Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund Corona-Pandemie nicht immer ein

Das OLG Celle wies darauf hin, dass Betriebsschließungsversicherungen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer eingreifen. Maßgeblich sei die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen (Az. 8 U 5/21).

OLG Celle, Pressemitteilung vom 09.07.2021 zum Urteil 8 U 5/21 vom 01.07.2021 (nrkr)

Oberlandesgericht Celle: Maßgeblich ist die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen

Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes aus Gründen des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in Fällen ein, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war? Das hängt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab, wie der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle jetzt mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden hat (Az.: 8 U 5/21).

In diesem Fall betreibt der Kläger ein Restaurant in Schwanewede. Er hatte im Jahr 2018 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die nach den Versicherungsbedingungen u.a. dann eine Entschädigung leistet, wenn der versicherte Betrieb beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird. Nach der sich anschließenden Klausel sind „meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen […] die folgenden im Infektionsschutzgesetz […] namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: […]“ Im Anschluss sind verschiedene Krankheiten und Krankheitserreger ausdrücklich aufgelistet, nicht aber das – damals noch unbekannte – Coronavirus.

Nachdem der Landkreis Osterholz im März 2020 aufgrund der Corona-Epidemie u.a. Restaurants geschlossen hatte, möchte der Kläger von seiner Versicherung ihm hierdurch entstandene Schäden ersetzt haben. Die Versicherung verweigerte eine Zahlung, weil eine Schließung nur aufgrund derjenigen Krankheiten und Krankheitserreger versichert sei, die in den Versicherungsbedingungen abschließend aufgezählt seien.

Während das Landgericht Verden noch dem Kläger Recht gegeben hatte, wies der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Klage auf die Berufung der Versicherung hin ab. Die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen erfolgte abschließend. Sollte der Versicherungsfall – wie der Kläger meint – bei jeder Schließung aufgrund irgendeiner nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit eintreten, wäre diese Aufzählung sinnlos. Einem verständigen Versicherungsnehmer sei deshalb klar, dass die Versicherung nur das Risiko der ausdrücklich bezeichneten Krankheiten und Erreger übernehme.

Der Senat hat weiter insbesondere geprüft, ob diese Einschränkung des Versicherungsschutzes auf ausdrücklich benannte Krankheiten und Erreger deshalb unwirksam sein könnte, weil sie im Gesamtkontext nicht ausreichend verständlich wäre, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligte oder typischen Erwartungen an eine Betriebsschließungsversicherung zuwiderliefe. Er hat dies jeweils verneint. Die abschließende Aufzählung bestimmter Krankheiten und Erreger sei vielmehr eine typische Ausprägung einer solchen Versicherung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Quelle: OLG Celle

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Materialmangel in der Baubranche verschärft sich

Die deutschen Bauunternehmen leiden immer stärker unter Materialmangel und steigenden Einkaufspreisen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 08.07.2021

Die deutschen Bauunternehmen leiden immer stärker unter Materialmangel und steigenden Einkaufspreisen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. „Die Probleme sind vielfältig und haben sich gegenüber dem Vormonat nochmals verschärft“, sagt Felix Leiss, Umfrageexperte beim ifo Institut. 95,2 Prozent der Befragten berichteten im Juni von steigenden Einkaufspreisen in den vorangegangen drei Monaten.

Im Hochbau meldeten zudem 50,4 Prozent der Betriebe Beeinträchtigungen durch Lieferverzögerungen. Im Mai waren es 43,9 Prozent und im April 23,9 Prozent. Im Tiefbau berichteten im Juni 40,5 Prozent der Befragten von Problemen bei der Beschaffung. Das entspricht einem spürbaren Anstieg gegenüber dem Vormonat, als es 33,5 Prozent waren. Noch im März war im Tiefbau mit 2,9 Prozent kaum von Lieferproblemen die Rede.

„Die Versorgung mit Schnittholz ist immer noch ein großes Thema auf den deutschen Baustellen. Aber auch erdölbasierte Baustoffe sind knapp. So fehlt es vielerorts an synthetischen Dämmmaterialien, Kanalgrundrohren und andere Kunststoffteilen. Dazu kommen die Lieferprobleme und Preissteigerungen beim Stahl“, sagt Leiss.

Quelle: ifo Institut

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Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?

