Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F).
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Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen zur Beprobung von Papierfasern abgelehnt
Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei Faserproben ihrer auf Ackerflächen ausgebrachten Papierschlämme um Papierfasern handele (Az. 6 K 7812/16).
Entscheidung zur Prokon-Insolvenz
Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit „Forderungen aus Genussrechten“ bevorzugt. So entschied das OLG Schleswig (Az. 11 U 96/16, 11 U 127/16 und 11 U 128/16).
Nochmals: Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die BRAK weist aus aktuellem Anlass nochmals auf die neuen Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Laut im Internet kursierender Meldungen sollen zwischenzeitlich die ersten Abmahnungen erfolgt sein.
Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen
Das OLG Stuttgart hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen abgewiesen. Es könne dem Beklagten keine bewusste Verletzungshandlung nachgewiesen werden und das Tanzen auf einer Bierbank sei ein übliches Verhalten in einem Festzelt, dessen Risiken auch der Klägerin bekannt gewesen sei (Az. 13 U 165/16).
EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen (Az. 4 CN 3.16).
Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragsteller hatten sich gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt (Az. 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).
Genehmigung des Windparks Landkreis Bernkastel-Wittlich II rechtmäßig
Das VG Trier hat hat einen Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung des Landkreises Bernkastel-Wittlich für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Windpark Breit abgelehnt (Az. 6 L 1885/17).
Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben
Das VG Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine Verfügung der Apothekenkammer Niedersachsen bestätigt, in der dem Apotheker untersagt wurde, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. „BonusBon“ im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann (Az. 6 B 19/17).
Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht – Rückforderung an Hartz-IV-Empfängerin
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 AS 758/13).