Die Crux mit der Cloud: Die E-Evidence-Verordnung im Trilog

Die sog. E-Evidence-Verordnung quält sich auf die Zielgerade des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Wenn Strafverfolgungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten zukünftig Mandantendaten von privaten Service-Providern herausverlangen können, dann könnte dies lt. DStV das Berufsgeheimnis und die Datensicherheit von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beinträchtigen.

DStV, Mitteilung vom 14.09.2021

Die sog. E-Evidence-Verordnung quält sich auf die Zielgerade des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Wenn Strafverfolgungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten zukünftig Mandantendaten von privaten Service-Providern herausverlangen können, dann könnte dies das Berufsgeheimnis und die Datensicherheit von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beinträchtigen.

Als Trilog werden die Verhandlungstreffen der drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Legislativorgane Rat, Parlament und Kommission bezeichnet, um eine Einigung in einem Gesetzgebungsverfahren herbeizuführen. Seit Beginn des Jahres befindet sich auch die sog. E-Evidence-Verordnung, also die Verordnung über europäische Herausgabeanforderungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen [1], in einem solchen Trilogverfahren. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde bereits vor über drei Jahren, im April 2018, veröffentlicht. Dies ist ein klares Indiz für die kontroverse Auseinandersetzung eines Rechtsakts, der darauf abzielt, die grenzüberschreitende Herausgabe von elektronischen Beweismitteln deutlich zu vereinfachen. Nach der E-Evidence-Verordnung sollen sich Strafverfolgungsbehörden aus dem europäischen Ausland zukünftig direkt an den privaten Service-Provider wenden und die Herausgabe von elektronischen Beweismitteln verlangen können, ohne, dass es der Zwischenschaltung eines nationalen Justizorgans bedarf. Kommt der Service-Provider dem Ersuchen nicht nach, droht ihm ein empfindliches Bußgeld.

Tatsächlich erfolgt die Datenspeicherung, etwa von Cloud-Diensteanbietern, aus unterschiedlichsten Gründen längst nicht mehr ortsgebunden. Das hat zur Folge, dass die Anzahl der Ersuchen um Herausgabe von Daten als Beweismittel in Mitgliedstaaten, bei denen die Datenspeicherung erfolgt, exponentiell angestiegen ist. Diese Herausgabeverfahren dauern teils unzumutbar lange und behindern eine effiziente Strafverfolgung.

Als Organ der Steuerrechtspflege ist dem Berufsstand selbstverständlich an einer effizienten, vor allem aber an einer rechtsstaatlich unbedenklichen Strafermittlung gelegen. An eben dieser Komponente der Unbedenklichkeit dürften im Falle der Verabschiedung des Rechtsaktes, der als Verordnung ohne weitere Umsetzung in Deutschland anwendbar wäre, durchaus Zweifel angebracht sein. Vor allem ist nicht sichergestellt, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern, etwa Mandantendaten, nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Dadurch könnten Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, ohne richterliche Anordnung des jeweiligen Landes, in dem die Daten gespeichert sind, herausgegeben werden.

Zudem sieht der DStV erhebliche rechtsstaatliche Bedenken darin, die Verantwortung der Überprüfung einer Herausgabe von Daten auf private Dienstleister zu verlagern. Diese privaten Service-Provider werden aufgrund der Androhung von Bußgeld und aufgrund der eigenen Abwägung von Kosten und Nutzen im Zweifel sicherlich eine Verweigerung der Datenherausgabe unterlassen. Sicherlich wäre aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eine gegenteilige Verhaltensweise angezeigt.

Ein Rechtsbehelf gegen die Anordnung soll im Übrigen lediglich in dem Land eingelegt werden, in dem die Anordnung auf Herausgabe der Daten erfolgte. Da bliebe im Falle der Verabschiedung zu hoffen, dass auf Seiten der Beschwerdeführer und Strafverfolgungsbehörde, ausreichend Sprachkenntnisse vorhanden sind. Ein Rechtsbehelf setzt allerdings voraus, dass die Betroffenen auch über die Anordnung der Strafverfolgungsbehörde informiert werden. Diese Position wird jedoch derzeit lediglich durch das EU-Parlament, insbesondere vertreten durch seine Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD), gestützt.

Erschwert wird die Umsetzung der Verordnung durch die unterschiedlich ausgeprägten Strafrechtssysteme in den Mitgliedstaaten, die nicht allein ein unterschiedliches Strafmaß vorgeben, sondern auch unterschiedliche Straftatbestände aufweisen.

Sicherlich wäre die Verpflichtung der Justizbehörden der Mitgliedstaaten, besser und vor allem schneller zusammenzuarbeiten, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die eindeutig bessere Alternative gewesen. Offenbar hat der Europäische Gesetzgeber hierfür allerdings nicht das dafür notwendige Vertrauen in die Umsetzbarkeit solcher Vorgaben durch die nationalen Rechtspflegeorgane.

Parallelen zu den Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche, denen auch die beratenden und prüfenden Berufe unterworfen sind, sind unübersehbar. Schließlich werden sowohl bei der E-Evidence-Verordnung als auch bei der Geldwäsche Dienstleistern ohne weitere Vergütung, dafür aber mit entsprechender Sanktionsandrohung, hoheitliche Aufgaben bei der Ermittlung von Straftaten aufgebürdet.

