Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2021

Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der Industrie sank dabei um 0,7 %, das Baugewerbe verzeichnete ein deutliches Minus von 4,3 %.

BMWi, Pressemitteilung vom 08.06.2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der Industrie sank dabei um 0,7 %, das Baugewerbe verzeichnete ein deutliches Minus von 4,3 %.

Im Zweimonatsvergleich März/April gegenüber Januar/Februar erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe leicht um 0,6 %. Während der Ausstoß in der Industrie geringfügig abnahm (0,5 %), führten beim Baugewerbe der schwache Januar und der starke März im Zweimonatsvergleich zu einer kräftigen Ausweitung (+6,6 %). Innerhalb der Industrie verzeichnete der gewichtige Bereich Kfz/Kfz-Teile im Zweimonatsvergleich einen deutlichen Rückgang um 5,6 %. Der vergleichbar gewichtige Maschinenbau lag dagegen nur leicht unter dem Vorniveau (-0,3 %).

Nach dem Anstieg im März kam es somit im April zu einem leichten Dämpfer, der durch eine Knappheit bei Vorprodukten (vor allem Halbleiter und Bauholz) verursacht wurde. Die positive Entwicklung des ifo Geschäftsklimaindexes und die nach wie vor auf hohem Niveau stabilen Auftragseingänge sorgen dennoch für einen positiven Ausblick für die Industrie in den kommenden Monaten.

Quelle: BMWi

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Eigentümer von Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Das entschied das VG Köln (Az. 8 K 3904/18).

VG Köln, Pressemitteilung vom 07.06.2021 zum Urteil 8 K 3904/18 vom 07.06.2021

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit jüngst den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben.

Nach dem ISGG NRW besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde auf Antrag einer privaten Initiative (Immobilien- und Standortgemeinschaft – ISG) durch eine Satzung Abgaben erhebt, mit denen die ISG standortbezogene Maßnahmen durchführen kann. Im Streitfall wollte ein 2016 gegründeter Verein von Gewerbetreibenden an der Kölner Severinstraße unter dem Motto „900 Meter kölsche Südstadt“ dort neben ausdrücklichen Marketingmaßnahmen (u. a. die Finanzierung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung) beispielsweise Immobilienberatungen und die Beschäftigung eines „Quartiershausmeisters“, dessen Aufgabenspektrum in erster Linie an den Interessen des Vereins ausgerichtet war, finanzieren und Sondertarife bei Dienstleistungen wie Stromverträgen, Reinigungsfirmen etc. organisieren. Die Stadt Köln erließ auf Antrag des Vereins im Jahr 2017 erstmals eine Satzung auf der Grundlage des ISGG NRW, nach der von Anliegern der Severinstraße rund 300.000 Euro zur Finanzierung der Maßnahmen erhoben wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses an der Severinstraße und wurde ausgehend von dem Einheitswert seines Grundstücks zu einer entsprechenden Zahlung von mehreren hundert Euro aufgefordert. Hiergegen erhob er Klage und begründete dies u.a. damit, dass er keine Vorteile aus den Maßnahmen ziehe, die er mitbezahlen solle. Die bezweckte Stärkung des Einzelhandels zugunsten der Gewerbetreibenden, sei für Anwohner, die wie er die Immobilien nicht gewerblich, sondern zu eigenen Wohnzwecken nutzen würden, etwa durch zunehmende Besucherströme vielmehr nachteilig.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und den an den Kläger gerichteten Abgabenbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat sich die Kammer an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten Sonderabgaben orientiert. Den dort aufgestellten Voraussetzungen genügten die zugrundeliegenden Satzungsvorschriften nicht. Weil über die Verwendung der Einnahmen ein privater Verein und nicht wie bei einer (kommunalen) Steuer der Rat der Stadt Köln entscheide und auch keine konkrete Gegenleistung erbracht bzw. angeboten werde – wie beispielsweise bei Benutzungsgebühren –, sei eine solche Abgabe nur ausnahmsweise möglich. Die Abgabepflichtigen müssten dafür eine homogene Gruppe mit besonderer Sachnähe zum Abgabezweck bilden, sodass eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung gerechtfertigt sei. Die Gruppe der Wohneigentümer und der Eigentümer von Gewerbeimmobilien sei jedenfalls bezüglich der geplanten Maßnahmen, deren Nutzen ganz schwerpunktmäßig den Eigentümern gewerblich genutzter Immobilien zufließe, nicht derart homogen, dass eine solche Verantwortung bestehe. Vielmehr stünden Wohn- und Gewerbenutzung in einem Spannungsverhältnis, da eine Intensivierung der gewerblichen Nutzung typischerweise durch die Zunahme des Publikums- und Lieferverkehrs sowie der stärkeren Frequentierung der (Außen-)Gastronomie zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung durch Lärm-, Abfall- und Verkehrsbelastungen führe. Den unterschiedlichen Interessen sei insoweit weder bei der Ausgestaltung noch bei der Anwendung der Satzung ausreichend Rechnung getragen worden.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Quelle: VG Köln