Das OLG Braunschweig entschied in einem Schadensersatzfall über den Wert eines Oldtimer-Traktors (Az. 9 U 8/20).

OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 08.07.2021 zum Urteil 9 U 8/20 vom 20.05.2021

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, das der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 20.05.2021 entschieden hat (Az. 9 U 8/20).

Der Käufer erwarb für 35.000 Euro einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Das Fahrzeug ließ er zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde es von Unbekannten entwendet. Von seiner für den Traktor abgeschlossenen Vollkaskoversicherung bekam der Käufer 62.500 Euro. So hoch hatte er ihn versichert. Da das landwirtschaftliche Oldtimer-Fahrzeug seiner Ansicht nach aber noch viel mehr wert gewesen sei, klagte er gegen den Verkäufer auf Ersatz des unversicherten Schadens in Höhe von 87.500 Euro.

Damit hatte er nur in Höhe von 10.000 Euro Erfolg. Der 9. Zivilsenat kam zwar zu dem Ergebnis, dass dem Käufer grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Der Verkäufer habe seine Pflichten aus dem Verwahrungsvertrag grob fahrlässig verletzt, indem er das auch ohne Schlüssel jederzeit startbereite Sammlerfahrzeug für mehrere Tage und Nächte unbeaufsichtigt im Freien abstellte, ohne es gegen eine Wegnahme zu sichern.

Der Käufer könne aber lediglich Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro verlangen. Er habe nicht bewiesen, dass der von ihm gekaufte Traktor-Oldtimer ein bestimmter, höherwertiger Typ („H8“) gewesen sei. Die Wertschätzung beruhe auch auf der übereinstimmenden Angabe der hinzugezogenen zwei Sachverständigen zum Erhaltungszustand des Fahrzeugs. Zwar kamen die Gutachter am Ende zu unterschiedlichen Bewertungen des Traktors. Dies hinderte den Senat aber nicht an der Schätzung des dem Käufer entstandenen Schadens auf 72.500 Euro, die er durch Mittelung der von den Sachverständigen gefundenen Wertangaben vornahm.

Quelle: OLG Braunschweig

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EU will Fachkräftepotenzial der Unternehmen stärken

Bis 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, 60 % aller Erwachsenen jährlich eine Weiterbildung besuchen und 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über digitale Grundkompetenzen verfügen. Bei der Umsetzung dieser Ziele helfen sollen lt. DIHK u. a. Finanzinstrumente, Netzwerke, individuelle Lernkonten und eine Weiterbildungsoffensive.

DIHK, Mitteilung vom 08.07.2021

Die am 8. Mai von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Kommission verabschiedete Porto-Erklärung enthält quantitative Zielmarken für berufliche Weiterbildung, digitale Kompetenzen und Beschäftigung. Sie sollen dazu dienen, das Fachkräftepotenzial der Unternehmen im Rahmen des digitalen und ökologischen Wandels zu verbessern. Schon 2019, also noch vor der Corona-Krise, hatten bei der DIHK-Ausbildungsumfrage 77 Prozent der Betriebe die IT-Kenntnisse der Jugendlichen als wichtiges Einstellungskriterium genannt. Mit dem aktuellen Digitalisierungsschub dürfte diese Quote weiter gestiegen sein.

EU-Finanzmittel für berufliche Kompetenzen und Weiterbildung

Die EU-Arbeitsminister haben sich Mitte Juni damit befasst, die auf dem EU-Gipfel in Porto vereinbarten Ziele zu realisieren. Bis 2030 sollen, so das Ziel der EU, mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen in der Europäischen Union einer Beschäftigung nachgehen, mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildung teilnehmen und wenigstens 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen.

Für die Umsetzung dieser Pläne werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, entsprechende Ziele auf nationaler Ebene festzulegen. Finanzielle Unterstützung erhalten sie dabei über EU-Finanzinstrumente wie den Wiederaufbaufonds sowie den Europäischen Sozialfonds+. Zudem soll das Bildungsprogramm Erasmus+ den Aufbau von europäischen Netzwerken beruflicher Exzellenzzentren und von europäischen Innovationspartnerschaften für digitale und grüne Kompetenzen fördern.

Deutschland will mit seinem Ende Juni von der EU-Kommission genehmigten nationalen Aufbauplan EU-Gelder unter anderem für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ und die Errichtung einer „Nationalen Bildungsplattform“ einsetzen, die Beschäftigten den Zugang zu digitalen Weiterbildungsangeboten erleichtert.