Zu den Auswahlkriterien für Cloud-Anbieter könnte zukünftig jedenfalls der Standort der Datenspeicherung eine weitaus größere Bedeutung als bisher zukommen.

Fußnote

[1] COM (2018) 108 (COD) EUR-Lex – 2018_108 – EN – EUR-Lex (europa.eu)

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Lieferengpässe machen Boom unwahrscheinlicher

Die Aussichten auf einen konjunkturellen Schlussspurt im Jahr 2021 haben sich weiter eingetrübt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet von „grün“ auf „gelbgrün“.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 14.09.2021

IMK-Konjunkturindikator schaltet von „grün“ auf „gelbgrün“

Die Aussichten auf einen konjunkturellen Schlussspurt im Jahr 2021 haben sich weiter eingetrübt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet von „grün“ auf „gelbgrün“. Damit prognostiziert er für den Zeitraum von September bis Ende November statt eines überdurchschnittlichen ein durchschnittliches Wachstum, gemessen am langjährigen Mittel. Konkret ist die Wahrscheinlichkeit für einen Wirtschaftsboom mit deutlich überdurchschnittlichem Zuwachs auf jetzt 40,1 Prozent gesunken, nach 50 Prozent im August. Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten in eine erneute Rezession geraten könnte, ist im Vergleich zwar weiterhin niedrig, hat aber von 11,4 auf jetzt 19,3 Prozent zugenommen. Die statistische Streuung im Indikator, ein Maß für die Unsicherheit von Wirtschaftsakteuren, ist leicht gestiegen. Der Indikator bündelt die aktuell verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage.

Dass die neue Prognose des Indikators gedämpfter ausfällt, liegt vor allem an den Lieferengpässen, insbesondere bei Halbleitern, und gestiegenen Preisen bei Rohstoffen und Vorleistungen. Sie sorgen dafür, dass sich die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nur langsam erholt, ganz im Gegensatz zu den dynamisch wachsenden Auftragseingängen. Damit einhergehend hat sich auch die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert.

„Der Aufschwung bleibt intakt, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Statt einer kräftigen Beschleunigung werden wir im Schlussquartal ein eher moderates Wachstum sehen“, fasst IMK-Forscher Dr. Thomas Theobald den Trend zusammen. Dabei seien die Lieferengpässe als Begleiterscheinung des weltwirtschaftlichen Neustarts nach der tiefen Corona-Krise 2020 „grundsätzlich ein temporäres Problem“, sagt Theobald. „Die angebotsseitigen Anpassungen werden kommen, aber sie brauchen mehr Zeit als zunächst erwartet, sodass sich die Engpässe auch noch in der ersten Jahreshälfte 2022 dämpfend auf die Produktion auswirken.“ Zudem erhole sich der private Verbrauch aufgrund des Wiederanstiegs bei den Corona-Infektionszahlen noch nicht so stark wie erhofft.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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WPK Magazin 3/2021

Die WPK hat ihr Magazin 3/2021 veröffentlicht.

Das WPK Magazin 3/2021 ist erschienen und steht zum Herunterladen als PDF sowie in der kostenlosen WPK Magazin App zur Verfügung.

Darüber hinaus stehen ergänzende Inhalte zu folgenden Beiträgen des Hefts zum Download bereit:

  • S. 62 – Berufsrecht – Berufliche Verschwiegenheit des als Verwaltungshelfer handelnden Wirtschaftsprüfers im Auskunftsverfahren nach dem IFG
  • S. 66 – Für die Praxis – Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

Quelle: WPK

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Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 2 L 1822/21).

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 14.09.2021 zum Beschluss 2 L 1822/21 vom 14.09.2021

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 14.09.2021 entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Zwar könne eine Tätowierung, die ein dauerhaftes und intensives Bekenntnis zu einer Haltung oder Überzeugung darstelle, Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst begründen, wenn diese Überzeugung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Das hänge jedoch vom tätowierten Motiv, der Einbettung in ein etwaiges Bildprogramm weiterer Tätowierungen und den Angaben des Betroffenen zu seinen Beweggründen für die Tätowierung ab. Diese Umstände habe die Einstellungsbehörde hier nicht ausreichend berücksichtigt, sondern unter anderem darauf abgestellt, dass die Zähne im Kiefer des Totenschädels „überdimensional groß“ seien und daher Angst einflößend wirkten und dass im Skelett auf Gewalteinwirkung hindeutende Risse zu erkennen seien. Diese Details der interpretationsfähigen Darstellung böten indes keine greifbaren Anhaltspunkte für eine die Einstellung in den Polizeidienst ausschließende Gewaltverherrlichung durch den Antragsteller. Denn die Tätowierung auf seinem Oberarm zeige nicht nur einen Totenkopf, sondern ein Skelett mit einer Kette in der Hand, an der eine Sanduhr befestigt sei. Daneben befänden sich auf dem Arm weitere Tätowierungen mit den Motiven Engel, Friedenstaube und Auge. Der Antragsteller habe in einer diesbezüglichen Stellungnahme ausgeführt, diese Motive sollten im Gesamtbild Werte und Eigenschaften darstellen, die für seinen Lebensweg von besonderer Bedeutung seien. So stehe der Engel für Schutz, Geborgenheit, Kraft und Mut, die Friedenstaube für Liebe, Hoffnung und Versöhnung sowie das Auge für Erkenntnis, Wissen und Wahrheit. Das Skelett mit der Sanduhr symbolisiere die Vergänglichkeit des menschlichen Lebens und sei Mahnung, die Lebenszeit sinnvoll zu nutzen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Quelle: VG Düsseldorf

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Betriebsschließungsversicherung und Corona

Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Dies entschied das OLG Köln (Az. 9 U 14/21 und 9 U 18/21).

