklungsanstalt ausgewählte toxische Portfolioteile der WestLB übernehmen und später im Rahmen der Abwicklung der Bank weitere Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendige Unternehmensbereiche, unter anderem das Kapitalmarktgeschäft.

Im Jahr 2016 wurden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstände der WestLB wegen Aktiengeschäften um den jeweiligen Dividendenstichtag eingeleitet (sog. Cum-Ex-Geschäfte). Ziel war die Klärung, ob in den Veranlagungszeiträumen 2005 bis 2011 Kapitalertragssteuer auf Dividendenzahlungen zu Unrecht auf eine Körperschaftssteuerschuld der WestLB angerechnet worden war. Mit mehreren Bescheiden aus 2019 und 2020 forderte das Finanzamt von der Klägerin die Rückerstattung erstatteter Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen für die Jahre 2005 bis 2008 in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Eine Nachberechnung der Kapitalertragssteuer für die Jahre 2009 bis 2011 wird noch geprüft.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 29.09.2021 entschieden, dass die beklagte Abwicklungsanstalt für diese Steuerschulden einzustehen habe. „Zwar wurden die betreffenden Steuerverbindlichkeiten im Rahmen der Abwicklung der WestLB nicht ausdrücklich der Beklagten zugewiesen“, so die Richterinnen der Kammer. „Eine Auslegung der Vertragswerke und der Erklärungen der Parteien ergibt aber, dass die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen durch die Beklagte gewollt war“, erläuterte die Vorsitzende in der Urteilsbegründung. Und weiter: „Obwohl den Beteiligten bewusst war, dass es bekannte und unbekannte Steuerverbindlichkeiten gab, haben sie eine Bewertung und Regelung aller steuerlichen Risiken nicht vorgenommen. Die Beklagte sollte aber nach der ausdrücklichen allgemeinen Regelung im Vertragswerk Risikopositionen dann übernehmen, wenn sie einem nichtstrategienotwendigen Unternehmensbereich zuzuordnen waren.“ Das Kapitalmarktgeschäft sei nicht strategienotwendig für die WestLB gewesen und die Cum-Ex-Geschäfte als Grundlage der Steuerforderungen seien unzweifelhaft dem Kapitalmarktgeschäft anzusiedeln.

Die beklagte Abwicklungsanstalt könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Klägerin im Jahr 2012 bei der Zerschlagung der WestLB nicht über die Cum-Ex-Geschäfte der Vergangenheit aufgeklärt habe. Denn auch wenn die Klägerin ihre Aufklärungspflichten verletzt habe, sei ein Schaden der Beklagten nicht feststellbar. „Da die Zerschlagung der WestLB alternativlos war, wären die steuerlichen Risiken aller Voraussicht nach auch dann auf die Beklagte übertragen worden, wenn über die Cum-Ex-Geschäfte gesprochen worden wäre“, so die Vorsitzende der Kammer. „Außerdem waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seinerzeit noch nicht bekannt und die seit Jahren von verschiedenen Akteuren praktizierten Cum-Ex-Geschäfte wurden steuer- und strafrechtlich überwiegend nicht kritisch gesehen. Deswegen ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beklagte einen größeren Eigenkapitalstock erhalten hätte, wenn die Cum-Ex-Geschäfte offengelegt worden wären“, erklärte die Vorsitzende.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 2-27 O 328/20). Es kann binnen eines Monats mit der Berufung bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

Quelle: LG Frankfurt

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Das BMF macht aktuell darauf aufmerksam, dass das Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455), erneut geändert wurde (Az. IV C 3 – S-2221 / 21 / 10016 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2221 / 21 / 10016 :001 vom 28.09.2021

Änderung des BMF-Schreibens vom 24. Mai 2017 – IV C 3 – S 2221/16/10001 :004 – (Bundessteuerblatt Teil I (BStBl I) Seite 820), geändert durch BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I Seite 1455)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455), wie folgt geändert:

Nach der Randziffer 56 wird folgende Randziffer 56a eingefügt:

„56a Leistungen, die nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG steuerbare Einkünfte darstellen, mindern die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen nicht (vgl. BFH vom 7. Juli 2020, BStBl 2021 II S. XX). § 10 Absatz 4b EStG ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.“

