Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine Kleine Anfrage (19/31561) der Fraktion Die Linke.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.08.2021

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine Kleine Anfrage (19/31561) der Fraktion Die Linke. Als Beispiele nennt sie unter anderem die Bewertung überhöhter Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach dem Körperschaftsteuergesetz und Regelungen zu Verrechnungspreisen im Außensteuergesetz. Zudem verweist die Regierung auf internationale Erfolge bei der Bekämpfung der aggressiven Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, zu denen sie durch ihr Engagement beigetragen habe. In der Beantwortung detaillierterer Fragen verweist die Bundesregierung überwiegend auf die Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Steuergesetze.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 949/2021

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Steuerliche Erleichterungen für Helfende aus Hessen

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass zu den steuerlichen Erleichterungen für hessische Bürger, die die Opfer der Hochwasserkatastrohe durch Hilfsaktionen, Spenden und ehrenamtliches Engagement unterstützen, veröffentlicht.

FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 09.08.2021

Finanzminister Michael Boddenberg: „Solidarität darf nicht an den Ländergrenzen Halt machen!“

Hessinnen und Hessen, die den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten helfen, dürfen mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Finanzminister Michael Boddenberg: „Solidarität darf nicht an den Ländergrenzen Haltmachen!“

Durch die Starkregenfälle und das damit einhergehende Hochwasser Mitte Juli sind insbesondere in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen beträchtliche Schäden entstanden. Die Solidarität in ganz Deutschland ist groß und auch viele Hessinnen und Hessen zeigen ihre Hilfsbereitschaft, etwa durch Spenden. Hessen hat deshalb nun steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, wie Finanzminister Michael Boddenberg erklärte:

„Viele Menschen haben vor Ort durch das Unwetter ihr ganzes Hab und Gut verloren und darüber hinaus auch in manchen Fällen den Tod geliebter Menschen zu beklagen. Die vielen Schicksale berühren uns sehr, aber auch gleichzeitig die unglaublich große Hilfsbereitschaft im Land. Mit steuerlichen Erleichterungen möchten wir die Solidarität weiter stärken und damit den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten helfen. Konkret heißt das: Für hessische Bürgerinnen und Bürger, die die Opfer der Hochwasserkatastrohe durch Hilfsaktionen, Spenden und ehrenamtliches Engagement unterstützen, hat das Hessische Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Bund steuerliche Maßnahmen getroffen. Wir müssen alles dafür tun, die Solidarität zu erhalten und zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Hilfen die Betroffenen schnell und unbürokratisch erreichen können. Solidarität darf nicht an den Ländergrenzen Haltmachen. Daher haben auch wir in Hessen steuerliche Erleichterungen umgesetzt.“

Die steuerlichen Erleichterungen betreffen den Nachweis von Zuwendungen, Spendenaktionen durch gemeinnützige Körperschaften, aber auch Zuwendungen aus dem betrieblichen Bereich von Unternehmen, Unterstützungsleistungen an Arbeitnehmer, Arbeitslohnspenden, Überlassung von Wohnraum sowie Bereitstellung von Gerätschaften und Sachspenden. Den Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen und damit weitere Details zu den steuerlichen Erleichterungen finden Sie auf unserer Homepage. Für Rückfragen steht das jeweilige örtlich zuständige Finanzamt gerne zur Verfügung.

Finanzminister Boddenberg betonte erneut, das Land Hessen werde die betroffenen Gebiete auch direkt unterstützen:

„Hessen ist selbstverständlich bereit, sich an einem Wiederaufbaufonds nach der Krise zu beteiligen. Diese Solidarität ist guter Brauch zwischen Bund und Ländern und wurde auch bei der Bewältigung vergangener Naturkatastrophen gelebt. Die betroffenen Länder können sich auf Hessen verlassen. Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden vernünftig abschätzen können.“

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

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Materialengpass auf dem Bau geht leicht zurück

Der Materialengpass auf dem Bau hat sich geringfügig abgemildert. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 09.08.2021

