Recht
Da die Sprunggelenksarthrose nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet sei, könne sie grundsätzlich nicht als BK anerkannt werden. Anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vorlägen, die dem Verordnungsgeber seinerzeit nicht bekannt gewesen seien. Daher lehnte das SG Heilbronn die Annerkennung einer Berufskrankheit bei einem ehemaligen Profifußballer ab (Az. S 7 U 979/15).
Das AG Augsburg entschied, dass eine über den schriftlichen Vertrag hinaus mit dem Detektiv mündlich vereinbarte Höchstgrenze rechtmäßig sein kann (Az. 23 C 2236/15).
Laut VG Köln darf sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln im politischen Meinungskampf zu einem geplanten AfD-Parteitag kritisch äußern, darf dabei aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stehen (Az. 4 L 750/17).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können (Az. L 2 R 139/16).
Das LG Köln entschied, dass eine 10-jährige Einzelsperre an Bridge-Turnieren wegen eines Regelverstoßes eine nahezu lebenslange Sperre darstellt, wenn der Kartenspieler bereits über 60 Jahre alt ist (Az. 31 O 448/14).
Wegen „bauspartechnischer Gründe“ wollte die BSQ Bauspar AG sich vorbehalten, bei bestimmten Verträgen die Laufzeit einseitig zu begrenzen. Gegen diese intransparente Klausel ging die VZ Baden-Württemberg gerichtlich vor. Das LG Nürnberg-Fürth gab ihr in einem Versäumnisurteil Recht (Az. 7 O 1987/16).
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hatte, zusätzlich zu einem anderen Mitglied Ihrer Fraktion in der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten (Az. 1 K 15544/16).
Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des OVG Saarland verworfen (Az. Lv 2/17).
Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit verworfen (Az. Lv 1/17).
Wettbewerbsrecht im Zeichen der Zeit: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Kartellgesetzes an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
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