EU-Kommission: Keine ESEF-Verschiebung in Deutschland

Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 20.04.2021

Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

Eine Übersicht aller EU-Mitgliedstaaten, welche die Option zur ESEF-Verschiebung in Anspruch genommen haben, ist auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Hintergrund

Die WPK hatte berichtet, dass das Europäische Parlament und der Rat einer Änderung der Transparenzrichtlinie zugestimmt haben. Danach soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Anwendung der Anforderungen des (ESEF) für die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen um ein Jahr zu verschieben („Neu auf WPK.de“ vom 14. Dezember 2020).

Voraussetzung war, dass die Mitgliedstaaten dies der Kommission unter Darstellung der Gründe mitteilen. Die Verschiebung der ESEF-Veröffentlichung wurde als ergänzende Maßnahme beschlossen, um die Erholung von der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Quelle: WPK

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Änderung der Körperschaftsteuer – Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.04.2021

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) vorgelegt. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen.

Auch das Umwandlungsrecht soll modernisiert werden. Dieses ermöglicht es nationalen und multinationalen Unternehmen, ihre Struktur steuerneutral an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der Anwendungsbereich sei jedoch bislang auf den Europäischen Wirtschaftsraum begrenzt. Dies sei angesichts fortschreitender Globalisierung nicht mehr zeitgemäß, begründet die Bundesregierung die Änderung.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist, den Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Behandlung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen zu verringern. Auch Unwuchten bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei Gesellschafterdarlehen sollen beseitigt werden. Die Bundesregierung geht von Steuermindereinnahmen in Höhe von jährlich 470 Millionen Euro aus.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 520/2021

 

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Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.04.2021

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Deutschland erfülle zwar bereits heute weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der Richtlinie, es gebe aber in einigen Bereichen Anpassungsbedarf. Der Entwurf soll die Artikel zu Entstrickungs- und Wegzubesteuerung sowie zu Hybriden Gestaltungen umsetzen und die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von 235 Millionen Euro jährlich.

Die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) enthält ein Paket von Maßnahmen, die von allen Mitgliedstaaten gegen Formen von aggressiver Steuerplanung eingesetzt werden müssen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 518/2021

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Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die EU-Kommission hat beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.04.2021

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Am 19. April 2021 beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.

Die Befreiung ist Teil der seit Frühjahr 2020 geltenden Sonderregeln in Reaktion auf COVID-19 im Bereich Steuern und Zölle. Am 19. April 2021 folgte der Beschluss auf einem Vorschlag der Kommission, Waren und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission, Einrichtungen und Agenturen der EU den Mitgliedstaaten und Bürgern in Krisenzeiten wie Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung gestellt haben, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im Dezember 2020 hatte sich der Rat auf neue Maßnahmen verständigt, die auf einem Vorschlag der Kommission beruhen und die befristete Anwendung eines Mehrwertsteuer-Nullsatzes auf COVID-19-Impfstoffe und entweder ermäßigte oder Nullsteuersätze auf innerhalb der EU verkaufte COVID-19-Testkits ermöglichen, sofern die Mitgliedstaaten dies wünschen.

Quelle: EU-Kommission

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Tabaksteuer auf E-Zigaretten

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.04.2021

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden.

Der Entwurf sieht vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen, bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird.

Für Zigaretten und Feinschnitt ist über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, eine jährliche Tabaksteuererhöhung geplant. Pro Verkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Stück herkömmlicher Zigaretten soll die Steuer im Jahr um durchschnittlich acht Cent steigen. Die bestehende Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos soll in zwei Schritten, 2022 und 2023, um jeweils 0,9 Cent je Stück erhöht werden.

Die Reform diene unter anderem der Steuergerechtigkeit, argumentiert die Bundesregierung. Zudem würden Steuermehreinnahmen erzielt, beginnend bei 1,3 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr 2022 bis zu 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 517/2021

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EuGH zur Ernennung von Richtern

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-896/19).

EuGH, Pressemitteilung vom 20.04.2021 zum Urteil C-896/19 vom 20.04.2021

Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht.