Der Materialengpass auf dem Bau hat sich geringfügig abgemildert. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Juli meldeten 48,8 Prozent der Betriebe auf dem Hochbau, ihre Geschäfte hätten unter Lieferverzögerungen bei Vorprodukten gelitten. Im Juni waren es 50,4 Prozent. Im Tiefbau waren 33,9 Prozent der Betriebe betroffen, nach 40,5 Prozent im Vormonat. „Dadurch steigen die Kosten und das setzt insbesondere die Hochbauunternehmen unter Druck. Hier plant jedes zweite Unternehmen, die Baupreise in den nächsten Monaten zu erhöhen“, sagt ifo-Forscher Felix Leiss. Auch im Tiefbau sind Preisanhebungen geplant, dies jedoch weit seltener.

„Gegenüber dem Vormonat ist eine gewisse Entspannung zu beobachten. Die in den Vormonaten extrem gestiegenen Schnittholzpreise begannen sich zu normalisieren. Dennoch bleiben viele Materialien knapp und damit teuer. Es fehlt an Stahl, synthetischen Dämmmaterialien und anderen Kunststoffprodukten“, sagt Leiss. „Wir sehen das auch im Großhandel, wo vielerorts über Lieferprobleme geklagt wird. Beim Holz und bei den Baustoffen meldeten 74,4 Prozent der Händler Engpässe. Bei Metall- und Kunststoffwaren für Bauzwecke sogar 91,6 Prozent. Das treibt die Preise.“

Quelle: ifo Institut

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Exporte im Juni 2021: +1,3 % zum Mai 2021

Im Juni 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % und die Importe um 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 1,1 % und die Importe sogar 10,0 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.08.2021

Exporte liegen 1,1 % über dem Vorkrisenniveau von Februar 2020

Exporte, Juni 2021

  • 118,7 Milliarden Euro
  • +1,3 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +23,6 % zum Vorjahresmonat

Importe, Juni 2021

  • 102,4 Milliarden Euro
  • +0,6 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +27,0 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz, Juni 2021

  • 16,3 Milliarden Euro
  • 13,6 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)

Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, Juni 2021

  • 22,5 Milliarden Euro

Im Juni 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % und die Importe um 0,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 1,1 % und die Importe sogar 10,0 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Im Juni 2021 wurden von Deutschland Waren im Wert von 118,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 102,4 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2020 stiegen die Exporte im Juni 2021 um 23,6 % und die Importe um 27,0 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2021 mit einem Überschuss von 16,3 Milliarden Euro ab. Im Juni 2020 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 15,4 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Juni 2021 bei 13,6 Milliarden Euro.

Die Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+16,2 Milliarden Euro), Dienstleistungen (+0,5 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+8,6 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-2,9 Milliarden Euro) im Juni 2021 mit einem Überschuss von 22,5 Milliarden Euro ab. Im Juni 2020 hatte die Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 20,3 Milliarden Euro ausgewiesen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juni 2021 Waren im Wert von 64,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 54,9 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Juni 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 26,1 % und die Importe aus diesen Staaten um 22,1 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Juni 2021 Waren im Wert von 45,0 Milliarden Euro (+24,9 %) exportiert und Waren im Wert von 37,9 Milliarden Euro (+22,5 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juni 2021 Waren im Wert von 19,5 Milliarden Euro (+29,0 %) exportiert und Waren im Wert von 17,0 Milliarden Euro (+21,3 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) wurden im Juni 2021 Waren im Wert von 54,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 47,5 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Juni 2020 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 20,7 % und die Importe von dort um 33,0 % zu.

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Juni 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,0 % auf 5,5 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 11,5 % auf 2,7 Milliarden Euro zu.

Am 1. Januar 2021 trat der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag vorläufig in Kraft. Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endgültig vollzogen. Weitere Informationen zum Brexit sowie eine Auswahl statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Brexits auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“ des Statistischen Bundesamtes.

