Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG – Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige

Das BMF gibt die Änderung der Rz. 9 des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020 bekannt (Az. IV C 3 – S-2197 / 19 / 10009 :009).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2197 / 19 / 10009 :009 vom 21.09.2021

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 9 des BMF-Schreibens vom 7. Juli 2020 (BStBl I S. 623) wie folgt geändert:

„9 Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bauantrag oder – wenn eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist – die Bauanzeige nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellt bzw. getätigt worden ist. Für Mietwohnungen, die nach den baurechtlichen Vorschriften ohne Bauantrag bzw. Bauanzeige errichtet werden können, kann hinsichtlich des in Satz 1 genannten Zeitraums auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abgestellt werden.“

Dieses Schreiben ersetzt die im BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 (BStBl I S. 623) in der Rz. 9 getroffenen Aussagen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: BMF

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Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte (Az. 11 O 684/21).

vzbv, Pressemitteilung vom 24.09.2021 zum Urteil des LG Würzburg Az. 11 O 684/21 vom 24.08.2021

vzbv klagt erfolgreich gegen irrführende E-Mail-Anschreiben eines Studiobetreibers

Das Landgericht Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte.

„Das Urteil ist für Verbraucher:innen ein positives Signal,“ sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Das Gericht sieht weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der behördlich angeordneten Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.“

Vertrag verlängerte sich angeblich um Schließungszeit

Ein Kunde hatte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio noch vor Beginn der Corona-Pandemie zum 31. Oktober 2020 gekündigt. Später teilte ihm der Betreiber per E-Mail mit, dass sich sein Vertrag aufgrund der behördlichen Schließungszeit um drei Monate verlängere. Nach Widerspruch des Kunden behauptete der Betreiber, bereits mehrere Gerichte hätten so entschieden.

Irreführung über Verbraucherrechte

Das Landgericht Würzburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Aussagen in den entscheidenden Passagen irreführend waren. Die zeitweise Schließung der Studios könne nicht zu einer Vertragsanpassung in Form einer Vertragsverlängerung führen. Beide Parteien seien vielmehr während dieses Zeitraums von ihrer Leistungspflicht befreit. Eine Vertragsverlängerung sei nach Ansicht des Gerichts zudem unbillig. Verbraucher:innen, die beispielsweise wegen Umzugs oder aus gesundheitlichen Gründen das Studio nicht mehr nutzen könnten, hätten überhaupt nichts von einer Vertragsverlängerung.

Auch der Hinweis auf die Rechtsprechung war nach Überzeugung des Gerichts irreführend. In beiden Gerichtsurteilen, die der Betreiber anführte, ging es gar nicht um pandemiebedingte Schließungen.

Rechtsprechung nicht einheitlich

Mit dem Urteil widersprach die Zivilkammer des LG Würzburg ausdrücklich einer Entscheidung der Handelskammer des gleichen Gerichts. Diese hatte im vergangenen Jahr die Klage des vzbv in einem ähnlichen Fall abgewiesen. Der beklagte Studiobetreiber hatte seinen Mitgliedern über Facebook mitgeteilt, dass sich ihre Verträge um die behördliche Schließungszeit beitragsfrei verlängern. Das Gericht der Handelskammer sah darin die zulässige Äußerung einer Rechtsansicht, die nicht im Wettbewerbsprozess zwischen dem vzbv und dem Studiobetreiber überprüft werden könne. Außerdem habe die Covid-19-Pandemie zu einer Störung der „großen Geschäftsgrundlage“ geführt, die eine Vertragsanpassung erforderlich mache. Die folgende Vertragsverlängerung sei für die Kunden zumutbar.

Die zunächst eingelegte Berufung gegen das Urteil zog der vzbv nach einem Hinweisbeschluss des OLG Bamberg zurück.

Quelle: vzbv

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Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand?

Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17).

LG Koblenz, Pressemitteilung vom 15.09.2021 zum Urteil 1 O 234/17 vom 02.08.2021 (rkr)

Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand? – Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Sachverhalt

Die beiden Beklagten führten im Juli 2016 Dacharbeiten an einem Gebäude aus und verlegten hierbei unter anderem Schweißbahnen, indem sie diese mit einem Schweißbrenner verklebten. Am Abend gegen 21.00 Uhr kam es sodann zu einem Dachstuhlbrand an diesem Gebäude. Die Klägerin kam als Gebäudeversicherer für die Feuerschäden auf. Sie nimmt die beiden Beklagten wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei Ausführung der Arbeiten für die von ihr gezahlte Versicherungssumme in Höhe von knapp 70.000 Euro in Regress, da sie der Ansicht ist, dass die Beklagten das Dach weder ausreichend mit feuerfesten Abdeckungen geschützt hätten noch eine ausreichende Brandwache gehalten hätten.

