Recht
Ein Anwohner wird durch die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in seiner Nachbarschaft nicht in eigenen Rechten verletzt. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 285/17).
Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen, entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 144/16).
Am Sonntag, dem 2. April 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte und Altstadt – nicht geöffnet sein. So entschied das VG Düsseldorf. Zur Begründung wies das Gericht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe hin (Az. 3 L 933/17).
Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2131/16).
Nachdem die Verbraucherzentrale Brandenburg vor dem LG Potsdam geklagt hatte, hat die Sparkasse im Streit um fragliche Erbschaftsgebühren eingelenkt. Sie hat sich verpflichtet, die von den Verbraucherschützern beanstandete Regelung in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis nicht mehr zu verwenden. Hintergrund war eine Ungleichbehandlung von Erben durch die Sparkasse.
Das LG München I hat dem EuGH in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 7 U 121/16). Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen.
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss (Az. 4 A 489/14).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ein Jobcenter vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließe nicht ausnahmslos Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, da die Leistungen keine identischen Zielsetzungen hätten (Az. L 11 AS 983/16 B ER).
Das VG Göttingen hat Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen (Az. 4 A 149/14 und 4 A 345/15).
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