Außenhandel mit weiteren ausgewählten Staaten

Im Juni 2021 stiegen die Exporte in die Volksrepublik China gegenüber Juni 2020 um 16,0 % auf 9,5 Milliarden Euro. Die Exporte in die Vereinigten Staaten stiegen um 39,8 % auf 10,3 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Juni 2021 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,9 Milliarden Euro eingeführt (+11,1 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen im Juni 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 56,0 % auf einen Wert von 6,9 Milliarden Euro. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Kein Weg zurück: Viele Mittelständler erwarten langfristige Änderungen der Nachfrage durch Corona

Etwa ein Drittel der kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland erwartet, dass durch die Corona-Krise verändertes Konsumverhalten die Nachfrage nach ihren wichtigsten Produkten oder Dienstleistungen auch nach der Krise beeinflussen wird. Einer Analyse von KfW Research zufolge rechnen 17 % der KMU (rund 650.000 Unternehmen) mit einem dauerhaften Nachfrage-Rückgang.

KfW, Pressemitteilung vom 09.08.2021

  • Verändertes Konsumverhalten aufgrund der Corona-Krise beschleunigt Wandel im Mittelstand
  • Gewinner und Verlierer: 17 % der KMU erwarten dauerhaften Nachfrage-Rückgang, 14 % rechnen mit steigender Nachfrage
  • Von Pandemie-bedingten Einschränkungen stark betroffene Unternehmen sind besonders pessimistisch

Etwa ein Drittel der kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland erwartet, dass durch die Corona-Krise verändertes Konsumverhalten die Nachfrage nach ihren wichtigsten Produkten oder Dienstleistungen auch nach der Krise beeinflussen wird. Einer Analyse von KfW Research zufolge rechnen 17 % der KMU (rund 650.000 Unternehmen) mit einem dauerhaften Nachfrage-Rückgang. Hierzu zählen vor allem Unternehmen aus dem Handel (20 %) und dem Verarbeitenden Gewerbe (19 %). Deutlich optimistischer ist das Baugewerbe, in dem nur rund 9 % eine nachlassende Nachfrage erwarten.

Die Analyse zeigt, dass vor allem solche Unternehmen eher pessimistisch in die Zukunft blicken, die aktuell besonders stark von den Einschränkungen betroffen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen erwartet einen dauerhaften Nachfrage-Rückgang. Bei Unternehmen, die nur gering oder gar nicht von den Einschränkungen betroffen sind, liegt dieser Anteil nur bei 4 %.

Allerdings sind die Erwartungen der KMU zur Post-Corona-Nachfrage nicht ausschließlich negativ. Rund 14 % der Mittelständler erwarten, dass ihre Produkte oder Dienstleistungen nach der Krise stärker gefragt sein werden als davor. Selbst unter den Unternehmen, die sich durch die Corona-bedingten Einschränkung in ihrer Existenz bedroht sehen, gehen rund 8 % von einer steigenden Nachfrage nach der Corona-Pandemie aus. Rund vier von zehn Mittelständlern erwarten, dass sich die Nachfrage nach ihren Produkten wieder auf dem Vorkrisenniveau einpendeln wird, ein knappes Drittel erwartet keine Veränderungen.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, sagt zu den Befragungsergebnissen:

„Die Corona-Krise könnte als Katalysator für Veränderungen im Mittelstand in die Geschichte eingehen. Für einen Teil des Mittelstands wird das pandemiebedingt geänderte Konsumverhalten zu einem nachhaltigen Nachfrage-Rückgang führen. Anpassungen werden für die davon betroffenen Unternehmen wohl unumgänglich sein. Es gilt diesen teils schwierigen Transformationsprozess mit geeigneten Fördermaßnahmen und Qualifikationsangeboten für die Beschäftigten zu begleiten. Gelingt dies, dürfte der Mittelstand als Ganzes gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dies gilt umso mehr, als das zahlreiche KMU von dem geänderten Konsumverhalten auch profitieren werden und künftig einer stärkeren Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen gegenüberstehen. “

Die Analyse von KfW Research „No way back: Viele KMU erwarten nachhaltige Folgen der Corona-Krise für die Produktnachfrage“ steht hier zum Download zu Verfügung.

