Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hatte (Az. 1 BvR 943/17). Continue reading →

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist (Az. 4 UF 33/17). Continue reading →

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. (Az. OVG 6 S 5.17). Continue reading →

Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht habe. Continue reading →

Laut VG Bremen muss sich die DFL nicht an den Kosten für den Einsatz der Polizei bei einem Bundesligaspiel beteiligen, da die Berechnungsmethode der verlangten Gebühr zu unbestimmt und der Gebührenbescheid damit rechtswidrig sei (Az. 2 K 1191/16). Continue reading →

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 3/16). Continue reading →

Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. So entschied das BVerfG und hat eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 610/17). Continue reading →

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (18/12356) für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vor. Continue reading →

Der Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter. Dies hat das LVerfG Schleswig-Holstein festgestellt (Az. LVerfG 1/17). Continue reading →

Die Verweigerung der Duldung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter kann eine Pflichtverletzung darstellen und eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG Wedding entschied jedoch, dass in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt war (Az. 18 C 152/16). Darauf wies der DAV hin. Continue reading →