Recht
Am 26.04.2017 nahm die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU einen neuen Anlauf, berufstätige Eltern und Pflegepersonen zu unterstützen.
Zu den höchsten Prioritäten der EU-Kommission zählen der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension. In den politischen Leitlinien von 2014 wurde die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt. Am 26.04.2017 hat die EU-Kommission nun ihre Pläne dazu vorgestellt.
Das LG Köln entschied, dass ein Anwalt von der Rechtsanwaltskammer wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung (§ 43b BRAO) zu Recht gerügt worden war, weil er einen Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei verteilte (Az. 24 S 22/16).
Die Ortsgemeinde Waldrach ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Es liege ein hoheitlicher Eingriff in das Eigentumsrecht vor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10865/16).
Der Bundestag hat am 27.04.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren (18/10823) angenommen. Continue reading
Am 27.04.2017 wurden im Deutschen Bundestag mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI verabschiedet: die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes, das Fluggastdatengesetz, die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung, die Umsetzung der NIS-Richtlinie sowie bereichsspezifische Regelungen der Gesichtsverhüllung. Continue reading
Das VG Frankfurt entschied, dass die Ablehnung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten in einem aktuellen Fall rechtmäßig war. Von dem Schulweg gehe keine besondere Gefährdung für die Tochter der Klägerin aus. Allein der Hinweis auf sittliche und kriminelle Gefahren sei im vorliegenden Fall nicht durchgreifend (Az. 1 K 2437/16). Continue reading
Das OLG Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“ zurückgewiesen. Ein Anspruch auf den Erhalt oder auf die Wiedererrichtung der Kunstwerke bestehe nicht (Az. 6 U 207/15 und 6 U 92/15).
Das BVerwG hat die Klagen zweier Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord abgewiesen. Die Grenzwerte für Lärmbelastung würden nicht überschritten (Az. 9 A 30.15 und 9 A 31.15).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals (hier: Bestattungspreisvergleich) obliegen (Az. I ZR 55/16).
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