Recht
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 W 179/16).
Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan der Stadt Offenburg abgewiesen (Az. 3 S 1002/16).
Laut VG Neustadt/Weinstr. muss die Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in Landau/Pfalz die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet (Az. 4 L 394/17.NW).
BMJV hat Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vorgelegt.
Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F).
Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei Faserproben ihrer auf Ackerflächen ausgebrachten Papierschlämme um Papierfasern handele (Az. 6 K 7812/16).
Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit „Forderungen aus Genussrechten“ bevorzugt. So entschied das OLG Schleswig (Az. 11 U 96/16, 11 U 127/16 und 11 U 128/16).
Die BRAK weist aus aktuellem Anlass nochmals auf die neuen Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Laut im Internet kursierender Meldungen sollen zwischenzeitlich die ersten Abmahnungen erfolgt sein.
Das OLG Stuttgart hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen abgewiesen. Es könne dem Beklagten keine bewusste Verletzungshandlung nachgewiesen werden und das Tanzen auf einer Bierbank sei ein übliches Verhalten in einem Festzelt, dessen Risiken auch der Klägerin bekannt gewesen sei (Az. 13 U 165/16).
Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen (Az. 4 CN 3.16).
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