Erwerbstätigkeit steigt im 2. Quartal 2021 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal

Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75.000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal 2021 noch zurückgegangen war (-43.000 Personen; -0,1 %).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 17.08.2021

Erwerbstätigenzahl aber weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau

Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland, 2. Quartal 2021

  • +0,2 % zum Vorquartal (saisonbereinigt)
  • +0,6 % zum Vorquartal (nicht saisonbereinigt)
  • 0,0 % zum Vorjahresquartal

Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75.000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal 2021 noch zurückgegangen war (-43.000 Personen; -0,1 %). Sie lag damit aber weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau: Im 2. Quartal 2021 waren saisonbereinigt 1,2 % oder 564.000 Personen weniger erwerbstätig als im 4. Quartal 2019, dem letzten Quartal vor Beginn der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Ohne Saisonbereinigung stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 268.000 oder +0,6 %. Ein Anstieg der Erwerbstätigkeit im 2. Quartal eines Jahres ist durch die allgemeine Belebung von Außenberufen im Frühjahr saisonal üblich. Die Frühjahrsbelebung fiel im Jahr 2021 aber verhaltener aus als im Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 (+383.000 Personen; +0,9 %). Im 2. Quartal 2020 war die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorquartal durch die einsetzende Corona-Pandemie sehr stark um 410.000 Personen oder 0,9 % gesunken.

Rückgang der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr gestoppt

Verglichen mit dem 2. Quartal 2020 blieb die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2021 nahezu unverändert (+4.000 Personen; 0,0 %). Der Beschäftigungsrückgang im Vorjahresvergleich hat sich damit nicht weiter fortgesetzt, nachdem die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum im 1. Quartal 2021 noch bei -1,5 % gelegen hatte. Diese sprunghaft verbesserte Entwicklung in der Vorjahresveränderungsrate lässt sich jedoch vor allem auf einen sogenannten Basiseffekt zurückführen: Im 2. Quartal 2020 war die Zahl der Erwerbstätigen nach einem Anstieg im 1. Quartal (+0,5 %; +216.000 Personen) aufgrund der Corona-Krise stark eingebrochen (-1,1 %; -518.000 Personen).

Es ist zu beachten, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch zu einer erhöhten Unsicherheit bei der Schätzung der Erwerbstätigenzahlen führen. Die massiv gestiegene und wieder gesunkene Kurzarbeit wirkt sich dabei allerdings nicht auf die Erwerbstätigenzahlen aus, da Kurzarbeitende unabhängig vom Ausmaß der Kurzarbeit nach den Konzepten der Erwerbstätigenrechnung weiterhin als Erwerbstätige zählen und nicht als Erwerbslose.

Dienstleistungsbereiche wieder mit Beschäftigungsgewinnen

Im 2. Quartal 2021 trugen überwiegend die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal bei (+104.000 Personen; +0,3 %), wobei sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche unterschiedlich entwickelten: Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +250.000 Personen (+2,2 %), gefolgt von den Unternehmensdienstleistern (+34.000 Personen; +0,6 %), zu denen auch die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, sowie der Bereich Information und Kommunikation (+29.000 Personen; +2,1 %). Einen größeren Beschäftigungsrückgang verzeichnete dagegen weiterhin der Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit -175.000 Personen (-1,8 %) und auch bei den Sonstigen Dienstleistungen (u. a. Verbände und Interessenvertretungen) ging die Zahl der Erwerbstätigen nach Zuwächsen bis zum 1. Quartal 2020 weiter zurück (-36.000 Personen; -1,2 %). Bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern setzte sich der bereits seit Jahren bestehende Abwärtstrend verlangsamt fort (-3.000 Personen; -0,3 %).

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) ist die Erwerbstätigenzahl im 2. Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken (-124.000 Personen oder -1,5 %). Im Baugewerbe konnten hingegen weiterhin Beschäftigungsgewinne erzielt werden (+39.000 Personen; +1,5 %). In der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei sank die Zahl der Erwerbstätigen um 15.000 Personen (-2,4 %).

Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger Selbstständige

Zum geringfügigen Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 4.000 Personen (0,0 %) hat maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beigetragen. Größere Beschäftigungsverluste gab es dagegen sowohl bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten) als auch bei der selbstständigen Tätigkeit. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im 2. Quartal 2021 im Vergleich zum 2. Quartal 2020 um 129.000 (+0,3 %) auf 40,8 Millionen Personen, während die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger im Vergleich zum Vorjahresquartal um 125.000 Personen (-3,1 %) auf 3,9 Millionen sank.