Repubblika ist ein Verein, dessen Ziel es ist, den Schutz von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Malta zu fördern. Nachdem im April 2019 neue Richter ernannt worden waren, erhob Repubblika bei der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili – Ġurisdizzjoni Kostituzzjonali (Erste Kammer des Zivilgerichts als Verfassungsgericht, Malta) eine Popularklage, um insbesondere das in der Verfassung vorgesehene Verfahren zur Ernennung maltesischer Richter1 zu beanstanden. Die betreffenden Verfassungsbestimmungen, die von ihrem Erlass im Jahr 1964 bis zur einer Reform von 2016 unverändert geblieben sind, verleihen dem Premierminister die Befugnis, dem Präsidenten der Republik die Ernennung eines Richteramtskandidaten zu unterbreiten. In der Praxis verfügt der Premierminister somit bei der Ernennung der maltesischen Richter über eine entscheidende Befugnis, die nach Auffassung von Repubblika Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Richter aufwirft. Allerdings müssen die Kandidaten bestimmte, ebenfalls in der Verfassung vorgesehene Voraussetzungen erfüllen, und seit der Reform von 2016 ist ein Ausschuss für Ernennungen im Justizwesen eingerichtet, der damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und dem Premierminister eine Stellungnahme zu übermitteln.

Vor diesem Hintergrund hat das angerufene Gericht beschlossen, den Gerichtshof nach der Vereinbarkeit des maltesischen Richterernennungssystems mit dem Unionsrecht, und zwar konkret mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), zu befragen. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist, und Art. 47 der Charta garantiert das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf für jeden Einzelnen, der sich in einem bestimmten Fall auf ein Recht beruft, das er aus dem Unionsrecht herleitet.

Die Große Kammer des Gerichtshofs entscheidet, dass das Unionsrecht nationalen Verfassungsbestimmungen wie den maltesischen Vorschriften über die Ernennung von Richtern nicht entgegensteht. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass diese Vorschriften dazu führen könnten, dass die Richter nicht den Eindruck vermitteln, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss.

Würdigung durch den Gerichtshof

In einem ersten Schritt befindet der Gerichtshof, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV im vorliegenden Fall anwendbar ist, da mit der Klage die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften in Frage gestellt wird, die das Verfahren zur Ernennung von Richtern regeln, die über Fragen der Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts zu entscheiden haben, und da bezüglich dieser Vorschriften geltend gemacht wird, sie seien geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. In Bezug auf Art. 47 der Charta führt der Gerichtshof aus, dass diese Bestimmung als solche zwar nicht anwendbar ist2, da sich Repubblika auf kein subjektives Recht beruft, das ihr nach dem Unionsrecht zustünde, aber dennoch bei der Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV zu berücksichtigen ist.

In einem zweiten Schritt befindet der Gerichtshof, dass Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV nationalen Bestimmungen, die einem Premierminister eine entscheidende Befugnis im Richterernennungsverfahren einräumen, aber auch vorsehen, dass in diesem Verfahren ein unabhängiges Gremium tätig wird, das namentlich damit betraut ist, die Richteramtskandidaten zu beurteilen und dem Premierminister eine Stellungnahme zu übermitteln, nicht entgegensteht.

Zu diesem Ergebnis gelangt der Gerichtshof, indem er zunächst allgemein darauf hinweist, dass unter den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, denen nationale Gerichte, die potenziell über die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts entscheiden, gerecht werden müssen, die richterliche Unabhängigkeit von fundamentaler Bedeutung für die Rechtsordnung der Union ist, und zwar aus verschiedenen Gründen. So ist sie essenziell für das reibungslose Funktionieren des Vorabentscheidungsmechanismus gemäß Art. 267 AEUV, der nur durch eine unabhängige Stelle ausgelöst werden kann. Zudem gehört sie zum Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta vorgesehenen Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren.

Sodann erinnert der Gerichtshof an seine jüngere Rechtsprechung3, in der er Hinweise zu den nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern erteilt hat. Diese Garantien setzen u. a. voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der Richter für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.

Schließlich hebt der Gerichtshof hervor, dass die Union gemäß Art. 49 EUV aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten gemeinsamen Werte, wie etwa die Rechtsstaatlichkeit, von sich aus und freiwillig übernommen haben, diese achten und sich für deren Förderung einsetzen. Folglich darf ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Justizorganisation, nicht dergestalt ändern, dass der Schutz des Wertes der Rechtsstaatlichkeit vermindert wird, eines Wertes, der namentlich durch Art. 19 EUV konkretisiert wird. Dementsprechend müssen die Mitgliedstaaten davon absehen, Regeln zu erlassen, die die richterliche Unabhängigkeit untergraben würden.