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Berufsrechtliches Handbuch der BStBK nun digital

Die Bundessteuerberaterkammer hat das wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert und öffentlich zugänglich gemacht.

BStBK, Pressemitteilung vom 07.06.2021

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat das – besonders im Berufsstand – wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert. Dies ist jetzt für alle Interessierten unter https://www.berufsrecht-handbuch.de/ öffentlich zugänglich ist.

Das Berufsrechtliche Handbuch ist vor allem eine Sammlung von berufsrechtlichen Hinweisen, die die Bundessteuerberaterkammer herausgibt, um den Berufsstand in seiner Arbeit zu unterstützen. Neben den berufsrechtlichen Rechtsgrundlagen enthält es u. a. Verlautbarungen und Hinweise der BStBK zur Berufsausübung und zur Facharbeit im Steuerrecht und Rechnungswesen. In einem eigenen Kapitel finden sich zudem Hinweise zu zahlreichen vereinbaren Tätigkeiten, die die Steuerberater*innen darüber informieren, was bei der Übernahme dieser Tätigkeiten zu beachten ist.

Quelle: BStBK

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Kleine und mittlere Unternehmen startklar für die Erholung

Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung steigt, in immer mehr Regionen bestehen konkrete Aussichten auf anhaltende Lockerungen des öffentlichen Lebens. Angesichts dieser guten Nachrichten hellt sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen lt. KfW rasant auf.

KfW, Pressemitteilung vom 07.06.2021

  • Stimmung im Mittelstand hellt sich im Mai dank viel besserer Erwartungen deutlich auf
  • Großunternehmen beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage erheblich günstiger
  • Erstmals seit zwei Jahren Beschäftigungspläne beider Unternehmensgrößenklassen expansiv

Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung steigt, in immer mehr Regionen bestehen konkrete Aussichten auf anhaltende Lockerungen des öffentlichen Lebens. Angesichts dieser guten Nachrichten hellt sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen rasant auf: Ihr Geschäftsklima steigt um 6,3 Zähler auf 5,7 Saldenpunkte und ist damit erstmals seit Pandemiebeginn wieder positiv. Getragen wird der jüngste Anstieg vor allem von einem viel optimistischeren Blick auf die kommenden sechs Monate: Die Mittelständler korrigieren ihre Geschäftserwartungen um außerordentliche 8,8 Zähler nach oben auf 11,3 Saldenpunkte – und damit den höchsten Stand seit vier Jahren. Die Geschäftslageurteile steigen gleichzeitig um 3,8 Zähler auf -0,3 Saldenpunkte.

In den Großunternehmen zieht die Stimmung im Mai ebenfalls weiter an, allerdings wie schon im April allein getrieben von nochmals deutlich besseren Urteilen zur aktuellen Geschäftslage (+5,3 Zähler auf 10,5 Saldenpunkte). Demgegenüber geben die Geschäftserwartungen geringfügig um 1,0 Zähler nach, halten sich aber mit 12,4 Saldenpunkten weiter auf einem hohen Niveau. Hinter dieser Konsolidierung der Erwartungen dürften die aktuellen Engpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen stehen, weswegen die Produktion der Unternehmen mit der wachsenden Nachfrage vorerst nur unvollständig Schritt halten kann. Unter dem Strich steht für die Großunternehmen ein Plus von 2,1 Zählern beim Geschäftsklima auf jetzt 11,7 Saldenpunkte. Damit ist es weiterhin klar höher als im Mittelstand, der Vorsprung hat sich gegenüber April jedoch fast halbiert.