Entscheidung

Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen, da es sich nicht davon überzeugen konnte, dass die Beklagten den Dachstuhlbrand schuldhaft verursachten, ihnen also Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen sei.

Etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche kamen hier schon deshalb nicht in Betracht, da es sich um sog. Schwarzarbeit handelte. Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG sind Verträge jedoch gemäß § 134 BGB nichtig, sodass aus diesen Verträgen beiderseits keine Ansprüche hergeleitet werden können.

Auch eine deliktische Haftung nach § 823 BGB sah das Landgericht Koblenz hier nicht als erwiesen an. Zwar gab es für das Landgericht keinen Zweifel daran, dass der Dachstuhlbrand durch die Arbeiten der beiden Beklagten mit dem Schweißbrenner verursacht wurde, da keine ernsthaften Alternativursachen ersichtlich waren. Auch verstieß die Ausführung der Arbeiten gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, da die gewählte Ausführungsart nur für Flachdächer geeignet gewesen ist und nicht für Steildächer. Diese Abweichung in der Ausführungsart war jedoch zum einen nicht ursächlich für die Entstehung des Brands. Zum anderen handelte es sich bei der gewählten Ausführungsart um den ausdrücklichen Wunsch des Gebäudeinhabers, der selbst berufsbedingt fachkundig war. Wenn ein Fachkundiger zur Kostenersparnis selbst die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik wünscht, kann er sich jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB nachher bei Haftungsfragen nicht auf diese abweichende Ausführungsart berufen. In der Konsequenz kann sich im Anschluss auch die Versicherung, auf die der Anspruch des Gebäudeeigentümers übergegangen ist, nicht auf diese Abweichung von den Regeln der Technik berufen.

Eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft über Brandschutz bei feuergefährlichen Arbeiten durch die Beklagten konnte dagegen nicht festgestellt werden. Allein die Entstehung des Brands ist als Nachweis nicht geeignet, da selbst bei Einhaltung dieser Vorschriften die Entstehung eines Brands nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht sicher vermieden werden kann. Durch die bereits vorhandenen alten Dachbahnen und die überlappenden Dachschindeln lag nach dessen Feststellungen bereits ein mehrlagiger Schutz der Dachschalung gegen die Flamme des Schweißgeräts vor. Löcher in den unteren Schichten seien leicht sichtbar und müssten entsprechend zunächst nachgearbeitet werden. Einen entsprechenden Fehler der Beklagten hierbei konnte der Sachverständige nicht feststellen. Zudem ist eine Mindestdauer für eine Brandwache in den Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft nicht geregelt.

Hinweis zur Rechtslage

Auszug aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) 1Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

  1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
  4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
  5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

2Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht.

Auszug aus dem bürgerlichen Gesetzbuch

§ 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Quelle: LG Koblenz

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Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist (Az. 137/20.VB-2).

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23.09.2021 zum Beschluss 137/20.VB-2 vom 14.09.2021

Mit Beschluss vom 14. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof NRW der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.

Die Rechtsanwältin hatte vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Aus abgetretenem Recht einer Mandantin verlangte sie vom beklagten Land Ersatz für eine anwaltliche Gebührenforderung, die durch ihre außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen einer Verkehrsunfallsache entstanden war: Ein Polizeifahrzeug des Landes hatte den Pkw der Mandantin beschädigt, die daraufhin die Rechtsanwältin beauftragte, den Schaden gegenüber dem Land geltend zu machen. Das Amtsgericht wies die Klage ab, ohne ein Wort zu einer Kernargumentation der Rechtsanwältin zu verlieren, auf die sie sich auch im Wege einer Anhörungsrüge berufen hatte. Danach sei das Land aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 45/19) zum Ersatz der im Zuge der Schadensabwicklung entstandenen Anwaltskosten verpflichtet, weil der Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge jedenfalls hinsichtlich der Schadenshöhe keinen einfach gelagerten Schadensfall darstelle, in dem der Geschädigte den Schaden ohne anwaltliche Hilfe selbst geltend machen könne.

Der Verfassungsgerichtshof sah hierin eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen die daraus folgende Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, sei festzustellen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuteten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist – etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht. Nach Aufhebung des Urteils muss das Amtsgericht nun erneut über den Rechtsstreit entscheiden.

