Recht
Das SG Karlsruhe hat den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten und vorzulegen, abgelehnt (Az. S 1 SB 2687/16 ).
Nach Aussage der Bundesregierung sind die Klageverfahren bei Fernstraßenprojekten durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, um ein bis anderthalb Jahre verkürzt. Die Beschränkung auf nur einen Instanzenzug begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen einen Schlüsselnotdienst errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Vebraucherzentrale.
Das AG Augsburg verurteilte einen Vermieter aufgrund eines Gutachtens, Taubenstachel oder eine gleichwertige Maßnahme auf dem Dach anzubringen, damit der Balkon des Mieters vor Taubenkot geschützt wird und benutzbar bleibt (Az. 17 C 4796/15).
Im Vorfeld der Anhörung am 29.03.2017 zum Gesetzgebungsverfahren zu Berufszugangsregelungen für Immobilienverwalter erneuern der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter und der Deutsche Mieterbund ihre Forderung zur Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung auch für den Mietverwalter.
Der Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.
In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform können Streitigkeiten schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden.
Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 82/16).
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (18/11325) Stellung genommen. Er bittet die Bundesregierung darum, die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend in die Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Fachrechts einzubinden.
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 293/17).
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