Auch zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen haben sich die Geschäftsklimaunterschiede im Mai tendenziell angenähert, wobei das Stimmungsniveau in fast allen Branchen und Unternehmensgrößenklassen steigt. Neben dem Großhandel melden insbesondere pandemiebedingt bislang stark eingeschränkte Segmente der Wirtschaft wie der mittelständische Einzelhandel und die Dienstleistungen deutliche Verbesserungen. Die weiteren Aussichten für Binnenbranchen wie den Einzelhandel sind gut, denn auch am Arbeitsmarkt deutet sich nun eine Besserung an. So steigen die Beschäftigungserwartungen der Mittelständler im Mai um 5,3 Zähler auf 8,6 Saldenpunkte und diejenigen der Großunternehmen um 3,6 Zähler auf 3,2 Saldenpunkte. Erstmals seit zwei Jahren sind die Beschäftigungspläne damit in beiden Unternehmensgrößenklassen gleichzeitig wieder positiv. Ein großer Beitrag hierzu kommt von den besonders auf Sozialkontakte angewiesenen Dienstleistungen, die mit der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen ihren Personalbestand wieder hochfahren dürften.

„Die Konjunkturampel springt auf Grün, die Unternehmen blicken zuversichtlich nach vorn und sind startklar für die Erholung“, kommentiert Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, die Ergebnisse des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers im Mai. „Parallel zur steigenden Stimmung in der Wirtschaft schalten die betrieblichen Beschäftigungspläne auf Expansion. Das macht viel Hoffnung!“ Bei aller Zuversicht sei aber nach wie vor Vorsicht nötig: „Mit zu raschen Lockerungen könnte Deutschland riskieren, die jüngsten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie wieder zu verspielen. Bei behutsamer Öffnung bin ich zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf dank Nachholeffekten bei den Dienstleistungen und einer zunehmenden Entspannung bei den Vorleistungsengpässen im Verarbeitenden Gewerbe einen kräftigen Wachstumsschub erhält. 2021 dürfte das Bruttoinlandsprodukt trotz des misslungenen Jahresstarts um 3,5 % wachsen, 2022 dann sogar um 4,0 %.“

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Immer mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen

Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts vom Mai hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 04.06.2021

Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts vom Mai hervor. Insbesondere im Großhandel stieg die Zahl auf 65 Punkte, von 54 im April. „Viele Unternehmen geben Preiserhöhungen auf der Beschaffungsseite weiter“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Zudem gibt es teilweise Nachholeffekte aufgrund früherer Preissenkungen während der Corona-Krise“, ergänzt er.

In der Industrie stieg der Wert auf 37 von 32 Punkten, auf dem Bau auf 32 von 12. Auch im Einzelhandel und den Dienstleistern sind Höchstwerte nicht mehr weit entfernt. Im Einzelhandel stieg der Wert auf 36 von 24, bei den Dienstleistern auf 20 von 14. Es gibt nur wenige Branchen, wo keine Preiserhöhungen vorgesehen sind. „Die starken Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen ziehen sich letztendlich quer durch die gesamte Wirtschaft“, sagt Wohlrabe.

Die Punkte sind Saldenpunkte, das heißt die Prozentzahl von Unternehmen, die ihre Preise erhöhen wollen, abzüglich jener, die ihre Preise senken wollen.

Quelle: ifo Institut

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Verordnung zum Kryptowertetransfer in Arbeit

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.06.2021

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30141) auf eine Kleine Anfrage (19/29510) der FDP-Fraktion. Mit der Verordnung sollen Risiken aus der Anonymität der Übertragung von Kryptowerten addressiert werden, um den Missbrauch für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern, so die Bundesregierung. Die Überprüfung von Zahlungsströmen durch Kryptowertetransfers soll ebenso wie bei Geldtransfers ermöglicht werden. Der Entwurf sehe die Anordnung der Übermittlung von Informationen über Auftraggeber und Empfänger bei der Übertragung von Kryptowerten vor.

