DRSC: Briefing Paper zu Berichtspflichten der EU-Taxonomie-Verordnung

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 26.07.2021

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Erläutert werden die berichtspflichtigen Taxonomie-Quoten sowie Vorgaben zu deren Ermittlung.

Die EU-Taxonomie-Verordnung betrifft Unternehmen, die bereits nach der Non-Financial Reporting Directive (Richtlinie 2014/95/EU) berichten müssen. Diese Unternehmen müssen ab 2022 den ökologisch nachhaltigen Anteil ihrer Umsatzerlöse, ihrer Investitions- (CapEx) und ihrer Betriebsausgaben (OpEx) offenlegen.

Quelle: WPK

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ifo Exporterwartungen leicht gefallen (Juli 2021)

Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 24,5 Punkte gefallen, von 25,0 Punkten im Juni. Insgesamt läuft die deutsche Exportwirtschaft jedoch weiterhin sehr gut.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 27.07.2021

Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 24,5 Punkte gefallen, von 25,0 Punkten im Juni. Insgesamt läuft die deutsche Exportwirtschaft jedoch weiterhin sehr gut.

Nahezu alle Branchen gehen von einem Anstieg der Exporte aus. Einen deutlichen Zuwachs der Auslandsumsätze erwartet die Elektroindustrie. Gleiches gilt für den Maschinenbau und die Nahrungsmittelindustrie. In der Metallindustrie sind die Exporterwartungen weiter rückläufig, aber immer noch auf Wachstum ausgerichtet. Die Automobilwirtschaft geht von moderaten Zuwächsen aus. Einen deutlichen Dämpfer hingegen musste das Papiergewerbe verkraften.

Quelle: ifo Institut

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Änderungen im Juli und August: Diese neuen Gesetze und Regelungen treten in Kraft

Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen Juli und August 2021.

Bundesregierung, Mitteilung vom 26.07.2021

Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.

Familien

Unterstützung für Familien: Kinderfreizeitbonus wird ab August ausgezahlt

Kinder und Jugendliche mussten in der Corona-Pandemie besonders zurückstecken und haben viel verpasst – nicht nur in der Schule. Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August einmalig einen Kinderfreizeitbonus von 100 Euro für jedes Kind ausgezahlt. Das Geld kann individuell für Ferien- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden.

Arbeit und Soziales

„Corona-Sonderregelung“ in der Künstlersozialversicherung

Vielen Kulturschaffenden sind in der Corona-Pandemie die Einnahmen aus ihrem künstlerischen Schaffen weggebrochen. Bis Ende 2021 können sie durch die „Corona-Sonderregelung“ monatlich bis zu 1.300 Euro zusätzlich durch nicht-künstlerische selbstständige Tätigkeiten hinzuverdienen. Die Regelung gilt seit dem 23. Juli und stellt sicher, dass ein bestehender Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung nicht infolge der Covid-19-Pandemie verloren geht.

Gesundheit

Corona-Einreiseverordnung verlängert

Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reise- und Grenzverkehrs werden die Quarantäne-Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung verlängert und angepasst. Die Verordnung tritt zum 28. Juli in Kraft.

Energie und Umwelt

Neue Verordnung konkretisiert weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien

Seit dem 20. Juli 2021 gilt die „Erneuerbare-Energien-Verordnung“. Sie enthält konkrete Regelungen, mit denen das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 umgesetzt werden soll. Beispielsweise wird die Wasserstoff-Herstellung von der EEG-Umlage befreit und der Ersatz alter Windräder durch neue effiziente Anlagen erleichtert.

Mehr Geld für Agrarumweltprogramme

Wie auch in den vergangenen Jahren wird 2022 eine Umschichtung von EU-Agrarmitteln vorgenommen. Acht Prozent der sog. Direktzahlungen (1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP) werden gezielt in Programme zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der ländlichen Räume (2. Säule der GAP) umgeschichtet. Das Gesetz ist am 17. Juli 2021 in Kraft getreten.

Inneres

Neue Regeln erhöhen die Qualität

Das Ausländerzentralregister wird weiterentwickelt. Die ersten Regelungen sind in Kraft getreten, weitere folgen. Ziel ist ein zentrales Register für alle ausländerrechtlichen Dokumente. Das vermeidet die Doppelspeicherung von Daten und beschleunigt Fachverfahren, da alle zuständigen Stellen auf das Register zugreifen.

Wehrhafte Demokratie braucht wirksamen Verfassungsschutz

Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sieht Ergänzungen im Recht der Nachrichtendienste vor, um schwere Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung besser aufzuklären. Dazu werden die Befugnisse von Nachrichtendiensten zur sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung erweitert. Zudem wird der Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst verbessert.

