Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14, 3 K 7038/15). Continue reading
rss-recht
Recht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kinderreicher Richter
Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14, 3 K 7038/15). Continue reading
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld
Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 138/15). Continue reading
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld
Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 138/15). Continue reading
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört (Az. 6 AZR 720/15). Continue reading
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört (Az. 6 AZR 720/15). Continue reading
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. „Afghanistan Papiere“) vorgelegt (Az. I ZR 139/15). Continue reading
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. „Afghanistan Papiere“) vorgelegt (Az. I ZR 139/15). Continue reading
Vorlage des BGH an den EuGH zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat am 01.06.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling (hier: Kraftwerk gg. Sabrina Setlur) vorgelegt (Az. I ZR 115/16). Continue reading
Vorlage des BGH an den EuGH zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat am 01.06.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling (hier: Kraftwerk gg. Sabrina Setlur) vorgelegt (Az. I ZR 115/16). Continue reading