OLG Köln, Pressemitteilung vom 14.09.2021 zu den Urteilen 9 U 14/21 und 9 U 18/21 vom 07.09.2021

Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 – 9 U 14/21 und 9 U 18/21 – entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.

In den entschiedenen Fällen haben die Kläger jeweils Versicherungsleistungen aus einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit im März 2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) behördlich angeordneten Schließungen ihrer Betriebe (sog. erster Lockdown) geltend gemacht. Die jeweiligen Versicherungsbedingungen sahen jeweils eine Entschädigungspflicht bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen infolge Auftretens meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger vor und enthielten eine entsprechende Auflistung („Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger (…) sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: (…).“). Die Kläger hatten sich darauf berufen, dass diese Aufzählung nicht abschließend sei und sie darüber hinaus unklar und damit unwirksam sei. Das Landgericht Köln und das Landgericht Aachen hatten sich mit ihren Urteil vom 17.12.2020 und 14.01.2021 (Az. 24 O 277/20 LG Köln und 9 O 173/20 LG Aachen) dieser Argumentation nicht angeschlossen und eine Einstandspflicht des Versicherers abgelehnt.

Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Leistungsversprechen des Versicherers ausschließlich auf die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten bzw. Krankheitserreger erstrecke. Dies ergebe die Auslegung der entsprechenden Klausel aus der maßgeblichen Sicht des verständigen Versicherungsnehmers, bei der es sich um eine erkennbar abschließende Aufzählung handele. Der Begriff „namentlich“ erfolge hier nicht adverbial im Sinne von „insbesondere“, sondern adjektivisch im Sinne von „ausdrücklich benannt“. Die entsprechenden Klauseln seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen auch wirksam. Weder liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor noch enthielten sie eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer müsse vor Augen stehen, dass es aufgrund der Vielzahl der in diesem Zusammenhang möglichen Versicherungsfälle zur Vermeidung eines ausufernden Haftungsrisikos für den Versicherer geboten ist, den Deckungsumfang inhaltlich zu definieren und eine entsprechende Prämienkalkulation vorzunehmen. Eine Aushöhlung oder Entwertung des nach dem Vertragszweck beabsichtigten Versicherungsschutzes vermochte der Senat insgesamt nicht zu erkennen.

Der Senat hat in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: OLG Köln

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Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer*innen mit Funktionsstelle als Fachleiter*in am Studienseminar Sonderpädagogik

Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen (Az. 2 A 3188/19).

VG Hannover, Pressemitteilung vom 10.09.2021 zum Urteil 2 A 3188/19 vom 09.09.2021

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 9. September 2021 ohne mündliche Verhandlung die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen.

Die Klägerin erhält für ihre Tätigkeit als Fachleiterin am Studienseminar zusätzlich zu ihrer Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 eine besondere Stellenzulage in Höhe von 150 Euro. Sie begehrte eine Höherbewertung ihres Dienstpostens und vertrat die Auffassung, sie werde zu Unrecht besoldungsrechtlich anders behandelt als Lehrkräfte aus dem Gymnasial- oder Berufsschulbereich, die eine entsprechende Tätigkeit als Fachleiter*innen am Studienseminar für das Lehramt an Gymnasien und Berufsschulen ausübten. Für diese bestehe eine Beförderungsmöglichkeit in das nach Besoldungsgruppe A 15 besoldete Amt einer Studiendirektorin/eines Studiendirektors.

Die Kammer hielt die Klage im Hinblick auf die Organisationfreiheit des Dienstherrn bereits für unzulässig. Die gerichtliche Kontrolle sei insoweit auf hier nicht gegebene Fälle der Manipulation oder Willkür des Dienstherrn beschränkt.

Auch in der Sache hat das Höherbesoldungsbegehren nach Ansicht der Kammer keinen Erfolg. Nach den geltenden besoldungsrechtlichen Regelungen stehe in der hier maßgeblichen Laufbahn (Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung, erstes Einstiegsamt) ein nach Besoldungsgruppe A 15 besoldetes Statusamt, welches der Klägerin übertragen werden könnte, schon nicht zur Verfügung. Die unterschiedliche gesetzgeberische Ausgestaltung der Besoldung von am Studienseminar als Fachleiterinnen tätigen Förderschullehrerinnen und der in derselben Funktion tätig werdenden Lehrkräfte aus dem Gymnasial- und Berufsschulbereich stellt nach Ansicht der Kammer auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Mit Blick auf weiteren in der Kammer anhängigen, gleich gelagerten Verfahren hat die Kammer die Berufung zugelassen.

Quelle: VG Hannover

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Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel Geld

Rentner arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So zumindest lautet eine vielgeglaubte These der Öffentlichkeit. Doch eine neue Auswertung des IW Köln zeigt: Erwerbstätige Rentner sind häufig hochqualifiziert und erhalten durchschnittliche Renten.