Europäischer Rahmen für individuelle Lernkonten

Zuvor hatte die EU-Kommission bereits weitere Vorschläge für die berufliche Weiterbildung und zur Sicherung des betrieblichen Fachkräftenachwuchses angekündigt. So will sie etwa im Herbst 2021 ein europäisches Rahmenkonzept für individuelle Lernkonten vorlegen. Derzeit wird in Brüssel geprüft, ob eine europäische Initiative dazu beitragen könnte, Lücken beim Ausbildungszugang zu schließen und Erwachsene in ihrem Erwerbsverlauf zu unterstützen. Über individuelle Lernkonten sollen Menschen im erwerbsfähigen Alter Mittel für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Auch in den Koalitionsverhandlungen im Herbst in Deutschland dürfte die Frage nach einer intensiveren Förderung der beruflichen Weiterbildung eine Rolle spielen.

Empfehlungsvorschlag für kurze Weiterbildungsangebote

Zudem möchte die EU-Kommission eine Weiterbildungsoffensive starten. Hierfür soll es noch 2021 einen Empfehlungsvorschlag geben, wie der breitere Einsatz sogenannter Microcredentials – zertifizierter kleiner Lerneinheiten beziehungsweise Weiterbildungsangebote – vorangebracht werden kann. Ein solcher Ansatz ist allerdings mit dem deutschen Berufsprinzip möglicherweise nur schwer vereinbar. Angesichts der begrenzten Kompetenzen der EU im Bildungsbereich müsste sie zudem Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten finden, damit ihr Empfehlungsvorschlag in Kraft treten kann. Der tatsächliche Mehrwert von individuellen Lernkonten und Microdentials für die Unternehmen und die Auswirkungen auf die nationalen Aus- und Weiterbildungssysteme sind derzeit insgesamt noch nicht absehbar.

Quelle: DIHK

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Roadmap zu neuer Normungsstrategie veröffentlicht

Die EU-Kommission hat eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung erforderlich ist.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 08.07.2021

Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung erforderlich ist. Feedback zur Roadmap ist bis zum 09.08.2021 möglich.

Die Initiative der neuen Normungsstrategie stellt die Twin-Transition als ökologische und zugleich digitale Transformation in den Fokus und schlägt eine umfassende Modernisierung des Europäischen Normungssystems (ESS) vor. Das übergeordnete Ziel soll es sein, weiterhin den europäischen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu unterstützen, sowie EU-Bürger und Umwelt zu schützen.

Die Strategie soll daher folgende Ziele verfolgen:

  • Modernisierung und Konsolidierung des europäischen Normungssystems mit Fokus auf dem grünen und digitalen industriellen Übergang, durch die:
    • Behebung von Engpässen innerhalb des Normungssystems, einschließlich verfahrenstechnischer Aspekte
    • Einführung agilerer Arbeitsmethoden
    • Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalen Normungsgremien, der Industrie, europäischen Normungsorganisationen und der EU-Kommission,
    • Verbesserungen der Governance- und Finanzierungsmechanismen der europäischen Normungsorganisationen
  • Entwicklung eines strategischeren Ansatzes für die globale Normung in Bereichen von strategischem europäischen Interesse und Förderung strategischer Partnerschaften.
  • Förderung normungsbezogener Bildung und Fähigkeiten im öffentlichen und privaten Sektor.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21).

VG Neustadt, Pressemitteilung vom 09.07.2021 zum Urteil 3 K 111/21 vom 30.06.2021

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen.

Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristischen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag wird für die Tourismuswerbung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet.