Die Randziffer 203 wird wie folgt gefasst:

„203 Übersteigen die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Erstattungen zzgl. steuerfreier Zuschüsse die im VZ geleisteten Aufwendungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 3a EStG, sind – soweit § 10 Absatz 4b EStG anzuwenden ist (siehe Rz. 56a) – die Aufwendungen mit Null anzusetzen. Für den insoweit entstandenen Erstattungsüberhang ist entsprechend § 10 Absatz 4b Satz 2 und 3 EStG zu verfahren (gültig ab VZ 2012)1. Ein Erstattungsüberhang, der sich bei den Aufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 und 3a EStG ergibt, ist in den VZ der Zahlung zurückzutragen (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO).“

In Randziffer 204 wird die Zeile „- gesetzliche RV 500 €“ durch „- gesetzliche RV (Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen nach § 26 SGB IV, siehe Rz. 57) 500 €“ ersetzt.

Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft lt. BMWi vor allem eine barrierefreie Alternative.

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Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft lt. BMWi vor allem eine barrierefreie Alternative.

BMWi, Pressemitteilung vom 28.09.2021

Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups Jarzombek: „Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich”

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative.

Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups Thomas Jarzombek: „App basierte Anwendungen gehören heute zum Alltag vieler Menschen. Jetzt sind auch die bekannten Notrufnummern 110 und 112 mit der neuen Notruf-App zu erreichen. Über die Notruf-App eröffnet sich nun auch endlich ein zeitgemäßer barrierefreier Notruf. Menschen mit eingeschränkten Hör- und Sprechfähigkeiten können über die App ohne Zeitverzug direkt mit der örtlich zuständigen Leitstelle kommunizieren.“

Beim Absetzen eines Notrufes über die Notruf-App wird, wie bei einem Sprachnotruf, der Standort des Notrufenden automatisch ermittelt und mit den grundlegenden Informationen zum Vorfall an die örtlich zuständige Notrufabfragestelle übertragen. Die Kommunikation zwischen der Notrufleitstelle und dem Nutzenden erfolgt dann textbasiert, vergleichbar mit der Bedienung eines üblichen Messengersystems. Die Notruf-App ist kostenlos und kann ab heute aus den jeweiligen App Stores heruntergeladen werden.

Die Förderung der Entwicklung eines Prototyps für eine solche bundesweit einsetzbare App und deren anschließende Erprobung mit ausgewählten Leitstellen erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter enger Beteiligung der übrigen betroffenen Ressorts, der Länder, Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und anderen betroffenen Organisationen.

Quelle: BMWi

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Importpreise im August 2021: +16,5 % gegenüber August 2020

Die Importpreise waren im August 2021 um 16,5 % höher als im August 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juli 2021 bei +15,0 % gelegen, im Juni 2021 bei +12,9 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.09.2021

Importpreise, August 2021

  • +1,4 % zum Vormonat
  • +16,5 % zum Vorjahresmonat

Exportpreise, August 2021

  • +0,7 % zum Vormonat
  • +7,2 % zum Vorjahresmonat

Die Importpreise waren im August 2021 um 16,5 % höher als im August 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juli 2021 bei +15,0 % gelegen, im Juni 2021 bei +12,9 %. Gegenüber dem Vormonat Juli 2021 stiegen die Importpreise im August 2021 um 1,4 %.

Starker Preisanstieg nach wie vor insbesondere auf Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen

Energieeinfuhren waren im August 2021 um 93,6 % teurer als im August 2020. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere durch seit Juli 2020 stark gestiegene Preise für Erdgas begründet. Diese lagen im August 2021 um 177,5 % höher als im August 2020. Bereits im Juli 2021 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei 170,5 % gelegen, im Juni bei 150,0 %. Auch Erdöl war im August 2021 im Vorjahresvergleich mit einem Plus von 63,6 % deutlich teurer.

Während im Vormonatsvergleich insbesondere die Preise für Erdgas (+18,1 %) und Steinkohle (+17,6 %) deutlich stiegen, verbilligten sich importiertes Erdöl (-3,0 %) und Mineralölerzeugnisse (-1,7 %) gegenüber Juli 2021.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im August 2021 um 9,8 % höher als im August 2020 und 0,7 % höher als im Vormonat. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 13,8 % über dem Stand des Vorjahres (+1,6 % gegenüber Juli 2021).