Arbeitsvolumen steigt kräftig um 6,8 %

Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person erhöhte sich nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im 2. Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahresquartal kräftig um 6,8 % auf 316,2 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – erhöhte sich im gleichen Zeitraum ebenfalls um 6,8 % auf 14,1 Milliarden Stunden. Auch diese gute Entwicklung geht mit dem Basiseffekt aus dem Vorjahr einher. Zudem zeigt sich hier insbesondere der Effekt der sinkenden Inanspruchnahme von Kurzarbeit, die seit der zweiten Märzhälfte 2020 ein sehr hohes Niveau von maximal 6 Millionen Personen erreicht hatte und inzwischen auf gut 2 Millionen Personen gefallen ist. Dies schlägt sich zwar nicht in der Zahl der Erwerbstätigen, aber in der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nieder.

Erwerbstätigkeit in der EU

Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat vom 18. Mai 2021 sank die Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2021 in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) und im Euroraum gegenüber dem Vorjahresquartal durchschnittlich stärker als in Deutschland. So betrug der Rückgang in der EU 1,8 % und im Euroraum 2,1 %. Daten für das 2. Quartal 2021 veröffentlicht Eurostat am 17. August 2021.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten.

BMJV, Pressemitteilung vom 16.08.2021

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten.

„Bürgerinnen und Bürger haben sich daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch ihre Ansprüche im Streitfall schnell und einfach durchsetzen zu können. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um den Zugang zur Justiz weiter zu vereinfachen und zu verbessern.

Digitale Werkzeuge eröffnen neue Wege der Interaktion zwischen Justiz und rechtsuchenden Menschen. Sie versprechen außerdem ein ressourcenschonenderes Arbeiten der Gerichte, damit diese sich vor allem auf die Belange der Rechtssuchenden konzentrieren können. Deswegen ist es wichtig, auch im Praxistest von Online-Tools zu lernen, wie wir diese Werkzeuge im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und eines gut funktionierenden Justizsystems optimal einsetzen können.“

Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof

Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm „Tech4Germany“ bringt Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammen. Das Ziel: die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben und dabei von- und miteinander zu lernen. Die interdisziplinären Teams suchen Lösungen für konkrete Herausforderungen im Geschäftsbereich der Behörden und entwerfen nutzerzentrierte, prototypische Softwarelösungen.

Umfragen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht ziehen, da ihnen bei geringeren Beträgen der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch erscheinen. Gegenwärtig haben Bürgerinnen und Bürger auch keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen. Die herkömmlichen Wege einer Klageerhebung werden mitunter als umständlich empfunden.

An dieser Stelle setzt das nun startende Projekt des BMJV „Digitale Klagewege“ in Kooperation mit Tech4Germany an. Innerhalb von 12 Wochen soll der Prototyp für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage entwickelt werden. In Zeiten, in denen Menschen – schon ohne globale Pandemie – viele ihrer Angelegenheiten online erledigen, soll auf diese Weise ein zeitgemäßes Angebot der Justiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern sollen ein digitales Werkzeug erhalten, mit dem sie ihre Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend machen können.

Die Entwicklung eines Online-Tools zur Erfassung von rechtlichen Ansprüchen und zur Weiterverarbeitung soll Gerichte außerdem in die Lage versetzen, gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten zu können.

Die Projektidee knüpft an Reformvorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie aus der Gerichtspraxis an, mit denen der Zivilprozess im Hinblick auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet werden soll. Mit Unterstützung von Expertinnen und Experten aus der Berliner Gerichtspraxis sollen in einem ersten Schritt mietrechtliche Ansprüche für die Projektentwicklung in den Blick genommen werden.

Weitere Details zum Fellowship 2021 von Tech4Germany hier.

Quelle: BMJV

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Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20).

FG Münster, Mitteilung vom 16.08.2021 zum Gerichtsbescheid 4 K 1768/20 vom 15.06.2021 (rkr)

Mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 15. Juni 2021 (Az. 4 K 1768/20 Ki) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen.

