BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)

Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang findet (Az. II R 27/18).

BFH, Urteil II R 27/18 vom 14.10.2020

Leitsatz

  1. Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen.
  2. Befinden sich unterhalb des Dachs Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen.

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BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)

Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet zu der Frage Stellung genommen, wie der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. dem Ringanker eines Gebäudes zu bestimmen ist (Az. II R 4/19).

BFH, Urteil II R 4/19 vom 14.10.2020

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18

Leitsatz

  1. Für die Ermittlung der Gebäudenormalherstellungskosten eines SB-Markts im Beitrittsgebiet ist der Raum unterhalb der Traufe voll anzurechnen.
  2. Befinden sich unterhalb der Traufe Versorgungsleitungen, die mittels einer abgehängten Decke der Sicht entzogen sind, steht dies der Vollanrechnung nicht entgegen.

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BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai

Über die Musterklage des BdSt zur Doppelbesteuerung von Renten hat der BFH am 19. Mai 2021 verhandelt. Das Urteil wird am 31. Mai verkündet.

BdSt, Mitteilung vom 19.05.2021

Rechenmethode der Finanzämter wankt

Über unsere Musterklage zur Doppelbesteuerung von Renten hat am 19.05.2021 der Bundesfinanzhof (BFH) – das höchste deutsche Steuergericht – verhandelt. Das Urteil wird am 31. Mai verkündet. „Mit Spannung sehen wir der Entscheidung entgegen. Die BFH-Richter haben sehr intensiv nachgefragt. Vor allem die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung scheint zu wanken,“ kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Verhandlung am 19.05.2021.

Verfassung verbietet Renten-Doppelbesteuerung

Konkret ging es um die Frage, ob Senioren doppelt besteuert werden – ob also während des Erwerbslebens Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und bei Rentenauszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Doppelbesteuerung verbietet die Verfassung. Wie die Zweifachbesteuerung aber konkret ermittelt wird, ist umstritten. Genau darum ging es am 19.05.2021 bei Gericht: Mehr als sechs Stunden verhandelte der 10. BFH-Senat über das Thema.

BdSt-Service: Unser Mustereinspruch für Seniorinnen und Senioren

Inzwischen haben rund 142.000 Senioren Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid eingelegt, weil sie in ihrem Fall eine Doppelbesteuerung vermuten. Ein solcher Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Finanzamt möglich. Bei älteren Bescheiden greift der Einspruch nicht mehr. Wer konkret von den Gerichtsverfahren profitiert, hängt maßgeblich von der Entscheidung des Gerichts ab, die Ende Mai verkündet wird.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2021: voraussichtlich +35,6 % zum April 2020

Im April 2021 wurden aus Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 35,6 % mehr Waren in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) exportiert als im April 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die deutschen Exporte in Drittstaaten im April 2021 gegenüber dem Vormonat März 2021 kalender- und saisonbereinigt um voraussichtlich 1,8 %. Dies sind Ergebnisse des neuen monatlichen Frühindikators für den Außenhandel.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.05.2021

Kalender und saisonbereinigte Exporte: voraussichtlich -1,8 % gegenüber März 2021

Im April 2021 wurden aus Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 35,6 % mehr Waren in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) exportiert als im April 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die deutschen Exporte in Drittstaaten im April 2021 gegenüber dem Vormonat März 2021 kalender- und saisonbereinigt um voraussichtlich 1,8 %. Dies sind Ergebnisse des neuen monatlichen Frühindikators für den Außenhandel, mit dem das Statistische Bundesamt ab sofort erste Ergebnisse für Exporte in Nicht-EU-Staaten bereits 20 bis 25 Tage nach Monatsende und damit mehr als zwei Wochen früher als bisher vorlegt.

