BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG zu stellen sind (Az. VI R 35/18).

BFH, Urteil VI R 35/18 vom 16.12.2020

Leitsatz

  1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts ausüben kann.
  2. Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen, dinglichen oder auch faktischen Nutzungsrechts für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann.
  3. Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten vorzuhalten hat.

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2018 – 10 K 1935/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe:

I.

1

Streitig ist, ob Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zum Amtsgericht (AG) als Reisekosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind.

2

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2015) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt; sie wohnen in X. Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher beim AG Y beschäftigt und erzielt hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

3

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Fahrtkosten zum AG Y für 205 Tage in Höhe von 9.594 € (205 Tage x 78 km x 0,30 € x 2) nach Reisekostengrundsätzen geltend.

4

Im AG-Bezirk Y unterhält der Kläger in unmittelbarer Nähe zum AG zusammen mit sieben weiteren Gerichtsvollziehern auf eigene Kosten ein Gemeinschaftsbüro mit vier Bürozimmern. Zu seinen Bürozeiten am Dienstag und Mittwoch nutzt er ein Bürozimmer für ca. zwei Stunden. Daneben verfügt der Kläger in seinem Einfamilienhaus in X über ein eigenes Büro, welches mittlerweile als weiteres Geschäftszimmer i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 2 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) genehmigt ist.

5

Auf Nachfrage des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) zu einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Zuordnungsentscheidung hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte des Klägers teilte die Verwaltungsleiterin des AG Y mit, dass dem Kläger im Gebäude des AG kein Büro zur Verfügung gestellt werde. Gemäß § 30 GVO habe er an seinem Amtssitz auf eigene Kosten ein Büro zu unterhalten.

6

Das FA berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2015 die Fahrtkosten als Werbungskosten nur in Höhe der Entfernungspauschale mit 4.182 € (205 Tage x 68 km x 0,30 €) und legte dabei eine kürzere Fahrtstrecke zu Grunde. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Einspruch ein und wandten sich u.a. gegen die Berücksichtigung der Fahrtkosten lediglich im Wege der Entfernungspauschale.

7

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung und berücksichtigte u.a. die Entfernungspauschale nunmehr unter Ansatz einer Strecke von 76 km mit 4.674 €. Im Übrigen wurde der Einspruch bezüglich der als Reisekosten geltend gemachten Fahrtkosten als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 530 veröffentlichten Gründen ab.

8

Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

9

Sie beantragen sinngemäß,

die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 4.674 € angesetzt werden.

10

Das FA beantragt,

die Revision als unzulässig zu verwerfen; hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

II.

11

1. Da die Kläger mit der Revisionsbegründung die vom FG und FA als zutreffend erachtete Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht angegriffen haben, geht der Senat davon aus, dass sie ihr Begehren im Revisionsverfahren entsprechend eingeschränkt haben. Der Senat hat den Revisionsantrag daher, wie unter I. dargelegt, sinngemäß dahin formuliert, dass die Kläger die Anerkennung weiterer Werbungskosten ausgehend von 76 Entfernungskilometern in Höhe von 4.674 € (205 Tage x 76 km x 0,30 €) -und nicht wie im Klageverfahren ausgehend von 78 Entfernungskilometern- begehren.

12

2. Die so auszulegende Revision ist zulässig. Im Streitfall war die Revision nach Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist durch die damalige Vorsitzende des Senats bis zum 14.12.2018 zu begründen (vgl. § 120 Abs. 2 Sätze 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Revisionsbegründung ist am 14.12.2018 um 18:18 Uhr per Fax, mithin fristgemäß, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen.

13

3. Die Revision der Kläger ist jedoch unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die vom Kläger geltend gemachten Fahrtkosten nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind. Denn der Kläger hatte in dem Streitjahr seine erste Tätigkeitsstätte an seinem Amtssitz in den Dienstgebäuden des AG Y sowie in dem von ihm angemieteten Geschäftszimmer in Y.

14

a) Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), ist zu deren Abgeltung für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, grundsätzlich eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 € anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG).

15

b) Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

16

aa) Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden (z.B. Senatsurteil vom 04.04.2019 – VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 13, m.w.N.). Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbständige betriebliche Einrichtungen darstellen können (z.B. Werkstätten und Werkshallen, Bürogebäude und -etagen sowie Verkaufs- und andere Wirtschaftsbauten), räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen (Senatsurteil vom 11.04.2019 – VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546).

17

bb) Eine Einrichtung des Arbeitgebers liegt vor, wenn sie ihm zuzurechnen ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Sachherrschaft über die betreffende Einrichtung aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts ausüben kann. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber kraft seines arbeits- oder dienstrechtlichen Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung bestimmenden Einfluss auf die Nutzung der Einrichtung für seine betrieblichen Zwecke ausüben kann. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine Einrichtung, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen oder dinglichen Rechts für die berufliche Tätigkeit nutzt, eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein.

18

cc) Die Zuordnung zu einer solchen Einrichtung wird gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Einer gesonderten Zuordnung für einkommensteuerliche Zwecke bedarf es nicht (Senatsurteil in BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz 23, 35).