Höhere Preise im Vorjahresvergleich auch bei Erzen, Metallen, Kunststoffen, Holz- und Holzwaren

Die Entwicklung der Preise für importierte Vorleistungsgüter hatte einen fast ebenso großen Einfluss auf den Gesamteinfuhrpreisindex wie die der Energiepreise. Vorleistungsgüter wurden im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat zu 20,4 % höheren Preisen importiert. Gegenüber August 2020 verteuerten sich vor allem Eisenerze (+96,8 %), gesägtes und gehobeltes Holz (61,6 %), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (+57,7 %), Rohaluminium (+42,6 %), Kunststoffe in Primärformen (+41,4 %) sowie Rohkupfer (+40,2 %).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im August 2021 um 2,3 % über denen von August 2020. Während unter anderem Notebooks (+6,4 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+2,3 %) teurer waren als im August 2020, wurden Tablets (-2,8 %) im Vorjahresvergleich zu niedrigeren Preisen importiert.

Importierte Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter waren im August 2021 binnen Jahresfrist jeweils 3,2 % teurer.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 12,2 % über denen von August 2020. Während sich insbesondere Naturkautschuk (+41,7 %), Rohkaffee (+34,5 %) und Getreide (+25,6 %) gegenüber dem Vorjahresmonat stark verteuerten, wurden lebende Schweine nach wie vor zu niedrigeren Preisen importiert (-20,9 %).

Veränderungen der Exportpreise August 2021

Der Index der Exportpreise lag im August 2021 um 7,2 % über dem Stand von August 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 gegeben (+7,3 % gegenüber September 1980). Im Juli 2021 und im Juni 2021 hatte die Jahresveränderungsrate bei +6,3 % beziehungsweise bei +5,0 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Juli 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,7 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt

 

 

 

 

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KfW-Start-up-Report 2021: Corona-Krise belastet Zahl der Start-ups

Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 den Bestand an Start-ups in Deutschland belastet. Die Zahl an innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen ging lt. KfW auf 47.000 zurück, nachdem sie in den Vorjahren deutlich auf bis zu 70.000 angestiegen war.

KfW, Mitteilung vom 28.09.2021

  • Zahl junger, innovativer oder wachstumsorientierter Unternehmen sinkt auf 47.000 im Jahr 2020
  • Zahl der VC-affinen Start-ups bleibt einigermaßen stabil
  • Frauen deutlich unterrepräsentiert: Im langjährigen Durchschnitt bei Start-ups mit 20 % nur halb so häufig wie im Gründungsgeschehen insgesamt

Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 den Bestand an Start-ups in Deutschland belastet. Die Zahl an innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen ging auf 47.000 zurück, nachdem sie in den Vorjahren deutlich auf bis zu 70.000 angestiegen war. In einem von hoher Unsicherheit geprägten Umfeld konnte also die Zahl an neu gegründeten Start-ups, die in diesem Segment grundsätzlich hohe Schließungsrate nicht kompensieren. Darüber hinaus dürfte die Pandemielage auch manche Gründerinnen und Gründer hinsichtlich ihrer Wachstumspläne entmutigt haben, wodurch sie aus der Start-up-Definition herausfielen. Allerdings waren nicht alle Start-ups gleichermaßen betroffen. Im Vergleich zum Rückgang insgesamt blieb die Zahl der Venture Capital-affinen Start-ups – also der jungen Unternehmen, die ihr zukünftiges Wachstum gerne über externes Beteiligungskapital finanzieren wollen – mit 8.600 (2019: 9.400) einigermaßen stabil. Hier kann die schnelle Entscheidung für Start-up-Hilfen zur Beruhigung der Lage beigetragen haben. Dies zeigt der Start-up-Report 2021 auf Basis des Gründungsmonitors von KfW Research. Zu dieser Entwicklung sagt die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib: „Die Corona-Krise hat 2020 zwar Spuren bei Start-ups hinterlassen, wir gehen aber davon aus, dass sich nach diesem Ausnahmejahr die Start-up-Szene so schnell entwickeln wird, wie die Jahre zuvor.“