Nach den vorläufigen Ergebnissen wurden im April 2021 Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert, das war ein Anstieg um 13,3 Milliarden Euro gegenüber April 2020. Beim Vergleich zum Vorjahresmonat ist zu beachten, dass die deutschen Exporte in Drittstaaten im April 2020 im Zuge der Corona-Krise um 27,1 % gegenüber dem April 2019 gesunken waren.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren im April 2021 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 10,1 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten gegenüber April 2020 um 60,4 %. In die Volksrepublik China wurden Waren im Wert von 8,4 Milliarden Euro exportiert, das waren 16,3 % mehr als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im Vorjahresvergleich um 58,6 % auf 5,1 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Konjunktur: Zarter Optimismus – aber nicht überall

Wirtschaftliche Aufholeffekte sorgen bei exportaktiven Industrieunternehmen für vorsichtigen Optimismus, zugleich herrscht wegen anhaltender Corona-Beschränkungen insbesondere bei den vom Lockdown betroffenen Branchen weiterhin erhebliche Zurückhaltung. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK unter mehr als 27.000 deutschen Unternehmen aller Regionen und Wirtschaftszweige.

DIHK, Pressemitteilung vom 19.05.2021

DIHK-Umfrage Frühsommer 2021 zeichnet ein durchwachsenes Bild

Wirtschaftliche Aufholeffekte sorgen bei exportaktiven Industrieunternehmen für vorsichtigen Optimismus, zugleich herrscht wegen anhaltender Corona-Beschränkungen insbesondere bei den vom Lockdown betroffenen Branchen weiterhin erhebliche Zurückhaltung. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 27.000 deutschen Unternehmen aller Regionen und Wirtschaftszweige.

Insgesamt verbessert sich die Lage der Betriebe im Frühsommer zwar merklich, die Bewertungen liegen aber weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Derzeit beurteilen 32 Prozent der Befragten ihre Geschäfte als gut, 30 Prozent als schlecht. Der Saldo aus besserer und schlechterer Beurteilung der aktuellen Lage steigt damit auf 2 Punkte nach minus 3 Punkten in der Vorumfrage von Jahresbeginn.

Auch die Zukunftserwartungen hellen sich etwas auf. 25 Prozent rechnen mit besseren, 24 Prozent mit schlechteren Geschäften. Für das laufende Jahr prognostiziert der DIHK ein Wachstum von 3,0 Prozent – nach einem Wirtschaftseinbruch von minus 4,8 Prozent im Vorjahr.

Lockdown-Branchen teils weiter verschlechtert, Industrie optimistisch

Je nachdem, wie stark ihre Geschäfte von den Corona-Beschränkungen beeinträchtigt sind, schätzen die Wirtschaftsbereiche die wirtschaftliche Situation sehr unterschiedlich ein. So hat sich die Geschäftslage in den vom Lockdown betroffenen Branchen im Vergleich zum Jahresbeginn teilweise weiter verschlechtert. Das gilt etwa für Betriebe aus Kunst, Kultur und Erholung, von denen 81 Prozent schlechte Geschäfte melden. Historisch schlecht bleibt die Lagebewertung dort, wo die Aktivitäten weitgehend ruhen müssen: 86 Prozent der Gastronomen, 92 Prozent der Beherbergungsbetriebe und 94 Prozent der Reisevermittler berichten von schlechten Geschäften.

Dagegen verbessert sich die Lage der Industrieunternehmen im Durchschnitt deutlich – eine kräftige positive Tendenz zeigt sich etwa bei Unternehmen aus dem Maschinenbau, dem Fahrzeugbau oder der Elektrotechnik. Auch Vorleister wie die chemische Industrie, Betriebe der Gummi- und Kunststoffindustrie sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung zeigen sich optimistischer.

Auslandsnachfrage zieht an

Ein möglicher Grund ist die konjunkturelle Erholung in wichtigen Absatzmärkten wie China und den USA, die die Nachfrage nach Produkten „made in Germany“ ankurbelt. So verliert die Auslandsnachfrage, die zu Jahresbeginn noch von 50 Prozent der Befragten als Risiko genannt wurde, mit aktuell 37 Prozent deutlich an Bedeutung.