19

Die arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers als solche muss für ihre steuerliche Wirksamkeit nicht dokumentiert werden. Eine Dokumentationspflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu entnehmen. Die Feststellung einer entsprechenden Zuordnung ist vielmehr durch alle nach der Finanzgerichtsordnung zugelassenen Beweismittel möglich und durch das FG im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen. So entspricht es regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder werden soll (z.B. Senatsurteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 17).

20

dd) Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für die erste Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören (Senatsurteile in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 18 f., und in BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz 25 f.).

21

ee) Von einer dauerhaften Zuordnung ist ausweislich der in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG aufgeführten Regelbeispiele insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.

22

(1) Eine Zuordnung ist unbefristet i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, wenn die Dauer der Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte aus der maßgeblichen Sicht ex ante nicht kalendermäßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (Senatsurteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 21).

23

(2) Die Zuordnung erfolgt gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG für die Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses, wenn sie aus der maßgeblichen Sicht ex ante für die gesamte Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses Bestand haben soll. Dies kann insbesondere angenommen werden, wenn die Zuordnung im Rahmen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses unbefristet oder (ausdrücklich) für dessen gesamte Dauer erfolgt (Senatsurteil in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 22).

24

c) Nach diesen Maßstäben ist das FG im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sich die erste Tätigkeitsstätte des Klägers im Streitjahr an seinem Amtssitz in den Dienstgebäuden des AG Y sowie dem vom Kläger angemieteten Geschäftszimmer (§ 30 GVO) in Y befand.

25

aa) Die Dienstgebäude des AG Y, zu denen insbesondere das Geschäftszimmer der Verteilungsstelle (§ 23 GVO) gehört, sind, was zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit steht, eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers des Klägers, hier des Landes Baden-Württemberg.

26

bb) Neben den Dienstgebäuden des AG Y gehört auch das vom Kläger zusammen mit anderen Gerichtsvollziehern angemietete Gemeinschaftsbüro (Geschäftszimmer) zu der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers.

27

Zwar haben der Kläger und die anderen Gerichtsvollzieher das Gemeinschaftsbüro angemietet und nutzen es dementsprechend aus eigenem Recht für ihre berufliche Tätigkeit. Gleichwohl ist es dem Dienstherrn/Arbeitgeber angesichts der besonderen öffentlich-rechtlichen Regelung des Dienstverhältnisses eines Gerichtsvollziehers in der GVO als betriebliche Einrichtung zuzurechnen. Dem Kläger wird in den Dienstgebäuden des AG Y kein Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt. Er ist vielmehr nach § 30 GVO verpflichtet, an seinem Amtssitz, dem Sitz seiner Dienstbehörde (§ 2 Satz 1 GVO) -hier Y-, ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten zu halten. Dieses ist von außen als solches kenntlich zu machen und mit einem Briefeinwurf oder Briefkasten zu versehen (§ 30 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 GVO). Daneben sind die Büroeinrichtung und die technische Ausstattung des Geschäftszimmers am Amtssitz nach Art und Umfang im Einzelnen in § 30 Abs. 3 bis 5 GVO geregelt. Zudem ist vorgeschrieben, welche dienstlichen Unterlagen (wie Akten, Register und Kassenbücher, Datenträger) der Gerichtsvollzieher, hier der Kläger, in dem Geschäftszimmer aufzubewahren hat (§ 30 Abs. 8 Satz 1 GVO) und welche privaten Unterlagen im Geschäftszimmer nicht aufbewahrt werden dürfen (§ 30 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 GVO). Die zweckmäßige Einrichtung des Geschäftsbetriebs ist auch Gegenstand der vierteljährlich oder mindestens jährlich durchzuführenden ordentlichen Geschäftsprüfung der Geschäftsführung des Gerichtsvollziehers durch den dafür zuständigen Richter oder Beamten des AG (§ 72 Abs. 1 i.V.m. § 75 Abs. 4 GVO), welche bei Beanstandungen erforderliche Maßnahmen der Dienstaufsicht rechtfertigt (§ 77 GVO).

28

Angesichts dieser Vorgaben ist auch das Gemeinschaftsbüro (Geschäftszimmer) des Klägers dem Arbeitgeber, hier dem Land Baden-Württemberg, als betriebliche Einrichtung zuzurechnen.

29

cc) Die Dienstgebäude des AG Y und das am selben Ort angemietete Geschäftszimmer des Klägers stehen auch in einem räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers. Sie stellen daher eine zusammengefasste ortsfeste betriebliche Einrichtung dar.

30

Wie bereits dargelegt, musste der Kläger das Geschäftszimmer in Y, dem Sitz seiner Dienstbehörde (AG Y), halten. Die ihm erteilten Aufträge musste er in dem bei der Verteilungsstelle des AG (§ 23 Abs. 1 GVO) für ihn eingerichteten Abholfach für Posteingänge täglich abholen oder auf eigene Verantwortung abholen lassen (§ 25 Abs. 1, 2 GVO). Die Bürotätigkeit des Klägers erstreckte sich damit sowohl auf das Geschäftszimmer der Verteilungsstelle im AG Y als auch auf das von ihm auf eigene Kosten in räumlicher Nähe angemietete Geschäftszimmer, was die steuerliche Behandlung der beiden Räumlichkeiten als eine zusammengefasste ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers rechtfertigt.