Auch für die Übertragung von Kryptowerten auf elektronischen Geldbörsen, die nicht durch einen Kryptowertverwahrer verwaltet werden, würden erhöhte Sorgfaltspflichten festgelegt. Zugleich würden damit die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 746/2021

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Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen?

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt (Az. L 16 KR 163/21 B ER).

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 07.05.2021 zum Beschluss L 16 KR 163/21 B ER vom 11.05.2021

Cannabis statt neuer Hodenprothese?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines 42-jährigen Braunschweigers, der chronische Rückenschmerzen hatte. Nach einer Krebsoperation im Jahre 2013 kamen weitere Beschwerden hinzu, die durch eine zu große Hodenprothese ausgelöst wurden. Nachdem der Mann verschiedene Medikamente ausprobierte hatte, ließ er sich zunächst Cannabisblüten auf Privatrezept verordnen. Dies konnte er sich jedoch nicht dauerhaft leisten. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme, da andere Medikamente nicht den gewünschten Effekt hatten.

Die Kasse lehnte den Antrag ab, da der Mann an keiner schweren Erkrankung leide und andere therapeutische Maßnahmen bisher nicht ausgeschöpft hätte. Rückenschmerzen könnten durch eine Reha angegangen werden und wenn die Hodenprothese zu groß sei, könne eine kleinere implantiert werden.

Bei Gericht stellte der Mann einen Eilantrag. Zur Begründung führte er aus, dass herkömmliche Schmerzmittel nicht helfen würden, sodass er nun dringend Cannabis benötige. Zwar sei ihm ein Austausch der Prothese angeboten worden, jedoch lehne er den Eingriff aus Sorge vor Impotenz ab.

Das LSG hat den Eilantrag schon wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Es könne von dem Mann erwartet werden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Denn es liege kein medizinisch dringendes Akutgeschehen vor, das eine vorgezogene Entscheidung rechtfertige. Wer ein zu großes Hodenimplantat über sechs Jahre lang nicht austauschen lasse, seinen Widerspruch bei der Kasse nur zögerlich begründe und sich dann bei Gericht auf Eilbedürftigkeit berufe, verhalte sich inkohärent. Außerdem sei es nicht ersichtlich, dass Rückenschmerzen und eine beschwerdeträchtige Hodenprothese allein durch Cannabis behandelt werden müssten.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

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Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht (Az. 4 HK O 9/21).

LG Koblenz, Mitteilung vom 04.06.2021 zum Urteil 4 HK O 9/21 vom 19.03.2021 (nrkr)

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?

Diese Frage hatte das Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Zum Sachverhalt

Die Parteien des Rechtsstreits sind Energieversorgungsunternehmen und beliefern Endverbraucher unter anderem mit Gas und Fernwärme. Die Beklagte warb im Gebiet einer Gemeinde, die eine Fernwärmesatzung mit einem Anschlusszwang plant, mittels Werbeplakaten und Flyern für den baldigen Abschluss eines Mietvertrags über eine Erdgasheizung. Hintergrund ist die vorerwähnte geplante Fernwärmesatzung, bei der Ausnahmen vom Anschlusszwang an die Fernwärme für bereits errichtete und genehmigte Bauten geplant sind. Diese geplanten Ausnahmen vom Anschlusszwang gelten allerdings nur bis zu einer Erneuerung oder einer grundlegenden Änderung der Heizungsanlage. Ansonsten sollen Befreiungen und Ausnahmen nur bei anderen ähnlich umwelt- und klimafreundlichen Wärmeversorgungen und bei unzumutbaren Härten möglich sein. Mit Plakaten forderte die Beklagte daraufhin auf, „nein zum Anschlusszwang zu sagen“. Außerdem verschickte die Beklagte parallel hierzu ein Werbeschreiben mit einem Flyer an die Einwohner der Gemeinde. Auch hier wurde wieder darauf Bezug genommen, dass die Bürger dieser Gemeinde „nein zum Anschlusszwang sagen“ sollten und sich ein Miet-Paket der Beklagten für eine neue Heizung sichern sollten, da sie ansonsten abhängig von der Fernwärmeversorgung der Klägerin und deren Preisgestaltung wären. Dieses Paket bewarb die Beklagte unter anderem zusätzlich mit einer Preisersparnis von rund 2,40 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zur Fernwärme und verwies auf den Heizspiegel. Gegen das Plakat und den Flyer wendete sich die Klägerin und behauptete, dass die Werbung in mehreren Punkten unlauter sei.

