Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung und einvernehmlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten herauszufinden. Continue reading
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Recht
Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens
Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der sog. Leerfahrt sei rechtmäßig gewesen (Az. 5 K 902/16). Continue reading
Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens
Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der sog. Leerfahrt sei rechtmäßig gewesen (Az. 5 K 902/16). Continue reading
Nötigung im Straßenverkehr – Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen
Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße hat den Widerruf einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte zu Unrecht im Widerspruchsverfahren aufgehoben. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 72/17). Continue reading
Nötigung im Straßenverkehr – Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen
Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße hat den Widerruf einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte zu Unrecht im Widerspruchsverfahren aufgehoben. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 72/17). Continue reading
Nachbesserung auf Herstellerkosten
Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem „Nationalen Forum Diesel“ in wichtigen Punkten geeinigt. Das berichtet die Bundesregierung. Continue reading
Nachbesserung auf Herstellerkosten
Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem „Nationalen Forum Diesel“ in wichtigen Punkten geeinigt. Das berichtet die Bundesregierung. Continue reading
Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für Weine ist rechtmäßig
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat, abgewiesen (Az. 2 K 5764/16). Continue reading
Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für Weine ist rechtmäßig
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat, abgewiesen (Az. 2 K 5764/16). Continue reading
Kostenlose Erstberatung zulässig
Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine Mindestgebühr sehe das RVG nicht vor. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 42/16). Continue reading