In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen (Az. 7 O 1047/16).

Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17).

Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „bei den Eltern wohnen“, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16).

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen.

Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren.

Nachbarn haben gegen die Ortsgemeinde keinen Anspruch auf die Abwehr von solchen Umwelteinwirkungen, die Dritte, die sich nicht an die Festlegungen der Benutzungsordnung des Dorfplatzes halten, auf dem Dorfplatz verursachen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1006/16).

Laut BVerfG ist das Personenstandsgesetz mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar, als es neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen und Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie bei Personen mit einer abweichenden geschlechtlichen Identität eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen (Az. 1 BvR 2019/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, da die Preiskalkulation und die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Gäste zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge (Az. 2 S 2439/16).

Laut VGH Baden-Württemberg ist die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einkaufszentrums in Sindelfingen rechtswidrig, da die Rücknahme auf der Grundlage von unwirksamen Bebauungsplänen erfolgt sei (Az. 5 S 1003/16).

Laut BVerfG hat die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder verletzt (Az. 2 BvE 2/11).