IW Köln, Pressemitteilung vom 13.09.2021

Rentner arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So zumindest lautet eine vielgeglaubte These der Öffentlichkeit. Doch eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Erwerbstätige Rentner sind häufig hochqualifiziert und erhalten durchschnittliche Renten.

Immer mehr Rentner sind erwerbstätig: Während 2005 noch 3,3 Prozent der über 64-Jährigen arbeiteten, waren es 2019 bereits 7,8 Prozent. Doch liegt das am fehlenden Geld? So zumindest lautet eine häufig vorgebrachte These, die bei genauer Betrachtung zu kurz greift. Eine IW-Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) beleuchtet nun, inwiefern finanzielle Nöte Rentner zurück in Arbeit treiben.

Mittleres Einkommen bei 2.000 Euro

43 Prozent der erwerbstätigen Rentner sind zwischen 63 und 68 Jahre alt, über die Hälfte von ihnen lebt in einem Paarhaushalt. Sie sind überwiegend männlich. 37 Prozent von ihnen sind hochqualifiziert, haben also einen Fachschul-, Meister- oder akademischen Abschluss. Bei den Nichterwerbstätigen liegt dieser Anteil nur bei 27 Prozent. Das mittlere monatliche Nettoäquivalenzeinkommen, also das nach einzelnen Haushaltsmitgliedern gewichtete Pro-Kopf-Einkommen, eines arbeitenden Rentners beträgt 2.000 Euro. Das eines Rentners ohne Arbeit liegt bei rund 1.670 Euro. Jeder zweite erwerbstätige Rentner verdient 450 Euro brutto oder weniger, der Durchschnitt liegt bei rund 1.600 Euro.

Erwerbstätige Rentner haben keine niedrigere Rente

Würde die These stimmen, dass Rentner arbeiten gehen, um ihre existenziellen Nöte zu überwinden, müsste ihre Rente besonders niedrig sein. Die Auswertung der Daten zeigt allerdings, dass es keinen Unterschied in der Rentenhöhe zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Rentnern gibt. Andere Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass finanzielle Motive eher eine untergeordnete Rolle spielen: „In Befragungen konnte man bereits feststellen, dass der Spaß an Arbeit und der Kontakt zu anderen Menschen wichtiger sind als zusätzliches Geld“, sagt IW-Studienautor Holger Schäfer. „Das Bild des armen Rentners, der aus Not in die Arbeit getrieben wird, kann jedenfalls nicht bestätigt werden.“

Quelle: IW Köln

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Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

Das OLG Hamm entschied entgegen der Auffassung des Landgerichts, dass zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen sei und der Reiseveranstalter den vollen Reisepreis an die Stiftung zurückzahlen müsse (Az. 22 U 33/21).

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 13.09.2021 zum Urteil 22 U 33/21 vom 30.08.2021

Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 Euro zahlte die klagende Stiftung. Am 12.03.2020 stornierte die Lehrkraft die Reise. Die Reiseveranstalterin erstattete allerdings nur einen Betrag von nicht ganz 1.000 Euro.

Mit ihrer Klage verlangt die Stiftung von der Reiseveranstalterin auch die Rückzahlung des Restbetrages von fast 9.000 Euro, weil sie insbesondere der Auffassung ist, dass zum Zeitpunkt der Stornierung der Reise aufgrund der in England grassierenden Coronavirus-Pandemie eine Situation vorgelegen habe, die sie – nach § 651h Abs. 3 BGB – zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt habe.

Das Landgericht Detmold hat die Klage mit Urteil vom 01.02.2021 (Az. 01 O 153/20) mit der Begründung abgewiesen, dass die Stiftung gegenüber der Reiseveranstalterin nicht selbst eine Rückzahlung des ausstehenden Betrags verlangen könne. Denn Vertragspartner der Reiseveranstalterin sei nicht die Stiftung, sondern seien die angemeldeten Schülerinnen und Schüler gewesen, die von der Lehrerin bei dem Vertragsschluss vertreten worden seien.

Die Berufung der klagenden Stiftung hatte ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts – so der Senat – sei zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen. Unter anderem die Umstände der Vertragsabwicklung und der außergerichtlichen Korrespondenz würden dafür sprechen, dass die Buchung auch aus der Sicht der Reiseveranstalterin nicht im Namen der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigen, sondern im Namen der Schule bzw. der hinter dieser stehenden hier klagenden Stiftung – als regelmäßig verlässlicher und solventer Vertragspartner – erfolgt sei.

Die Reiseveranstalterin müsse – wie der Senat weiter ausgeführt hat – den vollen Reisepreis an die Stiftung zurückzahlen. Mit der COVID-19-Pandemie habe eine erhebliche Beeinträchtigung – im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB – vorgelegen. Denn es habe ein konkretes Risiko für einen ernstlichen Gesundheitsschaden bestanden, weil in Liverpool als dem Zielort der Reise das Ansteckungsrisiko deutlich erhöht gewesen sei. Das Auswärtige Amt habe zwar erst am 17.03.2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie eine Reisewarnung für Reisen in das gesamte Ausland ausgesprochen. Entscheidend sei aber insbesondere, dass zum Zeitpunkt der Stornierung am 12.03.2020 – nur drei Tage vor Reisebeginn – bekannt gewesen sei, dass es sich bei dem Virus SARS-CoV-2 um einen neuartigen Krankheitserreger handele, der akute Atemwegserkrankungen hervorrufe, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen könnten, ohne dass es eine Therapiemöglichkeit oder einen Impfstoff gegeben habe. Darüber hinaus bestehe bei Schülerreisen die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler in einem sicheren Umfeld reisen könnten. Dagegen sei die Pandemielage im Reiseland England akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher gewesen, als wenn die Schülerinnen und Schüler – bei bereits am 12.03.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen – zu Hause geblieben wären.