31

dd) Der Kläger war dieser Tätigkeitsstätte in Y, bestehend aus den Dienstgebäuden des AG Y und dem angemieteten Geschäftszimmer, nach den bestehenden dienstrechtlichen Vorschriften zugeordnet, was zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausführungen ab.

32

ee) Diese Zuordnung erfolgte ebenfalls unbefristet. Denn sie war weder kalendermäßig bestimmt noch ergab sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung eine Befristung.

33

ff) Der Kläger ist dort auch in dem für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte hinreichenden Umfang tätig geworden (s. Senatsurteile vom 30.09.2020 – VI R 10/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 28, und VI R 11/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 29). Er hat nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG vier- bis fünfmal die Woche seine Vollstreckungsaufträge aus dem Abholfach der Verteilungsstelle abgeholt. Zudem hat er zweimal die Woche für jeweils eine Stunde Bürozeiten im Geschäftszimmer abgehalten.

34

d) Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob der dem Kläger zugeschlagene Gerichtsvollzieherbezirk ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG ist, stellt sich im Streitfall damit nicht. Denn einer Antwort auf diese Frage bedarf es nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG nur, wenn der Steuerpflichtige -anders als der Kläger im Streitfall- über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

35

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.

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Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten. Das hat das LG Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden, die das Reiseportal billigflug.de betreibt (Az. 05 O 184/19).

vzbv, Pressemitteilung vom 14.05.2021 zum Urteil 05 O 184/19 des LG Leipzig vom 26.03.2021 (nrkr)

Landgericht Leipzig gibt Klage des vzbv gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de statt

  • Angezeigte Flugpreise enthielten 14,99 Euro Rabatt, der nur für die Zahlung mit seltener Kreditkarte galt.
  • LG Leipzig: Sonderrabatte für einen begrenzten Kundenkreis dürfen nicht in den Endpreis eingerechnet werden.
  • Ein Hinweis auf den im Preis enthaltenen Rabatt reicht nicht aus.

Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden, die das Reiseportal billigflug.de betreibt.

„Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen irreführende Preisangaben und sorgt für mehr Kostentransparenz im Flugverkehr. Damit Flugreisende Preise effektiv vergleichen können, muss der gesamte Flugpreis einfach und sofort erkennbar sein“, sagt vzbv-Rechtsreferentin Kerstin Hoppe.

Nach Eingabe der Reisedaten bekamen Kunden auf billigflug.de eine Übersicht mit Flugangeboten angezeigt. Für einen Flug von Berlin nach Palma de Mallorca nannte das Portal zum Beispiel einen Preis von 53,83 Euro „bei Zahlung mit billgflug.de Mastercard GOLD“. Laut Sternchenhinweis war darin ein Rabatt von 14,99 Euro für den Einsatz dieser speziellen Karte eingerechnet. Der Rabatt entsprach der Servicegebühr, die das Unternehmen für seinen Vermittlungs- und Buchungsservice pro Flugstrecke berechnete. Für Kunden, die mit einer gängigen Kreditrate oder per Lastschrift zahlten, verteuerte sich daher der zunächst genannte Preis um 14,99 Euro – im Beispiel ein Aufschlag von fast 30 Prozent.

Endpreis darf nicht nur für Wenige gelten

Der vzbv warf dem Unternehmen irreführende Preisangaben und einen Verstoß gegen die in der EU-Verordnung 1008/2008 festgelegten Regeln zur Preistransparenz bei Flugbuchungen vor. Danach müssen Anbieter schon am Anfang der Buchung den korrekten Endpreis nennen. Dieser muss alle Steuern, Gebühren und sonstige Kosten enthalten, die vorhersehbar und unvermeidbar sind.

Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt. Die Servicepauschale von 14,99 Euro werde bei jedem Flug erhoben und sei ungeachtet der Rabattmöglichkeit in den Endpreis einzurechnen. Der Rabatt für die Kreditkarte mit dem billigflug.de-Label sei für einen erheblichen Teil der Verbraucher nicht erreichbar und daher unvermeidbar, monierten die Richter. Für Kunden, die das privilegierte Zahlungsmittel nicht nutzen, sei ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, da der angezeigte Endpreis die von ihnen zu zahlende Servicepauschale nicht enthalte.

Die Richter stellten auch klar: Ein Hinweis darauf, dass der angezeigte Preis einen Sonderrabatt enthält, reicht nicht aus.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: vzbv

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BFH: Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Der BFH entschied, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind (Az. VIII R 17/17).

BFH, Pressemitteilung Nr. 17/21 vom 14.05.2021 zum Urteil VIII R 17/17 vom 29.09.2020

Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegen auch Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems der Besteuerung, wenn der Anleger über diese, z. B. durch eine Wiederanlage (Novation), verfügen kann und der Schuldner der Kapitalerträge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem späteren Zeitpunkt zusammenbricht und der Anleger sein Geld verliert.