Die Kläger sind Mitglieder der römisch-katholischen Kirche und werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2015 erzielten sie der tariflichen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte in Höhe von ca. 370.000 Euro und daneben Kapitaleinkünfte in Höhe von knapp 250.000 Euro, die nach § 32d EStG dem Einkommensteuersatz von 25 % unterworfen wurden. Hieraus resultierte eine Kirchensteuerfestsetzung von ca. 18.000 Euro, deren Berechnung zwischen den Beteiligten nicht streitig ist.

Die Kläger beantragten eine Begrenzung der Kirchensteuer gemäß der Bischöflichen Anordnung zu Kirchensteuerhöchstbeträgen auf 4 % des zu versteuernden Einkommens. Dies lehnte der Beklagte ab, da nach § 32d EStG besteuerte Kapitaleinkünfte nicht unter diese Begrenzung fielen.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat die auf Erlass eines Teilbetrags der Kirchensteuer gerichtete Klage abgewiesen, da die Kläger keinen Anspruch auf einen solchen Erlass hätten.

Der begehrte Erlass könne zunächst nicht auf § 227 AO gestützt werden, da die Erhebung der vollständigen Kirchensteuer nicht unbillig erscheine. Die mit der Progression der Einkommensteuer verbundene Höhe der Kirchensteuer treffe alle Steuerpflichtigen ab einer gewissen Einkommenshöhe gleichermaßen und sei daher vom Gesetzgeber gewollt.

Auch aus dem Kirchensteuerrecht ergebe sich kein Erlasstatbestand. Weder das KiStG NRW noch die KiStO des Beklagten enthielten Aussagen zu Kappung der Progression bzw. zu einem entsprechenden Erlass der Kirchensteuer.

Schließlich sei auch die von den Klägern angeführte Bischöfliche Anordnung nicht geeignet, den begehrten Erlass zu begründen. Dabei könne offenbleiben, ob diese Anordnung überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen Kirchensteuererlass darstellen kann. Jedenfalls lägen die hierin genannten Voraussetzungen nicht vor. Zum einen sei ausdrücklich geregelt, dass die dem 25 %-igen Steuersatz für Kapitaleinkünfte unterliegenden Beträge bei der Kappung außer Ansatz blieben. Zum anderen wären die Kapitaleinkünfte in die Bemessungsgrundlage für den Kappungsbetrag von 4 % einzubeziehen, wodurch der Höchstbetrag noch oberhalb der festgesetzten Kirchensteuer läge.

Quelle: FG Münster, Newsletter August 2021

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Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

Das FG Münster entschied, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen (Az. 9 K 2274/19 G).

FG Münster, Mitteilung vom 16.08.2021 zum Urteil 9 K 2274/19 G vom 11.05.2021 (nrkr – BFH-Az.: III R 26/21)

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Az. 9 K 2274/19 G) entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

Die Klägerin – eine GmbH – ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, in dem sich Wohnungen, eine Arztpraxis, ein Friseursalon, eine Fußpflegepraxis, ein Ladenlokal und ein Café befinden. Die Wohnungen vermietet sie an Senioren. Die Mieter schließen mit einer GmbH & Co. KG, deren Gesellschafterbestand mit dem der Klägerin identisch ist, Dienstleistungsverträge über die Reinigung der Wohnungen, Wäscheservice, Hausmeisterdienst und Verpflegung ab. Die Verpflegung nehmen die Bewohner in dem auf dem Grundstück befindlichen Café ein, das die Klägerin der KG mit privatschriftlichen Kaufvertrag „übertragen“ bzw. „abgetreten“ hatte.

Das Finanzamt lehnte die von der Klägerin beantragte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung ab, da die Wohnungsmietverträge an die Abschlüsse der Dienstleistungsverträge gekoppelt seien. Hierfür spreche insbesondere, dass die Klägerin die Wohnungen auf ihrer Internetseite zusammen mit den von der KG erbrachten Zusatzleistungen bewerbe. Zur Begründung ihrer Klage wandte die Klägerin ein, dass sie ausschließlich Vermietungsleistungen und keine gewerblichen Leistungen erbringe.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat ausgeführt, dass zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung vorlägen, weil die Klägerin ausschließlich eigenen Grundbesitz vermiete.

