Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren (Az. B 12 KR 6/16 R). Continue reading →

Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10737/16). Continue reading →

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. So entschied das VG Berlin (Az. 6 L 223.17). Continue reading →

Laut LSG Nordrhein-Westfalen unterliegen Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist (Az. L 17 U 182/13). Continue reading →

Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das teilte das BMWi mit. Continue reading →

Das OVG Schleswig-Holstein hat über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt (Az. 4 KN 2/15 – 4 KN 14/15). Continue reading →

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist (Az. XII ZB 157/16). Continue reading →

Das VG Koblenz entschied, dass ein Reha-Klinikaufenthalt, der der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit nach einer Operation im Krankenhaus diente, eine Anschlussheilbehandlung darstellt, für die der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Wahlleistungen hatte. Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz (Az. 5 K 226/17). Continue reading →

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 22.05.2017 die länderspezifischen Empfehlungen 2017/18 veröffentlicht. Kritisiert wurde für Deutschland u. a., dass bei Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen seien. Genannt werden u. a. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer/Steuerberater. Continue reading →

Am 22.025.2017 trat die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen. Continue reading →