Nach Auffassung des BFH ist jedoch nicht nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung für die von dem Betreiber des Schneeballsystems einbehaltene Kapitalertragsteuer (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) eintritt. Konnte der Anleger davon ausgehen, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer von dem Betrüger nicht beim FA angemeldet und abgeführt wurde und dieser keine Genehmigung nach § 32 des Kreditwesengesetzes hatte. Die Scheinrenditen sind dem Anleger in diesem Fall allerdings in voller Höhe, also auch unter Berücksichtigung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zugeflossen, da der Einbehalt für Rechnung des Steuerpflichtigen als Gläubiger der Kapitalerträge erfolgte.

 

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BFH: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – vermögensverwaltende Personengesellschaft – Hemmung der Feststellungsfrist

Der BFH hat zum Vorliegen einer verjährungshemmenden Prüfungsanordnung Stellung genommen (Az. IX R 16/19).

BFH, Urteil IX R 16/19 vom 27.10.2020

Leitsatz

Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u. a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, entfaltet die Prüfungsanordnung (für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffende Feststellungen) gegenüber den Kommanditisten keine den Ablauf der Feststellungsfrist hemmende Wirkung, wenn sie nur der KG (bzw. deren rechtlich identischer Rechtsnachfolgerin) bekannt gegeben und auf § 193 Abs. 1 AO gestützt worden ist.

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BFH: Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht

Der BFH hatte zu klären, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe) besteht, wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt (Az. II R 27/19).

BFH, Urteil III R 27/19 vom 18.02.2021

Leitsatz

  1. Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erfüllt werden.
  2. Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.
  3. Wird daher in dem vorrangig zuständigen Mitgliedstaat für einzelne Kinder keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung erbracht, weil die nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch für das Kind vorsehen, müssen die allein durch den Wohnort einer berechtigten Person ausgelösten Ansprüche auf Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder erfüllt sein.

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Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 12.01.2021 zur Änderung des DBA Großbritannien in der durch das am 17.03.2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (19/29559) vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.05.2021

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (19/29559) vorgelegt. Der Entwurf nimmt Änderungen entsprechend dem BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von schädlichem Steuerwettbewerb auf. U. a. soll durch eine Änderung der Präambel ausgedrückt werden, dass nicht nur Doppelbesteuerungen, sondern auch Nichtbesteuerungen und reduzierte Besteuerungen vermieden werden sollen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 638/2021

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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 6. Mai 2021

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2021.

WPK, Mitteilung vom 12.05.2021

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 6. Mai 2021 zusammengefasst.

Update zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Der Vorstand befasste sich mit dem aktuellen Stand des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes. Vor allem die sich abzeichnende unbegrenzte Haftung des Abschlussprüfers im Fall grober Fahrlässigkeit wird als berufsstandsfeindlich und unverhältnismäßig angesehen. Daher wird die WPK abermals den Kontakt zu einzelnen Bundestagsabgeordneten suchen, um nochmals die hieraus resultierenden weitreichenden Auswirkungen auf den Berufsstand (insbesondere die Marktkonzentration) zu verdeutlichen.

Berufsgesellschaftsrecht der Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte

Der Vorstand beriet den aktuellen Stand des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.

Unklar ist derzeit der Stand der Zulassungspflicht von interprofessionellen Partnerschaften sowie die von der WPK geforderte Beschränkung der sozietätsfähigen Berufe auf die verkammerten Freien Berufe mit originärem Zeugnisverweigerungsrecht. Hier wurde in Zusammenarbeit mit den weiteren maßgeblichen Kammern ein Präsidentenbrief an die politischen Akteure versandt.

Entwurf des Prüfungsberichts des Jahresabschlusses 2020 und Empfehlung für die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021

Der Vorstand hat den Entwurf des Prüfungsberichts beraten und wird dem Beirat empfehlen, erneut die NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als Abschlussprüferin der WPK für das Wirtschaftsjahr 2021 zu bestellen.

Jahresbericht „Die WPK 2020“

Der Vorstand hat den Jahresbericht der Wirtschaftsprüferkammer für das Jahr 2020 beraten. Nach der Beiratsinformationsveranstaltung wird der Bericht elektronisch an Mitglieder und Organisationen versandt sowie auf der Internetseite der WPK veröffentlicht.

Tätigkeitsberichte der Vorstandsabteilung Berufsaufsicht und der Kommission für Qualitätskontrolle für das Jahr 2020

Der Vorstand befasste sich mit dem Tätigkeitsbericht der Vorstandsabteilung Berufsaufsicht für das Jahr 2020, der auf der Internetseite der WPK veröffentlicht werden soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Entwurf der Zusammenstellung eingeschränkter oder ergänzter Bestätigungsvermerke behandelt. Prof. Dr. Jens Poll, Vorsitzender der Kommission für Qualitätskontrolle, stellte deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vor. Der Vorstand nahm beide Berichte zur Kenntnis.

