Recht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürften nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen (Az. L 4 KR 65/17 B ER).
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Nutzungsuntersagung für die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm für rechtmäßig erklärt, da der Betreiber einen den Sicherheitsabstand beeinträchtigenden Waldbestand nicht entfernt hat (Az. 4 MB 19/17).
Das AG Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen (Az. 13 C 259/16).
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. Der Pauschalbetrag habe im Streitjahr 2013 nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz entsprochen (Az. 5 LB 6/16).
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnungen am Sonntag, 07.05.2017, in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Die entsprechende Ermächtigungsnorm entspreche noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Az. 7 ME 31/17 u. a.)
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim für ungültig zu erklären (Az. 10 K 6725/16).
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 45.16).
Das AG München entschied, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie der notariellen Beurkundung bedarf (Az. 191 C 28518/15).
Das VG Hannover hat der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge stattgegeben. Das Gericht hielt die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für in der näheren Umgebung lebende Fledermäuse nicht für tragfähig (Az. 4 A 3247/15).
Das AG Augsburg entschied, dass bereits die Weigerung der Aussprache und das Nichtmitwirken an einer Konfliktlösung Pflichtverletzungen seitens des Mieters darstellen, welche zur fristgemäßen Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 25 C 974/16).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen