23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung hat das OLG Frankfurt den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet (Az. 13 U 436/19).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 12.07.2021 zum Urteil 13 U 436/19 vom 28.05.2021 (nrkr)

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, da er ihr von März bis November 2018 trotz Bedarfsanmeldung keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten habe. Der Beklagte ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von gut 18.000 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG ihr weiteren Schadensersatz in Höhe von gut 5.000 Euro, insgesamt damit gut 23.000 Euro zugesprochen. Der Beklagte habe seine Amtspflicht zur unbedingten Gewährleistung eines Betreuungsplatzes verletzt, führte das OLG zur Begründung aus. Er sei verpflichtet, sicherzustellen, dass eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen vorgehalten werde. Diese Pflicht bestehe auch nicht etwa nur im Rahmen der vorhandenen, von den Gemeinden geschaffenen Kapazitäten, sondern der beklagte Landkreis sei aufgrund seiner Gesamtverantwortung gehalten, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte bereitzustellen. Trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs habe er dem Sohn der Klägerin keinen zumutbaren Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt. Die Klägerin habe ihren Bedarf unmittelbar nach der Geburt rechtzeitig bei der Gemeinde angemeldet. Soweit zwar die bloße Anmeldung bei einer Wunscheinrichtung nicht ausreichend sei, habe die Klägerin hier u. a. durch das Ankreuzen aller vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege deutlich gemacht, dass sie einen umfassenden Betreuungsbedarf geltend mache. Da die Gemeinde zur Weiterleitung von Bedarfsmeldungen an den Landkreis verpflichtet sei, habe sie den Bedarf auch nicht unmittelbar gegenüber dem Landkreis anmelden müssen.

Der Beklagte habe der Klägerin keinen zumutbaren Platz für den streitgegenständlichen Zeitraum nachgewiesen. Ein Platz müsse dem konkret-individuellen Bedarf des Kindes und seiner Eltern in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entsprechen. Der Nachweis erfordere dabei das aktive Handeln des Beklagten im Sinne eines Vermittelns bzw. Verschaffens. Soweit der Beklagte nur darauf verweise, es seien freie Plätze vorhanden gewesen, genüge dies nicht. Der von dem Beklagten tatsächlich nachgewiesene Platz in Offenbach sei angesichts der räumlichen Entfernung nicht zumutbar gewesen. Die Fahrzeit vom Wohnort zum Betreuungsplatz betrüge bereits ohne Berücksichtigung der erheblichen Verkehrsbelastung dieser Strecke in den üblichen Bring- und Abholzeiten 30 Min.; bis zum Arbeitsplatz wäre die Klägerin 56 Min. für eine Strecke unterwegs. Bei der Zumutbarkeitsprüfung sei neben dem individuellen Bedarf des Kindes auch auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen.

Die Klägerin habe damit Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verdienstausfalls, den sie infolge des Fehlens eines Betreuungsplatzes erlitten habe.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es ist Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter Az. III ZR 91/21 eingelegt worden.

Erläuterungen

§24 SGB VIII Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 24 zur Fußnote [1] Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) 1…. 3Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) 1Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

…

Quelle: OLG Frankfurt

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G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Die EU-Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.07.2021

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der an den Gesprächen in Venedig teilnahm, erklärte: „Die G20 haben heute der historischen globalen Einigung über die Unternehmenssteuerreform zugestimmt, die vergangene Woche erzielt wurde und nun von 132 Ländern unterstützt wird. Damit wurde ein mutiger Schritt unternommen, der noch vor wenigen Monaten unmöglich schien. Dies ist ein großer Erfolg für die Steuerfairness, die soziale Gerechtigkeit und das multilaterale System.“

Die Arbeiten der Kommission an einem Vorschlag für eine Digitalsteuer als eine neue Eigenmittelabgabe ruhen nun zunächst bis zum Herbst. Bis dahin soll es auf OECD/G20-Ebene eine endgültige Einigung zu den Beschlüssen der G20 geben. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der EU-Kommission im Juli 2020 ursprünglich das Mandat erteilt, bis Juni 2021 einen Vorschlag für eine solche neue Eigenmittelabgabe vorzulegen.

Die G20 haben sich darauf geeinigt, dass Besteuerungsrechte neu verteilt werden, was bedeutet, dass die weltweit größten Unternehmen künftig überall dort Steuern zahlen müssen, wo sie Umsätze erwirtschaften. Gleichzeitig soll ein weltweiter effektiver Mindeststeuersatz von nicht weniger als 15 Prozent dazu beitragen, aggressive Steuerplanung einzudämmen und dem Wettbewerb um die niedrigsten Körperschaftsteuersätze ein Ende zu setzen. „Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir haben bis Oktober Zeit, zu einer endgültigen Einigung zu gelangen“, so Gentiloni weiter: „Ich bin optimistisch, dass wir bis dahin auch einen Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diesem wichtigen Thema erzielen können.“

Im Mittelpunkt der Arbeit unter der Schirmherrschaft des inklusiven Rahmens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stehen zwei zentrale Aspekte:

  • Die internationalen Regeln für die Verteilung von Besteuerungsrechten an Unternehmensgewinnen zwischen den Ländern sollen angepasst werden, um den sich wandelnden Geschäftsmodellen – beispielsweise der Tatsache, dass Unternehmen an einem Ort tätig sein können, ohne dort auch physisch präsent zu sein – Rechnung zu tragen. Nach den neuen Regeln würde ein Anteil an den überschüssigen Gewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen an die Marktstaaten umverteilt, in denen die Verbraucher oder Nutzer ansässig sind.
  • Es soll sichergestellt werden, dass multinationale Unternehmen ihren gesamten Gewinn jedes Jahr zu einem effektiven Mindeststeuersatz versteuern. Dieser soll mindestens 15 Prozent betragen und würde für alle multinationalen Konzerne gelten, die einen weltweiten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erwirtschaften.

Die technischen Einzelheiten werden in den kommenden Monaten ausgehandelt, um im Oktober schließlich zu einer endgültigen Einigung zwischen allen 139 Mitgliedern des inklusiven Rahmens zu gelangen. Sobald weltweit eine einvernehmliche Einigung über beide Säulen erzielt ist, wird die Kommission – im Einklang mit der Steueragenda der EU und den Erfordernissen des Binnenmarkts – rasch Maßnahmen für ihre Umsetzung in der EU vorschlagen.

Quelle: EU-Kommission

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Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst (Az. 2 S 35/21).

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 12.07.2021 zum Urteil 2 S 35/21 vom 09.07.2021 (nrkr)

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einer Berufungsentscheidung zu befassen (Urteil v. 09.07.2021, Az. 2 S 35/21).

Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schließen. Noch während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 08.12.2021. Die vom Kläger geschuldeten Mitgliedsbeiträge wurden auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin von der Beklagten eingezogen. Der Aufforderung, die gezahlten Beiträge für den Schließungszeitraum zu erstatten, kam das Fitnessstudio nicht nach.

Das Amtsgericht Papenburg gab dem Kläger recht und verurteilte das beklagte Fitnessstudio zur Rückzahlung der gezahlten Beträge.

Dagegen legte das Fitnessstudio Berufung ein. Es machte geltend, die von ihr geschuldete Leistung – Zurverfügungstellung des Studios – könne jederzeit nachgeholt werden. Der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil ist das Fitnessstudio verpflichtet, dem Kläger die gezahlten Beträge zu erstatten. Dem Fitnessstudio sei die geschuldete Leistung aufgrund der Schließung unmöglich geworden, sodass sein Anspruch auf Entrichtung der Monatsbeträge für den Zeitraum der Schließung entfalle. Die geschuldete Leistung könne nicht nachgeholt werden. Darüber hinaus könne die Beklagte auch nicht die Anpassung des Vertrages in der Weise verlangen, dass der Schließungszeitraum an das Ende der Vertragslaufzeit (kostenfrei) angehängt werde. Dies sei insbesondere daraus zu schließen, dass der Gesetzgeber für Miet- und Pachtverhältnisse in Art. 240 § 7 EGBGB ausdrücklich eine Anpassung der Verträge für die Zeit der coronabedingten Schließung vorsieht. Für Freizeiteinrichtungen sei eine solche Regelung dagegen nicht getroffen worden. Vielmehr sei in Art. 240 § 5 EGBGB lediglich eine sog. Gutscheinlösung vorgesehen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen.

Quelle: LG Osnabrück

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KI-Standort Deutschland mittelmäßig attraktiv für Unternehmen

Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden lt. ZEW mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- und Implementierungskosten sowie fehlende Fachkräfte gegenüber. Für den KI-Standort Deutschland sehen die befragten Unternehmen im Ländervergleich noch deutliches Verbesserungspotenzial.

ZEW, Pressemitteilung vom 09.07.2021

Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- und Implementierungskosten sowie fehlende Fachkräfte gegenüber. Für den KI-Standort Deutschland sehen die befragten Unternehmen im Ländervergleich noch deutliches Verbesserungspotenzial. Das sind die Ergebnisse einer Befragung des ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit mehr als 950 KI-affinen Unternehmen.

Für 46 Prozent der befragten Unternehmen macht eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur die Einführung von KI-Anwendungen wahrscheinlicher. Daneben stufen 44 Prozent der Unternehmen staatliche Förderangebote für KI-Lösungen als bedeutenden Faktor ein, um Risiken und Unsicherheiten des Einstiegs abzufedern. „Die Verfügbarkeit von Daten aus öffentlichen Quellen, mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit, Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten und Anpassungen beim Datenschutz hemmen den KI-Einstieg hingegen nicht“, erklärt ZEW-Ökonom und Autor der Studie, Dr. Christian Rammer.

Kosten und Fachkräftemangel bremsen stärkere KI-Nutzung

Eine zentrale Herausforderung für Unternehmen, die KI bereits aktiv einsetzen, sind die hohen Kosten für Entwicklung und Implementierung dieser Technologie. 46 Prozent der Befragten sehen darin ein großes Problem für die stärkere KI-Nutzung innerhalb einer Organisation. „Dies trifft vor allem auf junge und kleine Unternehmen sowie solche mit wenig ausgereiften KI-Anwendungen zu. Gleichzeitig fehlt es oft an Investitionsbudgets bei den Geschäftspartnern, um KI-Lösungen gemeinsam umzusetzen“, sagt Rammer. 47 Prozent der befragten Unternehmen sehen dies als großes Hemmnis und wünschen sich verbesserte Finanzierungsbedingungen. Im internationalen Vergleich wird genau das als eines der Defizite des KI-Standorts Deutschlands bei den Befragten wahrgenommen. 73 Prozent der Unternehmen bewerten die Situation in anderen Ländern als deutlich besser.

Für KI-nutzende Unternehmen hemmt außerdem das knappe Angebot an qualifizierten Fachkräften eine stärkere KI-Nutzung: 84 Prozent der Unternehmen stufen dies als begrenzenden Faktor ein. „Das Angebot an Fachkräften mit KI-Kompetenz wird von den Unternehmen weniger gut als in anderen Industrieländern eingeschätzt. 57 Prozent der Befragten bewerten den Standort Deutschland in diesem Bereich schlecht“, so ZEW-Ökonom Rammer. Daneben ist auch für KI-aktive Unternehmen eine leistungsstarke IT-Infrastruktur bedeutend, um den KI-Standort Deutschland voranzubringen.

Deutschland hat als KI-Standort Verbesserungspotenzial

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten gut ab: 57 Prozent der KI-aktiven Unternehmen geben an, dass die Datensicherheit besser ist als in anderen Industrieländern. 45 Prozent der Unternehmen bewerten die Regulierungen im Datenschutz als besonders vorteilhaft und 29 Prozent als vergleichbar mit anderen Industrieländern.

Bei der Datenverfügbarkeit und der Nutzung externer Daten zeigt die Studie jedoch ein anderes Bild: 62 Prozent geben an, dass Deutschland hier schlechter positioniert ist als andere Länder. Mehr Vertrauen in KI-Lösungen sowie eine umfassendere öffentliche Debatte über den Nutzen von KI-Anwendungen sehen 58 Prozent der befragten Unternehmen als ein wichtiges Aktionsfeld. Dies ist auch der Standortfaktor, bei dem Deutschland international am schlechtesten bewertet wird. „Unsere Studie zeigt, dass es bei den Unternehmen, die KI bislang noch nicht aktiv nutzen, sehr wohl Potenzial für den Einstieg in KI-Anwendungen gibt. Sowohl KI-nutzende als auch nicht nutzende Unternehmen wünschen sich von der Politik mehr staatliche finanzielle Förderung sowie eine verbesserte IT-Infrastruktur. Das würde die Attraktivität des KI-Standorts Deutschlands wesentlich erhöhen“, so Rammer.

Quelle: ZEW

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Datenschutz muss wachstumsfreundlicher werden

Deutschland braucht lt. ifo Institut eine öffentliche Debatte darüber, wie ein wachstumsfreundlicher Datenschutz aussehen könnte.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 12.07.2021

Deutschland braucht eine öffentliche Debatte darüber, wie ein wachstumsfreundlicher Datenschutz aussehen könnte. Das schreibt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, in einem Aufsatz für den ifo Schnelldienst. „Der Rohstoff Daten birgt großes Wachstumspotenzial. Insbesondere öffentliche Daten, wie Landkarten, Wetterdaten, Satellitenbilder oder statistische Daten, sind Grundlage für innovative Geschäftsmodelle, zum Beispiel für Navigationssysteme, Wettervorhersagen, mobile Anwendungen oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“, sagt Falck.

Allerdings sei Deutschland von der systematischen Nutzung öffentlicher Daten noch weit entfernt. „Die Politik sollte sich beim Thema Digitalisierung nicht nur auf den Breitbandausbau fokussieren, sondern auch zur Entstehung solcher digitalen Dienstleistungen beitragen“, sagt Falck. Hier müsse insbesondere die öffentliche Verwaltung eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen und den Zugang zu öffentlichen Daten erleichtern. So könne der Staat bessere Rahmenbedingungen für Innovation in der Privatwirtschaft schaffen. Zudem könne die Nutzung öffentlicher Verwaltungsdaten das Angebot an öffentlichen Gütern und digitalen Dienstleistungen verbessern.

„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stehen die Deutschen datenbasierten Innovationen eher kritisch gegenüber“, sagt Falck. Diese zeige sich insbesondere in der öffentlichen Debatte, inwieweit digitale Hilfsmittel, wie zum Beispiel Smartphone-Apps oder elektronische Ausweise, zur Pandemiebekämpfung genutzt werden.

Quelle: ifo Institut

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Homeoffice-Nutzung geht zurück

Im Juni haben etwas weniger Beschäftigte das Homeoffice genutzt als im Vormonat, obwohl die Pflicht erst Ende Juni ausgelaufen ist. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 12.07.2021

Im Juni haben etwas weniger Beschäftigte das Homeoffice genutzt als im Vormonat, obwohl die Pflicht erst Ende Juni ausgelaufen ist. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach fiel der Anteil von 31,0 auf 28,4 Prozent der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten. „Trotz der erst zum Ende Juni auslaufenden Pflicht zum Homeoffice ist die Entwicklung bereits leicht rückläufig“, sagt Jean-Victor Alipour, Experte für Homeoffice beim ifo Institut. „Mit dem abklingenden Infektionsgeschehen und der steigenden Impfquote kehren Beschäftigte in die Präsenzarbeit zurück.“

Bei den Dienstleistern war der Rückgang von 41,5 auf 38,5 Prozent am größten. Die Homeoffice-Nutzung bleibt hier aber überdurchschnittlich.

Bei den IT-Dienstleistern blieben die meisten Beschäftigten zumindest teilweise im Homeoffice. Die Quote fiel nur leicht im Juni von 80,4 auf 76,0 Prozent. Am größten ist der Rückgang in der Filmbranche. Der Anteil fiel von 54,8 Prozent auf 44,4.

Im Verarbeitenden Gewerbe waren in der Bekleidungsindustrie überdurchschnittlich viele Beschäftigte im Homeoffice. Der Rückgang war aber deutlich: Die Quote fiel auf 32,8 Prozent, nach 37,5 im Mai. Auch bei den Herstellern von Datenverarbeitungs-Geräten kamen viele Beschäftigte aus dem Homeoffice zurück. Der Wert fiel von 32,1 auf 27,1 Prozent.

Quelle: ifo Institut

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Tschüss Fax: Unternehmen digitalisieren ihre Kommunikation

Im Büroalltag verliert das Faxgerät stetig an Bedeutung. Unternehmen setzen vermehrt auf digitale Lösungen zur Kommunikation und Interaktion im Geschäftsalltag. So hat sich lt. Bitkom der Anteil der Unternehmen, die das Fax häufig oder sehr häufig nutzen, seit 2016 fast halbiert.

Bitkom, Pressemitteilung vom 09.07.2021

  • Nutzung von Faxgeräten in Unternehmen hat sich in fünf Jahren fast halbiert
  • Kommunikation, Büro- und Verwaltungsprozesse werden digitaler
  • Bitkom veröffentlicht Navigator für Business Communication Solutions (BCS)

Im Büroalltag verliert das Faxgerät stetig an Bedeutung. Unternehmen setzen vermehrt auf digitale Lösungen zur Kommunikation und Interaktion im Geschäftsalltag. So hat sich der Anteil der Unternehmen, die das Fax häufig oder sehr häufig nutzen, seit 2016 fast halbiert: Vor fünf Jahren gaben acht von zehn Unternehmen (79 Prozent) an, häufig via Fax nach innen und außen zu kommunizieren. Heute sind es noch ca. vier von zehn (43 Prozent). E-Mail (100 Prozent) und Festnetz-Telefon (98 Prozent) bleiben als Kommunikationskanäle dominant, doch Smartphones (89 Prozent), Onlinemeetings (67 Prozent), Messenger-Dienste (66 Prozent) und Kunden- oder Mitarbeiterportale (60 Prozent) holen auf. Das zeigt eine repräsentative Befragung von mehr als 500 Unternehmen aller Branchen, die vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben wurde. „Wie schnell der Wandlungsprozess in den Unternehmen vonstattengeht, ist stark abhängig von der Branche und von Unternehmensspezifika. Banken und Finanzdienstleister sind bei der Digitalisierung beispielsweise weit vorne. Die Transport- und Logistikbranche muss hingegen aufholen“, erklärt Nils Britze, Bereichsleiter Digitale Geschäftsprozesse beim Bitkom.

Auch die Büro- und Verwaltungsprozesse insgesamt werden stärker digitalisiert. Britze: „Die Zettelwirtschaft verschwindet langsam, aber sicher aus den Unternehmen.“ So liefen 2016 in jedem dritten Unternehmen (34 Prozent) die meisten Geschäftsprozesse papierbasiert ab, 2021 noch in knapp jedem Vierten (23 Prozent). Umgekehrt wird in einem Drittel der Unternehmen (34 Prozent) überwiegend papierlos gearbeitet, deutlich mehr als noch vor fünf Jahren (2016: 27 Prozent). Vor allem große Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden verzichten zunehmend auf Papier. Vier von zehn (42 Prozent) haben den Großteil ihrer Prozesse bereits digitalisiert, 13 Prozent davon vollständig. Etwa genauso viele sind es bei den Unternehmen zwischen 100 und 499 Mitarbeitenden (12 Prozent). Bei kleinen Unternehmen zwischen 20 und 99 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verzichten nur sechs Prozent gänzlich auf Papier. „Große Unternehmen sind Vorreiter der digitalen Zusammenarbeit“, erklärt der Bitkom-Experte.

Der Business Communication Solutions (BCS) Navigator 2021 schafft einen Überblick bei der Digitalisierung von Kommunikationskanälen:

Angesichts der Vielzahl von Kommunikationskanälen, die Unternehmen heute bereitstellen müssen, hat Bitkom einen Navigator entwickelt. Er dient als Orientierungshilfe, um Hersteller und ihre Produkte sowie Dienstleister im Bereich Business Communications einordnen zu können. Er zeigt auf, welche Möglichkeiten Systemhersteller und Dienstleister bieten, um ihre Kundinnen und Kunden bei der Digitalisierung und Verbesserung von Kommunikations- und Geschäftsprozessen zu unterstützen. Unternehmen, die auf der Suche nach einem passenden Anbieter sind, erhalten einen Überblick über die aktuelle Systemlandschaft und somit eine Entscheidungshilfe für die Produkt- und Lösungswahl. (…)

Quelle: Bitkom

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EU-Kommission: Neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung vorgelegt

Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Sie soll einen Beitrag zur Erreichung der festgelegten EU-Klimaziele (Klimaneutralität bis 2050) und zur nachhaltigen Erholung nach der Pandemie leisten.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 09.07.2021

Die EU-Kommission hat am 06.07.2021 ihre neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Sie soll einen Beitrag zur Erreichung der festgelegten EU-Klimaziele (Klimaneutralität bis 2050) und zur nachhaltigen Erholung nach der Pandemie leisten. Laut EU-Kommission werden in der EU ca. 350 Milliarden Euro jährlich für die Erreichung der 2030-Ziele im Hinblick auf die Emissionsreduzierung der Energiesysteme benötigt und weitere 130 Milliarden Euro für weitere Umweltziele. Da die Finanzierung nicht allein durch den öffentlichen Sektor geleistet werden kann, müssen u.a. private Finanzströme in nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten gelenkt werden. Zudem sollen unter stärkerer Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen Investitionen in den Übergang der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft gesteigert werden.

Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen u. a. in folgenden Bereichen vor:

EU-Taxonomie und Labels

  • Gesetzesvorschlag, um die Finanzierung von bestimmten Wirtschaftstätigkeiten, v.a. im Energiesektor (z. B. Gas) zu unterstützen, die zur Emissionsreduzierung beitragen
  • mögliche Ausweitung der EU-Taxonomie auf Übergangstätigkeiten
  • Annahme eines ergänzenden delegierten Rechtsaktes zur Klimataxonomie, der Sektoren wie z. B. Landwirtschaft und bestimmte Sektoren der Energiewirtschaft erfasst
  • bis Q2/2022: Annahme eines delegierten Rechtsaktes, der Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu den anderen vier in der EU-Taxonomie-Verordnung genannten Umweltzielen (nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme) leisten
  • bis Ende 2021: Veröffentlichung eines Berichts zu einer sozialen Taxonomie
  • bis Ende 2021: Veröffentlichung eines Berichts mit Anforderungen an wirtschaftliche Tätigkeiten, die keine bzw. eine erhebliche Beeinträchtigung auf die ökologische Nachhaltigkeit haben
  • Entwicklung eines allgemeinen Rahmenwerkes für Labels für Finanzprodukte

Unterstützung für KMU und Verbraucher

  • KMU sollen einen besseren Zugang zur Nachhaltigkeitsberatung, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, bekommen. Laut EU-Kommission sind sich KMU häufig nicht der Möglichkeiten, die nachhaltige Finanzierungsinstrumente bieten, bewusst. Sie wird den Mitgliedstaaten technische Unterstützung (im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/240 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung) anbieten, um KMU Zugang zu Nachhaltigkeitsberatungsdienstleistungen in der EU sowie Zugang zu nachhaltiger Finanzierung zu gewährleisten, der wenig Verwaltungsaufwand erfordert (vss. ab 2023). Jüngst hat die EU-Kommission ein digitales Tool, den sog. Taxonomie-Compass veröffentlicht, der Nutzern wie z.B. KMU verständlich die Inhalte der Taxonomie darstellt und die Integration von Taxonomie-Kriterien in Unternehmensdatenbanken und Reportingsysteme erleichtert.
  • Grüne Kredite könnten KMU und Verbraucher dabei unterstützen, die Energieeffizienz ihre Gebäude zu verbessern oder Elektroautos anzuschaffen. Die EU-Kommission wird die EBA um eine Stellungnahme zur Definition von und Unterstützung für grüne Kredite und – Hypotheken bitten (bis Q2/2022). Im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher wird die EU-Kommission Möglichkeiten prüfen, Energieeffizienzhypotheken aufzunehmen (bis Ende 2022).
  • Digitale Technologien unterstützen u. a. KMU auf dem Weg zu einem nachhaltigen Übergang. Jedoch haben sie auch negative Auswirkungen auf die Umwelt durch ihren steigenden Energiebedarf. Daher will die EU-Kommission die Auswirkungen von digitalen Finanztechnologien auf den Prüfstand stellen. Zudem soll die Entwicklung von und Investments in emissionsarme bzw. klimaneutrale Rechenzentren und distributed ledger Technologien (z.B. Kryptoassets) gefördert werden. Des Weitern wird geprüft, ob die EU-Taxonomie bis 2023 erweitert werden kann, indem weitere unterstützende Tätigkeiten aufgenommen werden.
  • Integration von Daten zur nachhaltigen Finanzierung in die laut EU-Datenstrategie angekündigten Datenräume

Integration von Nachhaltigkeit in die Rechnungslegung und Accounting

  • Zusammenarbeit der EU-Kommission mit EFRAG, ESMA und ISAB zur Frage, wie Rechnungslegungsstandards relevante Nachhaltigkeitsrisiken am besten erfassen
  • Förderung der Entwicklung von Standards für die Bewertung von Naturkapital in der EU und weltweit, Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Industrie im Hinblick auf die Bilanzierung von Biodiversität und Naturkapital

Geplante Maßnahmen auf internationaler Ebene

  • Die EU-Kommission will sich für die Entwicklung von internationalen nachhaltigen Finanzinitiativen und Standards einsetzen (insb. Prinzip der doppelten Wesentlichkeit und Einigung auf gemeinsame Ziele und Prinzipen für nachhaltige Taxonomien)
  • Die EU-Kommission wird sich für die Entwicklung einer soliden internationalen Governance für nachhaltige Finanzen einsetzen. Sie schlägt vor, das Mandat des Financial Stability Board zu erweitern, um die Perspektive der doppelten Wesentlichkeit zu integrieren.
  • Ausbau der Arbeiten der internationalen Plattform zur nachhaltigen Finanzierung (IPSF):
    • Im Herbst 2021 soll u.a. ein Bericht für eine „common ground Taxonomy“ veröffentlicht werden, der gemeinsame Merkmale bestehender Taxonomien, die von Behörden entwickelt wurden, aufgezeigt.
    • Veröffentlichung eines Berichts zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der einen umfassenden Vergleich von Anforderungen an Unternehmen, Asset Manager und institutionelle Investoren bietet
    • Veröffentlichung eines Berichts zu einer „common ground Taxonomy“, der neue Taxonomien beinhaltet, die von Mitgliedsländern entwickelt werden
    • Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Arbeiten des IPSF auf weitere Bereiche wie Biodiversität und Übergangsfinanzierung

Die EU-Kommission wird bis Ende 2023 über die Durchführung der Strategie Bericht erstatten und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um ein nachhaltiges Finanzwesen aktiv unterstützen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.07.2021

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und am 09.07.2021 vorgestellt. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton erklärte: „Die heutigen Empfehlungen geben den Mitgliedstaaten neue Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unseres Binnenmarkts für Dienstleistungen. Dies trägt auch zur Erholung nach der COVID-19-Krise bei. Da wir in den vergangenen vier Jahren nur begrenzt vorangekommen sind, müssen wir einen Gang höher schalten. Die Europäische Kommission steht bereit, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.“

Auf Unternehmensdienstleistungen, von denen viele reglementierte freiberufliche Dienstleistungen sind, entfallen rund 13 Prozent der Wertschöpfung und rund 14 Prozent der Beschäftigung in der EU. Diese Wirtschaftszweige erbringen Vorleistungen für sämtliche industriellen Ökosysteme und spielen in der europäischen Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Dies bedeutet, dass ein gut funktionierender Sektor freiberuflicher Dienstleistungen eine wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum und Wohlstand sein kann. Das reibungslose Funktionieren dieses Bereichs wird für eine robuste wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise eine wichtige Rolle spielen.

Die aktualisierten Empfehlungen nehmen Bezug auf die sehr begrenzten Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Reform der Berufsreglementierung erzielt haben, seit 2017 die ursprünglichen Empfehlungen dazu veröffentlicht wurden. Nur wenige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um unverhältnismäßige Regelungen zu beseitigen. Insgesamt entsprachen die Reformen den Empfehlungen der Kommission nur teilweise. In den meisten Mitgliedstaaten verbleibt erheblicher Spielraum für weitere regulatorische Verbesserungen.

Gezielte wirksame Strukturreformen in diesen Bereichen würden von der Pandemie besonders betroffenen industriellen Ökosystemen in Europa zugutekommen, indem ein offeneres Unternehmensumfeld geschaffen wird, durch das Auswahl, Preise und Verfügbarkeit von Dienstleistungen für Verbraucher und Industrie verbessert werden.

Die Empfehlungen konzentrieren sich auf sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen mit hohem Wachstums-, Innovations- und Beschäftigungspotenzial: Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer. Die Empfehlungen beziehen sich auf nationale Vorschriften, die den Zugang zu diesen Dienstleistungen und deren Ausübung regeln. Dabei werden beispielsweise große Tätigkeitsbereiche Fachleuten mit spezifischen Qualifikationen vorbehalten oder die zulässigen Arten von Unternehmensformen und Eigentumsstrukturen eingeschränkt. Diese Praktiken können den Wettbewerb sowie den Zugriff von Unternehmen auf Kapital, Skaleneffekte und Innovationen einschränken. In der Tat werden die Aspekte Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung immer wieder als eines der größten Hindernisse für Unternehmen im Binnenmarkt ermittelt.