Quelle: Bundesregierung

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41,3 Mrd. Euro Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards im Jahr 2019

Im Jahr 2019 haben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 41,3 Mrd. Euro für den Umweltschutz aufgewendet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fallen diese laufenden Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards u. a. beim Betrieb von Umweltschutzanlagen und -einrichtungen an. Sie umfassen aber auch Gebühren, Beiträge und andere nicht anlagenbezogene Umweltschutzdienstleistungen

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 26.07.2021

Im Jahr 2019 haben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 41,3 Milliarden Euro für den Umweltschutz aufgewendet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fallen diese laufenden Aufwendungen zur Erfüllung von Umweltstandards unter anderem beim Betrieb von Umweltschutzanlagen und -einrichtungen an. Sie umfassen aber auch Gebühren, Beiträge und andere nicht anlagenbezogene Umweltschutzdienstleistungen, etwa Entsorgungsleistungen durch private Firmen, Umweltschutzberatung und -management. Überwiegend handelt es sich um Folgekosten aus Investitionen in Anlagen und Maßnahmen, die Emissionen beseitigen, reduzieren oder vermeiden.

Für den Betrieb von Umweltschutzanlagen und -einrichtungen haben die Unternehmen 29,2 Milliarden Euro bzw. 70,8 % der laufenden Aufwendungen ausgegeben. Darunter waren Aufwendungen für Personal mit 6,5 Milliarden Euro sowie für Fremdleistungen für Wartungen, Analysen und Messungen an Umweltschutzanlagen mit 5,6 Milliarden Euro die wirtschaftlich bedeutendsten Positionen. Die restlichen 29,2 % bzw. 12,0 Milliarden Euro entfielen auf Gebühren und Beiträge sowie andere nicht anlagenbezogene Umweltschutzdienstleistungen.

Unterscheidet man die laufenden Aufwendungen nach Umweltbereichen, so haben die Unternehmen etwa die Hälfte (45,0 % bzw. 18,6 Milliarden Euro) für Abfallwirtschaft, -entsorgung und -verwertung ausgegeben. Auf Maßnahmen der Abwasserwirtschaft entfielen 9,5 Milliarden Euro oder 23,0 %. Der hohe Anteil an Aufwendungen in den klassischen Umweltbereichen Abfall- und Abwasserwirtschaft ist darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich fast vollständig dem Umweltschutz zuzurechnen sind. Darunter fallen die Gewinnung von Roh- und Baustoffen durch Unternehmen des Dualen Systems oder die Energiegewinnung aus Abfall.

Auf den Klimaschutz entfielen 9,4 Milliarden Euro bzw. 22,8 % der laufenden Aufwendungen der Unternehmen. Auf andere Umweltbereiche (Luftreinhaltung, Schutz und Sanierung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser, Lärm- und Erschütterungsschutz, Arten- und Landschaftsschutz) entfielen 3,8 Milliarden Euro oder 9,2 % der Umweltschutzausgaben.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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ifo Index gesunken (Juli 2021)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 100,8 Punkte gefallen, nach 101,7 Punkten im Juni.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 26.07.2021

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 100,8 Punkte gefallen, nach 101,7 Punkten im Juni (saisonbereinigt korrigiert). Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Jedoch nahm der Optimismus mit Blick auf die Entwicklung in den kommenden Monaten merklich ab. Lieferengpässe bei Vorprodukten und Sorgen um wieder steigende Infektionszahlen belasten die deutsche Wirtschaft.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gefallen. Dies war auf deutlich weniger optimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Der entsprechende Indikator sank zum vierten Mal in Folge. Die Einschätzungen der Unternehmen zur aktuellen Lage stiegen auf den höchsten Wert seit August 2018. Die Kapazitätsauslastung konnte von 85,9 auf 87,1 Prozent gesteigert werden. Sie liegt damit deutlich oberhalb des langfristigen Mittelwerts von 83,5. Die Knappheit bei den Vorprodukten verschärft sich weiter, und immer mehr Firmen klagen über Fachkräftemangel.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Während die Dienstleister mit ihren laufenden Geschäften zufriedener waren, blicken sie deutlich weniger optimistisch auf die kommenden Monate. Die Unternehmen rechnen trotzdem weiter mit steigenden Umsätzen, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vormonat.

Auch im Handel hat der Index nachgegeben. Die vorsichtig optimistischen Erwartungen aus dem Vormonat verschlechterten sich. Der Indikator zur aktuellen Lage konnte hingegen etwas zulegen. Auch im Handel berichten mehr und mehr Firmen von Lieferengpässen.

Im Bauhauptgewerbe konnte sich das Geschäftsklima verbessern. Die Unternehmen waren zufriedener mit ihrer aktuellen Lage. Der Erwartungsindikator stieg das dritte Mal in Folge.

Quelle: ifo Institut

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Anspruch auf Kinderkrankengeld

Über den Anspruch auf Kinderkrankengeld informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.07.2021

Über den Anspruch auf Kinderkrankengeld informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31591) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31336). Danach erhalten Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von ihrer Krankenkasse Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und eine andere im Haushalt lebende Person dies nicht übernehmen kann.