Quelle: VerfGH Nordrhein-Westfalen

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EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.09.2021

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte: „Für alle wesentlichen elektronischen Geräte wird ein Ladegerät benötigt. Je mehr Geräte auf den Markt kommen, desto mehr Ladegeräte werden verkauft, die nicht austauschbar oder aber nicht notwendig sind. Dem setzen wir ein Ende. Unser Vorschlag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ein einziges Ladegerät für alle ihre tragbaren elektronischen Geräte verwenden können. Dies ist ein großer Schritt hin zu mehr Verbraucherfreundlichkeit und weniger Abfallaufkommen.“

Mit dem heute präsentierten Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie werden der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie harmonisiert. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten zu entbündeln. Dies bringt mehr Verbraucherfreundlichkeit bei gleichzeitiger Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten, wodurch wiederum der ökologische und digitale Wandel unterstützt wird.

Obwohl mit der Industrie jahrelang an einem freiwilligen Ansatz gearbeitet wurde, der in den letzten zehn Jahren zur Reduzierung der Vielzahl von Ladegeräten von 30 auf drei Typen geführt hat, konnte keine vollständige Lösung gefunden werden.

Der vorgelegte Vorschlag der Kommission umfasst Folgendes:

  • Ein harmonisierter Ladeanschluss für elektronische Geräte: USB-C wird als einheitlicher Anschluss eingeführt. Auf diese Weise können die Verbraucher ihre Geräte unabhängig von der Gerätemarke mit demselben USB-C-Ladegerät aufladen,
  • Durch die harmonisierte Schnellladetechnologie wird dazu beigetragen, dass die einzelnen Hersteller die Ladegeschwindigkeit nicht ungerechtfertigt begrenzen und dass die Ladegeschwindigkeit bei der Verwendung eines kompatiblen Ladegeräts identisch ist.
  • Die Entbündelung des Verkaufs von Ladegeräten und elektronischen Geräten: Verbraucherinnen und Verbraucher können ein neues elektronisches Gerät ohne neues Ladegerät erwerben. Dadurch wird es weniger unfreiwillig erworbene oder unbenutzte Ladegeräte geben. Wenn weniger neue Ladegeräte produziert und entsorgt werden, wird das Aufkommen an Elektronikabfällen um beinahe tausend Tonnen pro Jahr sinken.
  • Verbesserte Verbraucherinformationen: Die Hersteller werden verpflichtet, einschlägige Informationen über die Ladeleistung, etwa über die vom Gerät benötigte Leistung, bereitzustellen sowie Angaben dazu zu machen, ob die Schnellladung unterstützt wird. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher besser nachvollziehen, ob ihre bisherigen Ladegeräte den Anforderungen ihres neuen Geräts entsprechen oder leichter ein kompatibles Ladegerät auswählen. In Verbindung mit den übrigen Maßnahmen würde dies dazu beitragen, dass weniger neue Ladegeräte gekauft werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher 250 Mio. Euro im Jahr für unnötigerweise angeschaffte Ladegeräte einsparen.

Die Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie ist Teil umfassenderer Maßnahmen, die von der Kommission in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produkten, insbesondere der Elektronik auf dem EU-Markt, ergriffen werden und die das Kernstück eines in Vorbereitung befindlichen Vorschlags über nachhaltige Produkte bilden werden.

Die nächsten Schritte

Der heute präsentierte Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme wird der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung vor dem Inkrafttreten bieten.

Damit letztendlich tatsächlich ein einheitliches Ladegerät zur Verfügung steht, muss Interoperabilität an beiden Enden des Kabels – am elektronischen Gerät und am externen Netzteil – gewährleistet sein. Die Interoperabilität aufseiten des Geräts, die mit Abstand die größte Herausforderung darstellt, wird mit dem Vorschlag erreicht. Die Interoperabilität des externen Netzteils wird Gegenstand einer Überprüfung der Ökodesign-Verordnung der Kommission sein. Diese wird im Laufe dieses Jahres eingeleitet, damit der Zeitpunkt des Inkrafttretens an den des präsentierten Vorschlags angepasst werden kann.