Quelle: KfW

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EU-Kommission: Konsultation zu öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Geldwäschebekämpfung

Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche aus Mai 2020 angekündigt, die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften fördern zu wollen. Nun hat sie eine bis 02.11.2021 andauernde Konsultation eingeleitet.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 09.08.2021

Die EU-Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche aus Mai 2020 angekündigt, die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) fördern zu wollen. Ziel ist es, u. a. den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, zentralen Meldestellen und dem privaten Sektor zu verbessern. Nun hat sie eine bis 02.11.2021 andauernde Konsultation eingeleitet und bittet insbesondere um Feedback von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Dienstleistern, die den Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen. Sie will u.a. Informationen einholen zu:

  • den Arten öffentlich-privater Partnerschaften, die derzeit in der EU im diesem Bereich tätig sind,
  • den beteiligten Behörden (z. B. FIU, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden) und teilnehmenden privaten Einrichtungen,
  • der Art der mit diesen Partnerschaften ausgetauschten Information und zu den Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte,
  • Verfahren, die eingerichtet wurden, um die Wirksamkeit und den Erfolg von ÖPPs zu messen,
  • Auswirkungen, Vorteilen und Mehrwerten der verschiedenen ÖPPs bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  • möglichen Hindernissen beim Informationsaustausch.

Die Ergebnisse der Konsultation sollen in Leitlinien für die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften und Leitlinien für bewährte Praktiken einfließen, die voraussichtlich im vierten Quartal 2021 veröffentlicht werden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss (Az. L 8 SO 50/18).

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 09.08.2021 zum Urteil L 8 SO 50/18 vom 24.06.2021

Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer Kaltmiete von 225 Euro, die bislang vom Jobcenter übernommen wurde. Wegen einer instabilen Persönlichkeitsstörung und Alkoholismus steht er unter Betreuung. Als er im Jahre 2014 eine rd. siebenmonatige Freiheitsstrafe antreten musste, beantragte er beim Sozialamt die Übernahme der Mietkosten während der Haftzeit. Dort wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Haftzeit sechs Monate überschreite. Nach der Entlassung könne sich der Betreuer um eine neue Wohnung kümmern.

Das LSG hat das Sozialamt zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei dem Mann seien durch drohenden Wohnungsverlust bei Haftentlassung besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu prognostizieren gewesen, die er nicht aus eigener Kraft habe überwinden können. Bei ihm bestehe eine instabile Persönlichkeit mit geminderter Frustrationstoleranz und Affektstörung. Es habe daher eine Verschärfung seiner Schwierigkeiten nach der Haftentlassung gedroht, so dass er jedenfalls geordnete Verhältnisse wie eine vertraute Wohnung vorfinden sollte. Außerdem wären auch durch einen Wohnungswechsel spürbare Kosten angefallen. Daher könne eine seit fast zehn Jahren bewohnte Wohnung gehalten werden. Selbst wenn ein Wohnungswechsel zumutbar gewesen wäre, habe das Sozialamt es versäumt, dem Mann angesichts der relativ kurzen Haftstrafe die nötige schnelle Orientierungshilfe anzubieten. Da das Amt die Kostenübernahme rechtswidrig abgelehnt habe, müsse es nicht nur die Mietkosten, sondern auch die Kosten für die Verteidigung gegen eine Räumungsklage von rd. 2.000 Euro tragen.

„Ob die Miete übernommen werden muss, hängt immer von einer Prognose im Einzelfall ab“, erläutert Pressesprecher Carsten Kreschel „je näher die Entlassung rückt, desto konkreter kann ein Anspruch werden und je länger die Haft noch dauert, desto schwieriger wird es für die Betroffenen. Grundsätzlich gibt es aber keine starren Grenzen.“

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

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BAG setzt Entscheidung über Nachtzuschlag aus

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist. Darauf wies das BAG hin (Az. 10 AZR 397/20 (A)).

