Drei von vier Unternehmen wollen den digitalen Euro

Die deutsche Wirtschaft hat eine klare Meinung: Drei Viertel aller Unternehmen ab 50 Beschäftigten wollen, dass die EZB einen digitalen Euro einführt. Nur jedes Fünfte hält lt. Bitkom nichts von solchen Plänen.

Bitkom, Pressemitteilung vom 14.07.2021

  • Digitalwährung würde direkten Zugang zu Zentralbankgeld in Zukunft sicherstellen – und könnte Einfluss fremder Digitalwährungen verhindern
  • Sorge um Datenschutz und Finanzstabilität
  • Europäische Zentralbank stellt heute Details zu Plänen für einen digitalen Euro vor

Die Europäische Zentralbank (EZB) will heute über ihre Pläne für einen digitalen Euro informieren. Die deutsche Wirtschaft hat zu dem Thema bereits eine klare Meinung: Drei Viertel (78 Prozent) aller Unternehmen ab 50 Beschäftigten wollen, dass die EZB einen digitalen Euro einführt. Nur jedes Fünfte (20 Prozent) hält nichts von solchen Plänen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 652 Unternehmen aller Branchen in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Andere Nationen sind bei digitalem Zentralbankgeld schon weiter und haben bereits Pilotprojekte gestartet. Wir müssen unser Tempo erhöhen, um diesen Vorsprung aufzuholen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Europa sollte bei digitalem Zentralbankgeld eine weltweit führende Rolle anstreben. Der digitale Euro ist ein ganz zentrales Element einer digital souveränen EU.“

Für einen digitalen Euro spricht aus Sicht der Unternehmen vor allem, dass sonst andere staatliche oder private Digitalwährungen zum Einsatz kommen, die europäische Werte untergraben könnten (78 Prozent). Zwei Drittel (69 Prozent) plädieren für den digitalen Euro, damit auf dem künftigen Kapitalmarkt mit tokenisierten Wertpapieren nahtlose Zahlungs- und Abwicklungsprozesse möglich werden. Und ähnlich viele (64 Prozent) sehen einen Vorteil darin, dass auch bei abnehmender Bedeutung von Bargeld im digitalen Zeitalter den Bürgern der direkte Zugang zur Zentralbank erhalten bleibt. 6 von 10 (60 Prozent) erwarten, dass ein digitaler Euro es der EZB in Krisenzeiten ermöglicht, neue geldpolitische Instrumente wie etwa Negativzinsen effektiver umzusetzen. Und 4 von 10 (40 Prozent) sehen den Bedarf für einen digitalen, programmierbaren Euro in der Industrie, um Zahlungsprozesse zu automatisieren. Damit könnten sich zum Beispiel Machine-to-Machine-Zahlungen im Internet of Things umsetzen lassen. Nur 11 Prozent sind der Meinung, ein digitaler Euro habe überhaupt keine Vorteile.

Allerdings gibt es auch Sorgen rund um die Einführung eines digitalen Euros. So sehen zwei Drittel (65 Prozent) Datenschutzrisiken, wenn die Zentralbank tiefere Einblicke in die Zahlungsprozesse erhält. Rund jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) sieht die Finanzstabilität gefährdet, weil durch den digitalen Euro der Einfluss der Banken in Krisenzeiten sinkt. Nur jedes zehnte Unternehmen (10 Prozent) sieht schlicht keinen Bedarf für einen digitalen Euro, 8 Prozent meinen, die Wirtschaft solle selbst Lösungen für den Zahlungsverkehr der Zukunft entwickeln. Lediglich 13 Prozent geben an, es spreche nichts gegen einen digitalen Euro.

Bitkom veranstaltet am 15. September den ersten „Digital Euro Summit“, bei dem es neben dem digitalen Euro um alle Themen rund um die Zukunft des Geldes geht.

Quelle: Bitkom

Powered by WPeMatico

Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil

Die Bundesregierung hat sich zu den Folgen des BGH-Urteils XI ZR 26/20 zur Unwirksamkeit von Banken-AGBs mit Zustimmungsfiktion geäußert (19/31426).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.07.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht davon aus, dass sich die Rückzahlungen infolge des BGH-Urteils bei einzelnen Instituten auf die Hälfte des Jahresüberschusses beziffern könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31426) auf eine Kleine Anfrage (19/30997) der FDP-Fraktion hervor. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine erste grobe Einschätzung der BaFin. Auch lägen keine belastbaren Informationen über die genaue Anzahl der von dem Urteil des BGH betroffenen Institute und der betroffenen Bankkundinnen und Bankkunden vor.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 895/2021

Powered by WPeMatico

Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az. 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20).

VG Stuttgart, Pressemitteilung vom 14.07.2021 zum Urteil 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20 vom 13.07.2021

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2021 festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az. 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20).

Das in § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO geregelte sog. Nachtangelverbot könne nach der Rechtsauffassung der Kammer wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht im Verhältnis zu den Klägern keine Geltung beanspruchen.

Von dieser Feststellung profitieren derzeit nur die Kläger der beiden am Verwaltungsgericht entschiedenen Verfahren. Das Nachtangelverbot ist damit nicht generell aufgehoben.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Quelle: VG Stuttgart

Powered by WPeMatico

Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen

Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der BaFin nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage wird die BaFin wieder verstärkt von der Möglichkeit von Prüfungen vor Ort Gebrauch machen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.07.2021

Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31401) auf eine Kleine Anfrage (19/30896) der Fraktion Die Linke hervor. Die Bundesregierung schreibt, die BaFin sei ihrem gesetzlichen Auftrag durch zielgerichtete Nutzung der Digitalisierung nachgekommen, um keine Prüfung ausfallen lassen zu müssen. Ab März 2020 habe die BaFin zunächst telefonisch geprüft und dann sehr schnell Remote-Lösungen entwickelt. In Ausnahmefällen sei vor Ort geprüft worden. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage werde die BaFin wieder verstärkt von der Möglichkeit von Prüfungen vor Ort Gebrauch machen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 895/2021

Powered by WPeMatico

Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

Das BMF hat die Regelungen für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, neu gefasst (Az. IV B 8 – S-2300 / 19 / 10016 :007).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 8 – S-2300 / 19 / 10016 :007 vom 14.07.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, Folgendes:

Die mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 – IV B 8 – S-2300 / 19 / 10016 :007 -; DOK 2021/0003450 (BStBl I 2021 S. 301) für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den dort festgesetzten Voraussetzungen auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30. September 2021 aber vor dem 1. Juli 2022 zufließen. Das BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 ist für diese Vergütungen ebenso wie für sämtliche Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger vor dem 30. September 2021 zugeflossen sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug analog § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nach dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 9. Juni 2021) bis zum 30. Juni 2022 beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen ist.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 7 U 14/21).

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 14.07.2021 zum Urteil 7 U 14/21 vom 09.07.2021

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 09.07.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

Der Beklagte war von August 2017 bis Januar 2018 bei der klagenden Universität als Arbeitnehmer tätig. Das Arbeitsverhältnis endete innerhalb der Probezeit durch Kündigung der Universität. Danach führten die Parteien u. a. noch ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Ab dem Sommer 2020 kam es zu einer Vielzahl von Anrufen von anonymen Telefonnummern bei der Universität, die dem Beklagten zuzuordnen sind, soweit es zu einem Gespräch kam.

Die Universität hat in diesem Eilverfahren verlangt, es dem Beklagten zu untersagen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch insbesondere dann zu kontaktieren, wenn mehrere Anrufe an einem Tag hintereinander erfolgen, obwohl bereits zuvor Anrufe erfolgt sind. Das Landgericht Bochum (Az. 2 O 299/20) hat mit Urteil vom 01.03.2021 den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt, die Universität könne sich als öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen, weshalb ihr ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht zustünde.

Die Berufung der Universität gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch folge – so der 7. Zivilsenat – nach den gegebenen Umständen nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die massiven und von der Universität mangels sachlichen Grundes nicht mehr hinzunehmenden, teils mit unterdrückter Rufnummer durchgeführten Telefonanrufe des Beklagten auf Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im Rektorat, beim Kanzler und dem Justiziariat würden zwar unmittelbar die Behördenabläufe stören. Dennoch bestehe kein Bedürfnis, den vorerwähnten zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch insoweit auf den Betrieb der Universität auszudehnen, da sie als Behörde originäre verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen den Beklagten ergreifen könne. Zum Schutz ihrer Funktion könne sie aus eigener Befugnis und ohne Inanspruchnahme der Gerichte von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen, das insbesondere auch einen störungsfreien Telefonverkehr ermöglichen solle. Dieses Hausrecht könne sie durch Verwaltungsakt durchsetzen.

Hinweise der Pressestelle

1. § 823 Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

2. § 1004 Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Quelle: OLG Hamm

Powered by WPeMatico

Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das OLG Frankfurt wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück (Az. Az. 6 W 35/21).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.07.2021 zum Beschluss 6 W 35/21 vom 30.06.2021

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit am 14.07.2021 veröffentlichter Entscheidung den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück.

Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen in der Umgebung von Darmstadt. Das Lokal des Antragstellers heißt „Ciao“ und ist nach eigener Darstellung ein gehobenes italienisches Restaurant mit Pizzeria. Die Antragsgegnerin bewirbt ihr Lokal als „Hamburgeria“ und „Pizzeria“ unter dem Namen „Ciao Mamma“. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung „Ciao Mamma“ in Anspruch. Das Landgericht hat den im Eilverfahren geltend gemachten Anspruch zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Die Bezeichnung „Ciao“ sei zwar eine besondere Geschäftsbezeichnung, der auch Unterscheidungskraft zukomme, führte das OLG aus. Insbesondere bei Gaststätten und Hotels sei der Verkehr daran gewöhnt, dass sich Unternehmen häufig glatt beschreibender Etablissementsbezeichnungen bedienten es aber in einem umgrenzten örtlichen Gebiet nur einen einzigen Geschäftsbetrieb mit diesem Namen gebe. Der Bezeichnung „Ciao“ könne damit eine gewisse originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Da es sich erkennbar um eine Grußformel handele, sei der Schutzbereich allerdings geringer.

Es liege jedoch keine Verwechslungsgefahr vor. Die Parteien betrieben zwar beide Lokale, in denen italienisches Essen, insbesondere Pizzen, angeboten würden, sodass Branchenidentität vorliege. Die Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung „Ciao“ – also ihre Eignung, sich als Unterscheidungsmittel bei den Kunden einzuprägen – sei jedoch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Begriffs als italienische Grußformel durchschnittlich. Die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“ seien nicht hinreichend ähnlich, um eine Verletzungsgefahr zu begründen. Zu vergleichen sei dabei der Gesamteindruck. Der Bestandteil „Mamma“ führe zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck. Der Verkehr verstehe die Bezeichnung „Ciao Mamma“ auch nicht als Ableger des Lokals „Ciao“, da der Bestandteil „Ciao“ nicht als eigenständiger Stammbestandteil wahrgenommen werde.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

Powered by WPeMatico

Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs)

Die WPK hat eine Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs) veröffentlicht.

WPK, Mitteilung vom 14.07.2021

Die WPK hat eine Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs) veröffentlicht. Angegeben sind jeweils auch der Anwendungszeitpunkt und der Stand der deutschen Übersetzung.

Quelle: WPK

Powered by WPeMatico

Neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 14.07.2021

Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 einen neuen Rahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021-2027 veröffentlicht. Ziel ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern und die Arbeitsschutzvorschriften zu aktualisieren.Laut EU-Kommission gab es in den letzten drei Jahrzehnten erhebliche Fortschritte im Bereich des Arbeitsschutzes, so z. B. Rückgang der tödlichen Arbeitsunfälle in der EU zwischen 1994 und 2018 um etwa 70 %. Dennoch besteht Verbesserungspotenzial: So wurden in 2018 immer noch über 3.300 tödliche Unfälle und 3,1 Millionen nicht tödliche Unfälle in der EU-27 verzeichnet. Zudem sterben mehr als 200.000 Arbeitskräfte jedes Jahr an arbeitsbedingten Erkrankungen. Daher ist es notwendig, die Standards für den Arbeitnehmerschutz zu verbessern.

Die EU-Kommission plant u. a. folgende Maßnahmen, um die Arbeitsplätze fit für den ökologischen, den digitalen und den demografischen Wandel zu machen:

