Recht
Beim ersten G20 Digitalministertreffen in Düsseldorf ist es in den Gesprächen gelungen, eine Ministererklärung sowie ein Arbeitsprogramm (Roadmap) mit 11 Handlungsfeldern und ambitionierten Zielen zur Digitalisierung für die kommenden Jahre zu definieren. Darüber berichtet das BMWi.
Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen. Auf 235 Reiseportalen waren Preisangaben nicht zuverlässig. Das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden.
Am 15.06.2017 entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass EU-Vorschriften und spezielle Schutzmaßnahmen sicherstellen, dass nirgendwo in der EU die neuen Roaming-Regeln missbraucht und die Preise im Inland erhöht werden.
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können.
Laut OVG Thüringen ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan unzulässig, wenn der Antragsteller nicht im Bebauungsplanverfahren, sondern erstmals im gerichtlichen Verfahren Einwendungen geltend gemacht hat (Az. 1 N 173/15).
Das OLG Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte (Az. 2 U 122/16).
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zwei Normenkontrollverfahren als unzulässig erachtet, mit denen ihm die Frage vorgelegt worden war, ob das Verbot einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist (Az. VGH N 4/16 und 5/16).
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 VE 25/14).
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. So entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 104/16).
Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zur Wirksamkeit des im November 2014 in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken speziell zu den Punkten Inkassowesen, unerlaubte Telefonwerbung und Abmahnwesen im Urheberrecht beantwortet.
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