Quelle: EU-Kommission

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IT-Mittelstand stellt Zeichen auf Wachstum

Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen entwickeln sich weiter nach oben. Der Bitkom-ifo-Digitalindex notierte im Juni 2021 bei 38,0 Punkten

Bitkom, Pressemitteilung vom 23.09.2021

  • Volle Auftragsbücher – Erwartungen an Umsatz, Beschäftigung und Preise übertreffen Vor-Corona-Niveau
  • Bitkom veröffentlicht IT-Mittelstandsbericht mit dem Schwerpunkt Blockchain

Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen entwickeln sich weiter nach oben. Der Bitkom-ifo-Digitalindex notierte im Juni 2021 bei 38,0 Punkten. Noch zu Jahresbeginn waren es 24,6 Punkte weniger (13,4 Punkte). Die Geschäftslage entwickelt sich konstant positiv und ist auf 42,1 Punkte geklettert. Die Erwartungen liegen bei 34,0 Punkten, was heißt, dass die weit überwiegende Mehrheit der mittelständischen Unternehmen für die kommenden sechs Monate von steigenden Umsätzen ausgeht. Aus den Indikatoren für die aktuelle Lage und die künftigen Erwartungen errechnet sich der Digitalindex, der das Geschäftsklima abbildet. Optimismus herrscht auch bei den Erwartungen an Beschäftigung und Preise. Der Index für die Beschäftigungserwartungen hat mit 35,7 Punkten das Vor-Corona-Niveau übertroffen. Gleiches gilt für den Index für die Preiserwartungen mit 21,2 Punkten. Das zeigt der neue IT-Mittelstandsbericht des Digitalverbands Bitkom. Inhaltlicher Schwerpunkt ist in diesem Jahr das Thema Blockchain. „Der IT-Mittelstand legt in Deutschland nach dem Corona-Schock ein starkes Wachstum hin. Das Geschäftsklima bessert sich, die Nachfrage steigt“, sagt der Mittelstandssprecher des Bitkom, Dirk Röhrborn. „In der Pandemie hat die Digitalisierung in der Wirtschaft stark an Bedeutung gewonnen, viele Unternehmen stellen sich digital auf, auch um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein. Der IT-Mittelstand hilft dabei und profitiert davon. Er hat nicht nur über Digitalisierung gesprochen – er hat sie gemacht.“

Digitale Schlüsseltechnologie Blockchain

Blockchain wird von sechs von zehn Unternehmen (59 Prozent) als wichtige Zukunftstechnologie gesehen. Allerdings sind es überwiegend Großunternehmen ab 500 Beschäftigten, die das Thema für bedeutsam halten. Entsprechend zurückhaltend sind gerade kleine und mittlere Unternehmen, wenn es um Investitionen in die Blockchain-Technologie geht. 84 Prozent der Unternehmen mit 50 bis 99 Beschäftigen haben noch nie in diesem Bereich investiert und haben das auch nicht geplant. Nur 1 Prozent hat bereits investiert, immerhin 11 Prozent planen das für das laufende Jahr. Dagegen ist die Investitionsbereitschaft bei Großunternehmen mit 2.000 und mehr Beschäftigten deutlich größer: Jedes Dritte (35 Prozent) plant Investitionen im Jahr 2021, weitere 13 Prozent haben bereits investiert. Knapp die Hälfte (49 Prozent) hat noch nicht investiert und das auch nicht geplant. Röhrborn: „Die mangelnde Offenheit und Investitionsbereitschaft sind auch auf die angespannte Fachkräftesituation zurückzuführen. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es eine Herausforderung, IT-Expertinnen und -Experten für sich zu gewinnen.“ Nach Bitkom-Daten fehlen branchenübergreifend 86.000 IT-Fachkräfte. Laut Bitkom-ifo-Digitalindex hat der Fachkräftemangel erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie die schwache Nachfrage als größtes wirtschaftliches Hemmnis abgelöst. Die Wirtschaft wünscht sich dabei mehr politische Unterstützung. 61 Prozent der Unternehmen finden, dass die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten für Blockchain vorangetrieben werden muss. Und 73 Prozent sind der Ansicht, dass die Politik die Bedeutung von Blockchain noch nicht verstanden hat.

Quelle: Bitkom

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IfW-Konjunkturprognose: Deutscher Aufschwung verliert zunächst an Fahrt

Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als erwartet und verschieben den Schlussspurt in das kommende Jahr. Das IfW Kiel revidiert in seiner jüngsten Konjunkturprognose seine Erwartungen für dieses Jahr nach unten und für nächstes Jahr nach oben.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 23.09.2021

Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als erwartet und verschieben den Schlussspurt in das kommende Jahr. Das IfW Kiel revidiert in seiner jüngsten Konjunkturprognose seine Erwartungen für dieses Jahr nach unten und für nächstes Jahr nach oben. 2021 ist mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,6 Prozent zu rechnen (bislang 3,9), 2022 dann mit 5,1 Prozent (bislang 4,8). 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent steigen.