Der Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Anwesen im Gemeindegebiet der Beklagten. Zum 1. Januar 2017 verpachtete sie sämtliche dort befindlichen Gebäude und Grundstücksflächen an ihre 100 %-ige Tochtergesellschaft zum Betrieb eines Restaurants und eines Hotels. Im Jahr 2018 zog die Stadt sowohl sie als auch ihre Tochtergesellschaft für die Jahre 2017 und 2018 zur Zahlung von Tourismusbeiträgen heran. Hierin sieht die Klägerin eine unzulässige Doppelveranlagung.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsfestsetzung erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen: Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung der beklagten Stadt Deidesheim sei wirksam. Eine annähernd wortgleiche Tourismusbeitragssatzung einer anderen Kommune sei in ihrer Wirksamkeit durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Urteilen aus dem Jahr 2018 in wesentlichen Punkten bestätigt worden. Nach den dort aufgestellten Grundsätzen habe der Stadtrat der Beklagten von seinem Einschätzungsermessen bei der Festlegung von Vorteilssatz, Gewinnsatz und Beitragssatz ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. Dies gelte insbesondere für die als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung hinzugefügte Betriebsartentabelle, nach der im vorliegenden Fall für die Pächterin eines Grundstücks und die Verpächterin derselbe Vorteilssatz in Ansatz komme. Soweit sowohl die Tochtergesellschaft der Klägerin für den unmittelbar aus dem Tourismus erzielbaren Vorteil als auch die Klägerin als Verpächterin für den mittelbar aus dem Tourismus erzielbaren Vorteil zur Zahlung eines Tourismusbeitrags herangezogen worden seien, liege hierin keine rechtlich bedenkliche doppelte Beitragserhebung. Die Abschöpfung des mittelbaren und des unmittelbaren Vorteils entspreche dem im Kommunalabgabengesetz niedergelegten ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit sei hierin nicht zu erblicken.

Gegen das Urteil wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

Quelle: VG Neustadt

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EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen

Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.07.2021

Die Europäische Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihre Justizsysteme modernisieren müssen. Das Justizbarometer zeigt, dass die Gerichte in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche digitale Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass es aber durchaus noch Raum für Verbesserung gibt. Mich beunruhigt, dass in den Augen der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen hat. Politiker sollten der Versuchung widerstehen, den Druck auf unabhängige Richter mit der Pandemie zu entschuldigen.”

„Das EU-Justizbarometer ist eine Säule unserer Politik, mit der wir Qualität und Modernisierung der Justizsysteme in der EU gewährleisten wollen,“ so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Dieses Analyseinstrument bietet wertvolle Einblicke in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse werden auch in unseren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einfließen, den wir in Kürze vorlegen werden. Im Mittelpunkt des EU-Justizbarometers 2021 stehen die Digitalisierung der Justizsysteme und die Unabhängigkeit der Justiz – zwei wichtige Triebkräfte unserer Justizpolitik. Die Neuerungen in der Ausgabe von 2021 legen Chancen und Risiken offen und ermöglichen eine sinnvollere politische Debatte über die Justizpolitik in der Union. Diese ist nötiger denn je.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Justizbarometers 2021 im Überblick:

  • Digitalisierung der Justizsysteme: Das Justizbarometer liefert erstmals eine Bestandsaufnahme, wie weit die digitale Transformation in den Justizbehörden fortgeschritten ist – ein zunehmend wichtiger Aspekt besonders vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die Ergebnisse zeigen, dass in fast allen Justizsystemen Videokonferenzsysteme genutzt werden und dass das Personal in den allermeisten Mitgliedstaaten geschützt im Homeoffice arbeiten kann. Was die Nutzung digitaler Lösungen wie Blockchain oder künstliche Intelligenz anbelangt, so werden diese von den meisten Mitgliedstaaten bereits genutzt, wenn auch in unterschiedlichem Maß; da ist noch viel Luft nach oben.
  • Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung nach wie vor problematisch: In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hat sich die Unabhängigkeit der Justiz seit 2016 nach Ansicht der Öffentlichkeit verbessert. Jedoch ist im Vergleich zum Vorjahr festzustellen, dass in etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz skeptischer beurteilt wird. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
  • Unabhängigkeit der obersten nationalen Gerichte: Das Justizbarometer enthält zwei neue Indikatoren, die einen Überblick über die Stellen und Behörden geben, die an der Ernennung von Richtern an den obersten Gerichten beteiligt sind. Als letztinstanzliche Gerichte sind die obersten Gerichte von entscheidender Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen das Ernennungsverfahren so gestalten, dass richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet sind. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Richter nach ihrer Ernennung bei der Ausübung ihres Amtes keinem Druck ausgesetzt sind und keinen Weisungen der Ernennungsbehörde unterliegen.

Nächste Schritte

Die im EU-Justizbarometer enthaltenen Angaben tragen zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei und fließen in den jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein.

Quelle: EU-Kommission

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LG Leipzig entscheidet über Verwahrentgelte bei Girokonten

Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das LG Leipzig auseinander (Az. 5 O 640/20).