Frauen sind im Start-up-Ökosystem deutlich unterrepräsentiert. Im langjährigen Durchschnitt machen Gründerinnen bei Start-ups 20 % aus und damit nur etwa die Hälfte des Anteils im Gründungsgeschehen insgesamt. Ausgehend von allen Existenzgründungen wird der Anteil von Gründerinnen bei der schrittweisen Hinzunahme von Start-up-Merkmalen immer geringer. Weil Frauen häufiger freiberuflich, im Nebenerwerb, solo und ohne Beschäftigte gründen sowie seltener ein starkes Wachstum anstreben, technologische Forschung und Entwicklung durchführen oder eine überregionale Marktneuheit anbieten, weisen nur 3 von 100 Existenzgründungen von Frauen Start-up-Merkmale auf, bei Männern sind es 9 von 100. „Die Gründungstätigkeit von Frauen wird nach wie vor von Geschlechterstereotypen beeinflusst. Diese führen letztlich zum geringen Anteil von Start-up-Gründerinnen“, erläutert Dr. Fritzi Köhler-Geib. „Dem deutschen Start-up-Ökosystem und die VC-Branche würde es gut tun, weiblicher zu werden. Denn Deutschland kann es sich nicht leisten, Innovationspotenzial zu verschwenden. Rollenbilder, die Frauen von Start-up-Gründungen abhalten, sind da im Weg. Es ist wichtig, dass hochqualifizierte Start-up-Teams unabhängig von Geschlecht und Herkunft entstehen und die bestmöglichen Bedingungen für Finanzierung, Wachstum und Erfolg vorfinden. Dazu braucht es die Überwindung von Geschlechterstereotypen und der Stärkung von Rollenvorbildern als Multiplikatoren.“

Datengrundlage des KfW-Start-up-Reports ist der KfW-Gründungsmonitor, der jährlich durch eine telefonische Befragung von rund 50.000 zufällig ausgewählten, in Deutschland ansässigen Personen erhoben wird. Das Erhebungsdesign erlaubt die Auswertung repräsentativer Ergebnisse, die auf die Erwerbsbevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden können. Gründerinnen und Gründer werden dabei breit erfasst, unabhängig davon, ob sie im Voll- oder Nebenerwerb, als Freiberufler oder Gewerbetreibender, oder per Neugründung, Übernahme oder Beteilung selbstständig gemacht haben (www.kfw.de/gruendungsmonitor). Als Start-up-Gründerinnen und -Gründer werden dabei alle Personen gezählt, die vor höchstens 5 Jahren neu gegründet haben, im Vollerwerb gewerblich tätig sind, ein Gründungsteam oder Beschäftigte haben und innovationsorientiert oder wachstumsorientiert sind.

Quelle: KfW

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EU-Kommission bittet um öffentliche Meinung zu Kurzzeitvermietungen

Die EU-Kommission hat am 28.09.2021 eine öffentliche Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeleitet.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2021

Die EU-Kommission hat am 28. September 2021 eine öffentliche Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeleitet. Sie möchte Informationen über Fragen sammeln, die sich aus dem raschen Wachstum der Kurzzeitvermietungen ergeben, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Städte, die Sicherheit der Verbraucher und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Rückmeldungen sollen der EU-Kommission helfen, zu bewerten, ob neue legislative Maßnahmen notwendig sind. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Dezember 2021.

Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften hat neue Möglichkeiten für Gastgeber, Gäste und eine Reihe neuer Dienstleistungsanbieter geschaffen, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt. Um diesen rasanten Anstieg der Kurzzeitvermietungen zu regulieren, haben viele Behörden in der EU Initiativen ergriffen, die zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regeln und Vorschriften geführt haben.

In ihrer KMU-Strategie vom März 2020 hatte die Kommission eine Initiative für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften angekündigt. Die Kommission schlägt Szenarien vor, um gemeinsam einen Übergangsweg für ein widerstandsfähigeres, innovatives und nachhaltiges Tourismus-Ökosystem zu schaffen. In der Strategie wird unter anderem ein möglicher Legislativvorschlag erwähnt, der den Rahmen für die Vermietung von Kurzzeitunterkünften verbessern soll.

Jährlich übernachten in der EU über 1,5 Millionen Gäste in Kurzzeitunterkünften.

Quelle: EU-Kommission

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