Es greife jedoch die Ausnahmeregelung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ein, da die Vermietung dem Gewerbebetrieb der beteiligungsidentischen KG diene. Für ein „Dienen“ im Sinne dieser Vorschrift reiche es aus, dass die Vermietung der KG allgemein von Nutzen sei. Das Grundstück wäre ohne Zwischenschaltung der Klägerin notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Dies folge zwar nicht bereits daraus, dass die Klägerin der KG das Café überlassen habe, denn dadurch habe sie ihr wirtschaftliches Eigentum an diesem Gebäudeteil an die KG übertragen. Für Gewerbesteuerzwecke sei hierfür die Begründung zivilrechtlichen Teileigentums nicht erforderlich.

Allerdings diene der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter deshalb, weil die gewerbliche Erbringung der Serviceleistungen durch die KG mit der Vermietung der Wohnungen untrennbar zusammenhinge und damit eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit vorliege. Hierfür sprächen die Gesamtumstände. Die Mietverträge und die Dienstleistungsverträge würden den Bewohnern gleichzeitig vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen und eine Kündigung sei nur einheitlich möglich. Die Preisaufteilung sei nicht fremdüblich, weil die Kaltmiete für die Wohnungen etwa das Doppelte der ortsüblichen Miete betrage, während das Entgelt für die Dienstleistungen äußerst niedrig bemessen sei. Unüblich sei im Rahmen einer vermögensverwaltenden Wohnungsvermietung auch, dass die Höhe der Kaltmiete von der Bewohnerzahl abhinge. Zudem stelle die Erbringung der Serviceleistungen für die Bewohner einer Seniorenresidenz einen gewichtigen Vorteil dar. Schließlich spreche die Bewerbung der Wohnungsvermietungen zusammen mit den Serviceleistungen für eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 26/21 anhängig.

Quelle: FG Münster, Newsletter August 2021

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Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 B 21.913).

BayVGH, Pressemitteilung vom 13.08.2021 zum Beschluss 12 B 21.913 vom 26.07.2021

Mit Beschluss vom 26. Juli 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten.

Die Klägerin hatte die Wohnung wiederholt auf der Vermittlungsplattform AirBnB zur Vermietung angeboten. Darin sah die Landeshauptstadt eine unzulässige Zweckentfremdung von Wohnraum und gab der Klägerin auf, die Nutzung der Wohnung für Zwecke der Fremdenbeherbergung unverzüglich zu beenden.

Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht München zunächst abgewiesen. Der BayVGH hat der Berufung der Stewardess nun stattgegeben. Die Vermietung der von der Klägerin überwiegend selbst genutzten Wohnung in Zeiten berufsbedingter Abwesenheit erweise sich jedenfalls als nachträglich genehmigungsfähig. Die schutzwürdigen Belange der Klägerin würden die öffentlichen Belange am Wohnraumerhalt überwiegen, weil die Nutzungsuntersagung nicht zur Folge habe, dass eine zweckentfremdete Wohnung wieder einer Wohnnutzung zugeführt werde. Anders als in Fällen, in denen Personen eine nicht dauerhaft selbst bewohnte Wohnung zur Maximierung des Ertrags an einen ständig wechselnden Personenkreis wie z. B. „Medizintouristen“ vermieten, stehe die Wohnung bei einer Befolgung der Nutzungsuntersagung nicht dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung. Die Anordnung führe im Fall der Klägerin allenfalls dazu, dass die Wohnung über den gestatteten Vermietungszeitraum von acht Wochen hinaus vorübergehend unbewohnt leer stehen würde.

Gegen den Beschluss des BayVGH können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

Quelle: BayVGH

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Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern

Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. M 30 K 19.6111).

VG München, Pressemitteilung vom 13.08.2021 zum Urteil M 30 K 19.6111 vom 22.04.2021

Verwaltungsgericht München urteilt zum Kulturgutschutzgesetz

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München nach dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als eines der ersten Verwaltungsgerichte mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist. Das strenge Verständnis des Gerichts von den Nachweispflichten bei der Einfuhr dürfte die bereits bei Entstehung des Kulturgutschutzgesetzes entstandene Diskussion über den Umfang von Nachweispflichten, z.B. von Münzsammlern, wieder entfachen.