  • bis 2023: Modernisierung des Arbeitsschutz-Rechtsrahmens im Zusammenhang mit der Digitalisierung durch eine Überarbeitung der Arbeitsstättenrichtlinie (Richtlinie 89/654/EWG) und der Richtlinie zur Arbeit an Bildschirmgeräten (Richtlinie 90/270/EWG);
  • Sicherstellen angemessener Folgemaßnahmen zur Entschließung des EU-Parlaments mit Empfehlungen an die EU-Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit;
  • Einleiten einer „EU-OSHA-Kampagne für gesunde Arbeitsplätze“ 2023-2025 bezügliche einer sicheren und gesunden digitalen Zukunft, die insb. psychosoziale und ergonomische Risiken abdeckt;
  • vor Ende 2022: Ausarbeiten einer nichtlegislativen Initiative zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, in der neu auftretende Probleme bei der psychischen Gesundheit von Arbeitskräften bewertet und Leitlinien für Maßnahmen vorgelegt werden;
  • Entwicklung von E-Tools und Anleitungen für Risikobewertungen im Zusammenhang mit grünen und digitalen Arbeitsplätzen und Prozessen, einschließlich insbesondere psychosozialer und ergonomischer Risiken;
  • Förderung des Ansatzes „Vision Zero“ für arbeitsbedingte Todesfälle durch:
    • Verbesserung der Datenerfassung zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und die Analyse der Ursachen für jeden arbeitsbedingten Tod oder jede arbeitsbedingte Verletzung;
    • Einrichtung einer speziellen dreigliedrigen Arbeitsgruppe „Vision Zero“ des ACSH und die Entwicklung gezielter Informationsmaßnahmen und Instrumente zur Sensibilisierung;
    • Verstärkung der Durchsetzung bestehender Vorschriften und Leitlinien;
    • Austausch bewährter Verfahren und Unterstützung einer intensiveren Schulung von Arbeitsaufsichtsbehörden;
  • Unterstützung der Bewusstseinsbildung für Muskel-Skelett-Erkrankungen, Krebs und psychische Gesundheit sowie Belästigung am Arbeitsplatz und geschlechtsspezifische Vorurteile;
  • Bereitstellung branchenspezifischer Informationen für KMU in Zusammenarbeit mit der EU-OSHA;
  • Entwicklung von Notfallverfahren und Leitlinien für die rasche Einführung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen bei potenziellen künftigen Gesundheitskrisen;
  • bis 2022: Aktualisierung der Empfehlung der EU-Kommission zu Berufskrankheiten, um COVID-19 aufzunehmen.

Für 2023 ist ein Arbeitsschutzgipfel angekündigt. Dort soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorgenommen und bewertet werden, inwiefern der sich rasch wandelnde Kontext Anpassungen erfordert.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Powered by WPeMatico

Anpassungen der Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des FISG

Die deutliche Erhöhung der Haftsummen für gesetzliche Abschlussprüfungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat Auswirkungen auf die nötigen Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung sowie auf das Risiko innerhalb einer genommenen Deckungssumme und damit insgesamt auf die Versicherungsprämien. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

WPK, Mitteilung vom 14.07.2021

Die deutliche Erhöhung der Haftsummen für gesetzliche Abschlussprüfungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat Auswirkungen auf die nötigen Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung sowie auf das Risiko innerhalb einer genommenen Deckungssumme und damit insgesamt auf die Versicherungsprämien.

Die WPK hat vor diesem Hintergrund Gespräche mit den Versicherern aufgenommen. Im Ergebnis erster Gespräche zeichnen sich Änderungen bei den Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung ab.

Die deutlich erhöhten Haftsummen machen auf der Grundlage einer „As-if-Betrachtung“, bei der die Abwicklung von vergangenen Schäden unter Geltung des FISG simuliert wurde, einen deutlichen Mehrbedarf der Versicherer erforderlich.

Dieser Mehrbedarf soll offenbar risikoorientiert nach Art und Umfang der Prüfungsmandate und gegebenenfalls deren Branchenzugehörigkeit über Zuschläge auf die Prämie auf alle gesetzlichen Abschlussprüfer verteilt werden. Praxen mit vielen PIE-Mandaten werden also absolut und relativ deutlich höhere Zuschläge zu tragen haben, als Praxen mit wenigen kleinen Prüfungsmandaten.

Der Zuschlag je Prüfungsmandat soll auf der Prämienrechnung transparent ausgewiesen werden, um dem Prüfer Verhandlungen mit den prüfungspflichtigen Unternehmen über die Umlage der Versicherungsprämie zu ermöglichen.

Die ersten Anpassungen sollen rückwirkend ab dem 1. Juli 2021 erfolgen. Für gesetzliche Abschlussprüfungen gilt zwar die Übergangsfrist, diese findet aber nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des § 135 WPO keine Anwendung auf Tätigkeiten, die hinsichtlich der Haftung auf die Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers (§ 323 Abs. 2 HGB), das heißt auch auf die durch das FISG erhöhten Haftsummen, verweisen, etwa Prüfungen nach dem EEG. Auch auf die neue Strafrechtsnorm des § 332 Abs. 3 HGB findet die Übergangsregelung nach ihrem Wortlaut keine Anwendung.

Ein erster Versicherer will in diesen Tagen Kontakt mit seinen Versicherungsnehmern aufzunehmen, um das individuelle Risiko gezielt zu erheben.

Die WPK setzt die Gespräche mit den Versicherern fort.

Quelle: WPK

Powered by WPeMatico