Nach diesen allgemeinen Hinweisen befindet der Gerichtshof zum einen, dass die Garantie der Unabhängigkeit der maltesischen Richter im Vergleich zu der Situation, die sich aus den zum Zeitpunkt des Beitritts Maltas zur Europäischen Union geltenden Verfassungsbestimmungen ergab, durch die 2016 erfolgte Einrichtung des Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen nicht untergraben, sondern im Gegenteil gestärkt wurde. Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Beteiligung eines solchen Gremiums grundsätzlich zu einer Objektivierung des Richterernennungsverfahren beitragen kann, indem sie den Handlungsspielraum einschränkt, über den der Premierminister in diesem Bereich verfügt, vorausgesetzt, dieses Gremium ist selbst hinreichend unabhängig. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass eine Reihe von Vorschriften geeignet erscheint, diese Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Zum anderen hebt der Gerichtshof hervor, dass der Premierminister zwar über eine ihm fest zugeschriebene Befugnis bei der Richterernennung verfügt, die Ausübung dieser Befugnis jedoch durch die von den Richteramtskandidaten zu erfüllenden, in der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Berufserfahrung eingegrenzt wird. Im Übrigen kann der Premierminister zwar beschließen, dem Präsidenten der Republik die Ernennung eines Kandidaten zu unterbreiten, der nicht vom Ausschuss für Ernennungen im Justizwesen vorgeschlagen wurde, doch ist er in einem solchen Fall verpflichtet, seine Gründe u. a. der Legislative mitzuteilen. Soweit der Premierminister von dieser Befugnis nur ganz ausnahmsweise Gebrauch macht und die Begründungspflicht strikt und effektiv einhält, ist diese Befugnis nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der ausgewählten Kandidaten zu wecken.

Fußnoten

1 Art. 96, 96A und 100 der maltesischen Verfassung.
2 Gemäß Art. 51 Abs. 1 der Charta.
3 Vgl. Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts), C-585/18, C-624/18 und C-625/18 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 145/19), sowie vom 2. März 2021, A.B. u. a. (Ernennung von Richtern am Obersten Gericht – Rechtsbehelf), C-824/18 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 31/21).

Quelle: EuGH

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Erzeugerpreise März 2021: +3,7 % gegenüber März 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.04.2021

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), März 2021

  • +0,9 % zum Vormonat
  • +3,7 % zum Vorjahresmonat

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %.

Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber März 2020 war die Preisentwicklung bei Energie und bei den Vorleistungsgütern.

Höhere Strompreise verursachen Anstieg der Energiepreise

Die Energiepreise waren im März 2021 im Durchschnitt 8,0 % höher als im Vorjahresmonat. Gegenüber Februar 2021 stiegen diese Preise um 0,9 %. Die Veränderungsrate gegenüber März 2020 wird hauptsächlich durch den Anstieg der Strompreise (+9,6 %) beeinflusst, darüber hinaus auch durch die seit Januar 2021 teilweise zusätzlich anfallende nationale CO2-Bepreisung auf das Inverkehrbringen CO2-verursachender Brennstoffe wie Mineralölerzeugnisse und Erdgas. So stiegen die Preise für Erdgas bei einer Jahresabgabe von 116.300 Megawattstunden an die Industrie ohne die CO2-Bepreisung um 7,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat, mit CO2-Bepreisung stiegen sie um 18,2 %.

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 2,4 % höher als im März 2020.

Deutliche Preisanstiege bei den Vorleistungsgütern, vor allem bei Sekundärrohstoffen, Holz und Metallen

Vorleistungsgüter waren 5,7 % teurer als im März 2020. Dies war der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011 (+5,8 %). Gegenüber Februar 2021 stiegen diese Preise um 1,6 %. Besonders stark waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr bei metallischen Sekundärrohstoffen (+46,8 %), aber auch bei Futtermitteln für Nutztiere (+15,9 %), gesägtem und gehobeltem Holz (+13,9 %) und Metallen (+12,9 %). Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 17,9 % mehr, die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 17,5 % höher. Hauptgründe für die anziehenden Stahlpreise dürften die steigende Nachfrage im In- und Ausland, Probleme in der Versorgung mit Rohstoffen und kräftige Preissteigerungen bei Eisenerz sein. Nur wenige Vorleistungsgüter kosteten weniger als im Vorjahresmonat. Hierzu gehörten elektronische Bauelemente (-9,5 %).