Nach Auffassung des Gerichts bestehe für die Einfuhr von Kulturgut in die Bundesrepublik Deutschland eine Nachweispflicht darüber, dass bzw. wann das Kulturgut rechtmäßig den Herkunftsstaat verlassen habe. Ein Nichteinhalten dieser Nachweispflicht wirke sich insbesondere in Fällen, in denen als Herkunftsstaat mehrere Staaten in Betracht kommen oder der Zeitpunkt über die Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat ungeklärt bleibt, zu Lasten des Einführenden von Kulturgut aus. Nur so könne der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck des Kulturgutschutzgesetzes erreicht werden, den Handel mit geraubten Kulturgütern zu unterbinden und die Rückgabe an den Herkunftsstaat zu unterstützen. Um einen späteren Rückgabeanspruch des Herkunftsstaates des Kulturguts zu sichern, sei die Sicherstellung des Kulturguts nach der Einfuhr eine geeignete und erforderliche behördliche Maßnahme. Zur Wahrung der Angemessenheit der Sicherstellung sei aber das Rückgabeverfahren, in welchem die endgültige Klärung über die rechtmäßige Einfuhr und der Verbleib des Kulturguts geklärt werden, zügig durchzuführen.

Dem Urteil liegt eine Sicherstellung von antiken Münzen durch ein Hauptzollamt zugrunde, die der Kläger im Wege einer Auktion in den USA erwarb und in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Während die Islamische Republik Iran Ansprüche an den Münzen geltend macht, hat der Kläger vorgetragen, sie stammten aus einer schon in den 1960er Jahren begonnenen, bekannten amerikanischen Sammlung. Es sei bereits unklar, ob die Münzen – Allerweltsgeld mit geringem wissenschaftlichen Interesse – tatsächlich aus dem heutigen Iran stammten. Auch hätten sie bereits seit Jahrhunderten ihr Herkunftsgebiet verlassen. Ein Nachweis über den genauen Zeitpunkt der Ausfuhr und ihrer Rechtmäßigkeit sei bei solchen Kleinobjekten nicht mehr möglich.

Gegen das Urteil (VG München, U.v. 22.04.2021 – M 30 K 19.6111) ließ das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu.

Quelle: VG München

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Werbevideos – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag

Das LG München I hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde (Az. 33 O 16380/18).

LG München I, Pressemitteilung vom 13.08.2021 zum Urteil 33 O 16380/18 vom 13.08.2021 (nrkr)

Die u. a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 (Az. 33 O 16380/18) einer Klage der Klägerin zu 2) stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. Die Klage der Klägerin zu 1) hat die Kammer abgewiesen.

Die Klägerin zu 1) ist eine in Gibraltar ansässige Limited, die sogenannte Zweitlotterien anbietet. Zweitlotterien lehnen sich an herkömmliche Lotterien staatlicher Glückspielanbieter (Primärlotterien) an und bieten Wetten auf den Ausgang von Ziehungen dieser Primärlotterien an. Das Angebot der Klägerin zu 1) richtete sich bis zum Brexit auch an Spieler in Deutschland. Die Klägerin zu 2) ist eine in Malta ansässige Limited, die über eine Vertriebsgesellschaft auf einer auch an deutsche Spieler gerichteten Webseite Zweitlotterien betreibt. Der Beklagte organisiert, und veranstaltet über die Staatliche Lotterieverwaltung das staatliche Glücksspiel „LOTTOBayern“ auf seinem Staatsgebiet, das er auch so bewirbt. So stellte der Beklagte auf seinem YouTube-Kanal unter der Überschrift „LOTTO warnt: Schwarzlotterien trocknen das Gemeinwohl aus“ ein Video zur Verfügung, in dem die Verwendung von Lottogeldern auch für die Sportförderung thematisiert wird. Weiter fand sich auf dem YouTube-Kanal des Beklagten ein Videoclip mit dem Titel „Geiles Leben“ in einer Kurzfassung sowie ein Link zum nicht vom Beklagten betriebenen YouTube-Kanal „EUROJACKPOT- eurojackpot results“, auf dem sich die Langversion des Videos „Geiles Leben“ fand. Beide Videoclips sind akustisch mit dem umgetexteten Song „Geiles Leben“ von der Band Glasperlenspiel unterlegt. Außerdem stellte der Beklagte auf seiner Facebook-Seite ein sogenanntes Glückszahlenhoroskop zur Verfügung, in dem er die Teilnahme am Glücksspiel „Lotto 6 aus 49“ mit vorausgefüllten „Glückszahlen“ bewarb.