Die Exporterwartungen fallen im Vergleich zu den Vorumfragen erneut zuversichtlicher aus. Ein Drittel der Unternehmen rechnet mit einer Zunahme der Ausfuhren in den nächsten zwölf Monaten, 16 Prozent mit einem Rückgang. In der Vorumfrage gingen noch 21 Prozent von sinkenden Exporten aus.

Die positiven Exportaussichten in der Industrie kommen auch dem Großhandel und den Handelsvermittlern zugute, wohingegen der verbrauchernahe und binnenmarktorientierte Einzelhandel seine Geschäftslage nochmals schlechter bewertet.

Energie und Rohstoffe werden zunehmend zum Engpass

Als Belastung für einen breiten Wirtschaftsaufschwung kristallisieren sich vor allem hohe Preise und Knappheiten bei Energie und Rohstoffen heraus, die als Geschäftsrisiko im Vergleich zur Vorumfrage sprunghaft ansteigen (von 30 auf 42 Prozent). Lieferengpässe, Handelsrestriktionen und eine hohe globale Nachfrage führen etwa bei Holz, Kunststoffen, Baumaterial oder Stahl aktuell zu stark steigenden Preisen.

Auch Fachkräfteengpässe werden wieder deutlicher (43 Prozent nach 38 Prozent zu Jahresbeginn). Die dominierenden Geschäftsrisiken sind aus Sicht der Unternehmen wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen (49 Prozent) sowie die Inlandsnachfrage (48 Prozent).

43 Prozent der Betriebe mit Finanzierungsproblemen

Die Finanzlage der Unternehmen erholt sich nur sehr langsam. Noch immer beurteilen 43 Prozent der Betriebe ihre eigene Finanzierungssituation als problematisch. Im Vordergrund steht vor allem der Eigenkapitalrückgang (24 Prozent) sowie Liquiditätsengpässe (19 Prozent). Von einer Pleite sehen sich über die Breite der Wirtschaft 5 Prozent der Unternehmen bedroht.

Die angespannte Finanzlage drückt insbesondere im Handel auf die Investitionsabsichten. Insgesamt gleichen sich expansive und restriktive Investitionspläne mit je 26 Prozent der Unternehmen aus. Der Saldo liegt damit weiter unter dem langjährigen Mittel von vier Punkten.

Die Beschäftigungsabsichten verbessern sich leicht, bleiben aber insgesamt verhalten. 16 Prozent der Unternehmen wollen mehr Personal einstellen, 19 Prozent planen einen Abbau.

Quelle: DIHK

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Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor für den Abbau von Berufsrechten

Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.

DStV, Mitteilung vom 19.05.2021

Unter Berücksichtigung der Argumente des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.

Digitales kennt keine nationalen Grenzen. Der digitale EU-Binnenmarkt gilt deshalb als der Teil des EU-Binnenmarkts, der am einfachsten zu deregulieren ist. Das betrifft einerseits Google & Co; doch mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse zwangsläufig auch immer mehr die Tätigkeiten der beratenden und prüfenden Berufe. Daher hat der DStV das laufende Verfahren des Initiativberichts zur „Beseitigung von Hindernissen für einen funktionieren digitalen Binnenmarkt“ (2020/2216) intensiv begleitet. Frühzeitig gelang es, wichtige Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Berichtsentwurf der irischen Berichterstatterin, Deirdre Clune (EVP), einzubringen, die sich im abgestimmten Berichtstext wiederfinden.