Berufshaftpflichtversicherung für Tätigkeiten von WP/vBP nach dem StaRUG

Der Vorstand beschloss, eine Verlautbarung im WPK Magazin zu veröffentlichen, wonach es sich bei Tätigkeiten nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) zum weit überwiegenden Teil um originäre Tätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers handelt und diese daher auch vom Versicherschutz der Berufshaftpflichtversicherung umfasst sind. Damit soll entgegenstehenden Verlautbarungen der Versicherungsunternehmen entgegengetreten werden. Gleichwohl empfiehlt der Vorstand den Wirtschaftsprüferpraxen, sich vor der Aufnahme entsprechender Tätigkeiten mit seinem Berufshaftpflichtversicherer abzustimmen.

Umsetzung von ISQM 1, ISQM 2 und ISA 220 rev.

Der Vorstand beriet anhand einer ersten Analyse der Kommission für Qualitätskontrolle die sich ändernden Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem aus den ISQM 1, ISQM 2 und ISA 220 rev. Danach könnte sich Anpassungsbedarf ergeben, vor allem bei der

  • Umsetzung des risikoorientierten Managementansatzes,
  • Festlegung der Verantwortlichkeiten,
  • Dokumentationsanforderungen sowie der
  • Nachschau.

Der Vorstand wird das Thema in einer der kommenden Sitzungen vertieft beraten.

Weitere Themen waren unter anderem der Erklärfilm „Was macht die Wirtschaftsprüferkammer?“, die Zusammensetzung der Aufgaben- und Widerspruchskommission sowie Überlegungen der Geschäftsstelle zur Weiterführung der Berufsbezeichnung aufgrund einer Änderung der Rechtslage.

Quelle: WPK

 

 

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2021

Am 4. Mai 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Aufsichtsschwerpunkte 2021. Die WPK gibt einen Überblick.

WPK, Mitteilung vom 12.05.2021

Am 4. Mai 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Aufsichtsschwerpunkte 2021:

  • Umgang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die beaufsichtigten Unternehmen und die Finanzmärkte;
  • pandemiebedingte IT- und Cyberrisiken aufgrund vermehrter digitaler Angebote der Finanzinstitute;
  • kollektiver Verbraucherschutz aufgrund zunehmend digitaler Geschäftsmodelle mit entsprechend veränderten Zugangs- und Kommunikationskanälen für Kunden;
  • weitere Themen des Jahres 2020, die 2021 nicht explizit als BaFin-weite Themen fortgeschrieben werden, verfolgen die einzelnen Geschäftsbereiche eigenständig weiter.

Für den Berufsstand relevant sind insbesondere folgende Themen:

  • Geschäftsbereich Bankenaufsicht (Seite 25): „Zudem plant die BaFin, im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen bei Kreditinstituten vermehrt Prüfungsschwerpunkte gemäß § 30 Kreditwesengesetz (KWG) zu Kreditrisiken zu setzen“.
  • Geschäftsbereich Versicherungsaufsicht (Seite 35): Im Rahmen der Risikofrüherkennung „wird sich die Aufsicht mit der Frage beschäftigen, wie es um die Informationspflichten von Abschlussprüfern bei bestandsgefährdenden Risiken steht. Die BaFin verfolgt damit das Ziel, Standards zu § 132 VAG [Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage] und zur Klärung der Mitteilungspflicht des Abschlussprüfers nach § 341k Absatz 3 HGB zu erarbeiten und zu veröffentlichen“. Letztgenannte Mitteilungspflicht betrifft bei der Prüfungsdurchführung festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder bestands- oder entwicklungsgefährdende Tatsachen ebenso, wie schwerwiegende Gesetzes-, Vertrags- oder Satzungsverstöße der gesetzlichen Vertreter oder Arbeitnehmer (§ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB).
  • Auch die Umsetzung der neuen Vorgaben für Wertpapierfirmen, die im Juni 2021 in Kraft treten, stellt einen der Aufsichtsschwerpunkte 2021 dar (Seite 39).

Quelle: WPK

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2021

Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 schrumpfte aufgrund der Corona-Einschränkungen lt. BMWi um 1,7 %. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftliche Erholung. Die Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten wachsende Zuversicht.

BMWi, Pressemitteilung vom 13.05.2021

  • Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 schrumpfte aufgrund der Corona-Einschränkungen um 1,7 %. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftliche Erholung. Die Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten wachsende Zuversicht. Im Jahresdurchschnitt 2020 ging die Wirtschaftsleistung noch um 4,8 % zurück.
  • Die Produktion in der Industrie war am Ende des ersten Quartals wieder aufwärtsgerichtet, auch wenn es in einzelnen Bereichen zu Engpässen bei Vorprodukten kam. Die Auftragseingänge setzten ihren Aufwärtstrend fort, getragen durch eine starke Inlandsnachfrage. Die Stimmung in den Industrieunternehmen entwickelte sich weiter positiv. Im Baugewerbe kam es nach witterungsbedingten Rückgängen in den Vormonaten im März wieder zu einer deutlichen Ausweitung der Produktion.
  • Die Umsätze im Einzelhandel erholten sich im März von niedrigem Niveau aus kräftig, aber der Ausblick trübte sich angesichts abermals verlängerter Kontaktbeschränkungen wieder ein. Im Vergleich zum Vorjahresmonat, dem ersten von der Pandemie gekennzeichneten Berichtsmonat, konnten alle Bereiche zulegen, am stärksten der Internet- und Versandhandel.
  • Am Arbeitsmarkt hält die Frühjahrsbelebung an. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich im April saisonbereinigt nur leicht und die Erwerbstätigkeit nahm im März saisonbereinigt geringfügig zu. Die Anzeigen für Kurzarbeit deuten darauf hin, dass die Kurzarbeit ihren Höhepunkt in diesem Jahr erreicht haben könnte und damit deutlich unter ihrem Spitzenniveau vom Frühjahr 2020 geblieben ist.
  • Der Anstieg der eröffneten Regelinsolvenzverfahren vom Februar und März setzte sich nicht weiter fort. Im April kam es zu einem deutlichen Rückgang. Insgesamt ist für das Jahr 2021 jedoch mit einem signifikanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen.