„Der Aufholprozess bleibt intakt, bekommt aber über das Winterhalbjahr eine Delle”, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths anlässlich der heute veröffentlichen Konjunkturprognosen für Deutschland, den Euroraum und die Weltwirtschaft.

Insgesamt beläuft sich der Verlust an Wirtschaftsleistung durch die Corona-Krise in den Jahren 2020 bis 2022 auf schätzungsweise 320 Mrd. Euro. Die Lieferengpässe kosten die Industrie in diesem Jahr schätzungsweise 40 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, von der ein großer Teil nachgeholt werden dürfte, sobald die Lieferengpässe überwunden sind.

Mit der zunächst schwächeren Erholung dürfte die deutsche Wirtschaft ihr Vorkrisenniveau erst im ersten Quartal 2022 erreichen und damit ein halbes Jahr später, als noch in der Sommerprognose erwartet. Ab Jahresmitte dürften die Produktionskapazitäten wieder mindestens normal ausgelastet sein. Infolge der kräftigeren Dynamik im kommenden Jahr schließt die wirtschaftliche Aktivität dann gegen Ende des Jahres 2022 zu dem Niveau auf, das in der Sommerprognose erwartet worden war.

„Der Impuls für den konjunkturellen Zwischenspurt im kommenden Jahr rührt vom Wegfall der bis dahin hemmenden Faktoren. So dürften mit der dann final abflauenden Pandemie weite Teile der kontaktintensiven Dienstleistungsbereiche zum Normalbetrieb zurückkehren, und mit dem Überwinden der Lieferengpässe kann der rekordhohe Auftragsüberhang in der Industrie abgearbeitet werden”, so Kooths. „Kaufkraft satt bei den Konsumenten und prall gefüllte Auftragsbücher in den Unternehmen – so sieht ein selbsttragender Aufschwung aus. Weitere Konjunkturprogramme würden in dieser Lage Öl ins Feuer gießen und letztlich destabilisierend wirken.”

„Die Lücke zwischen Auftragseingängen und Industrieproduktion klafft immer weiter auseinander und nimmt gegenwärtig vor allem aufgrund fehlender Vorprodukte historisch nicht gekannte Dimensionen an. Allein vor den Häfen von Los Angeles und Ningbo-Zhoushan sind derzeit 6 Prozent der weltweiten Frachtkapazitäten durch Staus gebunden. Das ist schlecht für die deutsche Wirtschaftsleistung und treibt die Preise“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr.

Inflationsrate bleibt hoch, Beschäftigung erreicht demografiebedingt Zenit

Der private Verbrauch dürfte im nächsten Jahre mit einer Rate von fast 8 Prozent so kräftig zulegen wie noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte. Während der Pandemie hat sich Kaufkraft von über 200 Milliarden Euro aufgestaut, die die ohnehin expansiv wirkende Rückkehr zu normalen Konsumgewohnheiten zusätzlich verstärkt.

Die Verbraucherpreise steigen im laufenden Jahr mit einer Rate von 2,9 Prozent so stark wie seit fast dreißig Jahren nicht mehr, wobei sich die Inflationsdynamik in der zweiten Jahreshälfte noch beschleunigen und in der Spitze die 4-Prozent-Marke reißen dürfte. Auch wenn im kommenden Jahr einige Sonderfaktoren wegfallen, wird sich der Teuerungsdruck nur allmählich abbauen und die Inflationsrate erst im Jahr 2023 die 2-Prozent-Marke wieder unterschreiten.

Die Delle im Aufholprozess wird zwar das Tempo des Beschäftigungsaufbaus zunächst etwas dämpfen, insgesamt stehen die Zeichen am Arbeitsmarkt jedoch auf eine recht zügige Überwindung der Corona-Krise. Im Verlauf des kommenden Jahres dürfte das Vorkrisenniveau der Arbeitslosenquote nahezu erreicht werden.

Die Arbeitslosenquote dürfte von 5,7 Prozent in diesem Jahr auf 5,3 Prozent im nächsten Jahr sinken. 2023 dürfte sie weiter auf 5,1 Prozent zurückgehen, zugleich wird wohl infolge des demografischen Wandels der Zenit bei der Beschäftigung überschritten und die Anzahl an erwerbstätigen Personen fortan alterungsbedingt tendenziell rückläufig sein.

