Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Az. 18 B 274/17).
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Recht
Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann (Az. 4 StR 422/15).
OLG Karlsruhe stoppt geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk
Das OLG Karlsruhe hat verschiedenen Gemeinden verboten, einen Stromkonzessionsvertrag mit einem anderen als ihrem bisherigen Stromlieferanten abzuschließen, bis in einem neuen Auswahlverfahren diskriminierungsfrei über die Vergabe entschieden sei (Az. 6 U 151/16 Kart u. a.).
Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
Das OVG Sachsen hat die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot für unwirksam erklärt, da dem Stadtrat bei seinem Beschluss keine positiven Feststellungen über alkoholbedingte Straftaten vorlagen (Az. 3 C 19/16).
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Ihm habe die erforderliche charakterliche Eignung gefehlt, da er wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war (Az. 2 Sa 122/17).
Führerscheinentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 1 L 153/17.NW).
Neuordnung beim Versicherungsvertrieb
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) soll die Regelungen zum Versicherungsvertrieb erneuern und zugleich europäisches Recht umsetzen.
Berufsgenossenschaft muss Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit anerkennen
Berufskrankheiten sind Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine solche Berufskrankheit. Es ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 124/14).
Geplante Ladenöffnung am Sonntag, 02.04.2017, in Garbsen gestoppt
Das VG Hannover hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Öffnung von Verkaufsgeschäften in Garbsen am Sonntag, dem 02.04.2017, verboten, da es zweifelhaft sei, ob sich der Sonntagsverkauf – wie erforderlich – lediglich als Annex zur geplanten Anlassveranstaltung darstelle (Az. 11 B 2606/17).
Riechen Pferde mehr als Rinder?
Das VG Hannover hat in einem Eilverfahren die Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen gestoppt. Es bestünden Zweifel daran, ob für Pferde und Rinder bezüglich der Geruchsbelastung derselbe Gewichtungsfaktor anzulegen sei (Az. 4 B 2350/16).