Fortschreitende Impfkampagne schafft Zuversicht: Positive Erwartungen trotz anhaltender Beschränkungen

Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich im Mai zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur vergleichsweise robust. Der industrielle Ausstoß ist im ersten Quartal zwar leicht gesunken, aber die Gründe hierfür sind nicht in einer mangelnden Nachfrage zu sehen, sondern beruhen auf Lieferengpässen von Halbleiterprodukten, die vor allem die Produktion in der Automobilindustrie beeinträchtigten. So stehen dem Rückgang bei der Produktion eine positive Entwicklung bei den Auftragseingängen und sehr zuversichtliche Exporterwartungen gegenüber. Die Stimmung in den Unternehmen ist so gut wie lange nicht mehr. Die wirtschaftliche Aktivität in vielen Dienstleistungsbereichen bleibt derweil von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt. Das GfK Konsumklima hat sich im April aufgrund der anhaltenden Lockdownbestimmungen verschlechtert und verbleibt auf niedrigem Niveau. Allerdings stimmen die neuesten Zahlen zum Impffortschritt zuversichtlich und machen Hoffnung für die von den Beschränkungen betroffenen Bereiche. Die weitere Entwicklung der Wirtschaft hängt nun maßgeblich davon ab, wie nachhaltig das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann und wie schnell damit weitere Lockerungen möglich werden.

Im Rückblick hat die konjunkturelle Erholung im Schlussquartal 2020 durch eine zweite Pandemiewelle und den daraufhin vorgenommenen Maßnahmen zur Eindämmung deutlich an Schwung verloren. Dennoch wird für das Gesamtjahr 2021 ein Aufschwung erwartet, auch wenn die dritte Welle der Pandemie für ein schwaches erstes Quartal 2021 gesorgt hat (-1,7 % laut Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts). Umso stärker können jedoch die Wachstumsimpulse sein, wenn die Beschränkungen aufgehoben werden und alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot bekommen haben. Dann dürfte auch der zuletzt schwächelnde private Konsum wieder anziehen, der besonders stark auf soziale Kontakte angewiesen ist. Gleichzeitig zeigt sich der deutsche Außenhandel und die damit eng verbundene Industriekonjunktur robust. Auch der Arbeitsmarkt konnte trotz der Belastungen durch die Pandemie eine Frühjahrsbelebung verzeichnen. Die Anzeigen für Kurzarbeit am aktuellen Rand deuten darauf hin, dass der Höhepunkt überschritten sein könnte und von nun an mit rückläufigen Zahlen zu rechnen ist.

Positiver Ausblick für die Weltkonjunktur

Die Weltkonjunktur bleibt auf Erholungskurs, auch wenn sie nach wie vor im Schatten der Pandemie steht. Die globale Industrieproduktion ging im Februar leicht um 0,3 % zurück, nachdem allerdings in den neun Monaten zuvor Zuwächse zu verzeichnen gewesen waren. Der weltweite industrielle Ausstoß übertraf sein Vorkrisenniveau damit weiterhin merklich. Der Welthandel indes legte im Februar weiter leicht zu (+0,3 %) und lag ebenfalls spürbar über seinem Vorkrisenniveau. Die Stimmungsindikatoren deuten auf eine weitere Erholung der Weltwirtschaft hin. Der zusammengesetzte Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit verbesserte sich im April erneut und notierte mit 56,3 Punkte (März: 54,8 Punkte) klar oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Ein Grund für die Zuversicht dürften die fortschreitenden weltweiten Impfkampagnen sein. Die Stimmung bei den Dienstleistern verbesserte sich deutlich und war erstmals wieder besser als in der Industrie. Dass die Stimmung in den Industrieunternehmen weniger stark zunahm, ist im Zusammenhang mit den weltweiten Engpässen bei Vorprodukten wie zum Beispiel Computerchips und Holz zu sehen.

Exporte nähern sich allmählich ihrem Vorjahresniveau an

Der deutsche Außenhandel nahm weiter spürbar zu. Der Wert der Waren- und Dienstleistungsexporte stieg im März gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und nominal um 0,9 %, nach Zuwächsen von 2,3 % bzw. 1,5 % im Januar und Februar. Im Quartalsvergleich ergab sich ein deutlicher Zuwachs von 3,7 % bei den Exporten. Die Importe erhöhten sich im März kräftig um 4,7 % (Februar +3,3 %, Januar -0,6 %). Im Quartalsvergleich kam es zu einem Plus von 4,0 %.

