Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17). Continue reading →

Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17). Continue reading →

Laut VG Koblenz war der Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens in der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig, da der Struktur- und Genehmigungsdirektion teilweise die Ermächtigung zur Planfeststellung fehle (Az. 1 K 372/16.KO, 1 K 388/16.KO). Continue reading →

Einem Hobby-Piloten kann die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen werden, wenn er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 350 Tagessätzen verurteilt wurde. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 7615/16). Continue reading →

Das OVG Thüringen hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des VG Gera nicht zugelassen. Die Untersagung der Verwaltung, Speisen und Getränke über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 zu verkaufen, sei rechtmäßig (Az. 1 ZKO 468/16). Continue reading →

Der VGH Hessen hat entschieden, dass das hessische Konzessionsvergabeverfahren u. a. gegen das Transparenzgebot und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages verstößt (Az. 8 B 2744/16). Continue reading →

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sehe die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben solle vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen. Continue reading →

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat (Az. C-165/16). Continue reading →

Laut VG Mainz ist die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig (Az. 4 K 438/16.MZ). Continue reading →

Die Bundesregierung informiert über die im Mai/Juni in Kraft tretenden Neuerungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr. Continue reading →