So hat sich der DStV etwa dafür eingesetzt, dass der pauschale Begriff „Hindernis“ präzisiert wurde. Damit ist klargestellt, dass lediglich Hindernisse im Bericht genannt werden, die als „ungerechtfertigt“ gelten und nicht sog. gerechtfertigte Hindernisse, wie etwa das deutsche Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe, das in verhältnismäßiger Weise etwa dem Verbraucherschutz dient. Außerdem hat der DStV erfolgreich dafür geworben, dass der Leitsatz der Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager, „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein“, in die Kompromissänderungsanträge Eingang fand. Dadurch war sichergestellt, dass diese auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurden.

Der Bericht wurde am 19.05.2021 im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt.

Quelle: DStV

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Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor für den Abbau von Berufsrechten

Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.

DStV, Mitteilung vom 19.05.2021

Unter Berücksichtigung der Argumente des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.

Digitales kennt keine nationalen Grenzen. Der digitale EU-Binnenmarkt gilt deshalb als der Teil des EU-Binnenmarkts, der am einfachsten zu deregulieren ist. Das betrifft einerseits Google & Co; doch mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse zwangsläufig auch immer mehr die Tätigkeiten der beratenden und prüfenden Berufe. Daher hat der DStV das laufende Verfahren des Initiativberichts zur „Beseitigung von Hindernissen für einen funktionieren digitalen Binnenmarkt“ (2020/2216) intensiv begleitet. Frühzeitig gelang es, wichtige Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Berichtsentwurf der irischen Berichterstatterin, Deirdre Clune (EVP), einzubringen, die sich im abgestimmten Berichtstext wiederfinden.

So hat sich der DStV etwa dafür eingesetzt, dass der pauschale Begriff „Hindernis“ präzisiert wurde. Damit ist klargestellt, dass lediglich Hindernisse im Bericht genannt werden, die als „ungerechtfertigt“ gelten und nicht sog. gerechtfertigte Hindernisse, wie etwa das deutsche Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe, das in verhältnismäßiger Weise etwa dem Verbraucherschutz dient. Außerdem hat der DStV erfolgreich dafür geworben, dass der Leitsatz der Kommissionsvizepräsidentin Margarethe Vestager, „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein“, in die Kompromissänderungsanträge Eingang fand. Dadurch war sichergestellt, dass diese auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurden.

Der Bericht wurde am 19.05.2021 im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt.

Quelle: DStV

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Neue Basis für Unternehmensdaten

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (19/29763) vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.05.2021

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (19/29763) vorgelegt. Er sieht ein Register über Unternehmensbasisdaten beim Statistischen Bundesamt vor, das die „wirtschaftlich aktiven Einheiten“ in Deutschland als Unternehmen abbilden soll. Dazu zählten natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen und Personenvereinigungen, heißt es in der Vorlage. Um aufgenommen zu werden, müsse man in mindestens einem Verwaltungsregister geführt sein, das die erforderlichen Informationen für Aufbau und Pflege des Basisregisters liefert. Ziel des Vorhabens sei es, Redundanzen zu vermeiden. Mit Aufnahme in das Basisregister erhält ein Unternehmen eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer.

Für die Wirtschaft wird mit Entlastungen gerechnet – die Abgeordneten sehen ein Potenzial im dreistelligen Millionenbereich. Den einmaligen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung schätzen sie auf 72,7 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand wird mit etwa 15,6 Millionen Euro beziffert. Kosten für soziale Sicherungssysteme oder Folgen für Verbraucherpreise entstünden nicht.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 672/2021

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Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021

Die Bundesregierung hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff.