Der Anspruch auf Krankengeld bestehe für jedes Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für längstens zehn Arbeitstage im Kalenderjahr, bei Alleinerziehenden für längstens 20 Arbeitstage. Insgesamt sei der Anspruch auf 25 Arbeitstage – bei Alleinerziehenden 50 Arbeitstage – im Kalenderjahr begrenzt.

Wie die Bundesregierung mit Verweis auf die andauernde Corona-Pandemie weiter ausführt, können gesetzlich krankenversicherte Eltern im Kalenderjahr 2021 für jedes gesetzlich krankenversicherte Kind für bis zu 30 Arbeitstage (alleinerziehende Versicherte für bis zu 60 Arbeitstage) Kinderkrankengeld erhalten. Bei mehreren Kindern bestehe der Anspruch je Elternteil für nicht mehr als 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende für nicht mehr als 130 Arbeitstage.

Im Jahr 2021 besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld den Angaben zufolge auch in den Fällen, in denen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorübergehend geschlossen werden. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 919/2021

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Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Braunschweig (Az. 9 U 27/20) bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte.

OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 26.07.2021 zum Beschluss III ZR 329/20 des BGH vom 27.05.2021

Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 (Az. III ZR 329/20) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 (Az. 9 U 27/20) bestätigt. In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte.

Nachdem die Sanitäter den Patienten auf die Trage gelegt hatten, brach plötzlich eines der Räder. Dadurch geriet die Trage in Schieflage und kippte mit dem Patienten um.

Der Patient verlor die Schadensersatzklage beim Landgericht. Auch seine hiergegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Der 9. Zivilsenat begründete dies damit, dass der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. Die Trage habe die regelmäßigen technischen Prüfungen bestanden und sei am Unfalltag von den Rettungssanitätern bei Dienstbeginn auf Sicht überprüft worden. Dies reiche aus, so der 9. Zivilsenat. Ein vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz könne nicht verlangt werden. Das würde den Rettungsanforderungen nicht gerecht, führe realistisch nicht zu mehr Sicherheit und übersteige überdies, beispielsweise im Fall von nicht erkennbaren Materialfehlern, die Möglichkeiten eines Rettungsdienstes. Dieser Begründung hat sich der Bundesgerichtshof als nicht zu beanstanden angeschlossen.

Quelle: OLG Braunschweig

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Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden

Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

BMWi, Pressemitteilung vom 23.07.2021

Unternehmen können seit dem 23. Juli 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck die zentralen Corona-Hilfsprogramme als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis zum 30. September 2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

Die Überbrückungshilfe III ist von mehr als 326.000 Unternehmen und die Neustarthilfe von 220.000 Betroffenen in Anspruch genommen worden.

„Auch wenn die Wirtschaft in den meisten Bereichen wieder loslegen konnte, haben immer noch Unternehmen mit Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen. Diesen Unternehmen stehen wir weiter zur Seite. Sie können seit heute die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September beantragen. Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus folgen weitgehend dem bewährten Muster der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich erleichtern wir mit der neuen Restart-Prämie den Neustart und geben einen Anreiz, den Personalbestand und das Geschäft wieder hochzufahren.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe III Plus, einschließlich Neustarthilfe Plus:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist.

  • Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
  • Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind, wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Damit wird Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Neustarthilfe Plus richtet sich weiterhin an Soloselbstständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe III Plus profitieren. Es können – wie auch schon in der Neustarthilfe – neben Soloselbständigen auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Direktanträge können seit Ende letzter Woche über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die FAQ sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe-Plus/neustarthilfe-plus.html.

Quelle: BMWi

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Überbrückungshilfe III Plus kann beantragt werden

Unternehmen können seit dem 23.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

BMWi, Pressemitteilung vom 23.07.2021

Unternehmen können seit dem 23. Juli 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck die zentralen Corona-Hilfsprogramme als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis zum 30. September 2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

Die Überbrückungshilfe III ist von mehr als 326.000 Unternehmen und die Neustarthilfe von 220.000 Betroffenen in Anspruch genommen worden.

„Auch wenn die Wirtschaft in den meisten Bereichen wieder loslegen konnte, haben immer noch Unternehmen mit Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen. Diesen Unternehmen stehen wir weiter zur Seite. Sie können seit heute die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September beantragen. Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus folgen weitgehend dem bewährten Muster der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich erleichtern wir mit der neuen Restart-Prämie den Neustart und geben einen Anreiz, den Personalbestand und das Geschäft wieder hochzufahren.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe III Plus, einschließlich Neustarthilfe Plus:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist.

  • Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
  • Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind, wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Damit wird Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Neustarthilfe Plus richtet sich weiterhin an Soloselbstständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe III Plus profitieren. Es können – wie auch schon in der Neustarthilfe – neben Soloselbständigen auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Direktanträge können seit Ende letzter Woche über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die FAQ sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe-Plus/neustarthilfe-plus.html.

Quelle: BMWi

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