Mit der Belebung der Industrie im kommenden Jahr können auch die Ausfuhren und Investitionen wieder kräftiger anziehen. Der Export dürfte mit Raten von 8,1 Prozent im laufenden Jahr und von 5,8 bzw. 4,2 Prozent in den Jahren 2022 und 2023 zulegen, und die Unternehmensinvestitionen dürften nach 3,1 Prozent 2021 in den kommenden beiden Jahren ein Plus von 6,2 bzw. 4,6 Prozent verzeichnen.

Finanzierungsdefizit sinkt, Sozialabgaben steigen

Das Defizit im Staatshaushalt steigt in diesem Jahr nochmals von 145 Mrd. Euro auf gut 173 Mrd. Euro (4,9 Prozent des BIP). Grund ist vor allem, dass viele Hilfsgelder und Subventionen für die Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise erst in diesem Jahr fließen. Ab dem nächsten Jahr erholen sich die öffentlichen Haushalte vom Corona-Einschlag. Im Zuge der Erholung steigen die Staatseinahmen, auch fließen Gelder aus dem „Next Generation EU“-Programm.

Der Fehlbetrag sinkt dann auf gut 60 Mrd. Euro im Jahr 2022 (1,7 Prozent/BIP) und auf knapp 30 Mrd. Euro im Jahr 2023 (0,7 Prozent/BIP). Dagegen dürften die Sozialversicherungen vor steigenden finanziellen Herausforderungen stehen und die Abgabenlast zunehmen. „Um einen deutlich höheren Rentenbeitragssatz wird man kaum herumkommen. Planmäßig steigt zudem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, und einige Krankenkassen dürften die Zusatzbeiträge anpassen, da die Zuschüsse des Bundes reduziert werden“, so Kooths.

Hohe Inflation auch im Euroraum

Für den Euroraum rechnet das IfW Kiel mit einer nachhaltigen Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens und mit wieder kräftigeren Zuwächsen der Wirtschaftsleistung. Das BIP dürfte im laufenden Jahr um 5,1 Prozent zulegen, gefolgt von 4,4 Prozent (2022) und 2,4 Prozent (2023). Die Verbraucherpreise steigen im laufenden Jahr aufgrund zahlreicher temporärer Sonder- und Basiseffekte wohl mit 2,2 Prozent recht stark. In den Folgejahren dürfte die Teuerung mit 1,8 Prozent (2022) und 1,7 Prozent (2023) wieder unterhalb des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank liegen.

Die Dynamik der weltweiten Konjunkturerholung hat sich im ersten Halbjahr 2021 als Folge von neuen Covid-19-Schüben und Problemen in den Lieferketten deutlich verlangsamt, dennoch bleibt der kräftige Aufwärtstrend intakt. Die Weltproduktion dürfte in diesem Jahr um 5,7 Prozent zulegen (bislang wurden 6,7 Prozent erwartet) und im nächsten Jahr um 5 Prozent (bislang 4,8 Prozent). Auch 2023 wird die weltwirtschaftliche Aktivität mit 3,8 Prozent voraussichtlich nochmals recht kräftig zunehmen.

Quelle: IfW Kiel

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EuGH zum Einbau einer integrierten Software in Fahrzeuge zur Veränderung von Schadstoffemissionen

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44 (Rs. C-128/20, C-134/20 und C-145/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 23.09.2021 zu den Schlussanträgen C-128/20, C-134/20 und C-145/20 vom 23.09.2021

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44.

Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.

Das geschärfte Bewusstsein für die Bedeutung des Umweltschutzes in der Europäischen Union kommt u. a. in dem Bestreben zum Ausdruck, die Emission von Schadstoffen zu begrenzen. In diesem Sinne wurden Kraftfahrzeuge immer strengeren Vorschriften unterworfen, namentlich mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 715/20071 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen.

Die drei vorliegenden Rechtssachen betreffen Automobile, die mit einer Software ausgestattet waren, welche unter bestimmten Außentemperaturbedingungen und ab einer bestimmten Höhenlage die Reduzierung der Emissionen von Stickoxid (NOx) begrenzt.

So wird bei dem in der ersten Rechtssache (C-128/20) in Rede stehenden Fahrzeug die Abgasreinigung infolge des Updates der in den Rechner zur Motorsteuerung integrierten Software bei einer Außentemperatur von unter 15 Grad Celsius und bei einer Außentemperatur von über 33 Grad Celsius sowie bei einer Höhe des Fahrbetriebs von mehr als 1.000 Metern ausgeschaltet (im Folgenden: Thermofenster). Außerhalb dieses Thermofensters im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1.000 Höhenmetern im Verlauf von 250 Höhenmetern wird die Abgasrückführrate linear auf 0 verringert, wodurch es zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 kommt.