Hinweis der Pressestelle

§ 651h Abs. 1 und 3 BGB lautet wie folgt:

(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Quelle: OLG Hamm

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2021

Zu Beginn des dritten Quartals konnte die Industrie ihren Ausstoß lt. BMWi wieder erhöhen. Die bestehenden Lieferengpässe werden die Industriekonjunktur jedoch auch in den kommenden Monaten belasten. Dennoch bleibt die konjunkturelle Grunddynamik positiv. Das wieder verstärkte Infektionsgeschehen trübt zwar auch die Erwartungen in den Dienstleistungsbereichen, die tatsächliche Lagebewertung verbesserte sich allerdings. Im weiteren Ausblick zeichnet sich eine Normalisierung des Wachstums im vierten Quartal ab.

BMWi, Pressemitteilung vom 13.09.2021

  • Zu Beginn des dritten Quartals konnte die Industrie ihren Ausstoß wieder erhöhen.1 Die bestehenden Lieferengpässe werden die Industriekonjunktur jedoch auch in den kommenden Monaten belasten. Dennoch bleibt die konjunkturelle Grunddynamik positiv. Das wieder verstärkte Infektionsgeschehen trübt zwar auch die Erwartungen in den Dienstleistungsbereichen, die tatsächliche Lagebewertung verbesserte sich allerdings. Im weiteren Ausblick zeichnet sich eine Normalisierung des Wachstums im vierten Quartal ab.
  • Die Produktion in der Industrie ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gestiegen. Die Bereiche Maschinenbau und Automobilindustrie, die zuletzt von Halbleiterknappheiten gebremst wurden, konnten ihren Ausstoß steigern. Angesichts dieser Expansion sowie der nach wie vor hohen Auftragslage bleibt der Ausblick für die Industriekonjunktur verhalten optimistisch.
  • Die Umsätze im Einzelhandel sind im Juli zurückgegangen.
  • Die Inflationsrate nahm bei hohem Ausgangsniveau von Juli auf August nur leicht zu. Seit Jahresbeginn ist die Inflationsrate aufgrund von Sonderfaktoren deutlich erhöht. Zu Beginn des Jahres 2022 dürfte sich die Inflationsrate nach Auslaufen der Sondereffekte aber wieder deutlich verringern.
  • Die bemerkenswerte Erholung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich auch im August fort. Die Arbeitslosigkeit ging saisonbereinigt erneut deutlich zurück, die Erwerbstätigkeit nahm im Juli saisonbereinigt außergewöhnlich kräftig zu. Auch die Kurzarbeit hat sich im Juni weiter verringert und für die kommenden Monate ist mit weiteren Rückgängen zu rechnen.
  • Trotz der seit Mai wieder vollständig geltenden Anzeigepflicht ist weiterhin keine Insolvenzwelle erkennbar. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte 17,7 % weniger Anträge als im 1. Halbjahr 2020. Auch für Juli und August meldet das StBA auf Basis von Insolvenzbekanntmachungen keinen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen; ein Anstieg in den kommenden Monaten ist nach wie vor nicht vollständig auszuschließen, dürfte aber – wenn überhaupt – sehr moderat ausfallen.

Positive Grunddynamik der Gesamtkonjunktur treibt Erholung trotz Hindernissen weiter voran

Zu Beginn des dritten Quartals konnte die deutsche Industrieproduktion wieder zulegen. Die nach wie vor bestehenden Engpässe bei Vorprodukten dürften sich indes auch in den kommenden Monaten in einigen Bereichen belastend auf die Industriekonjunktur auswirken. In den Dienstleistungsbereichen normalisiert sich das Wachstum, nachdem in den vergangenen Monaten kräftige Aufwüchse verzeichnet wurden. Im Produzierenden Gewerbe kam es im Juli zwar zu einem Anstieg der Produktion, allerdings bleiben die Lieferengpässe in einigen Bereichen weiterhin ein belastender Faktor. Erneut robust zeigt sich jedoch die Auftragslage in der Industrie, die deutliche Zuwächse verzeichnete und damit eine gesunde Nachfragesituation widerspiegelt. Derweil stiegen die deutschen Warenausfuhren im Juli im nun fünfzehnten Monat in Folge an. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren fiel im August zwar zurückhaltender aus als zuvor, allerdings bleibt sie im Langfristvergleich immer noch recht optimistisch. Zusätzlich sind die globale Industrieproduktion und der Welthandel im Juni wieder gestiegen und kennzeichnen – bei abnehmender Dynamik – eine robuste Konjunktur der Weltwirtschaft. Im Dienstleistungssektor machen sich am aktuellen Rand verhaltenere Erwartungen und eine erhöhte Unsicherheit durch das verstärkte Infektionsgeschehen bemerkbar. Die Lageeinschätzung verbesserte sich hingegen als Ergebnis der seit der Öffnung im Mai bestehenden konjunkturellen Dynamik. Im Einzelhandel gingen die Umsätze im Juli im Vormonatsvergleich allerdings zurück, was aber in großen Teilen auf den besonders umsatzstarken Juni zurückzuführen ist. Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich die Erholung weiter fort, die Arbeitslosigkeit nahm erneut kräftig ab und auch die Kurzarbeit wurde weiter zurückgefahren. Sie ist mittlerweile auf einem Niveau von rund 1,6 Mio. Insgesamt dürfte es im laufenden dritten Quartal zu einem merklichen Anstieg der Wirtschaftsleistung gekommen sein. Für das vierte Quartal zeichnet sich eine Normalisierung des Wachstums ab. Die weitere Verbreitung neuer Virusmutationen und ihr Einfluss auf das Infektionsgeschehen stellen allerdings nach wie vor die größte Unwägbarkeit für den weiteren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung dar.