BAG, Pressemitteilung vom 04.08.2021 zum Beschluss 10 AZR 397/20 (A) vom 28.07.2021

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV bestimmt, dass für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt, ein Zuschlag von 15 % je Stunde zu zahlen ist. Für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die regelmäßig länger als 14 Tage überwiegend in die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr fällt, ist ein Zuschlag von 20 % je Stunde geschuldet. Sonstige Nachtarbeit ist mit zusätzlich 60 % je Stunde zu vergüten.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten für die von ihm in der Nachtzeit erbrachten Arbeitsstunden eine höhere als die bereits geleistete Vergütung. Er ist der Auffassung, die Regelungen im BMTV zu den Zuschlägen für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Arbeit zur Nachtzeit werde in unterschiedlicher Höhe vergütet. Andere Umstände als der Gesundheitsschutz könnten höhere Zuschläge nicht rechtfertigen. Er habe deshalb Anspruch auf die Zuschläge von 60 % je Stunde für sonstige Nachtarbeit. Die Beklagte ist der Ansicht, die tarifvertraglichen Bestimmungen seien wirksam. Die allenfalls mittelbar an die Grundrechte gebundenen Tarifvertragsparteien hätten den ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zukommenden weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eingehalten. Der Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit solle nicht nur die Erschwernis für die Arbeit in der Nacht ausgleichen, sondern diene auch dem Schutz der Freizeit der Arbeitnehmer. Eine sog. Anpassung nach oben erweitere den Kostenrahmen der Beklagten in unzumutbarem Umfang.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts setzt den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO aus, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen – C-257/21 – und – C-258/21 – [Coca-Cola European Partners Deutschland u. a.] entschieden hat. Diese beiden Vorabentscheidungsersuchen sind in zwei von fast 400 vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts anhängigen Revisionsverfahren ergangen, in denen es um die Höhe tariflicher Zuschläge für Arbeitsstunden geht, die in Nachtschichten geleistet werden. Entscheidungserheblich sind Fragen der Auslegung von Unionsrecht. Der Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über diese Fragen ersucht (BAG 9. Dezember 2020 – 10 AZR 332/20 (A) – und – 10 AZR 333/20 (A) -, vor dem Gerichtshof anhängig unter – C-257/21 – und – C-258/21 – [Coca-Cola European Partners Deutschland u. a.]). Sie stellen sich in gleicher Weise in dem geführten Rechtsstreit.

Quelle: BAG

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Erneuerbare Energien-Verordnung – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP

Am 19. Juli 2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 2021 verkündet. Die WPK weist auf neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP hin.

WPK, Mitteilung vom 06.08.2021

Am 19. Juli 2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 2021 verkündet (BGBl. I S. 2860). Sie trat am 20. Juli 2021 in Kraft.

Im Zuge der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) wurde ein neuer § 12j EEV eingeführt, der Mitteilungspflichten von Betreibern von Einrichtungen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff und Elektrizitätsversorgungsunternehmen beinhaltet, die Strom an Letztverbraucher zur Herstellung von Grünem Wasserstoff liefern.

Diese Unternehmen müssen dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai eines Jahres alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind (vgl. §§ 74 f. EEG 2021). Hierfür soll ein Prüfungsvermerk eines WP/vBP, einer WPG/BPG oder eines Prüfungsverbandes erforderlich sein. Zu prüfen ist ein Anforderungskatalog im Hinblick auf die Erzeugung von Grünem Wasserstoff, aufgelistet in § 12j Satz 1 Nr. 1 bis 4 EEV.

Quelle: WPK

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EFAA: Was kleine und mittlere Unternehmen und Prüfungsgesellschaften über Nachhaltigkeitsberichterstattung wissen müssen

Die EFAA hat eine Broschüre veröffentlicht, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Prüfungsgesellschaften helfen soll, die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besser zu verstehen. Darauf weise die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 06.08.2021

Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat eine Broschüre veröffentlicht, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Prüfungsgesellschaften helfen soll, die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besser zu verstehen.

Darin werden verschiedene Fragenkomplexe erörtert, beispielsweise zu aktuellen und künftigen europäischen Rechtsvorschriften, Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards, sowie zu Berichtspflichten und -inhalten.

Die Internetseite der EFAA bietet weiterführende Informationen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Zur Stellungnahme der WPK gegenüber der Europäischen Kommission zu dem EU-Richtlinienvorschlag siehe „Neu auf WPK.de“ vom 28. Juni 2021.

Quelle: WPK

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