Die Entscheidung

Das Landgericht Koblenz sah den Werbeflyer hinsichtlich des Preisvergleichs zur Heizkostenersparnis im Vergleich zur Fernwärme als irreführend und damit unzulässig im Sinne des § 5 UWG an. Der Heizkostenvergleich erweckte nach den Feststellungen des Landgerichts den Eindruck, dass die Beklagte das Fernwärmeangebot der Klägerin mit dem von ihr beworbenen Produkt verglichen habe. Tatsächlich bezieht sich der Preisvergleich aber nicht auf konkrete Angebote der Klägerin oder der Beklagten, sondern auf den im Heizspiegel ermittelten durchschnittlichen Wärmebezug in Deutschland. Zudem bezieht sich dieser Preisvergleich zwischen Fernwärme und Erdgas im Heizspiegel nur auf Häuser mit einer Gebäudefläche von 501-1.000 Quadratmeter.

Im Übrigen erachtete das Landgericht die Werbeaussagen der Beklagten für zulässig. Insbesondere wurde die Werbeaussage, „nein zum Anschlusszwang zu sagen“ nicht als für den Verbraucher irreführend qualifiziert, obwohl es Ausnahme- und Befreiungstatbestände zum von der Gemeinde geplanten Anschlusszwang gibt. Der Verbraucher versteht dies nach Auffassung des Gerichts dahingehend, dass er aufgefordert wird, sich vor Inkrafttreten der geplanten Fernwärmesatzung noch schnell über einen möglichen Vertragsschluss mit der Beklagten über eine Erdgasheizung zu informieren. Auch ist der Begriff „Zwang“ nicht irreführend, denn tatsächlich plant die Gemeinde einen Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Werbung wird nicht deshalb unrichtig, weil es in der geplanten Fernwärmesatzung Befreiungstatbestände zu diesem Zwang gibt. Über die Befreiungsmöglichkeiten musste die Beklagte bei ihrer Werbung nicht aufklären, da diese Befreiungen widerruflich und befristet erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden können. Der Abschluss eines Vertrags mit der Beklagten führt nicht zu einer dauerhaften Befreiung vom Anschlusszwang, da dies nur solange gilt bis eine grundlegende Erneuerung der Heizungsanlage ansteht. Das Gericht sieht jedoch nicht, dass der Bürger durch die Werbung glaube, auf immer und ewig dem Anschlusszwang entgehen zu können. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher rechnet in Anbetracht des erkennbaren Klimawandels nach Auffassung des Gerichts vielmehr damit, dass zukünftig auch noch strengere Regelungen zur Reduzierung von Emissionen erlassen werden könnten. Weiterhin stellt die angepriesene Erdgasheizung in Anbetracht der Endlichkeit der Erdgasvorkommen kein Versprechen für immer dar.

Auszug aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

  1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
  2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
  3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
  4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
  5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
  6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
  7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

Quelle: LG Koblenz

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2021

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen.

BMWi, Pressemitteilung vom 07.06.2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um 0,2 % zu, die nach Vorleistungsgütern hingegen um 1,0 % ab. Für Konsumgüter war ein Zuwachs um 1,4 % zu verzeichnen. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen erhöhten sich die Bestellungen um 1,5 %.

Im Zweimonatsvergleich März/April gegenüber Januar/Februar kam es zu einem Auftragsplus in Höhe von 4,6 %. Bereinigt um Großaufträge ergab sich ein etwas geringerer Zuwachs (+4,2 %).

