Die EU-Kommission hat ein neues Instrument an den Start gebracht, das es Hinweisgebern (Whistleblowern) erleichtern soll, die Kommission anonym über geheime Kartelle und andere Kartellrechtsverstöße zu informieren.
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Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor.
Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen
Das VG Koblenz hat der Klage eines Schülers auf Übernahme der Fahrtkosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium stattgegeben. Bei der Berechnung der Entfernung dürfe ein weiterer Weg zu einer mit Vorrang versehenen Überquerungsmöglichkeit einer Straße mit eingerechnet werden (Az. 4 K 1111/16).
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
Der BGH hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden (Az. I ZR 13/16).
Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt
Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 9/15 R).
Anspruch aus fehlerhaft durchgeführtem Abfindungsprogramm?
Wird in einer Betriebsvereinbarung die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart, ist für die Änderung dieser Vereinbarung die Schriftform erforderlich. Betroffene können bei einem fehlerhaft durchgeführten Programm möglicherweise Anspruch auf Teilnahme an dem Programm haben. So entschied das LAG Hannover. Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin (Az. 11 Sa 1019/15).
OLG Hamm beurteilt "rechts vor links" im Straßenrondell
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 22/16).
Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bei Einstellungen keine Unterlagen vorlegen, die er nicht hat
Das ArbG München hat zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Dem Antrag der Betriebsgesellschaft eines Münchener Museums wurde stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt (Az. 12 BV 394/16).
Krankenversicherungsstatus überprüfen
Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente auch über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger bestehe keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), heißt es in der Antwort (18/11405) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Grundstückseigentümer muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen
Das VG Osnabrück entschied, dass eine Grundstückseigentümerin die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen in Höhe von rund 70.000 Euro herangezogen werden kann (Az. 6 A 103/15).