Auf nationaler Ebene spiegeln sich die Beschränkungen aufgrund der Pandemiebekämpfung ebenfalls kaum in den Frühindikatoren zur Außenwirtschaft wider, die von der Industrie dominiert wird. Der Saldo der ifo Exporterwartungen für das Verarbeitende Gewerbe erhöhte sich im April erneut, ein höherer Wert war zuletzt vor über zehn Jahren im Januar 2011 verzeichnet worden. Die Auftragseingänge aus dem Ausland nahmen im März spürbar um 1,6 % zu, nachdem sie sich im Februar leicht verringerten (‑0,2 %). Der Ausblick für den deutschen Außenhandel ist somit insgesamt positiv, insbesondere angesichts der guten Konjunktur in Asien und den Vereinigen Staaten.

Industriekonjunktur: Positiver Ausklang eines schwachen Quartals

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im März gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen, was maßgeblich auf das Baugewerbe zurückzuführen war. Der Ausstoß wurde um 2,5 % ausgeweitet, nachdem es allerdings im Februar und Januar zu Rückgängen um 1,9 % und 2,2 % gekommen war. Die Industrie verzeichnete zuletzt ein Plus von 0,7 % (Februar: -1,9 %, Januar: -0,6 %). Die Erzeugung im Baugewerbe zeigte im März ein kräftiges Wachstum von 10,8 %, nachdem sie sich in den beiden Vormonaten witterungsbedingt Dämpfer erhalten hatte (-1,4 % bzw. -10,7 %). Im ersten Quartal verringerte sich der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe insgesamt leicht um 0,9 %. Während die Produktion in der Industrie nur geringfügig um 0,3 % abnahm, meldete der Bau ein deutliches Minus von 4,0 %. Innerhalb der Industrie verzeichnete die Automobilindustrie einen Rückgang um 12,1 %, während der Maschinenbau um 6,0 % zulegen konnte.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen im März erneut kräftig um 3,0 % zu und lagen damit bereits den sechsten Monat in Folge über ihrem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Pandemie. Den Ausschlag für den jüngsten Anstieg gab wieder die starke Inlandsnachfrage (+4,9 %), aber auch die Bestellungen aus dem Ausland nahmen merklich zu (+1,6 %). Vor allem die Aufträge in den Wirtschaftszweigen Maschinen, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse sowie Sonstige Fahrzeuge trugen zum Anstieg der Auftragseingänge bei. Bereinigt um Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 1,6 % zu. Im Quartalsvergleich kam es insgesamt zu einem kräftigen Auftragsplus von 2,4 %.

Der Ausblick für die Industriekonjunktur bleibt positiv. Das ifo Geschäftsklima hat sich weiter leicht verbessert und die Auftragslage ist sehr gut. Risiken ergeben sich allerdings durch den unsicheren weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens und Engpässe bei Vorprodukten wie Computerchips und Bauholz.

Die Lage im Einzelhandel erholt sich, aber der Ausblick trübt sich wieder ein

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz haben sich zuletzt kräftig erholt. Sie sind im März gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 7,7 % gestiegen, allerdings von niedrigem Niveau aus. Es war das zweitstärkste Umsatzplus seit März 2020, dem Monat in dem erstmals Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführt wurden. Das Vorkrisenniveau vom Februar 2020 wurde zuletzt um 4,4 % überschritten. Im Vergleich zum Lockdown-Monat März 2020 kam es preisbereinigt sogar zu einem Anstieg um 5,5 %. Die größten Umsatzsteigerungen konnten der Internet- und Versandhandel verzeichnen. Der Handel einschließlich Kfz erholte sich im Februar gegenüber dem Vormonat etwas (+1,5 %), nachdem es im Januar zu einem kräftigen Rückgang um 11,4 % gekommen war. Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter gingen im April wieder zurück (-7,4 %), zuvor hatten sie sich vom tiefen Einbruch zu Jahresbeginn nach dem Auslaufen der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze erholt. Im Vergleich zum Tiefpunkt der Krise im April 2020 hat sich Anzahl der Neuzulassungen jedoch deutlich erhöht.

Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel sind im April wieder etwas pessimistischer ausgefallen, nachdem sie sich zuvor von dem massiven Rückgang im Januar erholt hatten. Auch beim GfK Konsumklima zeichnete sich angesichts des Pandemiegeschehens und der verlängerten Kontaktbeschränkungen ein Rückschlag ab.

Das Verbraucherpreisniveau nahm im April gegenüber dem Vormonat um 0,7 % zu, nach einer Steigerungsrate von 0,5 % im März. Die Inflationsrate, die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, lag im April bei 2,0 %. Sie hat sich seit dem zweiten Halbjahr 2020 damit deutlich erhöht, als die Inflationsrate aufgrund der Senkung der Umsatzsteuersätze fast durchgehend im negativen Bereich gelegen hatte. Gründe für den Anstieg der Inflationsrate in den ersten Monaten des Jahres sind die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung. Während die Energiepreise im letzten Jahr noch den Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus stark bremsten, tragen sie inzwischen spürbar zum Anstieg bei. Nach Auslaufen dieser Sondereffekte dürfte sich Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus zum Jahreswechsel ins kommende Jahr wieder abschwächen. Eine nachhaltige Erhöhung der Teuerungsrate ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) ging im April nach einer Seitwärtsbewegung seit Jahresbeginn leicht auf +1,3 % zurück (Dezember: +0,4 %).