Um dem abzuhelfen, wird Folgendes empfohlen:

i) Überwachung der Reformfortschritte;

ii) Sensibilisierung für belastende Regulierung;

iii) Ermittlung von Reformbereichen mit dem größten wirtschaftlichen Potenzial.

In der Mitteilung wird analysiert und bewertet, wie restriktiv sich jeweils Hindernisse auswirken, die für vergleichbare Berufe in den Mitgliedstaaten bestehen. Dazu wird ein quantitativer Indikator herangezogen.

Diese Mitteilung und die darin enthaltenen Empfehlungen gehören zu der ehrgeizigen Agenda der Kommission, den europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen stärker zu integrieren und ihn wettbewerbsfähiger und dynamischer zu gestalten, wie es in der aktualisierten neuen Industriestrategie von 2020 dargelegt ist. Damit wird eine der wichtigsten Maßnahmen im langfristigen Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften vollzogen.

Hintergrund

Mit dieser Mitteilung werden die Empfehlungen für nationale Reformen der Berufsreglementierung, die 2017 an die Mitgliedstaaten gerichtet wurden, aktualisiert und bekräftigt. Sie ist Teil der Folgemaßnahmen zur „gegenseitigen Evaluierung“, die in der überarbeiteten Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen von 2013 (2013/55/EU) vorgesehen ist.

Den Empfehlungen ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlicheren Analysen der nationalen Vorschriften für bestimmte freiberufliche Dienstleistungen beigefügt.

Quelle: EU-Kommission

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Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.07.2021

Die Europäische Kommission hat am 9. Juli 2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Pauschalreisebranche wurde von der Corona-Krise hart getroffen. Damit die Verbraucher jederzeit abgesichert sind, gewährleistet diese mit 750 Mio. Euro ausgestattete deutsche Garantieregelung, dass für die Erstattung von Reiseleistungen, die aufgrund der Pandemie storniert werden, an die Verbraucher ausreichend Mittel zur Verfügung stehen für den Fall, dass Pauschalreiseveranstalter zahlungsunfähig werden. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um gangbare Lösungen zu finden, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie im Einklang mit den EU-Vorschriften abgemildert werden können.“

Fördermaßnahme Deutschlands

Nach der Pauschalreiserichtlinie müssen Pauschalreiseveranstalter sicherstellen, dass Reisenden Beträge erstattet werden, die sie bereits für Leistungen gezahlt haben, die dann jedoch aufgrund der Insolvenz des Veranstalters entweder nur teilweise oder gar nicht erbracht werden. Zu diesem Zweck wird Deutschland einen aus Beiträgen der Reiseveranstalter finanzierten Reisesicherungsfonds einrichten, der ab dem 1. November 2021 bereitstehen soll.

Deutschland meldete bei der Kommission eine staatliche Garantie im Umfang von 750 Mio. Euro an, mit der gewährleistet werden soll, dass ausreichende Mittel für die Erstattung stornierter Reiseleistungen zur Verfügung stehen, wenn Pauschalreiseveranstalter zahlungsunfähig werden und die verfügbaren Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um die Erstattungen an die Verbraucher zu decken.

Die Beihilfe im Rahmen der Regelung hat die Form einer staatlichen Garantie für etwaige künftige Darlehen, die der Fonds im Falle der Insolvenz teilnehmender Reiseveranstalter aufnehmen kann. Sie deckt 100 Prozent der Darlehensbeträge ab, sofern der garantierte Gesamtbetrag 750 Mio. Euro abzüglich der Vermögenswerte des Fonds und der von den Reiseveranstaltern gestellten Sicherheiten nicht übersteigt.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfemaßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats genehmigen.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die von Deutschland angemeldete Regelung mit den Grundsätzen des AEUV vereinbar ist. So steht i) das von dem Fonds zu zahlende Garantieentgelt mit den Vorgaben des Befristeten Rahmens im Einklang, ist ii) die Garantie befristet (bis max. 31. Oktober 2027) und wird iii) die Garantie 100 Prozent des Darlehensbetrags nicht übersteigen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

In einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage wie jener, die aufgrund der COVID-19-Pandemie derzeit in allen Mitgliedstaaten herrscht, können die Mitgliedstaaten nach den EU‑Beihilfevorschriften Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewähren. Dies ist in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen.

Quelle: EU-Kommission

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