Die Ordereingänge im Verarbeitenden Gewerbe stabilisieren sich somit auf hohem Niveau. Sie liegen den siebten Monat in Folge über dem Niveau vom Februar 2020, dem letzten Monat vor Ausbruch der Pandemie. Die jüngste Seitwärtsbewegung ist das Resultat einer gesunkenen Inlandsnachfrage (-4,3 %) bei gleichzeitig steigenden Aufträgen aus dem Ausland (+2,7 %). Ein differenziertes Bild ergibt sich ebenfalls in den einzelnen Wirtschaftszweigen: Während die Auftragseingänge im Chemie- und Pharmabereich sanken (-2,1 % bzw. -7,2 %), stiegen sie im gewichtigen Kfz-Bereich um 3,4 %.

Quelle: BMWi

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Stellungnahme: EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung

Die WPK hat ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an das BMJV übermittelt.

WPK, Mitteilung vom 04.06.2021

Die WPK hat am 4. Juni 2021 ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) an das BMJV übermittelt.

Der EU-Richtlinienvorschlag trägt den Zielen der europäischen Sustainable-Finance-Strategie Rechnung und soll die nichtfinanzielle Berichterstattung der Finanzberichterstattung gleichsetzen. In diesem Zusammenhang wird das Berufsbild der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer an die Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung angepasst. Der Richtlinienvorschlag sieht dazu weitreichende Änderungen an Bilanzrichtlinie, Transparenzrichtlinie sowie an Abschlussprüferrichtlinie und -verordnung vor.

Die WPK adressiert in der Stellungnahme vor allem folgende Punkte:

Vorgesehener Zeitplan gestaltet sich sehr ambitioniert

Die Neuregelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen ab dem Geschäftsjahr 2023 Anwendung finden. Da die finale Richtlinie bis Juni 2022 zu verabschieden ist, verbleiben den Mitgliedsstaaten nur sechs Monate für die nationale Umsetzung.

Die zu entwickelnden europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen bis Oktober 2022 von der EU-Kommission angenommen werden. Die rund 15.000 in Deutschland betroffenen Unternehmen, viele davon erstmalig mit der Thematik konfrontiert, hätten nur zwei Monate, um sich mit den komplexen neuen Anforderungen auseinanderzusetzen.

Internationale Rahmenwerke sollten bei der Entwicklung europäischer Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards einbezogen werden

Die von EFRAG zu erarbeitenden europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards sollten auf internationalen Rahmenwerken aufbauen, da eine Reihe von europäischen Unternehmen bereits heute Nachhaltigkeitsinformationen auf Grundlage internationaler Standards veröffentlicht.

WPK begrüßt Prüfungspflicht zur Förderung der Verlässlichkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Um die beabsichtigte Gleichstellung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der finanziellen Berichterstattung zu erreichen, ist eine Prüfungspflicht erforderlich. Die Prüfung mit zunächst begrenzter Sicherheit gesteht dem berichtenden Unternehmen und dessen Prüfer für einen Übergangszeitraum höhere Freiheitsgrade zu, als eine Prüfung mit hinreichender Sicherheit. Die Prüfungspflicht erhöht insgesamt die Verlässlichkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Mit der Erweiterung der Abschlussprüferrichtlinie u. a. in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Examen, Berufsrecht und Qualitätskontrolle werden die hohen, qualitätssichernden Anforderungen an eine Abschlussprüfung auf die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung übertragen. Die WPK begrüßt, dass die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Aufgabe des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer angesehen wird.

Mitgliedstaatenwahlrecht zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch „unabhängige Prüfungsdienstleister“ erfordert die Schaffung eines entsprechenden regulatorischen Umfeldes

Um eine einheitlich hohe Qualität der Prüfung zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten bei Ausübung des Wahlrechtes dafür zu sorgen, dass „unabhängige Prüfungsdienstleister“ und Abschlussprüfer den gleichen strengen Regelungen unterliegen.

Für die unabhängigen Prüfungsdienstleister wären demnach auf nationaler Ebene regulatorische Anforderungen und Strukturen zu schaffen, die denen des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer entsprechen (bspw. Berufsgrundsätze zu Unabhängigkeit und Verschwiegenheit, Aus- und Fortbildungsanforderungen, Qualitätssicherung, Berufsaufsicht, Haftung).

Den EU-Richtlinienvorschlag finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission. Weitergehende Informationen zum EU-Richtlinienvorschlag finden Sie auch auf „Neu auf WPK.de“ vom 29. April 2021.

Quelle: WPK

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