Recht
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Unterhaltsverpflichtung einer erwachsenen Tochter gegenüber einem Elternteil verneint. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfalle, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt habe und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheine (Az. 4 UF 166/15).
Das VG Wiesbaden entschied, dass bei der Wahl des Ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht berechtigt war, den Verzicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren zu erklären (Az. 7 K 996/16.WI).
Das VG Bayreuth hat Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehungen von Oberkotzau und Fattigau im Zuge der Staatsstraße 2177 abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten (Az. B 1 K 14.567).
Das EU-Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf eine „Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ geeinigt, so dass künftig Online-Abonnements für Filme, Sportevents, E-Bücher, Videospiele oder Musik auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt genutzt werden können.
Das VG Köln hat den Antrag eines 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. Es handele sich beim Antragsteller um einen Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte (Az. 20 L 3178/16).
Ungefragt hatte eine Filiale von Media Markt Kunden für einen zusätzlichen Cent einen Gutscheincode auf die Rechnung dazu gebucht. Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor. Das LG Stuttgart untersagte dem Unternehmen derartige Geschäftsmethoden (Az. 38 O 67/16 KfH).
Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 183/14).
Eine Gaststätte darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ (Az. VG 4 L 1113.16).
Laut VG Aachen muss eine Bewerberin zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße von 163 cm zugelassen werden, wenn für diese Voraussetzung keine plausible Begründung vorliegt (Az. 1 L 6/17).
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 13 R 923/16).
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