Weltwirtschaftliche Erholung verlangsamt sich

Der Aufschwung der Weltkonjunktur schwächte sich zuletzt etwas ab. Zwar stieg die globale Industrieproduktion im Juni um 1,0 % gegenüber dem Vormonat und auch das Welthandelsvolumen legte leicht um 0,5 % zu, allerdings verschlechterten sich die Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand den dritten Monat in Folge. Der zusammengesetzte Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit sank im August um 3,2 Punkte auf 52,6 Punkte und bewegt sich somit nur noch leicht oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Die Stimmung in der Industrie gab trotz anhaltender Knappheit bei wichtigen Vorleistungsgütern etwas weniger nach, während sich die Dienstleister vermutlich vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus deutlich verhaltener geäußert haben als zuvor. Trotz der letzten Eintrübung zeichnet sich für das dritte Quartal eine weitere Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung ab, die jedoch gedämpfter ausfallen dürfte, als bislang erwartet.

Warenimporte mit deutlichem Minus, Dienstleistungsimporte hingegen mit deutlichem Plus

Der deutsche Außenhandel verlor zuletzt an Schwung. Der Wert der Warenexporte stieg im Juli zwar leicht gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und nominal um 0,5 % an (Juni: -0,5 %). Die Importe von Waren gingen um 3,5 % zurück, nachdem sie im Juni noch leicht zulegen konnten. Da Aus- und Einfuhrpreise parallel jeweils stark zulegten, dürfte sich das nominale Plus bei den Exporten bei preisbereinigter Betrachtung ins Minus drehen. Die Abnahme bei den Importen dürfte preisbereinigt noch größer ausfallen. Der Handel mit Dienstleistungen nahm im Juli hingegen sprunghaft zu. Vor allem aufgrund höherer Reisetätigkeit von Deutschen im Ausland nahmen die Dienstleistungsimporte um 9,6 % zu. Die Dienstleistungsexporte konnten sogar knapp zweistellig zulegen (+11,1 %). In der Gesamtbetrachtung des Handels mit Waren und Dienstleistungen stiegen die Exporte um 2,4 %, die Importe gingen um 0,9 % zurück.

Auf nationaler Ebene schlägt sich die Dämpfung der globalen konjunkturellen Erholung nur teilweise in den Frühindikatoren zur Außenwirtschaft nieder. Die Auftragseingänge aus dem Ausland verzeichneten im Juli gegenüber dem Vormonat eine markante Zunahme um 8,0 %. Die Zahlen schwanken aufgrund von Großaufträgen jedoch stark; im Dreimonatsvergleich sind die Auftragseingänge nur leicht im Plus (+0,2 %). Die ifo Exporterwartungen für das Verarbeitende Gewerbe fielen im August deutlich zurückhaltender aus als zuvor, sind aber immer noch recht optimistisch. Trotz dieser Atempause bleibt der Ausblick für den deutschen Außenhandel grundsätzlich positiv. Rückenwind gibt vor allem die gute Konjunktur in wichtigen Absatzmärkten in Asien und den Vereinigten Staaten.

Industriekonjunktur: Freundlicher Start ins dritte Quartal

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Die Herstellung der Industrie erhöhte sich dabei um 1,3 %, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,1 %

Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe leicht um 0,9 % ab. Während der Ausstoß in der Industrie in diesem Zeitraum nur unwesentlich um 0,4 % zurückging, kam es beim Baugewerbe, ausgehend von einem vergleichsweise hohen Niveau, zu einer deutlicheren Drosselung um 1,7 %.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen im Juli gegenüber dem Vormonat um 3,4 % zu. Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai kam es ebenfalls zu einem deutlichen Plus in Höhe von 4,6 %. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen ging das Ordervolumen allerdings leicht um 0,2 % zurück.

Insgesamt erhöhten sich die Auftragseingänge nach dem kräftigen Anstieg im Juni erneut deutlich. Ursächlich hierfür war eine starke Auslandsnachfrage (+8,0 %), insbesondere aus dem Nicht-Euroraum (+15,7 %). Die inländische Nachfrage, im Vormonat noch Triebfeder des Orderanstiegs, war hingegen rückläufig (-2,5 %), liegt aber nach wie vor auf hohem Niveau. Insgesamt waren die Bestellungen von kräftigem Wachstum im Maschinenbau, bei der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse sowie Großaufträgen im sonstigen Fahrzeugbau geprägt. Neuaufträge im gewichtigen Zweig Maschinenbau sind seit Dezember 2020 stetig gestiegen und sind seit Jahreswechsel um fast 15 % gewachsen.