Die in der zweiten (C-134/20) und dritten (C-145/20) Rechtssache in Rede stehenden Fahrzeuge enthielten ebenfalls eine Software, die das Abgasrückführungssystem gemäß dem Thermofenster regelte.

Vor diesem Hintergrund haben das Landesgericht Klagenfurt (Österreich), das Landesgericht Eisenstadt (Österreich) und der Oberste Gerichtshof (Österreich) beschlossen, den Gerichtshof im Wesentlichen zu fragen, ob eine Software dieser Art eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 darstellt, und wenn ja, ob diese Software auf der Grundlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot solcher Einrichtungen zulässig ist.

In seinen Schlussanträgen vom 23.09.2021 weist Generalanwalt Rantos zunächst darauf hin, dass der Gerichtshof sich mit seinem Urteil vom 17. Dezember 20202 erstmalig zur Auslegung der fraglichen Bestimmung geäußert habe. In der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache ging es um Kraftfahrzeuge, die über eine Software verfügten, mit der die Ergebnisse der Tests von Schadstoffemissionen, insbesondere von NOx, verfälscht werden sollten. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Einrichtung, die jeden Parameter im Zusammenhang mit dem Ablauf der in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Zulassungsverfahren erkennt, um die Leistung des Emissionskontrollsystems bei diesen Verfahren zu verbessern und so die Zulassung des Fahrzeugs zu erreichen, eine „Abschalteinrichtung“ darstellt, selbst wenn eine solche Verbesserung punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann.

Um festzustellen, ob es sich bei der fraglichen Software um eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 handelt, prüft der Generalanwalt, wie sie unter „normalem Betrieb“ der betroffenen Fahrzeuge funktioniert. Mit diesem Betrieb sind seiner Auffassung nach nicht die Bedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), sondern die Bedingungen des realen Fahrbetriebs gemeint.

In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass das Thermofenster für die tatsächlichen Fahrbedingungen nicht repräsentativ sei, da amtliche Statistiken zeigten, dass die Durchschnittstemperaturen der Jahre 2017 bis 2019 in Österreich und Deutschland sowie in anderen Mitgliedstaaten deutlich unter 15 Grad Celsius gelegen hätten. Aufgrund der Topografie Österreichs und Deutschlands führen die Kraftfahrzeuge außerdem vielfach in Höhen von mehr als 1.000 Metern.

Er schließt daraus, dass die in Rede stehende Software bei normalen Nutzungsbedingungen und normalem Fahrzeugbetrieb die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringere, so dass sie eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 darstelle.

Der Generalanwalt weist sodann darauf hin, dass diese Verordnung Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen vorsieht, insbesondere, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang unterstreicht er, dass der Unionsgesetzgeber klar zwischen dem Motor, auf den sich die betreffende Ausnahme beziehe, und dem Emissionsminderungssystem, zu dem das Abgasrückführungssystem (AGR-System) gehöre, unterschieden habe. Nach Ansicht des Generalanwalts fällt eine Abschalteinrichtung, die vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient, nicht unter die Verbotsausnahme, da das Funktionieren dieser Teile nicht den Schutz des Motors berühre.

Im Übrigen hängt die Zulässigkeit einer solchen Einrichtung nicht davon ab, ob sie bereits bei Herstellung des Fahrzeugs in diesem verbaut oder nachträglich installiert wurde.

Im Rahmen der EG-Typgenehmigung müssen die Fahrzeuge zudem den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere denjenigen in Bezug auf Abschalteinrichtungen. Ist dies nicht der Fall, verfügen diese Fahrzeuge nicht über eine ordnungsgemäße, vom Hersteller ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung, und ein Verkauf oder eine Zulassung sind nicht erlaubt.

Da ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher erwarten darf, dass die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, ist das betreffende Fahrzeug aus Sicht des Generalanwalts, selbst wenn es keine spezifischen Vertragsklauseln gibt, nicht im Sinne der Richtlinie 1999/443 dem Kaufvertrag gemäß. Wenn keine ordnungsgemäße Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, stimmt das betreffende Fahrzeug nämlich nicht im Sinne der Richtlinie 1999/44 „mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung“ überein, es eignet sich weder „für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck“ noch „für die Zwecke …, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden“, selbst wenn dieses Fahrzeug über eine gültige EG-Typgenehmigung verfügt.