BMWi, Pressemitteilung vom 19.05.2021

Starkes Signal für Markthochlauf von Wasserstoff

Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff. Hierzu definiert die Verordnung, was „Grüner Wasserstoff“ ist. Damit wird der gesetzliche Auftrag aus der EEG-Novelle umgesetzt, die zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

„Wir schaffen klare und pragmatische Anforderungen an Grünen Wasserstoff. Damit sichern wir einen schnellen Markthochlauf dieser Zukunftstechnologie ab und setzen ein wichtiges Ziel der Nationalen Wasserstoffstrategie um.“

Bundesminister Peter Altmaier

Die Verordnung zeigt auf, wann Wasserstoff für die Zwecke der EEG-Umlagebefreiung als „grüner Wasserstoff“ anzusehen ist. Dabei muss der Stromverbrauch zur Herstellung von Grünem Wasserstoff zu 100% aus Erneuerbaren Anlagen gedeckt werden. Die Umlagebefreiung soll einen Anreiz für die Produktion von Grünem Wasserstoff setzen und so den Markthochlauf beschleunigen. Es handelt sich um eine Übergangsregelung für die aktuelle Phase des Markthochlaufs.

Teil des Verordnungspakets ist auch, eine Anschlussförderung für kleine Gülleanlagen im EEG. Die Verordnung führt eine Anschlussförderung für weitere 10 Jahre ein.

Schließlich nimmt die Verordnung weitere Änderungen vor, die zu Verbesserungen in der praktischen Anwendung des EEG 2021 und des KWKG führen. Hervorzuheben ist z. B. eine Verbesserung der Flächenkulisse für Agro-PV-Anlagen, also landwirtschaftliche Photovoltaik-Anlagen, in den Innovationsausschreibungen und eine Verlängerung der Registrierung von bestehenden Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen im Marktstammdatenregister.

Quelle: BMWi

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Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb

Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1163/17).

FG Hessen, Pressemitteilung vom 19.05.2021 zum Urteil 6 K 1163/17 vom 15.03.2021 (nrkr – BFH-Az.: I R 16/21)

Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 6 K 1163/17).

Geklagt hatte eine GmbH & Co KG, deren Geschäftsgegenstand das Halten und die Verwaltung sämtlicher Anteile an einer Beteiligungen GmbH ist. Mit dieser Beteiligungen GmbH schloss sie einen Ergebnisabführungsvertrag, kraft dem ihr das Einkommen der GmbH für Anteile der Körperschaftsteuer anteilig zuzurechnen war.

An der Klägerin selbst waren einzelne Gesellschaften beteiligt. Im Streitjahr veräußerten mehrere ihrer Gründungsgesellschaften durch Kapital- bzw. Einlagewerte definierte Teile ihrer Kommanditbeteiligungen an der Klägerin an weitere Gesellschaften, was auf der Ebene der Klägerin zu entsprechenden (kapitalanteiligen) Gesellschafterwechseln führte. Dabei erwarb eine Gesellschaft insgesamt einen Beteiligungsanteil von mehr als 10 %. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr behandelte die Klägerin den auf diese Mitunternehmerin entfallenden Anteil als steuerfreie Ausschüttung nach § 8b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 KStG.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass unterjährig von verschiedenen Veräußerern erworbene gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und die entsprechende Gewinnberechtigung unterhalb der Beteiligungsschwelle von für sich genommen unter 10 % nicht zu einer Steuererleichterung nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG führen. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Erwerbe in einer Vertragsurkunde vollzogen wurden.

Der 6. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat der Klage stattgegeben.

Der vom Gesetzgeber in § 8b Abs. 4 KStG in der im Streitjahr geltenden Fassung verwendete Begriff der „Beteiligung“ diene nach seinem im Geschäftsverkehr verstandenen Inhalt im Wesentlichen der Bestimmung der ideellen Summe der gesellschaftsrechtlichen Berechtigungen des Anteilseigners am Kapital und am Gewinn der Kapitalgesellschaft und erschöpfe sich in der Umschreibung dieser Größe durch Angabe eines entsprechenden Prozentsatzes. Deshalb fielen unter den „Erwerb“ einer solchen Beteiligung alle zivilrechtlichen Vorgänge, die im Laufe des Kalenderjahres zur Entstehung der Beteiligung beigetragen haben.

Das Urteil vom 15.03.2021 ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 16/21 anhängig.

Quelle: FG Hessen

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