Nach dem Rückgang der Industrieproduktion im zweiten Quartal verlief der Start in das dritte Quartal freundlicher. Der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile steigerte seinen Ausstoß im Juli um 1,9 %. Der ähnlich gewichtige Maschinenbau expandierte um 6,9 %. Die Lieferengpässe bei Halbleitern, die zuletzt die Produktion bremsten, dürften allerdings noch fortbestehen. Der Ausstoß im Baugewerbe liegt weiter auf hohem Niveau. Der Ausblick für die Industriekonjunktur insgesamt bleibt angesichts einer unverändert hohen Nachfrage und der gesteigerten Produktion optimistisch, auch wenn sich die in Umfragen ermittelten Geschäftsaussichten auch auf Grund der steigenden Infektionszahlen zuletzt eintrübten.

Einzelhandel: Erwartungen rückläufig

Im Einzelhandel ohne Kfz gingen die Umsätze zuletzt zurück. Nachdem sie im Mai und im Juni jeweils um kräftige rund 4,5 % gestiegen waren, büßten sie im Juli wieder rund 5 % ihres Niveaus ein. Das anziehende Infektionsgeschehen führt aktuell zu einer erhöhten Verunsicherung sowohl der Konsumenten als auch der Händler. Nach einer kräftigen Erholung in den Monaten Mai und Juni ging der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen im Juli 2021 um rund 10 % zurück. Im Internet- und Versandhandel kam es im Zuge der Normalisierung im stationären Einzelhandel zu einem Umsatzrückgang um 11,9 %, wenngleich das Vorkrisenniveau weiterhin deutlich übertroffen wird (+21 %). Im Gegensatz dazu kam es bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter im August erneut zu einem deutlichen Aufwuchs (+3,1 %).

Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel fielen im August per Saldo noch einmal deutlich negativer aus als bereits im Juli. Auch für das GfK Konsumklima wird im September ein leichter Rückgang erwartet. Als Gründe hierfür werden wieder steigende Infektionszahlen und die damit einhergehende Verunsicherung der Konsumenten vermutet.

Das Verbraucherpreisniveau blieb im August gegenüber dem Vormonat stabil (±0,0 %). Zuvor hatte sich im Juli v. a. aufgrund erhöhter Energiepreise eine Steigerung von 0,9 % ergeben. Die Inflationsrate, die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, nahm im August leicht zu, um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 %. Zuvor war die Rate im Juli sprunghaft um 1,5 Prozentpunkte angestiegen. Ausschlaggebend für das erhöhte Niveau ab der Jahresmitte ist ein Basiseffekt aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze ein Jahr zuvor. Hierbei kommt es zu einem Vergleich der aktuellen Verbraucherpreise mit den „normalen“ Umsatzsteuersätzen mit denjenigen mit verminderten Umsatzsteuersätzen. Bereits zu Jahresbeginn haben weitere Sonderfaktoren wie die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung für einen deutlichen Anstieg der Inflationsrate gesorgt. Nach Auslaufen der Sondereffekte dürfte sich der Auftrieb zum Jahreswechsel wieder deutlich abschwächen. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) stieg im August ebenfalls leicht auf +2,8 % (Juli: +2,7 %). Energie verteuerte sich zuletzt binnen Jahresfrist kräftig um 12,6 % (Juli: +11,6 %). Aktuell lassen die Entwicklungen an den Rohstoffmärkten aber eine mittelfristige Entspannung beim Ölpreis erwarten.

Deutliche Erholung am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Die bemerkenswerte Erholung auf dem Arbeitsmarkt geht auch im August weiter; auch die Aussichten für die kommenden Monate sind positiv. Nach den Lockerungen insbesondere im Gastgewerbe, Handel und Dienstleistungen haben sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im August saisonbereinigt erneut kräftig reduziert, um 53.000 bzw. 38.000 Personen. Typischerweise kommt es in den Sommermonaten saisonal zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit jedoch um 12.000 auf 2,58 Mio. Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 377.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Auch die Erwerbstätigkeit entwickelte sich außergewöhnlich positiv. Sie erhöhte sich im Juli saisonbereinigt um 100.000 Personen.

In Ursprungszahlen waren damit 45 Millionen Menschen erwerbstätig, 280.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Im Juni erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kräftig (+79.000 gegenüber Mai) und die Kurzarbeit ging weiter zurück auf nun 1,6 Millionen Personen (Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit für Juni). Die Zahl der Kurzarbeitenden dürfte im Juli nochmals deutlich fallen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin hoch. Die Frühindikatoren von ifo und IAB zogen im August wieder an und liegen weiterhin auf sehr hohem Niveau, ebenso wie der Bestand gemeldeter offener Stellen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt dürfte sich somit auch in den nächsten Monaten fortsetzen.