Am Arbeitsmarkt zeichnet sich eine Fortsetzung der Erholung ab

Im Frühjahr ist es am Arbeitsmarkt trotz Belastungen durch die Pandemie zur saisonal üblichen Frühjahrsbelebung gekommen. Diese könnte sich im Zuge von Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sogar noch verstärken. Gleichwohl ist der Arbeitsmarkt ein Jahr nach Beginn der Corona- Pandemie immer noch stark von der Krise geprägt. Die Arbeitslosigkeit nahm im April saisonbereinigt leicht um 9.000 Personen zu, während sich die Unterbeschäftigung geringfügig um 3.000 Personen verringerte. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit spürbar um 56.000 auf 2,77 Millionen Personen. Der Vorjahresabstand ging auf +127.000 Personen zurück, was überwiegend auf einen Basiseffekt im Monat April 2020 zurückzuführen ist. Die Erwerbstätigkeit nahm im März dieses Jahres saisonbereinigt leicht um 16.000 Personen zu, die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich im März weiter belebt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg im Februar saisonbereinigt um 15.000 Personen an. In Kurzarbeit waren im Februar laut Hochrechnung erneut etwas mehr Personen (3,3 Mio.). Die Anzeigen für Kurzarbeit deuten darauf hin (rund 116.000 vom 1. bis 25. April nach 234.000 im März, 535.000 im Februar und 981.000 im Januar), dass die Kurzarbeit ihren Höhepunkt erreicht haben könnte und damit deutlich unter ihrem Niveau vom Frühjahr 2020 geblieben ist. Die umfragebasierten Frühindikatoren von IAB und ifo entwickelten sich im April erneut positiv und erreichten ihre höchsten Werte seit Januar 2020 bzw. Mai 2019. In der Industrie kommt es zu mehr und mehr Neueinstellungen, während im Gastgewerbe und in der Tourismusbranche weiterhin Personalabbau zu verzeichnen ist.

Anstieg der Insolvenzen setzt sich vorerst nicht fort

Im April ist die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren nicht weiter gestiegen. Auf Basis von Insolvenzbekanntmachungen meldete das Statistische Bundesamt einen Rückgang von 17 % gegenüber dem Vormonat. Auch gemäß dem Insolvenztrend des IW Halle ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zurück. Der teils deutliche Anstieg in den beiden Vormonaten setzte sich damit nicht weiter fort. Auch wenn eine größere Insolvenzwelle durch die teilweise ausgesetzte Antragspflicht und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen bisher verhindert werden konnte, ist für dieses Jahr insgesamt dennoch mit einem signifikanten Anstieg der Insolvenzzahlen zu rechnen. Die meisten Experten gehen im Vergleich zum Vorjahr von 3.000 bis 7.000 zusätzlichen Unternehmensinsolvenzen aus.

Quelle: BMWi

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Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt.

Bundesregierung, Mitteilung vom 06.05.2021

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt.

Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Bundesregierung stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen.

Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung

Soweit Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller Kosten des Darlehens, entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages. Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die Vorgaben zweier Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der EuGH hat entschieden, dass davon sämtliche ihnen auferlegten Kosten und damit auch laufzeitunabhängige Kosten umfasst sind, wie zum Beispiel eine nur einmalig erhobene Gebühr des Darlehensgebers. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht dies bislang ausdrücklich nur für Zinsen und laufzeitabhängige Kosten vor. Die Regelung soll sowohl für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge als auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gelten.

Kostenermäßigung bei Kündigung

Die Rechtslage bei einer ordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch den Darlehensnehmer oder -geber bleibt dagegen unverändert. Das heißt, in diesem Fall sind nach wie vor nur die laufzeitabhängigen Kosten neben den vereinbarten Zinsen anteilig für die Zeit nach der Fälligkeit zu mindern. Hier ist die Interessenlage eine andere als bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits.

Klare Widerrufsinformation

Zudem wird das gesetzliche Muster für die Widerrufsinformation in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen angepasst. Es soll um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden, ohne auf gesetzliche Bestimmungen zu verweisen.

Verbraucher haben, wenn sie einen Darlehensvertrag abschließen, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Kreditgeber müssen künftig in der Widerrufsinformation des Vertrages alle Modalitäten, die für die Berechnung der Widerrufsfrist notwendig sind, angeben. Verbraucher sollen so alle notwendigen Informationen von ihrem Kreditinstitut erhalten, ohne noch einmal in das Gesetz schauen zu müssen, um herauszufinden, wann ihre Widerrufsfrist beginnt. Verweist eine solche Information auf Vorschriften des nationalen Rechts, die wiederum auf andere Vorschriften verweisen (sog. „Kaskadenverweis“), entspricht dies nicht den Vorgaben.

Quelle: Bundesregierung, Verbraucherschutz aktuell Newsletter vom 12.05.2021

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