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im März 2021 um 1,4 % höher als ein Jahr zuvor. Investitionsgüter, wie beispielsweise Maschinen und Fahrzeuge, kosteten 0,9 % mehr.

Sinkende Schweinefleischpreise führen zu Preisrückgang bei Verbrauchsgütern

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im März 2021 um 1,4 % niedriger als im März 2020, stiegen jedoch gegenüber Februar 2021 um 0,9 %. Nahrungsmittel waren 2,5 % günstiger als im Vorjahr, verursacht insbesondere durch die Preisrückgänge für Schweinefleisch um 20,8 %. Gegenüber dem Vormonat Februar stiegen die Preise für Schweinefleisch jedoch um 13,3 %. Verarbeitetes Fleisch kostete 8,8 % weniger als im März 2020. Demgegenüber kostete Butter 8,6 % mehr als im März 2020. Allein gegenüber Februar 2021 stiegen diese Preise um 7,7 %. Zucker war 13,2 % teurer als im Vorjahresmonat.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Wirtschaftliche Folgen der Krise treffen Städte am stärksten

Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg der Kurzarbeit trifft es den industriestarken Südwesten am härtesten. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 19.04.2021

Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg der Kurzarbeit trifft es den industriestarken Südwesten am härtesten. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts.

„Der soziale Konsum spielt in den Städten eine größere Rolle. Hier schlagen die Auswirkungen der Pandemie besonders ins Kontor. Weil in Städten weniger Industrie angesiedelt ist, haben sie zudem weniger von der Erholung des Verarbeitenden Sektors in der zweiten Jahreshälfte 2020 profitiert“, erläutert Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen das Ergebnis.

Die Forscher untersuchten vier Regionencluster, die jeweils ähnliche demografische strukturelle und infektionsbezogene Merkmale aufweisen. Am deutlichsten zeigt sich die Wirkung der Pandemie bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote: Zwischen Januar 2020 und August 2020 ist sie im Städtecluster um knapp 1,5 Prozentpunkte gestiegen. Bei den anderen Clustern lag dieser Anstieg bei moderaten 0,3 bis 0,8 Prozentpunkten. Diese Entwicklung verschärft regionale Ungleichheiten, denn die absolute Zahl der Arbeitslosenquote ist in Städten mit 8,2 Prozent im August 2020 ebenfalls am höchsten (Norddeutschland: 5,9 Prozent, Süd-Westdeutschland: 4,3 Prozent, Ostdeutschland: 6,6 Prozent). Auch bei der Geschäftslage sieht man ab Frühjahr 2020 einen um etwa 5 bis 10 Prozentpunkte größeren Einbruch bei den Unternehmen im Städtecluster. Zudem ist auffällig, dass die Geschäftslage der Unternehmen im ostdeutschen Cluster (insbesondere Sachsen und Thüringen) seit Herbst 2020 stärker gefallen ist als in den anderen Regionen. Die ifo-Wissenschaftler vermuten, dass diese Entwicklung mit dem dort sehr hohen Infektionsgeschehen in der zweiten Welle zusammenhängt. Bei der Kurzarbeit weist das wirtschaftlich starke süd-westdeutsche Cluster im Durchschnitt den größten Anteil auf: rund 15 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten). Dies hänge wohl mit der hohen Bedeutung von Industrieunternehmen in diesem Cluster zusammen, welche vom Instrument Kurzarbeit stärker Gebrauch machen, heißt es in der Studie.

„Ob diese Effekte nachhaltig sind, ist derzeit schwer zu beurteilen. Städte könnten von Nachholeffekten nach der Krise überdurchschnittlich profitieren. Andererseits ist es möglich, dass Homeoffice und Digitalisierung ländliche Regionen langfristig begünstigen,“ sagt Peichl.

Quelle: ifo Institut

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Konsumklima: Verbraucher geben 1.250 Euro weniger aus

Im Corona-Jahr 2020 haben die Bundesbürger im Durchschnitt mindestens 1.250 Euro weniger ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Vor allem Dienstleistungen wurden viel weniger in Anspruch genommen. Inzwischen beurteilen die Konsumenten ihre finanzielle Situation lt. IW Köln zwar wieder besser, sind aber trotzdem noch nicht in Kauflaune.