Trotz Anzeigepflicht keine Insolvenzwelle

Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte 17,7 % weniger Anträge als im 1. Halbjahr 2020. Auf Basis von Insolvenzbekanntmachungen meldete das Statistische Bundesamt bei den Regelinsolvenzen für Juli und August einen Rückgang von 0,1 % bzw. 19,3 % gegenüber dem jeweiligen Vormonat. Das Insolvenzgeschehen bleibt damit größtenteils unauffällig; lediglich im ersten Quartal war wegen der Verkürzung der Restschuldbefreiung ein vorübergehender Anstieg der Verbraucherinsolvenzen zu verzeichnen. Insgesamt ist ein leichter Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im weiteren Jahresverlauf nach wie vor nicht auszuschließen, allerdings dürfte dieser – wenn überhaupt – sehr moderat ausfallen.

Fußnote

1 In diesem Bericht werden Daten genutzt, die bis zum 10. September 2021 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.

Quelle: BMWi

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Große Mehrheit der Unternehmen setzt auf Open Source

Ob Datenbank-Programme, Schreib- oder Grafik-Anwendungen, Web-Dienste oder das Server-Betriebssystem – ohne Open-Source-Software läuft in der großen Mehrheit der Unternehmen nicht mehr viel. 7 von 10 Unternehmen greifen auf solche frei verfügbaren Programme zurück. Und die Nutzung dürfte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Denn nur 7 Prozent geben an, Open Source grundsätzlich kritisch oder ablehnend gegenüber zu stehen, zwei Drittel bezeichnen sich als interessiert und aufgeschlossen und ein weiteres Viertel ist lt. Bitkom noch unentschieden.

Bitkom, Pressemitteilung vom 13.09.2021

  • 7 von 10 Unternehmen nutzen Open-Source-Software
  • Als Vorteile gelten Kosteneinsparungen, Zugriff auf den Quellcode und mehr Sicherheit

Ob Datenbank-Programme, Schreib- oder Grafik-Anwendungen, Web-Dienste oder das Server-Betriebssystem – ohne Open-Source-Software läuft in der großen Mehrheit der Unternehmen nicht mehr viel. 7 von 10 Unternehmen (71 Prozent) greifen auf solche frei verfügbaren Programme zurück. Und die Nutzung dürfte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Denn nur 7 Prozent geben an, Open Source grundsätzlich kritisch oder ablehnend gegenüber zu stehen, zwei Drittel (67 Prozent) bezeichnen sich als interessiert und aufgeschlossen und ein weiteres Viertel (25 Prozent) ist noch unentschieden. Das hat eine Umfrage unter 1.152 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben. Die Lizenz von Open-Source-Software erlaubt es, die Programme frei auszuführen, den Quellcode zu analysieren und anzupassen sowie die Software auch in modifizierten Varianten weiterzugeben. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Quellcode der Software offen zugänglich ist. „Open Source kann durch den offenen Quellcode das Entwicklungstempo gerade rund um neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Datenanalysen und Blockchain erhöhen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Open Source ist weit verbreitet, hat sich etabliert und erlaubt die Anpassung von Anwendungen für den spezifischen Einsatzzweck im Unternehmen. Open Source ist ein wichtiger Treiber der Digitalisierung.“

Aktuell gilt: Je größer das Unternehmen, desto eher greift es auf Open-Source-Lösungen zurück. Unter den Unternehmen mit 2.000 oder mehr Beschäftigten sind es mit 87 Prozent die meisten, am seltensten greifen Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten auf Open Source zurück – aber auch unter ihnen ist es mit 70 Prozent eine deutliche Mehrheit.

82 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile beim Einsatz von Open-Source-Software. Als wichtigster Vorzug gilt dabei die Kosteneinsparung (24 Prozent). Dahinter folgen der Zugriff auf den Quellcode (14 Prozent) und eine einfachere Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln (8 Prozent) sowie hohe Sicherheit durch zeitnahe Updates (7 Prozent). Darüber hinaus werden eine Vielzahl weiterer Vorteile genannt, unter anderem die einfache Anpassung an eigene Bedürfnisse und eine große Auswahl an Open-Source-Komponenten (jeweils 5 Prozent), der Wissensaustausch in einer breiten und aktiven Community (4 Prozent) sowie eine bessere Kompatibilität (4 Prozent) und offene Standards (3 Prozent). „Es gibt nicht den einen Vorteil von Open Source. Open Source bietet eine ganze Reihe von Vorteilen, wobei es sehr auf den Einsatzkontext und das Unternehmen ankommt“, so Berg.

Allerdings sehen umgekehrt 9 von 10 (88 Prozent) der Unternehmen Nachteile beim Einsatz von Open-Source-Software. So wird vor allem das Fehlen von auf Open-Source spezialisierten Fachkräften (14 Prozent), ein hoher Schulungs- und Einarbeitungsaufwand und eine unklare Gewährleistungssituation (je 10 Prozent) beklagt. Auch die zu große Auswahl an Open Source und der mangelnde kommerzielle Support und ganz allgemein Sicherheitsaspekte (je 7 Prozent) werden häufiger als Nachteile genannt.

Etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen (55 Prozent) greift dabei nicht nur auf Open Source zurück, sondern unterstützt auch die Open-Source-Community. So kauft jedes Dritte (36 Prozent) Support-Leistungen oder spezielle Enterprise-Lösungen. In jedem Fünften (21 Prozent) beteiligen sich Beschäftigte oder Teams aktiv an Open-Source-Projekten, 11 Prozent initiieren oder begleiten sie sogar selbst. Jedes elfte Unternehmen (9 Prozent) stellt der Community veränderten oder verbesserten Quellcode zur Verfügung.

Quelle: Bitkom

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