VZ Sachsen, Medieninformation vom 08.07.2021 zum Urteil 5 O 640/20 des LG Leipzig vom 08.07.2021

Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das Landgericht Leipzig im Urteil vom 8. Juli 2021 (Az. 5 O 640/20) auseinander.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die Sparkasse Vogtland auf Unterlassung verklagt, weil diese bei Girokonten für Neukunden und kontowechselnden Bestandskunden ab dem 1. Februar 2020 ein Verwahrentgelt in Höhe von jährlich 0,7 Prozent bei einem Guthaben von über 5.000 Euro verlangt hat.

Die Verbraucherzentrale sieht in dem Verwahrentgelt einen unzulässigen Negativzins oder Strafzins, der nicht neben den Kontoführungsgebühren für das Girokonto verlangt werden dürfe. Dies sah das Gericht in dem konkreten Fall anders und hat zu Gunsten der Sparkasse entschieden, das heißt die Klage insoweit abgewiesen.

In der Rechtsprechung gab es schon Entscheidungen, nach denen Negativzinsen nicht einfach über einen Preisaushang in bestehende Verträge einbezogen werden durften. Aber dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig lag eine andere Konstellation zu Grunde.

Die Verwahrentgeltklausel wurde in den Preisaushang eingestellt, aber auch in die „Anlage Verwahrentgelt zu Girokonto“ aufgenommen, die die Sparkasse nach den Feststellungen des Landgerichts den Kunden bei Vertragsschluss vorlegte und von diesen unterzeichnen ließ. Damit wurde das Verwahrentgelt durch eine individuelle Vereinbarung, nicht über eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen.

Zum anderen: Preishauptabreden unterfallen nicht einer Inhaltskontrolle an Hand der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (anders Preisnebenabreden). Um eine Preisabrede handelt es sich beim Verwahrentgelt, das mit Neukunden vereinbart wird. Betroffen waren hier ausschließlich neue, ab dem 1. Februar 2020 geschlossene Verträge; auch bei einem Kontowechsel eines Altkunden ab diesem Zeitpunkt wurde ein Neuvertrag abgeschlossen. Altverträge waren so von der Entgeltklausel ausgenommen. Für den Girovertrag typisch sind Ein- und Auszahlungen sowie Überweisungen. Aber die Bank verwahrt auf dem Girokonto auch das Geld des Kunden, das dieser jederzeit zurückfordern kann. Es muss sich bei diesen Geldern aber nicht allein um Einlagen handeln, die nur der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dienen, sondern auch um Gelder, die die Bank für den Kunden regelrecht „aufbewahrt“. Für diese Verwahrung kann die Bank in Neuverträgen als Sonderleistung ein Entgelt verlangen. Nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass wegen der Verpflichtung der Bank zur Zahlung von Einlagezinsen bei der EZB der Bank für die Verwahrung der auf den Girokonten verwahrten Geldern erhebliche finanzielle Belastungen entstehen. Zwar sind die Sparkassen gemeinwohlorientiert, müssen sich aber auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren.

Die Sparkasse bot auch ein Kontoführungsmodell „VogtlandGiro Young“ an, das sie mit „kostenfreier Kontoführung für Schüler, Azubis und Studenten“ auf der Website beworben hatte. Allerdings sah das Gericht in der Zusage der Kostenfreiheit beim „VogtlandGiro Young“ eine irreführende Werbung, wenn auch hier ein Verwahrentgelt verlangt werde. Die auf der Website eingestellte Werbeaussage „bis 21 Jahre komplett gebührenfrei“ sei entscheidend und abschließend, eine Unterscheidung zwischen Kontoführung und Verwahrung dem angesprochenen Kundenkreis der Jugendlichen nicht bekannt. In diesem Punkt hat das Landgericht der Verbraucherzentrale Recht gegeben.

Quelle: VZ Sachsen

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BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Der BFH entschied, dass die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraussetzt (Az. VII R 43/19).

BFH, Urteil VII R 43/19 vom 23.03.2021

Leitsatz

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.

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BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitfinanzierung von betragsmäßig über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a. F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung führt (Az. VIII R 6/18).
Urteil VIII R 6/18 vom 12.04.2021

Leitsatz

Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Finanzierung der Bereitstellungszinsen und anderer umschuldungsbedingter Aufwendungen verwendet wird.

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