IW Köln, Pressemitteilung vom 20.04.2021

Im Corona-Jahr 2020 haben die Bundesbürger im Durchschnitt mindestens 1.250 Euro weniger ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Vor allem Dienstleistungen wurden viel weniger in Anspruch genommen. Inzwischen beurteilen die Konsumenten ihre finanzielle Situation zwar wieder besser, sind aber trotzdem noch nicht in Kauflaune. Der Index des Verbrauchervertrauens, der von The Conference Board (TBC) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) quartalsweise veröffentlicht wird, steigt leicht, erreicht aber nicht Vorkrisenniveau.

Die Läden zu, die Infektionsgefahr hoch, der Job in Gefahr – es gibt viele Gründe, warum die Menschen in der Corona-Krise ihr Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. 2020 ist der Konsum um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen – so stark wie seit 70 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Jahresschnitt von 2019 hat jeder Bundesbürger 2020 mindestens 1.250 Euro weniger für Privaten Konsum ausgegeben – in der Summe entspricht das 116 Milliarden Euro. Wäre der Konsum so stark gewachsen wie von 2010 bis 2019 – um jährlich 1,5 Prozent – würde der Verlust 2020 sogar insgesamt 147 Milliarden Euro oder 1.750 Euro je Bundesbürger betragen.

Dienstleistungen brechen besonders ein

Besonders wenig kauften die Bürger 2020 kurzlebige Konsumgüter, also beispielsweise Kleidung oder Schuhe. Langlebige Konsumgüter, wie etwa Autos oder Möbel, wurden im Zuge des ersten Lockdowns zwar auch weniger gekauft, die Nachfrage legte aber von Juli bis Dezember 2020 um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu – was auch an der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung gelegen haben dürfte.

Der Einbruch der Dienstleistungen hat eine eigene Größenordnung. 2020 wurden für 78 Milliarden Euro weniger Dienstleistungen konsumiert – das sind über zwei Prozent des BIP. „Die staatlich verordnete Schließung von körpernahen Dienstleistungen, Gastronomiebetrieben, Hotels, Freizeit- und Veranstaltungseinrichtungen haben viele Konsumwünsche unmöglich gemacht“, sagt IW-Wissenschaftsleiter Hubertus Bardt.

Nur ein Drittel plant Extra-Geld für Urlaub ein

Der TBC-IW-Verbrauchervertrauensindex, den das IW quartalsweise in Zusammenarbeit mit The Conference Board veröffentlicht, stieg von Januar bis März 2021 auf 97,1 Punkte – rund zehn Punkte höher als im zweiten Quartal 2020, aber fünf Punkte niedriger als vor der Krise. Zwar haben sich die Beschäftigungsperspektiven der Konsumenten seit dem tiefen Einbruch im zweiten Quartal 2020 wieder deutlich verbessert, doch in Kauflaune sind die Konsumenten noch immer nicht. 43 Prozent wollen jenen Teil des Einkommens sparen, der nach grundlegenden Ausgaben bleibt – normalerweise sind es unter 30 Prozent. Zudem gab nur ein Drittel der Befragten an, derzeit Ausgaben für einen Urlaub einzuplanen – normalerweise sind es 45 bis 50 Prozent.

Schlechte Kauflaune trotz guter Finanzlage

Die 501 Befragten gaben im Durchschnitt sogar an, sich in einer besseren Finanzlage zu befinden als vor der Krise. „Kurzarbeit und andere staatliche Leistungen haben große Einkommensverluste breiter Bevölkerungsteile weitgehend vermieden“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Dennoch: Die Einschätzung der Befragten, ob gerade eine gute Kaufgelegenheit ist, rutschen im ersten Quartal 2021 wieder in den negativen Bereich. „Indikatoren, die für eine schnelle Auflösung des Konsumstaus sprechen, sähen anders aus“, sagt Grömling. Ilaria Maselli, leitende Volkswirtin bei The Conference Board, ergänzt: „Trotz des gestiegenen Vertrauens in Europa spart ein größerer Anteil der Haushalte, was von ihrem Einkommen übrigbleibt, sobald die Ausgaben gedeckt sind. Genügsamkeit könnte ein langanhaltender Effekt der Pandemie sein.“

Quelle: IW Köln

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Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.04.2021

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten.

Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken „und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten“, schreibt die Regierung in dem Entwurf. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich. „Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist“, so die weitere Begründung der Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 512/2021

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