Schließlich kann eine Vertragswidrigkeit, die darin besteht, dass das betreffende Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, selbst dann nicht als „geringfügig“ angesehen werden, wenn der Verbraucher das Fahrzeug selbst bei Kenntnis des Vorhandenseins dieser Einrichtung und ihrer Wirkungsweise erworben hätte. Unter diesen Umständen wird dem Verbraucher nicht das Recht genommen, gemäß der Richtlinie 1999/44 die Vertragsauflösung zu verlangen.

Fußnoten

1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1).
2 Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren), C-693/18 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 170/20).
3 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12).

Quelle: EuGH

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BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet gilt (Az. III R 40/19).

BFH, Pressemitteilung Nr. 33/21 vom 23.09.2021 zum Urteil III R 40/19 vom 07.07.2021

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil III R 40/19 vom 07.07.2021 entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1992 geborenen Tochter. Diese war ab März 2015 an einer Hochschule im Masterstudiengang „Management“ eingeschrieben. Nachdem die Hochschule der Tochter zunächst den erfolgreichen Abschluss mündlich mitgeteilt hatte, stellte sie den Abschluss und die Abschlussnoten Ende Oktober 2016 online. Die Zeugnisse holte die Tochter Ende November 2016 persönlich im Prüfungsamt ab. Im März 2017 bewarb sie sich für ein weiteres Bachelorstudium im Fach Politikwissenschaft, das sie im April 2017 aufnahm. Die Familienkasse gewährte wegen des Masterstudiums bis einschließlich Oktober 2016 Kindergeld und wegen des Bachelorstudiums ab April 2017. Für März 2016 wurde die Tochter nicht wegen einer Ausbildung, sondern nur wegen ihrer Bewerbung für einen Studienplatz kindergeldrechtlich berücksichtigt. Für den Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 lehnte die Familienkasse und nachfolgend auch das Finanzgericht eine Kindergeldfestsetzung ab.

Der BFH hielt die dagegen gerichtete Revision der Klägerin für unbegründet. Danach kommt es für die Frage, wann ein Hochschulstudium beendet ist, regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt an, in welchem dem Kind die Prüfungsergebnisse mündlich mitgeteilt wurden. Denn dies ermöglicht dem Kind regelmäßig noch keine erfolgreiche Bewerbung für den angestrebten Beruf. Auch die häufig von entsprechenden Anträgen des Studierenden abhängige Aushändigung des Zeugnisses oder die Exmatrikulation eignen sich kaum, um das Ende eines Studiums festzulegen. Maßgebend ist vielmehr, dass das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat. Zudem muss das Kind eine schriftliche Bestätigung über sämtliche Prüfungsergebnisse entweder von der Hochschule zugesandt bekommen haben oder jedenfalls objektiv in der Lage gewesen sein, sich eine solche schriftliche Bestätigung über ein Online-Portal der Hochschule erstellen zu können. Entscheidend ist dann, welches Ereignis früher eingetreten ist. Im Streitfall war daher ausschlaggebend, dass die Hochschule die Abschlussnoten Ende Oktober 2016 online gestellt hatte.

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten werden kindergeldrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie maximal vier Kalendermonate umfassen. Im Streitfall ging der BFH aber von einer fünf Kalendermonate umfassenden Übergangszeit aus. Denn das Masterstudium endete bereits im Oktober 2016. Das Bachelorstudium begann dagegen noch nicht mit der im März 2017 erfolgten Bewerbung, sondern erst als im April 2017 Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich stattfanden.

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Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

Der VGH Hessen bestätigte, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).

VGH Hessen, Pressemitteilung vom 22.09.2021 zum Beschluss 8 B 1929/21 vom 22.09.2021

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22,09.2021 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat damit die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 (Az. 6 L 1174/21.WI) zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe im Ergebnis zu Recht eine feststellende Anordnung erlassen. Die Briefwahl falle nach dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik nicht unter das in § 32 Abs. 2 BWahlG normierte Verbot der Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen „nach der Stimmabgabe“ vor Ablauf der „Wahlzeit“. Das Bundeswahlgesetz differenziere an verschiedenen Stellen zwischen einer „Stimmabgabe“ am Wahltag im Wahlraum einerseits und der Briefwahl andererseits. Zudem knüpfe das Verbot mit dem Begriff der „Wahlzeit“ an die Möglichkeit der Stimmabgabe in den Wahllokalen zwischen 8:00 und 18:00 Uhr an. Eine über den Wortlaut des § 32 Abs. 2 BWahlG hinausgehende extensive Auslegung einer Verbotsnorm komme nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe für eine zeitliche Ausdehnung des Veröffentlichungsverbotes bislang keinen Handlungs- oder Regelungsbedarf gesehen.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Quelle: VGH Hessen

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