Die Klägerinnen sind der Auffassung, die angegriffenen Werbemaßnahmen des Beklagten seien rechtswidrig. Die beanstandeten Videoclips seien keine sachliche Information, denn es handele sich nicht um eine schlichte Mitteilung der Gewinnchancen, sondern um eine aktive Anregung zur Spielteilnahme. Die Gewinne würden verführerisch herausgestellt, wodurch der Beklagte gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages verstoße. Mit dem angegriffenen Glückshoroskop werde eine Erhöhung der Gewinnchancen suggeriert, wodurch der Beklagte gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen verstoße.

Der Beklagte tritt dem entgegen. Er meint, alle angegriffenen Werbungen bewegten sich im Rahmen der ihm erteilten behördlichen Rahmenerlaubnis. Mit Blick auf den Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag sei zu berücksichtigen, dass staatliche Lotteriegesellschaften in gewissem Umfang attraktiv werben müssten, um angesichts des Werbedrucks der illegalen Anbieter überhaupt noch erkennbar zu sein und ihren Auftrag zur Hinführung auf das legale Glücksspielangebot erfüllen zu können.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer war die Klage der Klägerin zu 1) abzuweisen, weil diese nicht mehr auf dem deutschen Markt tätig und daher nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Die Klage der Klägerin zu 2) hatte hingegen in vollem Umfang Erfolg. Nach Ansicht der Kammer verstoßen die beanstandeten Werbevideos des Beklagten sämtlich gegen § 5 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages, weil sie nicht maßvoll und eng auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den staatlich kontrollierten Spielnetzwerken zu lenken. Vielmehr zielen die Werbevideos darauf ab, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zu aktiver Teilnahme am Glücksspiel anzuregen, indem Glücksspiel wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder indem intensiv Emotionen des Betrachters angesprochen werden und diesem suggeriert wird, dass er, wenn er an der Lotterie teilnimmt, die Möglichkeit hat, ein glückliches und „geiles Leben“ zu führen. Mit dem „Glückszahlenhoroskop“, in dem Glückszahlen für ein Sternzeichen vorgegeben und auch im Lottoschein voreingetragen werden können, wird dem Verbraucher in lauterkeitsrechtlich unzulässiger Weise eine Erhöhung der Gewinnchancen suggeriert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG München I

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Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht

Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Im Februar bangten noch 19,4 Prozent um ihre Existenz.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 13.08.2021

Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Im Februar bangten noch 19,4 Prozent um ihre Existenz.

In der ostdeutschen Industrie gaben im Juni 8,9 Prozent der befragten Unternehmen an, durch die Corona-Krise und ihre Folgen existentiell gefährdet zu sein. Im Februar waren noch 12,2 Prozent der Industrieunternehmen betroffen. Dennoch fürchten ostdeutsche Industrieunternehmen stärker um ihren Fortbestand als Industrieunternehmen in Deutschland insgesamt (6,6 Prozent).

Im ostdeutschen Dienstleistungssektor sank die Zahl der Unternehmen, die sich gefährdet sehen, von 25 Prozent im Februar auf 18 Prozent im Juni. In Deutschland insgesamt war die Existenzgefährdung der Dienstleistungsunternehmen im Juni mit 20,3 Prozent etwas stärker ausgeprägt.

Der ostdeutsche Handel erholte sich kräftig: Nur noch 8,3 Prozent der Unternehmen sagten im Juni, Corona stelle eine ernste Gefährdung dar. Im Februar waren es noch 23,4 Prozent. Auch hier war in Deutschland insgesamt der Anteil der existenzgefährdeten Unternehmen im Juni mit 10,4 Prozent etwas höher.

Gegen den Trend entwickelte sich das ostdeutschen Bauhauptgewerbe: Dort stieg der Anteil der existentiell bedrohten Unternehmen im Vergleich zur vorangehenden Befragung: Von 6,9 Prozent im Februar auf 8,7 Prozent im Juni. In Deutschland insgesamt war die Existenzbedrohung der Bauunternehmen im Juni mit 4,7 Prozent hingegen geringer.

