Recht
Das BVerwG hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsgegner darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden (Az. 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16).
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern beschlossen.
Das OLG Hamm hat , ein Mitglied aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses Quelle verpflichtet, an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft ca. 522.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.09.2009 zu zahlen (Az. 27 U 83/16).
Das VG Gießen hat alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen. Die Klagen wurden abgewiesen, da die zumutbaren Schulwege kürzer als 2 km (für Schüler der Grundschule) bzw. 3 km (bei den Schülern der Sekundarstufe I) seien und jeweils keine besonderen Gefahrenpunkte i. S. d. § 161 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes aufwiesen (Az. 7 K 3185/14.GI).
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein begrüßte die am 15.02.2017 im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Insolvenzordnung und nahm dazu Stellung.
Das VG Köln entschied, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist (Az. 13 K 6093/15).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden sollen.
Der DStV informiert über das von der deutschen Kreditwirtschaft initiierte Projekt „Digitaler Finanzbericht“.
Laut EuGH obliegt dem TÜV nach der EU-Richtlinie über Medizinprodukte keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Lägen jedoch Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, müsse er alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen (Rs. C-219/15).
Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist am 15.02.2017 mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss des Bundestags gebilligt worden. Dieser beinhaltet auch Regelungen etwa zum Krankengeldanspruch in speziellen Fällen, zur Beitragsbemessung für Selbständige und zur Sozialversicherungspflicht von Ärzten, die zusätzlich im notärztlichen Rettungsdienst aktiv sind.
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