Quelle: ifo Institut

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Einheitliche Arbeitszeiterfassung noch nicht in Sicht

Im Jahr 2019 wurden lt. Bundesregierung von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.08.2021

Im Jahr 2019 wurden von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/31886) auf eine Kleine Anfrage (19/31685) der Linksfraktion. Die Frage, welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019 hat, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ein verlässliches System der Arbeitszeiterfassung zu etablieren, werde von Sachverständigen und innerhalb der Bundesregierung derzeit noch kontrovers diskutiert, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 954/2021

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Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Das AG München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt (Az. 420 C 8432/20).

AG München, Pressemitteilung vom 13.08.2021 zum Urteil 420 C 8432/20 vom 15.12.2020 (rkr)

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt.

Die Beklagte ist seit 01.01.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm Verkaufs- und ca. 6 qm Nebenfläche in München-Schwabing und betreibt dort eine Mode-Boutique. Im Jahr 2020 belief sich der monatliche Mietzins auf 4.469,64 Euro brutto zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 285,60 Euro. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit E-Mail vom 23.03.2020 an, wegen der Schließungsanordnung von Bekleidungsgeschäften im Rahmen der COVID-19-Pandemie für den Monat April 2020 lediglich einen Mietzins in Höhe von 50 % zu bezahlen. Die Klägerin widersprach der angekündigten Kürzung. Die Beklagte kürzte die Miete im April 2020 dennoch um einen Betrag in Höhe von 2.234,82 Euro.

Die Schließung wurde von 17.3. mit 26.04.2020 angeordnet. Die Klägerin macht geltend, der Beklagten stehe aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mietkürzungsrecht zu. Die Beklagte ist der Auffassung, es liege aufgrund der Schließungsanordnung ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor, da der Laden nicht geöffnet werden durfte. Deswegen sei die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum von der Zahlung der vereinbarten Miete völlig befreit gewesen. Jedenfalls aber könne sie aus dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung dahingehend verlangen, dass die Miete sich um 50 % reduziere.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München begründet ihr Urteil u. a. so:
„Ein Mangel (…), der zur Minderung berechtigte, ist nicht gegeben. Der Vermieter hat nämlich grundsätzlich dem Mieter nur die Möglichkeit des Gebrauchs zu verschaffen und die Mietsache in einem dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand zu erhalten. Der Vermieter schuldet demnach nur die Überlassung der für den Betrieb der notwendigen Räume, nicht aber die Überlassung des Betriebs selbst. (…) die erfolgreiche Nutzung hingegen gehört zum Verwendungszweck des Mieters. Überdies begründen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen. Ist die Mietsache weiter zur Nutzung grundsätzlich geeignet und nur der geschäftliche Erfolg des Mieters betroffen, realisiert sich das vom Mieter zu tragende Verwendungsrisiko. (…) Die Mietsache war trotz der Schließungsanordnung weiterhin zum vereinbarten Betriebszweck geeignet wie vor der behördlichen Anordnung. (…)

Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, da beide Parteien bei Vertragsschluss wohl vorausgesetzt haben, dass es nicht zu einer globalen Pandemie mit Betriebsschließungen kommt. (…) Nicht jede einschneidende Veränderung der gemeinsamen Vorstellungen rechtfertigt eine Vertragsanpassung. (…) Zu beachten ist, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Ferner muss berücksichtigt werden, dass jeder Mieter die Krise anders bewältigt und auch gehalten ist, Kompensationsmaßnahmen zu kreieren, z. B. durch vorgezogene Instandhaltungsarbeiten oder Onlinehandel, bevor er eine Anpassung des Vertrages verlangen kann. (…) Auch muss bedacht werden, dass der Staat umfangreiche Hilfspakete zur Abwendung wirtschaftlicher Not geschnürt hat, die Umsatzsteuer gesenkt hat und auch Kurzarbeitergeld für Angestellte in Betracht kommt. (…) Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, es sei zu einem totalen Umsatzausfall gekommen. Ein Onlineshop sei nicht vorhanden. Dies allein ist nicht ausreichend. Ein gesundes Unternehmen kann in der Regel einen Umsatzausfall von fünf Wochen verkraften. (…)

Das Gericht geht davon aus, dass für eine Vertragsanpassung das Vorhandensein von geänderten Umständen während mindestens eines Zeitraums von ca. 3 Monaten erforderlich wäre. Dieser Richtwert ist vorliegend bei weitem nicht erreicht. (…)“

Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme nun rechtskräftig.

Quelle: AG München

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